Autor Thema: Sie hat den Kanal voll - Sieglinde Baumert in Erzwingungshaft  (Gelesen 66749 mal)

Offline beat

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Re: Sie hat den Kanal voll - Sieglinde Baumert in Erzwingungshaft
« Antwort #15 am: 03. April 2016, 12:23 »
Ich kenne Sieglinde Baumert nicht, aber sie ist mir sympatischer als alle diese Statisten des Fernsehens wie Helene Fischer oder Gottschalk zusammen, die diesem System eine Legitimation vorgaukeln, die nicht vorganden ist.

Die grossen Statisten sitzen derweil in Luxuswohnungen in D oder dem Ausland und mästen sich von den Beiträgen, die sie auf diese Art und Weise eintreiben lassen. Die denken sich, das Sein bestimmt das Bewusstein. Und die kleinen Statisten denken sich, ich führe nur die Kamera, ich koordiniere ja nur die Termine, das haben andere entschieden, ich tue nur meine Pflicht.


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Offline 20MillionenEuroTäglich

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Re: Sie hat den Kanal voll - Sieglinde Baumert in Erzwingungshaft
« Antwort #16 am: 03. April 2016, 12:30 »
Und die kleinen Statisten denken sich, ich führe nur die Kamera, ich koordiniere ja nur die Termine, das haben andere entschieden, ich tue nur meine Pflicht.

Was wohl die örR-hörRigen Richter denken, wenn sie ihre "Urteile" formulieren, so einer stetig wachsenden Zahl von Menschen den Glauben an Recht und Ordnung nehmen und verantwortlich sind für derartige Verhaftungen? Was wohl so ein Gerichtsvollzieher denkt, wenn er die Opfer dieser "Rechtsprechung" ins Gefängnis steckt, dabei Existenzen zerstört (Jobverlust), was wohl der Politiker denkt, der diesen "Staatsvertrag" unterschrieb und jetzt einen gewissen Wählerstimmenverlust erkennen muss...   ::)


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« Letzte Änderung: 03. April 2016, 15:22 von Bürger »
21 Millionen BS Mahnmaßnahmen (s. Jahresbericht 2016 GEZ/Beitrags"service" S. 25)+Millionen zähneknirschend zahlende ARD/ZDF&Co Nichtnutzer nicht berücksichtigt. Immer mehr wehren sich, u.a. gegen zwangsfinanzierte, unverschämte örRenten: z.B. 22952 (!) Euro Pension (monatlich, nicht jährlich) für T*m B*hrow/WDR u. weigern sich, so etwas in lebenslänglichen Zwangsraten à 17,50 (=ca. 13000 EUR!) mitzufinanzieren. Zahlst Du noch oder verteidigst Du schon Deine Grundrechte?

Offline Viktor7

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Re: Sie hat den Kanal voll - Sieglinde Baumert in Erzwingungshaft
« Antwort #17 am: 03. April 2016, 12:39 »
Danke karlsruhe für den Brief von Sieglinde.  :)

Wie können wir ihr am besten Post zukommen lassen (an die JVA Chemnitz Adresse)?

Adresse:

Sieglinde Baumert
Reichenhainer Straße 236
09125 Chemnitz


0371 – 52950



Besuch
Besuchsplanung und Organisation
Die Besuchsplanung erfolgt auf Antrag der Gefangenen.


Gemeinsam mit allen sächsischen Justizvollzugsanstalten lädt die Justizvollzugsanstalt Chemnitz Sie am 9. April 2016 in der Zeit von 10:00 Uhr bis 15.30 Uhr zum Tag der offenen Tür ein.

Lasst uns eine Aktion daraus machen mit Presse! 8) >:D :police:

Wie wäre es mit einem Kalendereintrag mit Umfrage wer kommen möchte?


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Offline Roggi

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Re: Sie hat den Kanal voll - Sieglinde Baumert in Erzwingungshaft
« Antwort #18 am: 03. April 2016, 12:51 »
Und die kleinen Statisten denken sich, ich führe nur die Kamera, ich koordiniere ja nur die Termine, das haben andere entschieden, ich tue nur meine Pflicht.

Was wohl die örR-hörRigen Richter denken, wenn sie ihre "Urteile" formulieren  ::)
Diese Richter denken, dass sie nur ihre Pflicht tun. Wegsehen und nicht hinhören. Das gab es schon mal und hat viel Elend gebracht. Wenn die Presse nicht hinsieht und weghört, ist das schon schlimm genug und ein Grund mehr, den Zwangsbeitrag zu verweigern. Aber besonders die Richter und deren Schergen machen sich in erster Linie mitschuldig an diesem verkommenen System. Es ist nichts rechtmäßiges oder gerechtes am Zwangsbeitrag zu finden, er wird damit begründet, dass es halt einfacher ist, jedem das Geld abzunehmen, wenn man ihn zwingen darf, den Rundfunkbeitrag zu bezahlen. Und gerecht scheint es zu sein, weil jeder gezwungen werden kann, den Beitrag zu zahlen, wenn er nicht verhaftet werden will oder eine Wohnungsdurchsuchung zu ungünstigem Zeitpunkt erleben will. "Gerecht, weil es jeden Wohnungsinhaber treffen kann"!
Sieglinde Baumert hat also dieses "gerechte Recht" gebrochen. Sie soll einfach nur zur finanziellen Teilnahme an diesem Rundfunksystem gezwungen werden. Das wäre das Recht. Sie will aber vom Rundfunk verschont bleiben, ihn weder nutzen noch bezahlen. Das wäre gerecht.

Tag der offenen Tür, ich gehe davon aus, dass die Wahrheit draussen bleiben muss.


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« Letzte Änderung: 03. April 2016, 15:23 von Bürger »
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Offline volkuhl

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Re: Sie hat den Kanal voll - Sieglinde Baumert in Erzwingungshaft
« Antwort #19 am: 03. April 2016, 14:43 »
...
Ich poste hier einmal kurz die Anschrift, da ich sie gerade in einem Aufruf zum Briefe schreiben in einem FB-Posting vor mir habe:

JVA Chemnitz
z.H. Sieglinde Baumert
Reichenhainer Straße 236
09125 Chemnitz


Kleines, aber feines Detail in der Anschrift:

Sieglinde Baumert
c/o JVA Chemnitz
Reichenhainer Straße 236
09125 Chemnitz


Ansonsten können die den weiterleiten (z.H.) - oder auch nicht!
Adressat ist ja Sieglinde Baumert und nicht die JVA, auch wenn sie sich z.Zt. dort "aufhält".


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Bremische Verfassung:
Artikel 19 [Widerstandrecht und -pflicht]
Wenn die in der Verfassung festgelegten Menschenrechte durch die öffentliche Gewalt verfassungswidrig angetastet werden, ist Widerstand jedermanns Recht und Pflicht.


Rundfunkbeitragsgegner = Grundrechtsverteidiger!

Einfach.
Für alle.
Einfach nicht zahlen.

Offline dune86

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Re: Sie hat den Kanal voll - Sieglinde Baumert in Erzwingungshaft
« Antwort #20 am: 03. April 2016, 15:04 »
Wie wäre es mit einer FB Seite #SieglindeBaumgart oder #ErzwingungshaftGEZ oder sowas?

Diese Hashtags sollten dann natürlich auch in diversen Posts genannt werden, um noch mehr Aufmerksamkeit darauf zu lenken


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faust

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Re: Sie hat den Kanal voll - Sieglinde Baumert in Erzwingungshaft
« Antwort #21 am: 03. April 2016, 15:18 »
... so bitter das alles ist, so lächerlich ist es auch.

ABER: Ich fürchte, es braucht Ereignisse bzw. Symbolfiguren wie diese, um auch noch dem Dööfsten die Absurdität der Vorgänge deutlich zu machen!
Das mag jetzt vielleicht ein etwas zu großer Vergleich sein, aber: jeder Aufstand hat bzw. hatte seine Symbolfiguren, ob das nun Attentäter waren oder Leute die sich selbst verbrannt haben.


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« Letzte Änderung: 03. April 2016, 16:05 von Bürger »

Offline es reicht

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Re: Sie hat den Kanal voll - Sieglinde Baumert in Erzwingungshaft
« Antwort #22 am: 03. April 2016, 16:54 »
Alle Achtung,
Ich habe November 2015 unter Androhung von Zwang,den Beitrag für meine Freiheit bezahlt..
Wieviel kostet eigentlich Schutzgebühr bei der Mafia?


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Offline Roggi

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Re: Sie hat den Kanal voll - Sieglinde Baumert in Erzwingungshaft
« Antwort #23 am: 03. April 2016, 17:12 »
Alle Achtung,
Ich habe November 2015 unter Androhung von Zwang,den Beitrag für meine Freiheit bezahlt..
Wieviel kostet eigentlich Schutzgebühr bei der Mafia?
Klare Sache: 17,50 Euro monatlich


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Offline Hailender

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Re: Sie hat den Kanal voll - Sieglinde Baumert in Erzwingungshaft
« Antwort #24 am: 03. April 2016, 17:15 »
Zitat aus dem Artikel:

Zitat
Es müsse "zudem geklärt werden, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk noch die Grundversorgung abdeckt oder mit seinen Angeboten weit darüber hinaus geht. Denn nur die Grundversorgung ist gesetzlich geschützt."

Hier muss erst einmal geklärt werden wie sich der Begriff GRUNDVERSORGUNG eigengtlich definiert und wo diese Definition festgeschrieben ist.


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Es ist besser, für den gehasst zu werden, der man ist, als für die Person geliebt zu werden, die man nicht ist.
(Kurt Cobain)

Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will.
(Jean-Jacques Rousseau)

Zivi­ler Unge­hor­sam wird zur hei­li­gen Pflicht, wenn der Staat den Boden des Rechts ver­las­sen hat.
(Mahatma Gandhi)

Die größte Angst des Systems sind "wissende Menschen" ohne Angst.

Offline Viktor7

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Re: Sie hat den Kanal voll - Sieglinde Baumert in Erzwingungshaft
« Antwort #25 am: 03. April 2016, 17:55 »
Zitat
Verehrter Justizminister Lauinger,

vielleicht haben Sie am 03.04.2016 durch den Artikel in der WELT

"Sie hat den Kanal voll"
http://www.welt.de/print/wams/politik/article153931688/Sie-hat-den-Kanal-voll.html

wahrgenommen, dass in Ihrem Bundesland das Recht der Ausübung eines unverrückbaren Grundrechts von dem Verwaltungsapparat mit Füssen getreten wird. Frau Sieglinde Baumert wurde in der JVA Chemnitz, Reichenhainer Straße 236 in 09125 Chemnitz auf Grund einer Erzwingungshaft untergebracht. Sie nimmt ihr Recht auf freie Unterrichtung ohne finanzielle Teilhinderung nach Artikel 5 Grundgesetz wahr und will die unerwünschte öffentlich-rechtliche Medienoption nicht. Eine aufgezwungene Minderung des ohnehin kleinen Medienbudgets von Frau Baumert bedeutet für sie eine finanzielle Teilhinderung und einen Zwangsverzicht der von ihr gewählten Informationsquellen. Diese finanzielle Teilhinderung ist mit dem Artikel 5 Grundgesetz und der ungehinderten Unterrichtung nicht vereinbar. Auch wenn Frau Baumert eine vom Gerichtsvollzieher geforderte Vermögensaufstellung nicht unterzeichnet, weil sie nach ihrem Gewissen mit ihrer Unterschrift die Rechtmäßigkeit der Zwangsgebühren bestätigen würde, nimmt sie nur ihr Grundrecht der ungehinderten Unterrichtung war und wird in ein Gefängnis gesteckt.

Ist das für Sie in Ordnung und finden Sie das verhältnismäßig?


Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird über die Politiker in den Sender-Gremien und finanziell durch die von den Ministerpräsidenten gewählten KEF Mitglieder kontrolliert und beeinflusst (KEF = Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs). Alle die Wahrheit verdrehenden Textbausteine zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind mir bereits bestens bekannt. Daher bitte ich Sie davon Abstand zu nehmen.

Seit wann steht die Freiheit in Deutschland weit hinter einer öffentlich-rechtlichen Beeinflussungsmaschinerie, die nichts weiter als nur eine Option zur Information und Unterhaltung aus einem beinah unendlichen Meer an Quellen ist?

Auch das Bundesverwaltungsgericht verweigert die Rechtsprechung nach geltendem Recht, in dem es die Urteile der Kollegen anderer Gerichte verkennt, die Hinweise der Anwälte in der Verhandlung sowie auch die eigene Rechtsprechung und die des Bundesverfassungsgerichts ignoriert. Genaue Informationen vermittelt dieser Bericht eines Klägers vor dem BVerwG:

http://online-boykott.de/de/nachrichten/148-bundesverwaltungsgericht-verweigert-die-rechtsprechung-nach-geltendem-recht
 
Bitte machen Sie sich persönlich ein Bild davon und sorgen Sie dafür, dass niemand in Ihrem Bundesland auf Grund der Wahrnehmung seiner Grundrechte weggesperrt wird. Seien Sie ein Politiker, der die Geschichte Deutschlands nicht vergessen hat und der sich uneingeschränkt um die Belange der Bürger kümmert und für ihre Rechte kämpft.

Hoffe auf Ihr schnelles Handeln zum Wohle von Sieglinde Baumert und verbleibe mit den besten Grüßen
XXX



Der Unmut muss an den richtigen Stellen ankommen, wenn er wirken soll.

Adressen für Eure Anschreiben an den Justizminister Lauinger findet Ihr hier:

Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz

http://www.thueringen.de/th4/tmmjv/dashaus/kontakt/

Zusätzlich könnte Facebook genutzt werden:
https://www.facebook.com/tmmjv/


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« Letzte Änderung: 04. April 2016, 16:55 von Viktor7 »

Offline René

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Re: Sie hat den Kanal voll - Sieglinde Baumert in Erzwingungshaft
« Antwort #26 am: 03. April 2016, 19:49 »
GEZ - Der erste Nichtzahler sitzt im Gefängnis
Quelle: rp-online




Zitat:
»Wie die "Welt" berichtet, weigert sich Sieglinde Baumert standhaft, für ARD, ZDF und Radioprogramme zu zahlen. Das tun mittlerweile viele Bürger. Allerdings ist bisher niemand dafür hinter Gitter gegangen. Für ihr neues "Zuhause" muss Baumert nun  jedoch definitv keine Rundfunkgebühren zahlen.

Dem Bericht zufolge sitzt Baumert seit dem 4. Februar 2016 in Erzwingungshaft im Frauengefängnis der JVA Chemnitz. Die 46-Jährige aus Geisa (Thüringen) wurde an dem Tag an ihrem Arbeitsplatz verhaftet. Denn eine vom Gerichtsvollzieher geforderte Vermögensaufstellung wollte sie nicht unterzeichnen. Nach der Verhaftung am Arbeitsplatz erhielt sie die Kündigung. Nach sechs Monaten muss sie entlassen werden. Der nächste Haftantritt wäre dann nach zwei Jahren möglich.

Im Netz hat sich Widerstand gegen den Beitragsservice formiert. Interessierte finden zum Beispiel hier (Link auf gez-boykott.de) eine große Plattform von Kritikern der Rundfunkgebühr.«

Gesamten Artikel lesen:
http://www.rp-online.de/wirtschaft/rundfunkbeitrag-gez-der-erste-nichtzahler-sitzt-im-gefaengnis-beitragsservice-aid-1.5877554


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« Letzte Änderung: 03. April 2016, 20:06 von Bürger »

Offline pinguin

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Re: Sie hat den Kanal voll - Sieglinde Baumert in Erzwingungshaft
« Antwort #27 am: 03. April 2016, 20:26 »
Es wird Zeit, das auf EU-Ebene zu heben.

Die Gallier würden sagen, die ***; ok, wer Asterix kennt, weiß, was die sagen würden.

Das gibt jedenfalls einen deftigen Anspruch auf Schadensersatz; immerhin ist der finanzielle Schaden vollumfänglich zu ersetzen.

Möglicherweise arbeitet das betreffende Bundesland ja dafür, seine Steuermittel an die EU weiterleiten zu dürfen.


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Offline es reicht

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Re: Sie hat den Kanal voll - Sieglinde Baumert in Erzwingungshaft
« Antwort #28 am: 03. April 2016, 20:49 »
Und was kosten 6Monate Haft?
und wann kapiert Michel,das Er das bezahlt?


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Offline LeckGEZ

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Re: Sie hat den Kanal voll - Sieglinde Baumert in Erzwingungshaft
« Antwort #29 am: 03. April 2016, 20:51 »
Und was kosten 6Monate Haft?

Ungefähr 7-12 Jahre Rechtsstreit durch alle Ebenen?


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https://www.openpetition.de/petition/online/rundfunkbeitrag-ausserkraftsetzung-durch-den-bundestag  130.000 Stimmen für den Showdown! Vote!

LeckGEZ*

*Nickname ist von meinem ZufallsgeneratorTM über einen langen Zeitraum ermittelt worden und erhebt keine Ansprüche auf Sinn- oder Vollständigkeit. Wäre jedoch bereit, diesen auch für die Politik arbeiten lassen zu wollen. (Tantiemen bitte per PM. Bitte nix unterhalb Intendanten-Gage, Politiker-Nebenjob oder Filz-Beraterhonorar

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