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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen Oktober 2016 => Thema gestartet von: Uwe am 25. Oktober 2016, 15:25
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Rundfunkbeitrag wird wohl nicht erneut gesenkt
Quelle: Digitalfernsehen 25.10.2016
Eine weitere Senkung des Rundfunkbeitrags ab 2017 wird es wohl nicht geben. Für den Vorschlag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) findet sich keine Mehrheit unter den Ministerpräsidenten der Länder.
weiterlesen auf:
http://www.digitalfernsehen.de/Rundfunkbeitrag-wird-wohl-nicht-erneut-gesenkt.145429.0.html
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... ja, da steht sie fest geschlossen: die Einheitsfront !!!
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Ja, es ist eine Intrige gegen den Bürger!
Wofür gibt es die angeblich unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs KEF, wenn die Ministerpräsidenten doch über den Finanzbedarf entscheiden?
KEF unabhängig? -> alle Mitglieder werden durch die Ministerpräsidenten auf 5 Jahre gewählt.
Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird die Staatsunabhängigkeit andauernd vor unseren Augen vorgegaukelt.
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... ist das ein Klagegrund :police: ???
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... ist das ein Klagegrund :police: ???
Ja! Dieser Klagegrund kann was vor dem BVerfG bewirken, siehe das bekannte ZDF Urteil (http://www.sueddeutsche.de/medien/urteil-zum-zdf-staatvertrag-kampfansage-ans-politbuero-1.1921324) zu der Zusammensetzung der Gremien. Die Verwaltungsgerichte stellen sich taub und blind.