[ChrisLPZ]

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Focus, 09.08.2016

GEZ
Zehntausende zahlen nicht:
Städte bleiben auf Rundfunkgebühren sitzen

Was Rundfunkgebühren angeht, ist die Zahlungsmoral in Essen und Dortmund dramatisch schlecht. Laut neuesten Daten müssen die Städte in jeweils 10.000 Fällen die Beiträge per Zwangsvollstreckung eintreiben - und bleiben am Ende aber zum Teil auf den Kosten sitzen.

In Nordrhein-Westfalen scheinen die Menschen nicht sonderlich viel von der Rundfunkgebühr zu halten. Darauf lassen zumindest aktuelle Hochrechnungen der Stadtverwaltungen in Dortmund und Essen schließen.
Dramatische Zahlen in Essen und Dortmund.

Wie „derwesten.de“ berichtet, sollen in beiden Städten Beiträge von jeweils rund 10.000 Haushalten noch ausstehen. Allein zwischen 2013 bis 2015 sei die Zahl der Zwangsvollstreckungen durch Verweigerer dramatisch gestiegen – in Essen von 6300 auf 9962, in Dortmund von 7000 auf 9128.[..]

Der Öffentlich Rechtliche Rundfunk ist nicht selbst zuständig für das Eintreiben der Gebühren. Stattdessen müssen sich die entsprechenden Kommunen darum kümmen.[..]
Für das Eintreiben der Kosten bekommen die Kommunen von den Öffentlich-Rechtlichen eine Fallpauschale von 23 Euro. Das reiche bei Weitem nicht aus, klagen sie: „Die Situation ist nicht zufriedenstellend, nach unseren Berechnungen müsste der Unkostenbeitrag derzeit auf 57 Euro steigen“, sagte eine Sprecherin der Stadt Dortmund gegenüber „derwesten.de“. Ähnlich klingen die Klagen aus Essen: „Wir können das nicht kostendeckend tun.“[..]

Weiterlesen auf:
http://www.focus.de/kultur/medien/gez-zehntausende-schwaenzen-rundfunkgebuehren-das-passiert-mit-den-verweigerern_id_5805746.html

[ChrisLPZ]

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WAZ, 09.08.2016

Zehntausende verweigern Rundfunkgebühr - Städte zahlen drauf
von Dietmar Seher

Die Zahlungsmoral bei den Rundfunkgebühren sinkt. Allein Dortmund und Essen müssen 2016 nach Hochrechnungen je 10. 000 Bescheide zwangsvollstrecken.

Im Ruhrgebiet steigt die Zahl der Haushalte, die die Zahlung der Rundfunkgebühren verweigern, sie vergessen oder den Betrag nicht aufbringen können. Das geht aus Daten der Stadtverwaltungen der beiden größten Städte Dortmund und Essen hervor. Sie liegen unserer Redaktion vor. Die Kommunen werden nach eigenen Hochrechnungen in diesem Jahr auf Antrag des Westdeutschen Rundfunks (WDR) jeweils fast 10 000 Gebührenbescheide zwangsvollstrecken müssen – rund ein Drittel mehr als noch 2013.

Die Entwicklung wird zum Thema im Landtag. Der Herner FDP-Abgeordnete Thomas Nückel und sein Kollege Andreas Terhaag aus Mönchengladbach wollen das landesweite Ausmaß der Entwicklung wissen und kennen „Berichte kommunaler Amts- und Mandatsträger“, nach denen „die Erstattung nicht immer die Kosten der Vollstreckung“deckt.

Pflicht zum Eintreiben verärgert Kommunen

Tatsächlich zwingt ein sechs Jahre alter Erlass des NRW-Innenministeriums die Kommunen, die Gebühr von 17,50 Euro im Monat bei den Nichtzahlern einzutreiben. Die Rathäuser reagieren darauf verärgert, weil diese Arbeit nicht nur die Personalnot im Vollstreckungsdienst verstärkt, sondern ihre klammen Kassen zusätzlich belastet. Der WDR, der für das der ARD, dem ZDF und dem Deutschlandradio zustehende Gebührenaufkommen aus NRW zuständig ist, aber die Schulden nicht selbst eintreiben darf, erstattet nur ein „Kopfgeld“ von 23 Euro je Fall.[..]

Weiterlesen auf:
https://www.derwesten.de/region/rundfunk-beitrag-zahl-der-verweigerer-steigt-dramatisch-id12070247.html

[Bürger]

Pflicht zum Eintreiben verärgert Kommunen
Tatsächlich zwingt ein sechs Jahre alter Erlass des NRW-Innenministeriums die Kommunen, die Gebühr von 17,50 Euro im Monat bei den Nichtzahlern einzutreiben. Die Rathäuser reagieren darauf verärgert, [...]

...dann sollen sich die Kommunen gemeinsam mit ihren Bürgern gegen diese unhaltbaren Zustände und gegen die Grundrechtswidrigkeit des sog. "Rundfunkbeitragsstaatsvertrags" wehren!!!
(und nicht nur "verärgert" darauf "reagieren")

[Hailender]

Der WDR, der für das der ARD, dem ZDF und dem Deutschlandradio zustehende Gebührenaufkommen aus NRW zuständig ist, aber die Schulden nicht selbst eintreiben darf, erstattet nur ein „Kopfgeld“ von 23 Euro je Fall.[..]

...wobei diese 23,00 € von den Beiträgen der armen Zahlschafe stammt, denn eigenes Geld erwirtschaftet der WDR oder ein anderes Unternehmen des öffentlich rechtlichen Rundfunks ja nicht.
Das ist staatlich gestütztes Raubrittertum, nicht anderes!

[ChrisLPZ]

Anscheinend Land unter beim BS 

Aus einem Leserkommentar des Artikels:

Schizophrenie bei der Einzugszentrale. Seit vielen Jahren zahle ich jedes Quartal meinen Beitrag. Auf dem Überweisungsschein steht genau für welche Monate der Beitrag ist. Aber da die Herrschaften von ordnungsgemäßer Kontoführung nichts halten , bekomme ich jedes Mal eine Mahnung über nicht gezahlte Beiträge. Dadurch häuft sich naturgemäß die Mahngebühr an. Auf meine Anfrage nach den korrekten Buchungsunterlagen bekomme ich nur summarische Auszüge, aus denen man nicht erkennen kann ,was wohin gebucht wurde. Ich habe angeboten Kopien der Bankkontoauszüge zu schicken, keine Antwort. Anscheinend beherrschen sie nicht die Kreditorenbuchhaltung und die offene Postenrechnung.

[Viktor7]

GEZ
Zehntausende zahlen nicht:
Städte bleiben auf Rundfunkgebühren sitzen
...

Lieber Focus,

die Rundfunkgebühren sind seid dem 1.1.2013 Geschichte. Es gibt nicht so viele öffentlich-rechtliche Abgabenarten, so dass es nicht unmöglich ist, den Überblick zu bewahren.

Vorschlag für einen besseren Titel:

Statt

GEZ
Zehntausende zahlen nicht: Städte bleiben auf Rundfunkgebühren sitzen

könnte man es doch treffender sagen:

Zehntausende Nichtnutzer der ö.-r. Option zahlen für die Belästigung nicht. Städte bleiben auf Kosten sitzen.


Die Rundfunkbeiträge der Nichtnutzer sind für die Städte keine Unkosten und daher können die Städte auf diesen nicht sitzenbleiben.

Ansonsten bekomme ich leichte Zuckungen, wenn ich an den Wahrheitsgehalt anderer Artikel von Focus denke.

Freundliche Grüße
Viktor

[20MillionenEuroTäglich]

Von wann ist der Bericht? Rundfunkgebühren gibt es seit 2013 nicht mehr, sind jetzt Beiträge für Wohnungen (ob Rundfunk emfangen wird, spielt keine Rolle, heißen trotzdem Rundfunkbeiträge). Auch die Zahl "Zehntausende zahlen nicht" verharmlost das tatsächliche Ausmaß des aktuellen Protests gegen diese Massenabzocke ungemein: Sage und schreibe 24 Millionen "Beitragskonteninhaber" zahlen nicht, aus welchen Gründen auch immer. (Stand 2015).***
Viele sind nicht mehr bereit, sich ohne Weiteres für eine ungewollte "Möglichkeit" der örR-Nutzung rund 13000 Euro in lebenslangen monatlichen Raten aus der Tasche ziehen zu lassen. Der Rest weiß möglicherweise gar nicht, das er ein Recht auf kostenlosen Widerspruch hat (das verrät einem der Beitrags"service" nämlich erst, wenn man die Zahlung längere Zeit aussetzt).

siehe Seite 24:
http://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e2097/Jahresbericht_2015.pdf


***Edit "Bürger" - Korrektur-Hinweis des Kommentar-Erstellers:
Falsch: Sage und schreibe 24 Millionen "Beitragskonteninhaber" zahlen nicht, aus welchen Gründen auch immer. (Stand 2015).
Richtig: Sage und schreibe 24 Millionen Mahnmaßnahmen bei 44 Millionen "Beitragskonten". (Stand 2015).
siehe auch korrigierender Kommentar weiter unten
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19834.msg128447.html#msg128447

[azdb-opfer]

Für das Eintreiben der Kosten bekommen die Kommunen von den Öffentlich-Rechtlichen eine Fallpauschale von 23 Euro. Das reiche bei Weitem nicht aus, klagen sie: „Die Situation ist nicht zufriedenstellend, nach unseren Berechnungen müsste der Unkostenbeitrag derzeit auf 57 Euro steigen“, sagte eine Sprecherin der Stadt Dortmund gegenüber „derwesten.de“. Ähnlich klingen die Klagen aus Essen: „Wir können das nicht kostendeckend tun.“[..]

Jede Zwangsvollstreckung wird von den Kommunen mit 34 Euro subventioniert. Die EU-Kommission weiß vermutlich nichts davon.

[Maverick]

Von wann ist der Bericht? Rundfunkgebühren gibt es seit 2013 nicht mehr, sind jetzt Beiträge für Wohnungen (ob Rundfunk emfangen wird, spielt keine Rolle, heißen trotzdem Rundfunkbeiträge). Auch die Zahl "Zehntausende zahlen nicht" verharmlost das tatsächliche Ausmaß des aktuellen Protests gegen diese Massenabzocke ungemein: Sage und schreibe 24 Millionen "Beitragskonteninhaber" zahlen nicht, aus welchen Gründen auch immer. (Stand 2015).
...
siehe Seite 24:
http://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e2097/Jahresbericht_2015.pdf

Das ist so nicht richtig wiedergegeben. Es sind 24 Mio. Mahnmaßnahmen, darunter fallen auch schon einfache Zahlungserinnerungen (außerdem Mahnungen und das Vollstreckungsersuchen). Wieviel Beitragskonteninhaber betroffen sind, ist natürlich schwer abzuschätzen: für die 1,4 Mio. Vollstreckungsersuchen könnte man evtl. bis zu 6 Mahnmaßnahmen ansetzen (eine Zahlungserinnerung für jedes Quartal, eine Mahnung und das Vollstreckungsersuchen), dazu gibt´s dann sicherlich viele die regelmäßig erst nach einer Zahlunsgerinnerung zahlen und einige, die noch nicht beim Vollstreckungsersuchen angelangt sind. Betroffene "Konten" würde ich also grob mit "Vollstreckungsersuchen mal Faktor 2-3", also 3-5 Mio. schätzen.

[Buntschuh]

Moin,

also nehmen wir gemittelte 4.000.000 Maßnahmen, bei den die Städte/Kommunen eintreiben und multiplizieren dies mit EUR 34

Ergibt die Kleinigkeit von EUR 136.000.000

Da kann ich verstehen, dass manche Städte/Kommunen Probleme haben ....

[Housebrot]

Der WDR, der für das der ARD, dem ZDF und dem Deutschlandradio zustehende Gebührenaufkommen aus NRW zuständig ist, aber die Schulden nicht selbst eintreiben darf,.....

Warum darf der WDR die Schulden nicht selbst beitreiben ?

Wenn er im Besitz eines rechtskräftigen, mit Vollstreckungsklausel versehen Titels ist, müsste das doch gehen.
Oder wird die Forderung möglicherweise erst tituliert, wenn sie durch die Stadt bzw. durch einen Vollstreckungsbeamten beigetrieben wird ?

Grüße
Adonis

[ChrisLPZ]

Bildquelle: http://www.nw.de/_em_daten/nw/assets/img/logo.gif

Neue Westfälische, 09.08.2016

Bielefeld
Kommunen müssen Schulden für ARD und ZDF eintreiben
von Marten Siegmann

[..]„Die Anzahl hat im Verlauf des vergangenen Jahres deutlich zugenommen“, sagt Joachim Berens vom Amt für Finanzen der Stadt Bielefeld. „Auch wir haben etliche Fälle, in denen wir versuchen, ausstehende Gebühren einzutreiben – das geht bis hin zu Pfändungen.“ Seine Beobachtung deckt sich mit Berichten aus Dortmund und Essen. Auch dort hatte sich laut eines Berichts des Nachrichtenportals derwesten.de die Anzahl ausstehender Zahlungen merklich erhöht. 23 Euro zahlt der Beitragsservice den Kommunen pro bearbeitetem Fall. Um kostendeckend zu arbeiten, so eine Stadtsprecherin in Dortmund, „müsste der Unkostenbeitrag derzeit auf 57 Euro steigen“. Auch die Stadt Essen beklagte, eine Deckung sei nicht gewährleistet.

In Bielefeld rechnet Berens derzeit mit rund 6.000 Fällen säumiger Gebührenzahler pro Jahr – fast doppelt so viele wie noch vor eineinhalb Jahren.[..]

Weiterlesen auf:
http://www.nw.de/nachrichten/nachrichten/nachrichten/20880959_Kommunen-muessen-Schulden-fuer-ARD-und-ZDF-eintreiben.html

[ChrisLPZ]

Kleine Zahlenspielerei:

Ein bekannter Parameter sind die aufgrund der Überforderung der Vollstreckungsbehören deutschlandweit auf 60.000 Vollstreckungsanträge/Monat nun gedeckelten Vollstreckungsersuchen des Beitragsservice.

Auswirkungen auf das Aufgabengebiet „Vollstreckungen und Insolvenzen
Durch die erhöhte Ausbringung von Vollstreckungsersuchen ab Ende 2014 liegt eine Belastung der bundesweiten Vollstreckungsorgane (z. B. örtliche Vollstreckungsbehörden) vor. Um diese Vollstreckungsorgane zu entlasten, wird seit November 2014 die Ausbringung der Vollstreckungsersuchen bei den Beitragskonten, die im Rahmen des bundesweiten Meldedatenabgleichs und der anlassbezogenen Meldedatenübermittlung aufgrund des Ausbleibens einer Reaktion der/des Beitragspflichtigen angemeldet wurden, auf monatlich rd. 60.000 Vollstreckungsersuchen begrenzt. Diese Vollstreckungsersuchen werden prozentual anteilig auf die Bundesländer verteilt.

Geschäftsbericht (bzw. Jahresbericht) des Beitragsservice 2015
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19184.msg124551.html#msg124551

Somit also jährlich ca. 720.000 Vollstreckungersuchen bundesweit.
Jährlich ergeben sich aus dem Geschäftsbericht des Beitragsservice 1.400.000 Vollstreckungersuchen bundesweit (siehe nachfolgenden Post von Maverick)

Es gibt bundesweit ca. 42.000.000 beitragspflichtige Haushalte -> sicher ist also, dass mehr als 1,7% 3,4% der Haushalte den Rundfunkbeitrag bundesweit verweigern.
Bevölkerung Deutschlands ca. 82.000.000 Einwohner -> im Schnitt wohnen also ca. 2 Personen in einer Wohnung

Dortmund hat ca. 580.000 Einwohner -> also ca. 290.000 Wohnungen, lt. Artikel 9128 Vollstreckungmassnahmen im Jahr 2015
-> mehr als 3,4% Beitragspflichtigen lassen es auf die Vollstreckung ankommen.

Essen ca. 589.000 Einwohner > also ca. 295.000 Wohnungen, lt. Artikel 9962 Vollstreckungmassnahmen im Jahr 2015
-> mehr als 3,4% der Beitragspflichtigen lassen es auf die Vollstreckung ankommen.

Bielefeld ca. 334.000 Einwohner -> also ca. 167.000 Wohnungen, lt. Artikel 6000 Vollstreckungmassnahmen im Jahr 2015
-> mehr als 3.6% der Beitragspflichtigen lassen es auf die Vollstreckung ankommen.

[Maverick]

Auswirkungen auf das Aufgabengebiet „Vollstreckungen und Insolvenzen
Durch die erhöhte Ausbringung von Vollstreckungsersuchen ab Ende 2014 liegt eine Belastung der bundesweiten Vollstreckungsorgane (z. B. örtliche Vollstreckungsbehörden) vor. Um diese Vollstreckungsorgane zu entlasten, wird seit November 2014 die Ausbringung der Vollstreckungsersuchen bei den Beitragskonten, die im Rahmen des bundesweiten Meldedatenabgleichs und der anlassbezogenen Meldedatenübermittlung aufgrund des Ausbleibens einer Reaktion der/des Beitragspflichtigen angemeldet wurden, auf monatlich rd. 60.000 Vollstreckungsersuchen begrenzt. Diese Vollstreckungsersuchen werden prozentual anteilig auf die Bundesländer verteilt.

Durch die doppelt so hohe Zahl an Vollstreckungsersuchen in den genannten Städten gegenüber einem bundesweiten Schnitt von 1,7% und das nochmalige Lesen des zitierten Absatzes aus dem Jahresbericht, wird auf einmal deutlich, dass der Beitragsservice offenbar ein zweigeteiltes Vollstreckungsverfahren führt:

I) die Vollstreckungsersuchen in Folge der Direktanmeldungen  ("die im Rahmen des bundesweiten Meldedatenabgleichs...angemeldet wurden") - nur diese wurden auf 60.000 Ersuche pro Monat begrenzt
II) zusätzlich gibt es weiterhin die "restlichen" Vollstreckungsersuchen, die es immer schon gegeben hat und die immer und weiterhin um 700.000 pro Jahr lagen und liegen (s. Jahresbericht S.25)

D.h. die Städte müssen (die auch im Jahresbericht genannten) 1,4 Mio. Vollstreckungsersuchen bearbeiten und nicht - wie zumindest ich im ersten Lesen des Jahresberichts angenommen hatte - nur 720.000.

Unbekannt bleibt die Zahl der zurückgehaltenen Vollstreckungsersuchen in Folge der Direktanmeldungen.

[ChrisLPZ]

auf monatlich rd. 60.000 Vollstreckungsersuchen begrenzt. Diese Vollstreckungsersuchen werden prozentual anteilig auf die Bundesländer verteilt.

Somit also jährlich ca. 720.000 Vollstreckungersuchen bundesweit.

In diesem Artikel ist jedoch von 1,4 Millionen Vollstreckungsersuchen im Jahr 2015 die Rede.

Am Ende des mehrstufigen Mahnverfahrens steht dann ein Vollstreckungsersuchen. Dieses wird von derjenigen ARD-Landesrundfunkanstalt gestellt, in deren Sendegebiet der säumige Beitragszahler lebt (für solche Verfahren ist stets die ARD zuständig). Im vergangenen Jahr war dies insgesamt 1,4 Mio Mal der Fall.

http://www.medienkorrespondenz.de/politik/artikel/insgesamt-8131-mrd-euro-einnahmennbspaus-dem-rundfunkbeitrag-imnbspjahrnbsp2015.html

alles sehr dubios   

Edit:
Danke für die mögliche Erklärung der Zahlendifferenz, Maverick. Das lässt das Ganze schon in einem ganz anderen Licht erscheinen.