Autor Thema: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.  (Gelesen 56895 mal)

Offline lorbas24

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Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
« Antwort #90 am: 29. Juni 2017, 19:41 »
Liebe Leute,

die Liste ist ja gut und schön, aber steht denn auch mal ein Verhandlungstermin bzw. Annahme zur Entscheidung zu erwarten? Wie lange sollen wir noch drauf warten? Habe noch 2 Widerspüche laufen und schon einmal gezahlt, weil ich den gesamten Instanzenweg finanziell nicht durchhalten kann. Wird Zeit... >:D


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Offline Goufe30

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Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
« Antwort #91 am: 29. Juni 2017, 19:56 »
Da kann ich nur zustimmen...auf schriftlicher Anfrage beim Bundesverfassungsgericht bekam der Freund eines Freundes auch die folgende Mitteilung:

Zitat
[...] zu Ihrem oben genannten Schreiben wird mitgeteilt, dass in den von Ihnen angesprochenen Ver-fassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 2284/15, 1 BvR 2594/15, 1 BvR 1675/16 und 1 BvR 1856/16 u.a. noch keine Entscheidungen über die Annahme bzw. Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden getroffen worden sind. Die Aufnahme der Verfahren in die Jahresvorausschau 2017 ist hiervon unabhängig.
Mit freundlichen Grüßen
xxx
Oberamtsrat

Das bedeutet auch die sogenannten "Leitverfahren" schweben nach wie vor.
Der Hinweis auf die eingereichten "Leitverfahren" im Falle eines anstehenden VG Termins (mit der Zielsetzung einer Aussetzung des Verfahrens; Stichwort: Prozessökonomie) ist demnach solange nicht vom Erfolg gekrönt, bis es hier bald einmal eine Klärung gibt!!

Ggf. ist es auch bloß Taktik um die laufenden VG/OVG/BVG Verfahren noch dieses Jahr über den Tisch zu bekommen.


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« Letzte Änderung: 30. Juni 2017, 21:16 von Bürger »

Offline RAFA

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Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
« Antwort #92 am: 30. Juni 2017, 23:20 »
Juhuu, ich hab jetzt auch ein AZ, nämlich: 1 BvR 1388/17  ;D


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Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
« Antwort #93 am: 02. Juli 2017, 15:43 »
Willkommen im Club!

Im Anhang findet Ihr die neuen Übersichten.


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« Letzte Änderung: 23. Juli 2017, 01:41 von Bürger »
Bayern

Widerspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)

BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.

Offline noGez99

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Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
« Antwort #94 am: 05. Juli 2017, 22:35 »
Wo kann man etwas über den Inhalt der Klagen erfahren?
Sind die irgendwo öffentlich einsehbar?


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« Letzte Änderung: 05. Juli 2017, 22:51 von Bürger »
(nur meine Meinung, keine Rechtsberatung)       und         das Wiki jetzt !!

Offline Bürger

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Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
« Antwort #95 am: 06. Juli 2017, 00:57 »
...auszugweiser Überblick/ Querverweis zu Inhalten einiger der Verfassungsbeschwerden siehe nunmehr unter
Verfassungsbeschwerden gegen den sog. "Rundfunkbeitrag"/RBStV [Sammelthread]
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23656.0.html


Dies hier aber bitte nicht weiter vertiefen, sondern hier bitte eng und zielgerichtet am eigentlichen Kern-Thema des hiesigen Threads bleiben, welches da lautet
BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 08. Juli 2017, 02:52 von Bürger »

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Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
« Antwort #96 am: 09. Juli 2017, 19:18 »
Mit der Entscheidungs-Suche des BVerwG lassen sich z.B. mit dem
Suchbegriff "Rundfunk" noch weitere Verfahren finden...

http://www.bverwg.de/entscheidungen/suche.php?last_page=%2Fentscheidungen%2Fverwandte_dokumente.php%3Faz%3DBVerwG+6+C+19.16&suche=rundfunk&sort=&suchen_button=suchen

einschl. Entscheidungen vom 25.01.2017, 03.03.2017, 09.03.2017, 10.03.2017, 13.03.2017, 05.04.2017, 07.04.2017, 24.04.2017, usw.

...welche mglw. in der Tabelle ergänzt werden könnten/ sollten?

Danke ;)


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Offline GallusMaximus

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Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
« Antwort #97 am: 11. Juli 2017, 12:59 »
Nächste: Aktenzeichen 1 BvR 1414/17


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« Letzte Änderung: 19. Juli 2017, 00:12 von Bürger »

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Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
« Antwort #98 am: 14. Juli 2017, 20:26 »
Mit der Entscheidungs-Suche des BVerwG lassen sich z.B. mit dem
Suchbegriff "Rundfunk" noch weitere Verfahren finden...
http://www.bverwg.de/entscheidungen/suche.php?last_page=%2Fentscheidungen%2Fverwandte_dokumente.php%3Faz%3DBVerwG+6+C+19.16&suche=rundfunk&sort=&suchen_button=suchen
einschl. Entscheidungen vom 25.01.2017, 03.03.2017, 09.03.2017, 10.03.2017, 13.03.2017, 05.04.2017, 07.04.2017, 24.04.2017, usw.
...welche mglw. in der Tabelle ergänzt werden könnten/ sollten?
Die aktuellen Tabellen sind bald im Anhang zu finden.

Zu den Verfahren vor dem BVerwG: Es ist schon auffällig, daß hauptsächlich die Bundesländer NRW, Bayern und B-W vertreten (oder zumindest in der Entscheidungsübersicht auffindbar) sind.

P.s.: Die Tabellen erheben keinen Anspruch auf Richtigkeit oder Vollständigkeit. Sollte jemandem ein Fehler oder eine Ergänzung auffallen, schreibt mir bitte eine PN. Danke!


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« Letzte Änderung: 19. Juli 2017, 00:13 von Bürger »
Bayern

Widerspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)

BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.

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Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
« Antwort #99 am: 19. Juli 2017, 00:14 »
...neuer "Trend"?

Die "Zweit-Beschwerde"... ;)
...fast schon im Postkarten-Format ;D

Antrag auf Verfassungsbeschwerde wurde abgelehnt (Frist verpasst?)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23430.msg151173.html#msg151173
...und grad eben komm ich heim, ist ein Brief im Briefkasten aus Karlsruhe:
meine neue VB hat das Aktenzeichen  1 BvR 1513/17  ;D
[...]


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Offline xecuter

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Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
« Antwort #100 am: 23. Juli 2017, 15:01 »
Habe auch ein paar Aktenzeichen:

VG Hannover Urteil Az.: 7A1942/16 vom 21.04.2017  Klage wird abgewiesen
VG Hannover Anhörungsrüge und Gegenvorstellung, Beschluss 7A1942/16 wird als unzulässig verworfen. 09.07.2017

OVG Lüneburg Az: 4LA176/17 Beschluss 04.07.2017, Antrag auf Berufung wird verworfen!
Antrag Nichtzulassungsbeschwerde / Beistellung Notanwalt  OVG Niedersachsen abgelehnt.

Gegenvorstellung und Anhörungsrüge wegen Aussichtlosigkeit nicht erhoben


BVerfG Eintragung in das Verfahrensregister Aktenzeichen:

1 BvR 1563/17


Mal sehen was kommt :-) >:D


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« Letzte Änderung: 25. November 2017, 23:15 von Bürger »

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Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
« Antwort #101 am: 23. Juli 2017, 16:02 »
Willkommen im Club!

Mal sehen, wann wir die 100 erreicht haben!


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Bayern

Widerspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)

BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

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Offline volkuhl

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Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
« Antwort #102 am: 26. Juli 2017, 15:38 »
The next one:

BVerfG Eintragung in das Verfahrensregister Aktenzeichen: 1 BvR 1598/17

Details folgen unter
Klagebegründung VerwG (VG Bremen)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18781.msg151583.html#msg151583


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« Letzte Änderung: 26. Juli 2017, 16:22 von Bürger »
Bremische Verfassung:
Artikel 19 [Widerstandrecht und -pflicht]
Wenn die in der Verfassung festgelegten Menschenrechte durch die öffentliche Gewalt verfassungswidrig angetastet werden, ist Widerstand jedermanns Recht und Pflicht.


Rundfunkbeitragsgegner = Grundrechtsverteidiger!

Einfach.
Für alle.
Einfach nicht zahlen.

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Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
« Antwort #103 am: 26. Juli 2017, 15:42 »
Sehr schön! Danke!
Damit haben wir jetzt 70 Verfassungsbeschwerden!


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« Letzte Änderung: 26. Juli 2017, 16:05 von Philosoph »
Bayern

Widerspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)

BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

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Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
« Antwort #104 am: 29. Juli 2017, 13:53 »
Und hier nun Nr. 71:

1 BvR 1599/17

(gegen VG-Urteil)


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« Letzte Änderung: 25. November 2017, 23:13 von Bürger »
Bayern

Widerspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)

BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

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