Das ist doof 
Da hat es wohl der NDR geschafft, sich in das Niedersächsisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz reinschreiben zu lassen.
In anderen Bundesländern könnte der Anstaltsrundfunk extra rausgeschrieben (Bln) oder nicht erwähnt (BaWü + Bbg) worden sein sollen. In Byrn soll der Chef der Verwaltungsvollstreckung sogar Aufsichtsrat des BR sein. Wer weiß? - So unterschiedlich ist das im Föderalen System der BRD.
Hallo allerseits,
nach einigen wirklich haarsträubenden Urteilen und Vollstreckungsvorgehen (auch gegen mich) bin ich von unserem Rechtsstaat ziemlich ernüchtert. Das LG Tübingen macht mir da endlich wieder Hoffnungen, und daß das LG Tübingen so süffisant über das OLG herzieht gefällt mir ganz besonders gut. Offenbar gibt es tatsächlich auch aktive Richter, die mit der "vereinheitlichten" Rechtssprechung nicht einverstanden sind und auch bereit sind, öffentlich in derartige Konflikte zu gehen.
Im Prinzip hat uns das LG Tübingen herrliches Feuer gegeben, und nun frage ich mich, ob der die in jedem Bundesland anders geregelten Vollstreckungsmöglichkeit nicht neue Ansatzpunkte gibt. Als NRW-Bürger fühle ich mich gegenüber den Bürgern in BaWü im Nachteil, weil meine Rundfunkanstalt nun noch mehr Geld braucht, um die als unkorrekt wahrgenommenen Gebühren einzutreiben. Sprich: Selbst wenn ich mit dem Beitrag einverstanden wäre (was ich nicht bin!) finde ich noch Bedenken an der Fairness.
Wer dem NDR untersteht hat wohl voll die A-Karte gezogen, weil der NDR offenbar direkt im Verwaltungsvollstreckungsgesetz drinnensteht.
Wir haben zwar lange darauf gepocht, daß der Beitrag faktisch eine Steuer ist weil er "überall gleich" ist, jedoch frage ich mich, ob wir die Unterschiede, die nun rauskommen, nicht auch nutzen können. Die Vollstreckungsbehörden in NRW werden sicherlich viel mehr Arbeit kriegen als die in BaWü, wenn NRW die Vollstreckungen für den Beitragsservice mit übernehmen muß. Der SWR wird sich sicherlich dagegen wehren wollen, wenn "nur er" diesen Klotz am Bein hat, und so weiter.
Lässt sich diese offenkundige Ungleichbehandlung nicht irgendwie nutzen? Und sei es auch nur, um den Menschen Ihre Unzufriedenheit weiter bewusst zu machen und damit mehr Beitragskritiker auf die Straße zu kriegen?
Alles Liebe, Julian!
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