Ein Informationsdienst für Vollstreckungsstellen ist im Aufbau.
Vollstreckungsstellen bundesweit werden informiert, aus welchen Rechtsgründen sie wohl die Vollstreckung verweigern können oder wohl regelmäßig sogar müssen. Diese Gründe sind überwiegend Bundesrecht.
Den Vollstreckungsstellen wird angeboten, einen niedrigpreisigen monatlichen Infodienst zu abonnieren, der sie laufend über Rede und Gegenrede über die Verweigerungs-Rechte oder auch -Pflichten informiert.
Sobald verschiedene Vollstreckungsstellen hiervon Gebrauch machen,
wird sich ein Rechtsgrundlagen-Gefüge ergeben. Sodann soll hier im Forum ein Standard-Text eingegeben werden, wie jedermann seine eigene Vollstreckungsstelle informieren kann, wieso diese die Vollstreckungen zurückweisen könnte oder sollte oder sogar müsste.
Beispiel der Argumente:
Bei den regelmäßig extrem defizitären Vollstreckungen wird ja Bürgervermögen insbesondere der Kommunen zwangs-enteignet zugunsten der ARD-usw-Anstalten, ohne dass dies im Haushaltsplan ausgewiesen und von den Bürgervertretungen bewilligt wurde. Im Einzelfall darf man das - aber wohl nicht beim bundesweit mit Abstand größten Massenvollstrecker, weil es dann verdecktes Aushebeln des Kernrechtes der Volksvertretungen wäre - das Budgetrecht. Vermutet wird eine Defizitsumme von statistisch etwa 0,30 Euro pro Bürger und Jahr, bei einer Stadt von 100 000 Einwohnern dann beispielsweise 30 000 Euro nie bewilligte Zwangsenteignung der Gemeindekasse.
Es gibt zahlreiche weitere Argumente.
Nun aber sind Sie gefragt, soweit Sie ein Vollstreckungsverfahren erfahren,
gleichgültig, gegen wen:
Bitte hier mitteilen:
Die Vollstreckungsstelle mit voller Straßenanschrift,
ferner unbedingt die FAX-Nummer.
Unbedingt web-Link zu den jeweiligen Kontakt-Daten angeben, damit diese überprüfbar sind sowie als "öffentlich" und somit auch "veröffentlichbar" eingestuft werden können!
Hilfreich ist ferner die möglichst exakte Bezeichnung der Vollstreckungsstelle - Abteilung usw.
Bitte keine Personennamen hier publizieren. Die Personen sind ja rein funktionsbedingt dort.
Bitte auch nur wenig oder gar nichts über Ihr eigenes Problem (und bitte nicht Ihre Aktenzeichen). Für individuelles Vollstreckungs-Leid sind im Forum ja die entsprechenden Untersegmente je nach Bundesland der richtige Platz.
Sobald 10 solche Anschriften von Städten ab rund 100 000 Einwohnern hier geliefert wurden, beginnt der Angebotsservice - geht dann sofort auch an alle Gemeinden mit weniger Einwohnern.
Bitte hier nicht viel diskutieren, allenfalls kurze Texte.
Die Adresseneinbringung soll der Schwerpunkt bleiben.
Selbstverständlich wird hier über den Fortgang der Dinge informiert. Selbstverständlich weiß man nie, ob etwas völlig Neues funktionieren wird. Aber der Widerstand der Vollstreckungsstellen gegen die Rundfunkabgabe wächst wohl. Soweit hier bekannt, wird bereits rund ein Drittel der Vollstreckungen der Rundfunkabgabe wegen Widerstand zurückgehalten. 100 % Zurückhalten von Vollstreckungen wird nie erreichbar sein. Aber erreichbar ist vielleicht eine völlig neue unerwartete Widerstandsfront gegen die Rundfunkabgabe.
Moderatoren des Forums
werden ja sichten, ob dieser Vorstoß forumskonform ist und bleibt. Wenn nicht, dann bitte eingreifen / löschen oder was auch immer.
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