Autor Thema: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Klagen gegen Rundfunkbeitrag abgewiesen  (Gelesen 3357 mal)

Offline ChrisLPZ

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Stuttgarter Nachrichten, 15.06.2016

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
Klagen gegen Rundfunkbeitrag abgewiesen
von red/dpa

Zitat
Im Streit um den Rundfunkbeitrag hat das Bundesverwaltungsgericht erneut entschieden: Er wird zurecht pro Wohnung erhoben. Die Kläger können sich jetzt nur noch an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wenden.

Leipzig - Das Bundesverwaltungsgericht hat erneut mehrere Klagen gegen den Rundfunkbeitrag abgewiesen. Die Haushaltsabgabe sei verfassungsgemäß und auch keine Steuer, entschied der 6. Senat am Mittwoch in Leipzig. Der Beitrag diene der staatsfernen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das Gericht folgte damit seinem Grundsatzurteil vom März, als es schon einmal zahlreiche Klagen abgewiesen hatte.[..]

Weiterlesen auf:
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.urteil-des-bundesverwaltungsgerichts-klagen-gegen-rundfunkbeitrag-abgewiesen.e9f05eef-12e4-4f1c-bd19-b8f57e8cd07e.html


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Offline Frei

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Moin.

Bundesverwaltungsgericht
Rundfunkbeitrag ist rechtmäßig

(...) Er folgte damit seinem Grundsatzurteil vom März, als er schon einmal zahlreiche Klagen gegen den pro Haushalt erhobenen Beitrag als rechtens bezeichnet hatte. (...)
Bei diesem sogenannten "Grundsatzurteil" wurde das Recht jedoch verbogen bis es passte, siehe...

Rundfunkbeitrag - Gehörsrüge zum Copy & Paste Urteil des BVerwG
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19171.0.html

Frei  8)


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Offline fox

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Die Urteilsbegründung wird wohl ein copy&paste-Urteil vom März sein >:D


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Offline pinguin

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Zitat
Die Kläger können sich jetzt nur noch an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wenden.
Falsch; noch ist die letzte Instanz der EuGH.

Wird sich das BVerfG vorführen lassen?

Ein nationales Gericht ist nicht befugt, europäisches Recht auszulegen.

Was würde das BVerfG wohl tun, wenn es eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung vorgelegt bekäme, das die Verletzung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union rügt?

Es wird daran erinnert, daß auch gemäß Protokoll 29, (Anlage zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union), nationale Bestimmungen mit den europäischen Bestimmungen nicht kollidieren dürfen.

Rundfunkrecht ist Europarecht, weil alle Reglungen, die den Binnenmarkt der EU betreffen, nur eu-seitig geregelt werden dürfen.

Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist gemäß Artikel 6 des Vertrages über die Europäische Union bei Umsetzung europäischen Rechts verbindlich einzuhalten.

Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zur Meinungs- und Informationsfreiheit gewährt jedem Bürger das Recht, sich bspw. frei von behördlicher Einwirkung informieren zu können.


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Offline boykott2015

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Bundesverwaltungsgericht ist selbst Beitragsschuldner und zahlt Rundfunkbeiträge. Unter diesen Umständen ist überhaupt fraglich, ob Bundesverwaltungsgericht urteilen darf.

Auch Bundespräsidialamt zahlt. Von anderen niedrigeren Bundes- und Landesbehörden ganz zu schweigen. Alle zahlen.


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Offline 907

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In dem Urteil ist bestimmt kein Wort über "Abgrenzung ggü. der Allgemeinheit."

Zitat
Bei der Ermittlung des wiederkehrenden Beitrags bleibt ein dem Vorteil der Allgemeinheit entsprechender Anteil (Gemeindeanteil) außer Ansatz. Der Gemeindeanteil ist in der Satzung festzulegen. Er muss dem Verkehrsaufkommen entsprechen, das nicht den Beitragsschuldnern zuzurechnen ist, und beträgt mindestens 20 vom Hundert.
......

Werden Beiträge erhoben, verlangt Art. 3 Abs. 1 GG, dass die Differenzierung zwischen Beitragspflichtigen und nicht Beitragspflichtigen nach Maßgabe des Vorteils vorgenommen wird, dessen Nutzungsmöglichkeit mit dem Beitrag abgegolten werden soll. Erfolgt die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen grundstücksbezogen, können nach dem Grundsatz der abgabenrechtlichen Belastungsgleichheit nur solche Grundstücke herangezogen werden, deren Eigentümer aus der Möglichkeit, die ausgebauten Straßen in Anspruch zu nehmen, einen Sondervorteil schöpfen können, der sich von dem der Allgemeinheit der Straßennutzer unterscheidet.
Quelle: Beschluss des BVerfG vom 25. Juni 2014 https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/06/rs20140625_1bvr066810.html


Da nur bestimmte Personenkreise „bebeitragt“ werden dürften, sei der gesamte Kreis der Wohnenden kein bestimmter Personenkreis mehr.


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Die schlimmste aller Ungerechtigkeiten ist die vorgespielte Gerechtigkeit. ( Plato )
Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser werden wird, wenn es anders wird; aber soviel kann ich sagen: es muss anders werden, wenn es gut werden soll.
“Charakteristisch für Propaganda ist, dass sie die verschiedenen Seiten einer Thematik nicht darlegt und Meinung und Information vermischt.“

Offline Bürger

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...zum gleichen Thema

FAZ, 15.06.2016
Bundesverwaltungsgericht
Klagen gegen Rundfunkbeitrag abgewiesen
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Der Rundfunkbeitrag wird zurecht pro Wohnung erhoben. Jetzt bleibt den Klägern nur noch der Gang nach Karlsruhe.
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/klagen-gegen-rundfunkbeitrag-abgewiesen-14289599.html


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Offline Frei

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Moin.

Bei solchen Urteilen müssen die sich auch nicht mehr darüber wundern, sondern kennt sogar die Ursache:

... Das Rechtssystem wird immer weniger geschätzt und respektiert ....ist es nicht verwunderlich, wenn in der Bevölkerung die Bindung an das Recht immer mehr nachlässt. ...

Frei  8)


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Offline MichaelEngel

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    • Sancte Michael Archangele, defende nos in proelio

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/klagen-gegen-rundfunkbeitrag-abgewiesen-14289599.html

Zitat
erklärte die Justiziarin und stellvertretende Intendantin des WDR, Eva-Maria Michel. „Das nutzungs- und geräteunabhängige Modell ist zeitgemäß, und angesichts der fortschreitenden technischen Konvergenz ohne seriöse Alternative.“

Wie Hermann Eicher, wiederholt jetzt auch Eva-Maria Michel, das die Zwangsabgabe alternativlos sei.

Das BVerwG ist großzügiger: der Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, mildere Alternativen zu berücksichtigen.

Wo ist das Verhältnismäßigkeitsprinzip geblieben?


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Offline pinguin

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Bundesverwaltungsgericht ist selbst Beitragsschuldner ...
[...]
Auch Bundespräsidialamt zahlt. Von anderen niedrigeren Bundes- und Landesbehörden ganz zu schweigen. Alle zahlen.
Aus Steuermitteln, gell? Trägt alles der Steuerzahler, der hier faktisch doppelt geschröpft wird?


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Offline GEiZ ist geil

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Aus Steuermitteln, gell? Trägt alles der Steuerzahler, der hier faktisch doppelt geschröpft wird?

Dann hat der wohnende Steuerzahler ja einen doppelten Vorteil, ist das nicht ungerecht gegenüber jenen Obdachlosen die keine Steuern zahlen?  8)


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