Autor Thema: von Rundfunkbeitragspflicht befreite Verlage m. Beteilig. an Privat-Rundfunk  (Gelesen 4183 mal)

Offline linkER

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Zu...
Der vorläufige "Hit" ist aber vielleicht die
Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft
(Verlag ist Eigentümer bzw. hat Beteiligung an privaten Rundfunk-Unternehmen)
denn die 100%-SPD-Verlagsgesellschaft
https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Druck-_und_Verlagsgesellschaft
[...]

...nun dies:

NRW-SPD fordert DAB+-Förderung für Lokalradios
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28856.0
Zitat
Neue Märkte oder alte Monopole?
Die SPD vertritt in Sachsen Radio durchaus Eigeninternessen: Ihre Medienholding DDVG ist über den Verlag der Neuen Westfälischen Zeitung an mehreren Lokalradios und an einem Betreiber von UKW-Sendeanlagen beteiligt.
http://www.dehnmedia.de/?page=update&subpage=arch1809#180928d
Anmerkung "Bürger": Es scheint nicht "in Sachsen Radio" sondern "in Sachen Radio" gemeint zu sein - daher das im Originaltext zusätzliche "s" ausgegraut


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« Letzte Änderung: 01. Oktober 2018, 02:39 von Bürger »

Offline pjotre

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Danke. @Linker , diese Info wird für Rechtsverfahren verwendet werden.

Und nun einmal Klartext:
- Die SPD in den Parlamenten
- wird für Geldzuweisungen aus der Staatskasse an private Unternehmen
- die staatliche Ausgaben- und Gewinn-Finanzierung sicherlich mit bewilligen
- wodurch sie sich selber Geld der Unternehmensfinanzierung vom Staat bewilligt
- nämlich Privatunternehmens-Finanzierung abgezweigt aus unserer Rundfunkabgabe
- und nebenbei wird Wahlkampfförderung finanziert (die Sender werben sicherlich nicht für CDU, AfD u.a....)
- ohne dass diese Parteienfinanzierung in der Statistik der Parteienfinanzierung auftaucht

Die SPD hätte vielleicht Recht auf Befreiung von der Betriebsstättenabgabe?
Schließlich sind ihre "total staatsfernen" Radiosender in Konkurrenz mit den "total staatsfernen" ARD-Länderanstalten.
Und auch, da es sich da sicherlich nicht um "Privat"-Radiosender-Unternehmen handelt, wäre die Regel "50% privat / 50 % Staatssender" nicht gewahrt.
Staatsmedien aus der Rundfunkabgabe - ein Wespennest - wo man reingreift, das sticht und wird nicht gestochen. Das sprießt wie Spargel, und wenn man oben mal abschneidet, das Wichtigste bleibt unsichtbar unter der Erde.

Aus Gründen der Forums-Etiquette habe ich den ursprünglichen Text "bleibt unsichtbar im Dreck" sofort berichtigt. Für den ganz kurzzeitigen Verstoß entschuldige ich mich in aller Form.


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« Letzte Änderung: 01. Oktober 2018, 02:39 von Bürger »
"Glücklich das Land, das Rechtsstaatsverteidiger hat. Traurig das Land, das sie nötig hat."   (Pedro Rosso)
Deine Worte weht der Wind ins Nirvana des ewigen Vergessens. Willst du die Welt wandeln, so musst du handeln. Um Böses abzuschaffen, Paragrafen sind deine Waffen.

Offline Bürger

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Möglicherweise könnte (sollte?) - ggf. sogar i.Z. von Widerspruch/Klage - Auskunft von ARD-ZDF-GEZ verlangt werden, welche Verlage/ Medienunternehmen von der "Rundfunkbeitragspflicht" befreit sind und auf welcher Rechtsgrundlage...


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Offline pinguin

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und auf welcher Rechtsgrundlage...
Mich däucht, da wäre mal was in einer EuGH-Entscheidung gefunden worden; müsste aber suchen, (steht evtl. im Europathema); zumindest ist halt die Grundaussage, soweit es in Erinnerung ist, daß keinem Unternehmen die Pflicht auferlegt werden kann, seine Konkurrenz zu finanzieren, dieses aber wiederum nicht für die audio-visuellen Rundfunkunternehmen selbst gilt.

Das war/ist wohl in einem Land der EU so, daß die privaten Rundfunkunternehmen dazu herangezogen werden, den ÖRR ihres Landes mit zu finanzieren, was der EuGH als rechtens befunden hat, aber gleichzeitig die Aussage traf, daß die Printpresse nicht dazu herangezogen werden darf.


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

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