Autor Thema: Rundfunkbeitrag wird wohl nicht erneut gesenkt  (Gelesen 1092 mal)

Offline Uwe

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Rundfunkbeitrag wird wohl nicht erneut gesenkt
« am: 25. Oktober 2016, 15:25 »

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Rundfunkbeitrag wird wohl nicht erneut gesenkt

Quelle: Digitalfernsehen 25.10.2016


Zitat
Eine weitere Senkung des Rundfunkbeitrags ab 2017 wird es wohl nicht geben. Für den Vorschlag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) findet sich keine Mehrheit unter den Ministerpräsidenten der Länder.

weiterlesen auf:
http://www.digitalfernsehen.de/Rundfunkbeitrag-wird-wohl-nicht-erneut-gesenkt.145429.0.html



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faust

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Re: Rundfunkbeitrag wird wohl nicht erneut gesenkt
« Antwort #1 am: 25. Oktober 2016, 15:55 »
... ja, da steht sie fest geschlossen: die Einheitsfront !!!


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Offline Viktor7

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Re: Rundfunkbeitrag wird wohl nicht erneut gesenkt
« Antwort #2 am: 25. Oktober 2016, 16:10 »
Ja, es ist eine Intrige gegen den Bürger!

Wofür gibt es die angeblich unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs KEF, wenn die Ministerpräsidenten doch über den Finanzbedarf entscheiden?

KEF unabhängig? -> alle Mitglieder werden durch die Ministerpräsidenten auf 5 Jahre gewählt.

Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird die Staatsunabhängigkeit andauernd vor unseren Augen vorgegaukelt.


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« Letzte Änderung: 25. Oktober 2016, 16:17 von Viktor7 »

faust

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Re: Rundfunkbeitrag wird wohl nicht erneut gesenkt
« Antwort #3 am: 25. Oktober 2016, 16:21 »
... ist das ein Klagegrund   :police: ???


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Offline Viktor7

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Re: Rundfunkbeitrag wird wohl nicht erneut gesenkt
« Antwort #4 am: 25. Oktober 2016, 20:22 »
... ist das ein Klagegrund   :police: ???

Ja! Dieser Klagegrund kann was vor dem BVerfG bewirken, siehe das bekannte ZDF Urteil zu der Zusammensetzung der Gremien. Die Verwaltungsgerichte stellen sich taub und blind.


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