[Shran]

Habe gerade ne Mail bekommen von Rundfunkbeitragsklage.de

Hauptpunkt sei, dass er gegen das Grundgesetz verstößt und einer Hauptklage vorausginge.
Welche Hauptklage wird nicht erwähnt. Und wo diese erhobern würde.
Entweder verstehe ich die Taktik nicht oder es wird hier was verschwiegen.
Informationsgehalt spärlich.

Wieso klagen vor dem VG Leipzig?
Wie oft haben wir vor einen VG geklagt?
Es geht ja nicht um den Verwaltungsakt sondern das Grundgesetz.
Und warum sollte man Spenden für die 150 Euro die man dafür braucht?
Meine Klage ist auch wichtig. Außerdem gibt es keine Inhalte zur Klage, vielleicht
wurde ja schon alles besprochen und abgewiesen?
Auch steht nicht dabei was es kosten soll, also sehr undurchsichtig das ganze.

Entweder verstehe ich nicht, um was es geht und was jetzt daran so besonders ist, außer dass eine weitere Partei klagt.
Ich habe auch die GG´s in meiner Klage erwähnt und habe keine Spende gebraucht.

Klingt alles bisschen komisch.
Aufklärung bitte.

Der Inhalt der Mail:

Liebe Mitglieder,

wir haben einen neuen Beitrag veröffentlicht, welcher nochmals allen verdeutlichen soll, was das hauptsächliche Problem des Rundfunkbeitrags ist, nämlich sein unmittelbarer Verstoß gegen das Grundgesetz. Zu erreichen ist der Beitrag unter: http://rundfunkbeitragsklage.de/2016/08/das-verbot-des-rundfunkbeitrags-durch-das-grundgesetz/. Bitte lest diesen Beitrag aufmerksam, auch damit alle wissen, wie sehr am Grundgesetz vorbei die öffentlichen Gewalten hier handeln und Verrat am Grundgesetz üben um ein paar schnöder Silberlinge wegen.

Weiterhin möchten wir mitteilen, dass wir in den Startlöchern stehen für eine der Hauptklage vorangehende Klage gegen die ARD mit dem Antrag auf Verurteilung der ARD zur Berichterstattung über unseren politischen Widerstand gegen den verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag.

Diese Klage wird im Laufe der nächsten Woche fertig ausgearbeitet sein und dann beim Verwaltungsgericht Leipzig erhoben. Diese Klage ist wichtig, weil ihr Ergebnis Einfluss auf die Hauptklage gegen den Rundfunkbeitrag und die Art und Weise deren Erhebung haben wird, weil in diesem zuvor geführten Verfahren einige Dinge durch das Gericht determiniert werden, welche im Nachhinein nicht wieder in ihr Gegenteil interpretiert werden können. Aus Gründen der Strategie werden wir vorab keine näheren Erläuterungen veröffentlichen; habt also bitte Vertrauen und Geduld. Die Klageschrift werden wir selbstverständlich veröffentlichen.

Da wir nunmehr in die operative Phase der Klageerhebungen gehen, werden wir im Laufe der nächsten Woche regelmäßig einmal pro Woche einen Spendenaufruf starten und jeden Teilnehmer um mind. 10,--€ Spende zur Finanzierung der Klagen bitten. Es wäre wirklich schade, wenn wir aufgrund fehlender finanzieller Mittel nicht in der Lage wären, die Verfassungswidrigkeit ein für alle mal zugunsten des Grundgesetzes zu klären.

Ich wünsche allen ein schönes Wochenende,
im Auftrag der Grundrechtepartei
Ingmar Vetter (Koordinator)

[ellifh]

Soweit ich es verstanden habe, wurde zunächst ein Antrag auf Berichterstattung bei der Intendantin C. Wille gestellt, der juristisch geschickt beantwortet wurde bzw. nicht beantwortet wurde.
Darum geht es zunächst. Und daher erst die Klage vor dem VG Leipzig. Kann aber alles genau nachgelesen werden. Der Briefwechsel steht dem interessierten Leser zur Verfügung

[cecil]

Habe gerade ne Mail bekommen von Rundfunkbeitragsklage.de
...
Klingt alles bisschen komisch.
Aufklärung bitte.

hallo Shran,

gerade erst habe ich deine Frage entdeckt, ist schon ein bisschen her 

Benutze mal die forumseigene Suchfunktion mit den Begriffen "Grundrechtepartei" oder auch "Grundrechtepartei Reichsbürger" und stöbere ein wenig in von mir geschriebenen Beiträgen. Ich hatte die rechtlichen Empfehlungen dieser GG-Partei durchgearbeitet und kann nur abraten. Die Ergebnisse meiner Beschäftigung mit denen sind nicht im Forum eingestellt, aber meine Beiträge geben schon einen kurzen Einblick. Meine Meinung werde ich jederzeit argumentativ vertreten und belegen... 

[ZusatzrenteHaetteIchAuchG]

Ihrer Ausführungen nach, scheinen Sie ein persönliches Problem mit der von Ihnen genannten "Grundrechtepartei" zu haben?
Wie die von Ihnen erwähnte Partei zum Thema Reichsbürger steht, kann sich jeder sein eigenes Bild auf der Homepage der Grundrechtepartei unter "Offener Brief an die so genannten Reichsbürger" machen.
Grundrechtepartei, die für den Schutz des Grundgesetzes und den Schutz der Grundrechte einsteht, mit den sog. "Reichsburger" zu vergleichen, ist schon ein gewagtes Stück? Sind denn für Sie alle Parteien, die sich für die Verteidigung des Grundgesetzes einsetzen, die sog. "Reichsbürger-Parteien"?
Übrigens, dieses Forum setzt sich auch für den Schutz der Grundrechte ein!


Edit "Bürger":
Wir als gez-boykott Team teilen die grundsätzlichen Bedenken und Zweifel.
Das widerstreitende Problem ist, dass zu den rechtlichen Thesen der Grundrechtepartei bzgl. "Rundfunkbeitrag" bislang weder Beweise noch Gegenbeweise existieren.
Vom Grundsatz her klingen die diesbezüglichen Thesen der Grundrechtepartei "professionell" vorgetragen - allerdings wird auch nirgends klar wiedergegeben, wer diese "Expertisen" eigentlich konkret verfasst hat und was dessen Qualifikationen sind.
Der Beitrag von "cecil" sowie der von "ZusatzrenteHaetteIchAuchG" bleiben vorerst beide stehen.
Damit ist eine gewissen Ausgewogenheit gewahrt.
Weitere diesbezügliche Diskussionen wären im Thread aber unangebracht und sind daher hier nicht erwünscht.
Ab hier bitte zielgerichtet am eigentlichen Kern-Thema dieses Threads, welches da lautet
Rundfunkbeitragsklage-eMail-Klage vor VG Leipzig?
Das Forum ist auf die Unterstützung aller seiner Mitglieder angewiesen.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.