Autor Thema: Sächsische Zeitung: Hunderte Sachsen klagen gegen Rundfunkbeitrag  (Gelesen 6634 mal)

Offline sergal

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Sächsische Zeitung, 12.02.2016
Hunderte Sachsen klagen gegen Rundfunkbeitrag
Die Zahlungsmoral sinkt, die Mahnverfahren steigen – genauso wie die Erträge des MDR.
Von Marleen Hollenbach

Zitat
Dresden. Der Beitrag für Fernsehen und Rundfunk bleibt umstritten. Immer mehr Bürger zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Abgabe von 17,50 Euro im Monat. Seit der Umstellung auf die geräteunabhängige Gebühr im Jahr 2013 haben die Gerichte deshalb viel Arbeit. Allein in Sachsen gab es bislang mehr als 650 Klagen gegen die Rundfunkbeiträge. 
Spitzenreiter ist das Leipziger Verwaltungsgericht mit knapp 230 Verfahren. In Dresden wurden 220 Klagen gezählt, in Chemnitz gingen seit der Umstellung 188 Verfahren ein. Hinzu kommen noch einmal 20 Klagen am Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen. [...]

weiterlesen unter:
http://www.sz-online.de/sachsen/hunderte-sachsen-klagen-gegen-rundfunkbeitrag-3323076.html


Anmerkung: Wird im Artikel zwar angesprochen, das die Gerätegebühr auf einen Haushaltsbeitrag geändert wurde. Der Begriff Gebühr setzt jedoch im Gegensatz zum Beitrag bekanntlich auch eine Nutzung voraus. Eine "geräte- sprich: nutzungsunabhängige Gebühr" ist per Definition nicht möglich und ein Widerspruch insich.


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« Letzte Änderung: 14. Februar 2016, 21:21 von Bürger »
Wenn Du ein Schiff bauen willst, dann rufe nicht die Menschen zusammen, um Holz zu sammeln, Aufgaben zu verteilen, und die Arbeit einzuteilen, sondern lehre sie die Sehnsucht nach dem großen, weiten Meer.
Antoine de Saint-Exupéry

Offline unGEZahlt

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Re: Sächsische Zeitung: Hunderte Sachsen klagen gegen Rundfunkbeitrag
« Antwort #1 am: 14. Februar 2016, 16:12 »
Danke für den Bericht, Sergal.

Zitat von: Sächsische Zeitung am 12.02.2016
Zitat
Allein in Sachsen gab es bislang mehr als 650 Klagen gegen die Rundfunkbeiträge

Wenn das stimmt, müsste nach meiner groben Hochrechnung, nunmehr diese Zahl aktuell sein:

Bundesweit gibt es bislang > 13 000 Klagen gegen den Rundfunkbeitrag.

Ist, wie ich finde, sehr verdächtig, dass diese wahrscheinlich korrekte Zahl ( 650 für Sachsen )
so lange geheim gehalten wurde.
Die fürchten sicher weitere Mitstreiter und rechnen garantiert noch mit einem steilen Anstieg!

Wir auch  >:D

Markus


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« Letzte Änderung: 14. Februar 2016, 17:17 von Bürger »
Lebenslänglich für NICHTS? -> Nein Danke, ö.-r. R.!
Ist der Rundfunkbeitrag nun die Strafe für das Bedürfnis, ein Dach über den Kopf haben zu wollen?
Zwangsbeitragszahlung = Korruptionsunterstützung. Das zahle ich NICHT, schon allein aus Gewissensgründen.

Ulrich Wilhelm (sinngemäß auf der BVerfG-Toilette) : "Wenn sie ARDZDFDR nicht bezahlen können, dann sollen sie doch ihre Handys verkaufen!“

( Quelle: https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28135.msg177046.html#msg177046 )

Offline InesgegenGEZ

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Re: Sächsische Zeitung: Hunderte Sachsen klagen gegen Rundfunkbeitrag
« Antwort #2 am: 14. Februar 2016, 17:15 »
In Sachsen, besonders in Leipzig scheinen nur noch die Verfahren mit Übertragung auf Einzelrichter zu erfolgen, sprich keine Chance der Berufung. Wenn da der MDR ein paar Kilometer vom VG entfernt nicht seine Finger im Spiel mit hat.

Die Richter interessiert es auch nicht, dass im März mehrere Revisionen vor dem BGH in Leipzig behandelt werden und die Sache darin begründet schon eine grundsätzliche Bedeutung hat. Die Richter lehnen die Verhandlung vor der Kammer, egal welche Begründung der Kläger hat, ab und übertragen es OHNE BEGRÜNDUNG auf den Einzelrichter. Auf Nachfrage wurde einem Bekannten nur gesagt, sie müssten die Übertragung auf den Einzelrichter nicht begründen. Getreu dem Motto, wir können tun was wir wollen, wir sind Richter...


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Offline Bürger

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Re: Sächsische Zeitung: Hunderte Sachsen klagen gegen Rundfunkbeitrag
« Antwort #3 am: 14. Februar 2016, 17:40 »
[...] keine Chance der Berufung.
Stimmt so nicht. Die "Chance der Berufung" ist durch einen "Antrag auf Zulassung der Berufung" gegeben, welcher zwar durch einen Anwalt zu erstellen ist, da aber ab der 2. Instanz ohnehin Anwaltspflicht besteht, ist dies jedenfall kein Hindernis ansich.
Die über 20 Klagen am OVG Bautzen dürften alles Berufungsverfahren dieser Art sein... :)
Was indes sehr wohl Fragen aufwirft, ist, weshalb nicht eine Ruhendstellung aller unterinstanzlichen Verfahren erfolgt, da doch die Verfahren am OVG Bautzen nach bisheriger Info ebenfalls ruhendgestellt sind bzw. sich erst mal nichts weiter bewegt - in Erwartung zumindest der für April anvisierten Entscheidungen des BVerwG in den Revisionsverfahren vom 16./17. März
16 Revisionen vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig 16. und 17. März 2016, 10 Uhr
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15897.0.html

Wie es nach einer Verkündung des BVerwG weitergeht, bleibt vorerst noch zu eruieren bzw. abzuwarten.


Zur Anzahl der Verfahren:

Wenn ich "hochrechne", d.h. kleinere und größere Bundesländer mittele, komme ich zwar auf
16x ~650 ... ~10.500 Verfahren bundesweit,
aber selbst das übertrifft alle bisherigen Erwartungen und Vorstellungen.

O-Ton eines in seinem sonstigen Vortrag weder überzeugt noch überzeugend wirkenden (Einzel-)Richters an dem fiktiven VG Dresden in einer kürzlichen, unangekündigten "Massen-Verhandlung" von 8 Verfahren (durchaus unterschiedlicher Ausprägung) in einer gemeinsamen Sitzung
Zitat
Die Anzahl der Klageverfahren ist beispiellos.

Ganz genau ;)

Und genau dies ist auch das Signal an die Mitbürger und insbesondere an die "Entscheidungsträger" aus Politik aber auch von ARD-ZDF-GEZ:

SO GEZ NICHT WEITER!!!


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Re: Sächsische Zeitung: Hunderte Sachsen klagen gegen Rundfunkbeitrag
« Antwort #4 am: 14. Februar 2016, 19:22 »
Noch mal an alle, die bis hierher gelesen haben, mglw. noch nichts in dieser Angelegenheit tun oder sich gerade fragen, wo sie stehen und was weiter zu tun wäre:


Meist hilft es schon, einfach mal nachzuschauen, um welche Art von Schreiben es sich konkret handelt, d.h. wo dieses einzuordnen ist im
Ablauf - Beispielablauf
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10492.msg74416.html#msg74416
und was ggf. getan werden könnte.


Im Weiteren bitte unbedingt noch generell eingehend einlesen, verinnerlichen und versuchen, das Konstrukt & Prozedere zu verstehen ;)
"Schnelleinstieg"
Zu allererst bitte hier lesen! Schnelleinstieg, "Erste Hilfe", Hinweise...
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12292.0.html


Und da es sich gemeinsam besser kämpfen lässt ;)
...sachlich-konstruktive Betroffene und vor allem auch aktive *MIT*streiter sind gern gesehen ;)
Runde Tische und Aktionen (nach Bundesländern sortiert)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/board,50.0.html
www.bit.ly/ARDZDFGEZ-RunderTisch
...oder selbst einen in der Nähe gründen.
Foren-Mitglied "karlsruhe" ist gern behilflich ;)

Für persönlichen Austausch kann jeder die Möglichkeiten der sich zunehmend bildenden lokalen/ regionalen "Runden Tische" nutzen...

...bitte aber Achtung vor allerhand Halbwissen, was im Netz und mitunter auch außerhalb verbreitet wird:
Klarstellung zu irreführenden Videos bzgl. Gesetz/ Vertrag/ GV, etc.
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Re: Sächsische Zeitung: Hunderte Sachsen klagen gegen Rundfunkbeitrag
« Antwort #5 am: 15. Februar 2016, 20:43 »
Mein Verfahren wurde vom VG Leipzig auch auf den Einzelrichter übertragen.
Hatte keine Chance dagegen vorzugehen.
Ich rechne in den nächsten Wochen ebenfalls mit einer Klageabweisung.
Meine Klage hatte ich zum großen Teil vom Mitstreiter Roggi (hier aus dem Forum) übernommen und stützt sich hauptsächlich auf Grundrechtsverletzungen.


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Re: Sächsische Zeitung: Hunderte Sachsen klagen gegen Rundfunkbeitrag
« Antwort #6 am: 15. Februar 2016, 22:06 »
Beispiellose Anzahl an Klageverfahren einerseits.
Überbordende Vollstreckungen andererseits:

Landkreis Fulda: 900 Vollstreckungsaufträge anhängig
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17564.0.html

Das ist die Gemengelage, welche die Entscheidungsträger doch nun so langsam zur "Vernunft" bringen und für grundlegende Änderungen sorgen sollte, anstelle der uanblässigen Beschwichtigungen und Durchhalteparolen à la
"Der Rundfunkbeitrag ist ein Erfolgsmodell".


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