Autor Thema: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.  (Gelesen 56897 mal)

Offline pinguin

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Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
« Antwort #75 am: 07. Juni 2017, 12:12 »
Soweit die Vorinstanzen in die Exel-Liste eingearbeitet wurden, könnte man daraus Rückschlüsse ziehen.
Evtl. reicht schon der Blick auf's jeweilige OVG.

Da haben wir primär:
OVG Münster; Land Nordrhein-Westfalen; Klagebeteiligter; 25x in der Liste;
VGH München; Land Bayern; Kläger; 15x in der Liste;
OVG Koblenz; Land Rheinland-Pfalz; kein Klagebeteiligter; 7x in der Liste;
VGH Mannheim; Land Baden-Württemberg; kein Klagebeteiligter; 6x in der Liste;
OVG Bautzen; Land Sachsen; kein Klagebeteiligter; 5x in der Liste;
OVG Lüneburg; Land Schleswig-Holstein; Klagebeteiligter; 5x in der Liste;

sekundär:
VGH Kassel; Land Hessen; Klagebeteiligter; 4x in der Liste;
OVG Berlin; Land Berlin; kein Klagebeteiligter; 1x in der Liste;
OVG Schleswig; Land Schleswig-Holstein; Klagebeteiligter; 1x in der Liste;
LG Traunstein; Land Bayern; Kläger; 1x in der Liste;
OVG Weimar; Land Thüringen; kein Klagebeteiligter; 1x in der Liste;

Damals Klagebeteiligte insgesamt lt. Liste: 51x;
damals keine Klagebeteiligung insgesamt lt. Liste: 20x;

Es wurde bei dieser Gegenüberstellung keine konkrete Zuordnung zu den BVerfG-Az. vorgenommen.

Nicht in der Liste sind die Länder Bremen, Niedersachsen, Hamburg, Sachsen-Anhalt, Saarland, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern; was sicherlich mit dem jeweiligen Sitz der zuständigen LRA zu tun hat.


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

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Offline Philosoph

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Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
« Antwort #76 am: 08. Juni 2017, 09:37 »
@ Pinguin: Was meinst Du mit "Klagebeteiligung"? Einen Beistand? Sorry, ich stehe gerade auf dem Schlauch.

Daß manche Länder noch nicht vertreten sind, könnte auch etwas mit der Verzögerungstaktik bzgl. des "Bescheidwesens" zu tun haben. Manche haben ja erst sehr spät ihre "Bescheide" erhalten (dann natürlich mit einer enormen "Nachforderung") und sind jetzt vielleicht erst in den ersten Instanzen.


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Widerspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)

BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

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Offline J4N

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Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
« Antwort #77 am: 08. Juni 2017, 09:46 »
Danke für eure Aufstellungen und Aufklärungen.

Kurze, weniger wichige Korrektur:
OVG Lüneburg gehört nach Niedersachsen. OVG Schleswig / Schleswig-Holstein fehlt.


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Offline pinguin

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Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
« Antwort #78 am: 08. Juni 2017, 09:58 »
@ Pinguin: Was meinst Du mit "Klagebeteiligung"? Einen Beistand?
Ja, freilich; die "Klagebeteiligten" traten vor dem BVerfG der damaligen Klage des Freistaates Bayern gegen die EG-Fernsehrichtlinie bei;

BVerfG zur EG-Fernsehrichtlinie (EU-Recht), 9. Rundfunkurteil (1995)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23293.0.html

sie sind hier also überproportional vertreten.


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« Letzte Änderung: 08. Juni 2017, 16:40 von DumbTV »
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

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Offline pinguin

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Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
« Antwort #79 am: 08. Juni 2017, 10:03 »
OVG Lüneburg gehört nach Niedersachsen.
Danke für die Korrektur; das Land Niedersachsen war auch damals "Klagebeteiligter".

Zitat
OVG Schleswig / Schleswig-Holstein fehlt.
Nö, fehlt nicht; steht an dritter Stelle unter "sekundär", weil nur 1x in der Liste aufgeführt.


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Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
« Antwort #80 am: 08. Juni 2017, 12:11 »
In meiner Liste kommt Schleswig-Holstein deutlich häufiger vor. (Siehe Anhang.)


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Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
« Antwort #81 am: 08. Juni 2017, 15:06 »
In meiner Liste kommt Schleswig-Holstein deutlich häufiger vor. (Siehe Anhang.)
Hatte mich auf die Liste entsprechend #75 gestützt, die ja auch von Dir ist?


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Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
« Antwort #82 am: 08. Juni 2017, 20:39 »
@ Pinguin: Falls Du die ausführliche Exel-Liste meinst, die ist nicht von mir. Von mir war bisher nur eine Übersichtsliste über die Verfahrenszeichen der Verfassungsbeschwerden.
Die ausführliche Liste habe ich erstmals in Post # 80 angehängt.


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Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
« Antwort #83 am: 08. Juni 2017, 23:17 »
@ Pinguin: Falls Du die ausführliche Exel-Liste meinst,
Ja, diese meinte ich, denn eine andere lag mir hier noch nicht vor; die speichere ich nämlich nicht, da sie ja ständig erneuert werden.

Zitat
Die ausführliche Liste habe ich erstmals in Post # 80 angehängt.
Merci, die schaue ich mir bis zum WE durch. Die war noch nicht sichtbar, jetzt schon, da es mit Anhängen ja immer etwas länger dauert.


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Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
« Antwort #84 am: 10. Juni 2017, 18:51 »
Damit die Moderatoren auch weiterhin beschäftigt werden und sich am Wochenende nicht langweilen, gibt es im Anhang mal wieder zwei Listen zum Freischalten.
Ich habe die alten Listen überarbeitet (Fehlerteufel hoffentlich beseitigt) und versucht, möglichst viele Quellen nachzuweisen.


Edit "Bürger" - Hinweis:
"OVG Bautzen" = "OVG Sachsen" (in Bautzen), siehe u.a. auch unter
Liste deutscher Gerichte - Verwaltungsgerichtsbarkeit
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_deutscher_Gerichte#Verwaltungsgerichtsbarkeit


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« Letzte Änderung: 10. Juni 2017, 19:21 von Bürger »
Bayern

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Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
« Antwort #85 am: 11. Juni 2017, 22:31 »
Lt. wohnungsabgabe.de ist das
Aktenzeichen 1 BvR 1212/17
auch eine weitere Beschwerde gegen den Rundfunkbeitrag.

Quelle: https://wohnungsabgabe.de/aktuelles20170611.html

Markus


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Lebenslänglich für NICHTS? -> Nein Danke, ö.-r. R.!
Ist der Rundfunkbeitrag nun die Strafe für das Bedürfnis, ein Dach über den Kopf haben zu wollen?
Zwangsbeitragszahlung = Korruptionsunterstützung. Das zahle ich NICHT, schon allein aus Gewissensgründen.

Ulrich Wilhelm (sinngemäß auf der BVerfG-Toilette) : "Wenn sie ARDZDFundDR nicht bezahlen können, dann sollen sie doch ihre Handys verkaufen!“

( Quelle: https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28135.msg177046.html#msg177046 )

Offline Bürger

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Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
« Antwort #86 am: 11. Juni 2017, 22:58 »
Danke für den Hinweis.

Unter der dortigen Weiterleitung zum
"Fall Herrmann"
https://wohnungsabgabe.de/fall-herrmann.html
findet sich dann allerdings der Hinweis
Zitat
Am 10.06.2017 erhielt Herr Herrmann das Aktenzeichen 1 BvR 11/17 mitgeteilt.
Wer könnte bitte zu dieser Abweichung vom o.g. Az. 1 BvR 1212/17 Auskünfte einholen bzw. wohnungsabgabe.de darauf hinweisen?

Da die Aktenzeichen offenkundig nach der Eingangsreihenfolge vergeben werden, die Verfassungsbeschwerde jedoch ausweislich der Falldokumentation unter o.g. Link erst nach Ablehnung der Berufungszulassung vom 10.05. erfolgte, erschiene eine nur zweistellige Verfahrensnummer zu kurz, d.h. 1 BvR 1212/17 klänge "passender".

Zudem wäre noch interessant, ob es sich - wie es den Anschein hat - um die
- "Betriebsstättenabgabe" oder die
- "Wohnungsabgabe"
handelt - der Fall-Chronik nach zu urteilen wohl "Betriebsstättenabgabe"?


Gibt es eigentlich bei den bisherigen Auflistungen eine Unterscheidung nach "Betriebsstättenabgabe" und "Wohnungsabgabe"?

Die Jahresvorschau des BVerfG für 2017
http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Jahresvorausschau/vs_2017/vorausschau_2017_node.html
scheint da ja keine Unterscheidung vorzunehmen bzw. scheinen die Verfassungsbescherden unterschiedslos "zusammengeführt" zu sein
Zitat
Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob die Einführung eines Rundfunkbeitrages durch den Fünfzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 15. Dezember 2010, insbesondere §§ 2 und 5 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

"§ 2 Rundfunkbeitrag im privaten Bereich" = "Wohnungsabgabe"
"§ 5 Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich" = "Betriebsstättenabgabe"]


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« Letzte Änderung: 11. Juni 2017, 23:10 von Bürger »

Offline mb1

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Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
« Antwort #87 am: 12. Juni 2017, 07:15 »
Unter der dortigen Weiterleitung zum
"Fall Herrmann"
https://wohnungsabgabe.de/fall-herrmann.html
findet sich dann allerdings der Hinweis
Zitat
Am 10.06.2017 erhielt Herr Herrmann das Aktenzeichen 1 BvR 11/17 mitgeteilt.
Wer könnte bitte zu dieser Abweichung vom o.g. Az. 1 BvR 1212/17 Auskünfte einholen bzw. wohnungsabgabe.de darauf hinweisen?
[...]

Das Aktenzeichen wurde auf wohnungsabgabe.de auf 1 BvR 1212/17 aktualisiert.


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« Letzte Änderung: 12. Juni 2017, 16:31 von Bürger »
Klage 2 eingereicht (03/2017)
Rundfunkbeitrag Zahlung: 01/2013 - heute: 339,64 €
Klage 1 rechtskräftig abgewiesen (01/2016)

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Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
« Antwort #88 am: 18. Juni 2017, 14:01 »
Ein mir zugetragenes, zwischenzeitlich vermutlich bereits gelistetes Verfahrenszeichen einer weiteren Person "V" wie "Verfassungsbeschwerdeführer" ;)
1 BvR 1228/17


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Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
« Antwort #89 am: 19. Juni 2017, 10:04 »
Alles schon gelistet. Siehe Anhang.  ;)


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