[wimmerma]

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Augsburger Allgemeine, 28.09.2016

Friedberg
Rundfunkbeitrag auch ohne TV oder Radio:
Bäckereikette Ihle klagt
von Sebastian Mayr

Die Rundfunkbeiträge sind für viele ein Feindbild. Zahlreiche Privatleute haben seit der Reform der Abgabe versucht, sich dagegen zu wehren – bisher ohne Erfolg. Seit 1. Januar 2013 ist es egal, ob jemand einen Fernseher oder ein Radio besitzt – bezahlen muss jeder Haushalt. Und jede Firma.

Für Unternehmen mit großen Filialnetzen kann das teuer werden. Denn Kosten fallen für Beschäftigte, Betriebsstätten und Firmenautos an. Das sei ungerecht, weshalb die Friedberger Bäckerei Ihle gegen den Bayerischen Rundfunk geklagt hat.

Der Bäckereikette geht es darum, ob und in welcher Höhe sie Rundfunkbeiträge entrichten muss. Nach der neuen Regelung sind es rund 25.000 Euro jährlich, obwohl es in den Filialen laut dem kaufmännischen Leiter Jochen Siebenbürger gar keine Radios oder Fernseher gibt. „Das ist kein Pappenstiel für ein Unternehmen“, betont Siebenbürger.[..]

Weiterlesen auf:
http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Rundfunkbeitrag-auch-ohne-TV-oder-Radio-Baeckereikette-Ihle-klagt-id39211942.html

Kommentar:
Schön, es geht in Augsburg los.

Edit "ChrisLPZ":
Layout angepasst und in Pressemeldungen verschoben

[Hailender]

Dieser wunderbare Artikel zeigt wieder einmal ganz deutlich - die, die dieses Gesetz auf den Weg gebracht haben, haben darüber nur von Mittag bis um Zwölf nachgedacht. Aber keine Minute länger.
Es ist nur traurig, dass kein Politiker für seinen Bockmist, den er verzapft, belangt werden kann. 

[Kümmelkäse]

Wenn er einen Gewinn von 5-10 Prozent generiert, muss er zusätzlich 250-500 Tsd Umsatz machen nur um den RB zu bezahlen.

[Spray.]

Warum sind sie erst so spät draufgekommen?
Trotzdem: Augschburger geben nie auf!

[tokiomotel]

Super, Ihle. Die haben auch in meinem Ort eine Filiale. Mein Brot kaufe ich ab sofort bei denen.

Verhandelt wurde die Klage der Großbäckerei jetzt vor dem Verwaltungsgericht Augsburg. Der Ausgang ist weiter offen, das Verfahren ruht. Das hat das Gericht unter der Vorsitzenden Richterin Jutta Schön beschlossen, weil bald eine weitreichende Entscheidung fällt. Denn Ihle ist nicht das einzige Unternehmen, das gegen die Beiträge klagt. Im Dezember befasst sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit der Frage, was Unternehmen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abgeben müssen.

"..., das Verfahren ruht."  Wie soll man das bewerten ?
Reicht das VG unangenehme Entscheidungen zum Rundfunkbeitrag als schwarzen Peter einfach elegant und unschuldig nach oben weiter ?
Hat man auf unterer Ebene tatsächlich echte ehrliche Bedenken dazu und empfindet diverse Regelungen zum Rundfunkbeitrag schon selbst als Schwachsinn, welche zu keiner vernünftigen Entscheidung mehr fähig sind ?
Langsam dämmert es wohl bei den VG, sie wollen nicht mehr länger ständig der Prügelknabe sein.
Und die nicht enden wollende Drecksarbeit verrichten, für welche eigentlich das BVG zuständig wäre.
Die VG sollten dem BVG viel mehr Ruhendstellungen bescheren und es verstärkt unter Zugzwang setzen.

[cleverle2009]

@tokiomotel
http://www.br.de/nachrichten/bayerisches-richtergesetz-100.html

schon sehr verwunderlich, dass der Bayerische Rundfunk so etwas über den Äther schicken darf

Spitzenpositionen werden in Bayern nicht einmal ausgeschrieben. Dazu zählen die Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Landesarbeitsgerichts, des Landessozialgerichts, der Finanzgerichte, des Verwaltungsgerichtshofs und auch die Generalstaatsanwälte. "Ich würde das Verfahren als intransparentes Ausguckverfahren beschreiben", so Groß. Eine echte Unabhängigkeit der Justiz sei damit nicht gegeben, kritisiert auch Franz Schindler, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Rechtsausschusses im bayerischen Landtag.

Mich wundert überhaupt nichts mehr.

[marga]

Mich wundert überhaupt nichts mehr.

@cleverle2009

Auch in diesem Beitrag kann die "Verwunderung" gestärkt werden!

Weiterlesen: Fundsache: Korruption in der deutschen Justiz (SWR Wissen, 2012)

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20338.msg131416.html#msg131416

Und hier was aktuelles dazu:

Bayerisches Richtergesetz "Ein intransparentes Ausguckverfahren"

Weiterlesen bei BR24:

https://www.br.de/nachrichten/bayerisches-richtergesetz-100.html
+++

[Roggi]

Ihhh, gibts keine verlässlicheren Quellen als BR24?