[lorbas24]

Liebe Leute,

die Liste ist ja gut und schön, aber steht denn auch mal ein Verhandlungstermin bzw. Annahme zur Entscheidung zu erwarten? Wie lange sollen wir noch drauf warten? Habe noch 2 Widerspüche laufen und schon einmal gezahlt, weil ich den gesamten Instanzenweg finanziell nicht durchhalten kann. Wird Zeit...

[Goufe30]

Da kann ich nur zustimmen...auf schriftlicher Anfrage beim Bundesverfassungsgericht bekam der Freund eines Freundes auch die folgende Mitteilung:

[...] zu Ihrem oben genannten Schreiben wird mitgeteilt, dass in den von Ihnen angesprochenen Ver-fassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 2284/15, 1 BvR 2594/15, 1 BvR 1675/16 und 1 BvR 1856/16 u.a. noch keine Entscheidungen über die Annahme bzw. Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden getroffen worden sind. Die Aufnahme der Verfahren in die Jahresvorausschau 2017 ist hiervon unabhängig.
Mit freundlichen Grüßen
xxx
Oberamtsrat

Das bedeutet auch die sogenannten "Leitverfahren" schweben nach wie vor.
Der Hinweis auf die eingereichten "Leitverfahren" im Falle eines anstehenden VG Termins (mit der Zielsetzung einer Aussetzung des Verfahrens; Stichwort: Prozessökonomie) ist demnach solange nicht vom Erfolg gekrönt, bis es hier bald einmal eine Klärung gibt!!

Ggf. ist es auch bloß Taktik um die laufenden VG/OVG/BVG Verfahren noch dieses Jahr über den Tisch zu bekommen.

[RAFA]

Juhuu, ich hab jetzt auch ein AZ, nämlich: 1 BvR 1388/17 

[Philosoph]

Willkommen im Club!

Im Anhang findet Ihr die neuen Übersichten.

[noGez99]

Wo kann man etwas über den Inhalt der Klagen erfahren?
Sind die irgendwo öffentlich einsehbar?

[Bürger]

...auszugweiser Überblick/ Querverweis zu Inhalten einiger der Verfassungsbeschwerden siehe nunmehr unter
Verfassungsbeschwerden gegen den sog. "Rundfunkbeitrag"/RBStV [Sammelthread]
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23656.0.html


Dies hier aber bitte nicht weiter vertiefen, sondern hier bitte eng und zielgerichtet am eigentlichen Kern-Thema des hiesigen Threads bleiben, welches da lautet
BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.

[Bürger]

Mit der Entscheidungs-Suche des BVerwG lassen sich z.B. mit dem
Suchbegriff "Rundfunk" noch weitere Verfahren finden...

http://www.bverwg.de/entscheidungen/suche.php?last_page=%2Fentscheidungen%2Fverwandte_dokumente.php%3Faz%3DBVerwG+6+C+19.16&suche=rundfunk&sort=&suchen_button=suchen

einschl. Entscheidungen vom 25.01.2017, 03.03.2017, 09.03.2017, 10.03.2017, 13.03.2017, 05.04.2017, 07.04.2017, 24.04.2017, usw.

...welche mglw. in der Tabelle ergänzt werden könnten/ sollten?

Danke

[GallusMaximus]

Nächste: Aktenzeichen 1 BvR 1414/17

[Philosoph]

Mit der Entscheidungs-Suche des BVerwG lassen sich z.B. mit dem
Suchbegriff "Rundfunk" noch weitere Verfahren finden...
http://www.bverwg.de/entscheidungen/suche.php?last_page=%2Fentscheidungen%2Fverwandte_dokumente.php%3Faz%3DBVerwG+6+C+19.16&suche=rundfunk&sort=&suchen_button=suchen
einschl. Entscheidungen vom 25.01.2017, 03.03.2017, 09.03.2017, 10.03.2017, 13.03.2017, 05.04.2017, 07.04.2017, 24.04.2017, usw.
...welche mglw. in der Tabelle ergänzt werden könnten/ sollten?

Die aktuellen Tabellen sind bald im Anhang zu finden.

Zu den Verfahren vor dem BVerwG: Es ist schon auffällig, daß hauptsächlich die Bundesländer NRW, Bayern und B-W vertreten (oder zumindest in der Entscheidungsübersicht auffindbar) sind.

P.s.: Die Tabellen erheben keinen Anspruch auf Richtigkeit oder Vollständigkeit. Sollte jemandem ein Fehler oder eine Ergänzung auffallen, schreibt mir bitte eine PN. Danke!

[Bürger]

...neuer "Trend"?

Die "Zweit-Beschwerde"...
...fast schon im Postkarten-Format

Antrag auf Verfassungsbeschwerde wurde abgelehnt (Frist verpasst?)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23430.msg151173.html#msg151173

...und grad eben komm ich heim, ist ein Brief im Briefkasten aus Karlsruhe:
meine neue VB hat das Aktenzeichen  1 BvR 1513/17 
[...]

[xecuter]

Habe auch ein paar Aktenzeichen:

VG Hannover Urteil Az.: 7A1942/16 vom 21.04.2017  Klage wird abgewiesen
VG Hannover Anhörungsrüge und Gegenvorstellung, Beschluss 7A1942/16 wird als unzulässig verworfen. 09.07.2017

OVG Lüneburg Az: 4LA176/17 Beschluss 04.07.2017, Antrag auf Berufung wird verworfen!
Antrag Nichtzulassungsbeschwerde / Beistellung Notanwalt  OVG Niedersachsen abgelehnt.

Gegenvorstellung und Anhörungsrüge wegen Aussichtlosigkeit nicht erhoben


BVerfG Eintragung in das Verfahrensregister Aktenzeichen:

1 BvR 1563/17


Mal sehen was kommt :-)

[Philosoph]

Willkommen im Club!

Mal sehen, wann wir die 100 erreicht haben!

[volkuhl]

The next one:

BVerfG Eintragung in das Verfahrensregister Aktenzeichen: 1 BvR 1598/17

Details folgen unter
Klagebegründung VerwG (VG Bremen)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18781.msg151583.html#msg151583

[Philosoph]

Sehr schön! Danke!
Damit haben wir jetzt 70 Verfassungsbeschwerden!

[Philosoph]

Und hier nun Nr. 71:

1 BvR 1599/17

(gegen VG-Urteil)