Autor Thema: Aktuell wirksame Maßnahmen gegen die Landesrundfunkanstalten und den BS  (Gelesen 28373 mal)

Offline seppl

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Ich möchte dazu 2 Dinge hinzufügen:

1) Der Beitragsservice ist für Massenpost ausgelegt. Die einzelnen LRAen dürften mit den Digitalisierungshilfsmitteln nicht so gut ausgestattet sein und sollten natürlich gerade deshalb anstelle des BS angeschrieben werden. Immerhin handelt es sich bei der LRA ja auch zweifellos um den Gläubiger. Beim BS weiss man ja nicht so, was seine Position überhaupt ist.

2) Zum Thema Digitalisierung: Im Gegensatz zu den alten Stasi-Akten, die ja grösstenteils noch in Papierform vorlagen und ausgewertet werden konnten, sind die Rundfunkbeitragsakten voll digitalisiert. Die Originale werden nach der Prozedur vernichtet. Somit könnten theoretisch,  wenn das Betrugssystem dann mal zur Rechenschaft gezogen werden sollte, mit einem Knopfdruck alle Beweismaterialien vernichtet werden.

Deshalb ist es besser, zur "Verewigung" der Vorgänge die Dokumente immer mit "Fax vorab" zu schicken und das Sendeprotokoll aufzubewahren.



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« Letzte Änderung: 18. Mai 2017, 15:15 von seppl »
„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt.
Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

cleverle2009

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Meine Anregung ginge dahin, jeder Nutzer mit Internetzugang betreibt einen Blog auf dem er den Dokumentenverlauf mit dem Rundfunk penibel dokumentiert. Natürlich streng nach journalistischen Ethikgrundsätzen. Webspace ist günstig zu haben mit mehreren FTP und Benutzeraccounts.
Beispiel: https://www.bplaced.net/

Du bekommst hier kostenlos und werbefrei bis zu:
2 GB Speicherplatz für Deine Website
PHP5 | 8x FTP | 8x MySQL | 8x PostgreSQL
Unlimitierter Traffic & unbegrenzte Dateigröße
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Lediglich die Domain-Adressen müssen bezahlt werden
Der Preis liegt meistens zwischen 2€ und 5€ pro Jahr für die Domain. Nur bei externem Anbieter erhältlich. Achte darauf, dass E-Mail dabei ist.


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Offline Bürger

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...kleine Zwischen-Info, weil es vor einiger Zeit vor einigen Seiten bereits angesprochen wurde:

Kostenlose "digitale Handschrift-Schriftarten" finden sich zuhauf u.a. unter
http://www.myfont.de/schriftarten/handschrift/index.html
ca. 18 Seiten x jeweils 10
= ca. 180 Handschriften unterschiedlichster, mehr oder weniger leserlicher Art ;)

z.B.

Bild-Quelle: http://www.myfont.de/fonts/image/p6829-RDJ-Hand.png

oder

Bild-Quelle: http://www.myfont.de/fonts/image/p51-Lindas-Lament.png

oder auch

Bild-Quelle: http://www.myfont.de/fonts/image/p761-Tafelschrift.png

vielleicht aber auch etwas "herausfordernder" ;)

Bild-Quelle: http://www.myfont.de/fonts/image/p2239-Jey.png

oder doch etwas "infantiler"

Bild-Quelle: http://www.myfont.de/fonts/image/p3241-AnAlphaBetism.png

oder etwas "althergebrachter"

Bild-Quelle: http://www.myfont.de/fonts/image/p2683-Suetterlin.png

oder etwas "grafischer"

Bild-Quelle: http://www.myfont.de/fonts/image/p4322-Jellyka-Castles-Queen.png


Eine weitere Seite eines Enthusiasten mit für den privaten Gebrauch ebenfalls kostenfrei verwendbaren Schriftarten unterschiedlichster Machart siehe u.a. unter
http://www.fontgrube.de/de/fontstyles.htm

weitere umfangreiche Seite u.a. unter
https://www.dafont.com/de/


...für die "spezielle Note", falls die eigene Hand nicht mehr so mitmacht o.ä.

 >:D ;D


PS: Immer auch auf die jeweiligen Lizenzbedingungen achten!


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« Letzte Änderung: 04. November 2017, 03:21 von Bürger »

Offline Philosoph

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Neben individueller Gestaltung eines Widerspruchs bzw. jeglicher Kommunikation mit den LRA seien folgende Gedanken einfach mal durchdacht:
Zitat
Art. 2 BayVwVfG
Ausnahmen vom Anwendungsbereich
(1) Dieses Gesetz gilt nicht für die Tätigkeit der Kirchen, der Religionsgemeinschaften und der weltanschaulichen Gemeinschaften sowie ihrer Verbände und Einrichtungen. Das Gesetz gilt auch nicht für die Anstalt des öffentlichen Rechts „Bayerischer Rundfunk“.

Zitat
Art. 23 BayVwVfG
Amtssprache
(1) Die Amtssprache ist deutsch.

Da Art. 2 BayVwVfG besagt, daß dieses Gesetz nicht für den BR gilt, dann gilt doch logischerweise auch Art. 23 BaywVfG nicht, oder?  ::)


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Bayern

Widerspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)

BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.

Offline Frühlingserwachen

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Eine Person A hatte einer Person B den Tip gegeben ihren Widerspruch handschriftlich zu verfassen, was diese dann auch über 6 Seiten nur wirklich schwer lesbar getan hat. Genau auf diesen Widerspruch kam der ablehnende Bescheid 6 Wochen später.
Eine Person A die ihren Widerspruch schön säuberlich maschinell geschrieben hat, wartete 14 Monate auf den ablehnenden Bescheid.
Hier ensteht der dringende Verdacht das auch solche Schreiben die gar nicht maschinell ausgelesen werden können, sofort ausgesondert werden, und von einem Mitarbeiter/in vielleicht persönlich gelesen werden. Was daraus erkennbar war, das auf den Antrag der Aussetzung eingegangen wurde, der abgelehnt wurde, sowie auch den Härtefall, und Säumniszuschlag. Dann wiederum stand da: Sie beantragen das Ruhen des Verfahrens bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung. Was der Kläger aber gar nicht so beantragt hatte. Allerdings können auch in Textbausteinvordrucken der LRA diese Passagen der "Aussetzung, des Ruhens, des Härtefalls, Säumniszuschlag" enthalten sein.
Mich würde mal interessieren, wie ein Widerspruchsbescheid der LRA auf einen erhobenen Widerspruch ausschaut, in dem der Kläger weder eine Aussetzung der Vollziehung, des Ruhens, Härtefall, Säumniszuschlag zur Sprache bringt, sondern nur schreibt: Ich weise Ihre Forderung zurück, weil es heute Abend Kartoffelsalat gibt, und ich deswegen keine Zeit habe, ihr Rundfunkangebot in Anspruch zu nehmen.
Ob das mit der Schreibweise einen verzögernden Effekt hat, bezweifle ich nach meiner Erfahrung. Im beschriebenen Fall beschleunigte es das Verfahren eher. Kann aber auch wieder Zufall sein. Die Vorgehensweise muss jeder selbst für sich entscheiden.

Die genannten Schreiben gingen an die LRA


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Offline pinguin

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Zitat
Art. 23 BayVwVfG
Amtssprache
(1) Die Amtssprache ist deutsch.
Da Art. 2 BayVwVfG besagt, daß dieses Gesetz nicht für den BR gilt, dann gilt doch logischerweise auch Art. 23 BaywVfG nicht, oder?  ::)
Siehe u.a. unter
EU-Bürger -> Recht -> Dokumente in ihrer(!) Sprache von Behörden zu erhalten
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22420.0.html

Will der ÖRR Teil der öffentlichen Verwaltung sein, antwortet er Dir in jener EU-Sprache, mit der Du ihm eine Frage stellst, bspw.


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« Letzte Änderung: 11. November 2017, 02:56 von Bürger »
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Offline 118AO

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Person X überlegt grade, ob er ein mal wieder anstehendes Schreiben vielleicht erst in der Woche vor Weihnachten absendet damit die (vermutlich) reduzierte Schar von Behördenmitarbeitern sich nicht langweilt zwischen den Feiertagen bzw der Sachbearbeiter nach seinem Urlaub keine Langeweile hat..

Vielleicht schließt sich ja hier der ein oder andere an und wir schenken der Gegenseite ein volles Postfach?!


Person X hat in der Vergangenheit übrigens die Erfahrung gemacht, dass die Bearbeitungsdauer mit jeder involvierten Stelle steigt. So kommuniziert X gegenwärtig mit dem BS, dem NDR, Herrn Thomas Buhrow, dem Datenschutzbeauftragten des NDR, einem Herren im Justiziariat des NDR und einer Dame in Rostock, von der er nach wie vor nicht weiß, wer sie ist. Grund könnte sein, dass die el. Akte des X vermutlich nur bedingt brauchbar sein könnte...


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« Letzte Änderung: 04. Dezember 2017, 16:19 von Bürger »

Offline seppl

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Um die Situation zu entspannen, kann man ja dem Mitarbeiter seiner Wahl per Briefpost einfach mal ehrliche Weihnachtsgrüße zukommen lassen.
Es sind auch nur Menschen und auch wenn man ihnen ihre Arbeitsweise vielleicht sonst persönlich übel nimmt, kann man das ja zwischen den Feiertagen mal ruhen lassen...  ;)

...und immer schön Worte einbauen, die die automatische Texterkennung gut lesen kann, um die Zuordnung zu erleichtern.

Beispiel:
Zitat
Anstelle eines Widerspruchs gegen Bescheide, die Sie mir sonst zusenden, möchte ich Ihnen diesmal ehrlichste Weihnachtsgrüsse übermitteln. Ihre Beitragsnummer 123 456 789


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« Letzte Änderung: 04. Dezember 2017, 16:20 von Bürger »
„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt.
Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

Offline 118AO

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Um die Situation zu entspannen, kann man ja dem Mitarbeiter seiner Wahl per Briefpost einfach mal ehrliche Weihnachtsgrüsse zukommen lassen.
Es sind auch nur Menschen und auch wenn man ihnen ihre Arbeitsweise vielleicht sonst persönlich übel nimmt, kann man das ja zwischen den Feiertagen mal ruhen lassen...  ;)

X hat sein letztes Schreiben schon mit freundlichem Weihnachtsgruß versehen und darauf vermerkt, dass dies ehrlich und frei von Häme oder Ironie gemeint ist.


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« Letzte Änderung: 04. Dezember 2017, 16:17 von Bürger »

Offline Bürger

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Aus etwas älterem Anlass, der aber erst aktuell Niederschlag im Forum gefunden hat, ein kleiner Querverweis auf
Hinweis zu handschriftlich verfaßten Schriftstücken
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31490.0.html


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Offline kieselbert

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Ich nutze immer wieder gerne solche Ideen um meine Korrespondenz mit diesen Verein zu optimieren.
Schriftarten wie Kunstler Script https://fontzone.net/font-details/kunstler-script
in klein und grau geben hervorragende Briefe die ein Mensch (mit gutem Willen) noch lesen kann. Ab einer gewissen Größe des Fonts verbinden sich einzelne Buchstaben und es wird schwieriger zu lesen, für OCR aber ist das unmöglich noch zu entziffern.
Der Ordnung halber wird natürlich auch mit vielen Heftklammern gearbeitet, damit die losen 2 Blätter zusammen bleiben.
Damit sich keiner an meinen Briefen verletzt (Ecken der Blätter) werden die Blätter vom A4 in den O-Standard umgeschnitten (rund). Leider bin ich ungeschickt mit der Schere, das Ergebnis ist nicht besonders schön anzusehen, aber was tut man nicht alles für die Sicherheit.

Ich hoffe viele andere schließen sich der kreativen Optimierung an, es braucht da natürlich Masse um was zu bewirken. 8)


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Offline d-angel2001

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Moin,

da auf gerichtlichem Wege kaum noch "recht" zu bekommen ist könnte man präventiv ein Konto im Ausland einrichten.

Es sollte hierbei aber immer bedacht werden, dass die Pfändung in Kontovermögen immer nur die erste Wahl der Vollstrecker ist. Im Zweifelsfall (insbesondere wenn kein besonderer "Schutz" für Empfänger von Sozialleistungen besteht) wird auch gerne mal jemand Vorstellig der sonstige Vermögenswerte/Gegenstände plündert.

Arbeitnehmer können aber dennoch immer noch mit einer direkten Gehaltspfändung konfrontiert werden - die findet direkt beim AG statt!

Welche Finanz- und Sozialdaten sind für Gläubiger abrufbar
https://www.konto.org/ratgeber/allgemein/der-glaeserne-schuldner/

Hier sei insbesondere auf den Absatz "Der neue EU-Kontenabruf" verwiesen und den Abschnitt:
Zitat
So nehmen Großbritannien und Dänemark nicht am EU-Kontoabrufverfahren teil.
(Konto zum Beispiel mit http://www.revolut.com)

sowie:
Zitat
Am einfachsten und am sichersten verstcken Sie Ihr Geld aber bei den Eidgenossen. Die Schweiz hat von einer autonomen Umsetzung der Verordnung abgesehen und pocht weiterhin auf ihr strenges Bankgeheimnis. Ein Konto in der Schweiz ist dabei für geplagte Schuldner definitiv die beste Lösung.
(Anm.: ist das noch Up-to-Date?)

Natürlich sollte man es tunlichst unterlassen Einkünfte auf diesen Konten dem Fiskus zu verschweigen! Das ganze ist legal, solange man seinen Steuerpflichten nachkommt.


Edit "Bürger":
Vorsorglich der Hinweis, diesen Gedanken hier im Thread bitte nicht zu vertiefen, sondern - nach eingehender Prüfung per Forum-Suche - in ggf. bereits vorhandenem Thread oder - falls nicht existent - in einem gut aufbereiteten eigenständigen Thread mit aussagekräftigem Thread-Betreff.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 26. August 2019, 18:31 von Bürger »
Links und Aktionen:
rundfunk-frei.de     https://rundfunk-frei.de/rundfunk-frei_rundfunk-volksentscheid.html

gewaltenteilung.de https://www.gewaltenteilung.de
Wer denkt GEZ und Rundfunk-Zwang wären die größten Probleme unseres Landes kennt gewaltenteilung.de noch nicht!

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