[ChrisLPZ]

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Leipziger Internet Zeitung, 26.04.2016

Rundfunkgebühren, ja, wofür eigentlich? - Teil 1
Der größte Reformbedarf bei MDR & Co. liegt nicht beim Personal, sondern bei Programmangebot und Transparenz
von Ralf Julke

Am 13. April setzte die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) mal eine ihrer üblichen Meldungen in die Welt: „Rundfunkbeitrag kann um 30 Cent auf 17,20 Euro sinken“. Gleich schwappten die Nachrichtensender wieder über mit sinnfreien Statements zu Rauf oder Runter. Völlig jenseits der überfälligen Diskussion, wie die Sendeanstalten endlich moderner und transparenter werden.

Als hätte sich die ganze etablierte politische Szenerie damit abgefunden, dass die öffentlich-rechtlichen Sender große, verschlossene Black Boxes sind, die darüber, wie sie ihr Geld ausgeben und wie sie die gesellschaftliche Wirklichkeit reflektieren, nichts und niemandem rechenschaftspflichtig sind.[..]

Gerichte schmettern alle Klagen gegen die Erhebung dieser steuerähnlichen Abgabe stets mit der Begründung der gesellschaftlichen Grundversorgungsfunktion der Sender ab. Ohne zu klären, ob sie diese Aufgabe auch tatsächlich erfüllen.

Und so spielen sich alle politischen Äußerungen zur Erhöhung oder Senkung des Rundfunkbeitrags im sinnfreien Raum ab.[..]

Und weil Parlamentarier dafür letztlich verantwortlich sind – bis hin zur Besetzung der Rundfunkräte und damit der in Mitteldeutschland noch immer nicht geklärten Frage nach der politischen Einflussnahme auf den MDR, haben wir die medienpolitischen Sprecher aller im Sächsischen Landtag vertretenen Parteien mit ein paar sehr spitzen, aber deutlichen Fragen behelligt. Wirklich alle.[..]

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http://www.l-iz.de/bildung/medien/2016/04/der-groesste-reformbedarf-bei-mdr-co-liegt-nicht-beim-personal-sondern-bei-programmangebot-und-transparenz-135576

[ChrisLPZ]

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Leipziger Internet Zeitung, 26.04.2016

Rundfunkgebühren, ja, wofür eigentlich? - Teil 2
Der MDR hat einen Programmauftrag und veröffentlicht auch Geschäftsberichte
Fragen von Ralf Julke an Aline Fiedler (medienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtags)

Als erste medienpolitische Sprecherin aus dem Sächsischen Landtag hat Aline Fiedler, die medienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, einige der von uns zum Teil natürlich etwas zugespitzten Fragen beantwortet. Bei einigen wird schon deutlich, dass die Sache durchaus komplex ist – auch und gerade, wenn man versucht herauszufinden, was Transparenz ist oder sein könnte. [..]

Warum haben Nutzer des Rundfunks nicht selbstverständlich ihren Platz im Rundfunkrat?

Die Besetzung der Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten folgt dem binnenpluralistischem Gedanken, wonach sich diese Gremien aus gesellschaftlich relevanten Gruppen zusammensetzen. Diese Gruppen entsenden eigenständig ihre Vertreter und bilden einen Querschnitt der Bevölkerung und damit der Nutzer ab. Zum MDR-Rundfunkrat gehören je ein Vertreter der Landesregierungen von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Vertreter der in mindestens zwei Landesparlamenten durch Fraktionen oder Gruppen vertretenen Parteien, Mitglieder der evangelischen und der katholischen Kirche und der jüdischen Kultusgemeinden, Mitglieder der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeberverbände, Mitglieder der Handwerks- und der kommunalen Spitzenverbände, Mitglieder der Industrie- und Handelskammern, Mitglieder der Bauernverbände, des Deutschen Sportbundes, der Jugend- und der Frauenverbände, der Vereinigung der Opfer des Stalinismus und weiterer wichtiger gesellschaftlicher Gruppen und Institutionen. Der Rundfunkrat wird für jeweils sechs Jahre gewählt.[..]

Würden Sie einen Rundfunkbeitrag verteidigen, der auf die Einkommenssituation der erfassten Haushalte keine Rücksicht nimmt?

Das Bundesverwaltungsgericht hat im März dieses Jahres die Verfassungsmäßigkeit der derzeitigen gesetzlichen Regelungen zum Rundfunkbeitrag festgestellt. Danach können sich Bürger u. a. aus sozialen oder gesundheitlichen Gründen auch weiterhin von der Zahlung befreien lassen. Gleiches gilt im Übrigen auch mit Blick auf Einkommensgrenzen: Regelungen für eine Befreiung oder zumindest eine ermäßigte Gebühr gelten für Empfänger von Sozialleistungen (zum Beispiel Hartz IV, Pflegegeld, Grundsicherung im Alter) oder Ausbildungsförderung (BAföG für Studenten, BAB oder Ausbildungsgeld) sowie für Menschen mit Behinderung.

Und offen bleiben auch die Fragen 14 und 15:

14. Gibt es von der CDU einen realistischen Vorschlag, diesen Beitrag in einen sozial gerechten Beitrag zu verwandeln und die Steuereintreiberrolle der Rundfunkgebührenzentrale zu beenden?
15. Oder sehen Sie das nicht als Problem? Und wenn nicht: Warum nicht?[..]

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https://www.l-iz.de/bildung/medien/2016/04/der-mdr-hat-einen-programmauftrag-und-veroeffentlicht-auch-geschaeftsberichte-135622

[pinguin]

Warum haben Nutzer des Rundfunks nicht selbstverständlich ihren Platz im Rundfunkrat?

Die Besetzung der Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten folgt dem binnenpluralistischem Gedanken, wonach sich diese Gremien aus gesellschaftlich relevanten Gruppen zusammensetzen.

Und dieses heißt? -> Die Nutzer sind keine gesellschaftlich relevante Gruppe. Oder sieht das jemand anders? Immerhin kann nicht sicher sein, daß sich an den ausgewählten Gruppen nur Rundfunknutzer beteiligen.

[PersonX]

Die Frage "Warum haben Nutzer des Rundfunks nicht selbstverständlich ihren Platz im Rundfunkrat?" wurde nicht beantwortet, sondern es wurde eine Erklärung zum Zustand abgegeben. Nicht hinterfragt wird dabei, was eine Gruppe gesellschaftlich relevant macht, sondern es folgte eine Auflistung von Gruppen, welche aktuell, ohne den Nachweis zu erbringen vermeintlich gesellschaftlich relevant zu sein scheinen, Personen entsenden. Der "binnenpluralistische" Gedanke meint wahrscheinlich vielleicht6 das Mehrheitswahlsystem nach De Hondt ;-), eine tatsächliche Wahl durch Bürger findet ja nicht statt, es gleicht einem Ständesystem.

mehr zu diesem Verfahren
https://de.wikipedia.org/wiki/D%E2%80%99Hondt-Verfahren

[ChrisLPZ]

Rundfunkgebühren, wofür eigentlich? Teil 3 + 4 : Reformbedarf bei MDR & Co.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18648.0.html