[ChrisLPZ]

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Aachener Zeitung, 14.06.2016

Länder streiten über den Rundfunkbeitrag
von Oliver von Riegen

Erst ein bisschen runter und dann steil nach oben? Hier gehts nicht um eine Achterbahnfahrt in einem Freizeitpark, sondern um das, was die Zuschauer und Zuhörer für ARD, ZDF und Deutschlandradio womöglich in den nächsten Jahren zahlen. Die Höhe des Rundfunkbeitrags steht - mal wieder - zur Diskussion.

Erst im April 2015 ging der Beitrag von 17,98 auf 17,50 Euro im Monat zurück. Und nun hat die zuständige Expertenkommission KEF eine weitere Senkung ins Spiel gebracht: 30 Cent runter ab nächstem Jahr. Die Chancen dafür stehen schlecht. Die Regierungschefs streiten noch, müssen aber einstimmig entscheiden. Sie beraten über den Beitrag voraussichtlich am Mittwochabend in Berlin, eine Entscheidung könnte im Herbst fallen.

STABILITÄT: Das rot-grün regierte Land Nordrhein-Westfalen dringt auf einen stabilen Beitrag bis 2020. Rheinland-Pfalz, das die Medienpolitik der Länder koordiniert und von einer Ampel-Koalition regiert wird, will Beitragsstabilität auf lange Sicht. [..]

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https://www.aachener-zeitung.de/news/kultur/laender-streiten-ueber-den-rundfunkbeitrag-1.1381520

[Frei]

Moin.

Derzeit gibt es noch ein Finanzpolster von 1,6 Milliarden Euro aus Mehreinnahmen. Das ist unter anderem so viel, weil diejenigen, die bisher noch keinen Rundfunkbeitrag zahlten, weil sie dem Beitragsservice gar nicht bekannt waren, nach einem Datenabgleich automatisch angemeldet wurden.

Oder weil jetzt aufgrund der Wohnungsinhaberschaft als Kriterium auch die Nichnutzer des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks aus deren rechtlicher Sichtweise zahlen "müssen", die vorher bei der Geräteabhängigen Gebühr nicht zahlen brauchten...!?

Und automatisch wurden die ja auch nicht angemeldet, sondern durch den dafür aus rechtlicher Sicht gar nicht legitimierten sogenannten "Beitragsservice".

Frei

[907]

taktisch gesehen tut die nächste Erhöhung weniger weh wenn der Beitrag jetzt nicht gesenkt wird. Es gibt dann auch weniger empörte Bürger.

[Hans Georg]

In diesem Zusammenhang ist auffällig, dass der Beitragsservice den Geschäftsbericht für 2015 noch nicht veröffentlicht hat.

Veröffentlichungen der Berichte in den letzten Jahren:
2012  am 05.06.2013
2013  am 04.06.2014
2014  am 03.06.2015
2015 ?

Brauchen die einfach nur länger oder möchten sie die Zahlen aus gutem Grund erst später veröffentlichen (vielleicht sogar erst nach Festlegung der zukünftigen Beiträge)? 

[azdb-opfer]

In diesem Zusammenhang ist auffällig, dass der Beitragsservice den Geschäftsbericht für 2015 noch nicht veröffentlicht hat.

Der BS hat den Bericht schon veröffentlicht, der Geschäftsbericht wird jetzt "Jahresbericht" genannt.

http://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e2097/Jahresbericht_2015.pdf