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Autor Thema: Sie hat den Kanal voll - Sieglinde Baumert in Erzwingungshaft  (Gelesen 138691 mal)

  • Moderator
  • Beiträge: 3.247
Ist schon bekannt, wie die Entlassung von Frau Baumert begründet wurde? Und auf wessen Initiative die Entlassung möglich war?


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„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt. Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

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  • Nichtnutzer: ich werde niemals freiwillig zahlen
Werde dies heute abend beim Runden Tisch in Karlsruhe ansprechen.

Wir wollen ja Sieglinde wieder einen Brief schreiben :)


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Statement nach der Verhandlung, 16.05.18 BVerfG:
Wegen der zunehmenden schwindenden Akzeptanz, wurde  über mehrere Jahre nun das bestehende Modell ausgedacht, und dabei wortlos hingenommen, dass es dabei zu immensen Kollateralschäden kam/kommt!!!!!!!!

Ich will einfach als ehrlicher Nichtnutzer erkannt, akzeptiert, toleriert und in Ruhe gelassen werden, ohne irgendeine Art von "Schutzgeld" zahlen zu müssen, um nicht in den Knast zu wandern, danke!!!

  • Beiträge: 863
  • Ich sehe nicht fern! Ich höre nur nah!
Mich würde auch interessieren, ob die öffentlich rechtlichen berichtet haben.


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ARD: „Bei uns sitzen Sie in der Ersten Reihe“ //// Bei uns reihern Sie in die Ersten Sitze!     ZDF: „Mit dem Zweiten sehen Sie Besser“ //// Ein blinder Mensch nicht! Ich sag halt nix und das werde ich wohl noch sagen dürfen! GEZ = Ganoven-Erpresser- Zyniker // ARD = Anstalt-rechtsloser-Diktatur // ZDF = Zentrum der Finsternis

  • Moderator
  • Beiträge: 3.247
Mich interessiert die Wahrheit aus direkter Quelle. Nicht die der öffentlich rechtlichen in dieser Sache.


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„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt. Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

B
  • Beiträge: 422
Inwiefern ist eine neutrale Berichterstattung von den "freien" Lokalradios zu erwarten?

Ich werde diese mal anschreiben...


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"Die Geschichte des Fernsehens ist eine Geschichte voller Missverständnisse. Dabei hat dieser kleine Kasten vielleicht mehr für die Verblödung der Menschheit getan als jedes andere Medium." - Oliver Kalkofe, Kalkofes letzte Worte, Eichborn, 1997, S. 22

  • Beiträge: 984
Kronen Zeitung (Österreich):
Frau will Rundfunkgebühr nicht zahlen - Gefängnis!
http://www.krone.at/Welt/Frau_will_Rundfunkgebuehr_nicht_zahlen_-_Gefaengnis!-GEZ-Rebellin-Story-503840

"Eine 46- jährige Deutsche ist in ihrer Heimat für viele zur Heldin geworden: Die gelernte Erzieherin Sieglinde Baumert weigerte sich drei Jahre lang, Rundfunkgebühren zu zahlen. Deshalb wurde sie im Februar verhaftet ..."

@ Seppl

Die Haftentlassung kann eigentlich nur durch den MDR veranlasst worden sein, weil der MDR ja im Rahmen des Zwangsvollstreckungsverfahrens die Inhaftierung von Sieglinde Baumert beantragt haben muss.

"Bleibt der Schuldner dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft unentschuldigt fern oder verweigert er die Abgabe der Auskunft ohne Grund, erlässt das Amtsgericht auf Antrag des Gläubigers einen Haftbefehl ..."

https://de.wikipedia.org/wiki/Vermögensauskunft


Oder fürchtete man in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz den großen Ansturm am kommenden Wochenende beim "Tag der offenen Tür", so dass man die Inhaftierte aus übergeordneten Sicherheitsaspekten frei ließ ? Schließlich ist für jedermann erkennbar, dass Frau Baumert nichts verbrochen hat.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 05. April 2016, 09:53 von Nichtgucker«

G
  • Beiträge: 1.548
Mich interessiert die Wahrheit aus direkter Quelle. Nicht die der öffentlich rechtlichen in dieser Sache.

Dass die Staatsfunker die Tatsachen verdrehen ist zu erwarten. Interessant wäre die Berichterstattung darüber trotzdem, nämlich um zu wissen, ob sie Ihrem "Auftrag" nachkommen.


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  • Beiträge: 3.997
Vielleicht gibt es keinen Antrag auf Haft durch einen Gläubiger.


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Z

ZusatzrenteHaetteIchAuchG

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gez-gebuehrenreform-buerger-auf-die-barrikaden-a-882012.html

Laut Speigel-Bericht vom 07.02.2013, wird der "Beitrag" der Bevölkerung als "Demokratieabgabe" verkauft!?

Kommt man im Jahr 2016 in einer demokratischen Bundesrepublik Deutschland wirklich wegen nicht Bezahlung der sog. "Demokratieabgabe" ins Gefängnis?????????


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Vielen Dank an die fleißigen Übersetzer der ausländischen Artikel!

Danke - grazie - merci - gracias - thank you


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M
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  • Status: Klage am VG seit 5/2016
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Da ja die Meldung über die Freilassung von Frau Baumert als erstes im Forum aufkam und auch die RP-Online in ihrem Artikel darauf hinweist,
vielleicht gibt es Kontakte zu ihr, so dass man ein Art Exklusiv-Interview für GEZ-Boykott.de führen könnte.?


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  • Beiträge: 5.038
...
Zwei Fragen bleiben noch:

Wer hat die Freilassung auf wessen Geheiß angeordnet?

und

Ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk seiner journalistischen Pflicht der umfassenden Berichterstattung nachgekommen?

Wenn nicht, welche Berechtigungen gibt es dann für ihn?

Lass uns die Antworten auf diese Fragen mit allen Mitteln und Beharrlichkeit (auch telefonisch) bei verschiedenen Stellen in Erfahrung bringen.


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Im Thread "Sieglinde Baumert ist wieder frei"  gibt's die Erklärung zur Haftentlassung:

Rundfunkbeitrag geprellt - Sieglinde Baumert ist wieder frei
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18203.msg119316.html#msg119316


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 06. April 2016, 02:40 von Bürger«

V
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Im Thread "Sieglinde Baumert ist wieder frei"  gibt's die Erklärung zur Haftentlassung:

Rundfunkbeitrag geprellt - Sieglinde Baumert ist wieder frei
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18203.msg119316.html#msg119316

Hat der MDR den Antrag auf Haftbefehl zurückgezogen weil:
  • a)   der Presserummel zu groß wurde?
  • b)   Erkennt er nun doch das Grundrecht der freien Unterrichtung ohne finanzielle Teilhinderung und den Zwangsverzicht der selbst gewählten Informationsquellen durch den Rundfunkbeitrag nach Artikel 5 Grundgesetz an?
 
Was ist mit der Forderung des MDR?

Das wären die ersten direkten Fragen an den MDR.

Mitteldeutscher Rundfunk (MDR)
MDR Zuschauerservice
04360 Leipzig
Tel.: 0341-3 00 96 96
Fax: 0341-3 00 65 37
Internet: www.mdr.de
E-Mail: zuschauerservice@mdr.de


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 06. April 2016, 02:40 von Bürger«

B
  • Beiträge: 95
auch, wenn (evt.) nicht mehr so relevant, hier doch eine recht positiver (also: in unserem Sinne) Bericht:
http://web.de/magazine/digital/rundfunkgebuehr-verweigert-gefaengnis-31469400

Man achte auf div. Formulierungen:
"... eingetriebene Gebühr ...
Zudem schieben ARD, ZDF und Konsorten einen immer höheren Rentenberg vor sich her.
AnGEZählt: Lieber ins Gefängnis als bezahlen
...weigerte sich beharrlich, die Zwangsabgabe zu bezahlen. ..."


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