[sergal]

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Sächsische Zeitung, 12.02.2016
Hunderte Sachsen klagen gegen Rundfunkbeitrag
Die Zahlungsmoral sinkt, die Mahnverfahren steigen – genauso wie die Erträge des MDR.
Von Marleen Hollenbach

Dresden. Der Beitrag für Fernsehen und Rundfunk bleibt umstritten. Immer mehr Bürger zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Abgabe von 17,50 Euro im Monat. Seit der Umstellung auf die geräteunabhängige Gebühr im Jahr 2013 haben die Gerichte deshalb viel Arbeit. Allein in Sachsen gab es bislang mehr als 650 Klagen gegen die Rundfunkbeiträge. 
Spitzenreiter ist das Leipziger Verwaltungsgericht mit knapp 230 Verfahren. In Dresden wurden 220 Klagen gezählt, in Chemnitz gingen seit der Umstellung 188 Verfahren ein. Hinzu kommen noch einmal 20 Klagen am Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen. [...]

weiterlesen unter:
http://www.sz-online.de/sachsen/hunderte-sachsen-klagen-gegen-rundfunkbeitrag-3323076.html


Anmerkung: Wird im Artikel zwar angesprochen, das die Gerätegebühr auf einen Haushaltsbeitrag geändert wurde. Der Begriff Gebühr setzt jedoch im Gegensatz zum Beitrag bekanntlich auch eine Nutzung voraus. Eine "geräte- sprich: nutzungsunabhängige Gebühr" ist per Definition nicht möglich und ein Widerspruch insich.

[unGEZahlt]

Danke für den Bericht, Sergal.

Zitat von: Sächsische Zeitung am 12.02.2016

Allein in Sachsen gab es bislang mehr als 650 Klagen gegen die Rundfunkbeiträge

Wenn das stimmt, müsste nach meiner groben Hochrechnung, nunmehr diese Zahl aktuell sein:

Bundesweit gibt es bislang > 13 000 Klagen gegen den Rundfunkbeitrag.

Ist, wie ich finde, sehr verdächtig, dass diese wahrscheinlich korrekte Zahl ( 650 für Sachsen )
so lange geheim gehalten wurde.
Die fürchten sicher weitere Mitstreiter und rechnen garantiert noch mit einem steilen Anstieg!

Wir auch 

Markus

[InesgegenGEZ]

In Sachsen, besonders in Leipzig scheinen nur noch die Verfahren mit Übertragung auf Einzelrichter zu erfolgen, sprich keine Chance der Berufung. Wenn da der MDR ein paar Kilometer vom VG entfernt nicht seine Finger im Spiel mit hat.

Die Richter interessiert es auch nicht, dass im März mehrere Revisionen vor dem BGH in Leipzig behandelt werden und die Sache darin begründet schon eine grundsätzliche Bedeutung hat. Die Richter lehnen die Verhandlung vor der Kammer, egal welche Begründung der Kläger hat, ab und übertragen es OHNE BEGRÜNDUNG auf den Einzelrichter. Auf Nachfrage wurde einem Bekannten nur gesagt, sie müssten die Übertragung auf den Einzelrichter nicht begründen. Getreu dem Motto, wir können tun was wir wollen, wir sind Richter...

[Bürger]

[...] keine Chance der Berufung.

Stimmt so nicht. Die "Chance der Berufung" ist durch einen "Antrag auf Zulassung der Berufung" gegeben, welcher zwar durch einen Anwalt zu erstellen ist, da aber ab der 2. Instanz ohnehin Anwaltspflicht besteht, ist dies jedenfall kein Hindernis ansich.
Die über 20 Klagen am OVG Bautzen dürften alles Berufungsverfahren dieser Art sein...
Was indes sehr wohl Fragen aufwirft, ist, weshalb nicht eine Ruhendstellung aller unterinstanzlichen Verfahren erfolgt, da doch die Verfahren am OVG Bautzen nach bisheriger Info ebenfalls ruhendgestellt sind bzw. sich erst mal nichts weiter bewegt - in Erwartung zumindest der für April anvisierten Entscheidungen des BVerwG in den Revisionsverfahren vom 16./17. März
16 Revisionen vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig 16. und 17. März 2016, 10 Uhr
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15897.0.html

Wie es nach einer Verkündung des BVerwG weitergeht, bleibt vorerst noch zu eruieren bzw. abzuwarten.


Zur Anzahl der Verfahren:

Wenn ich "hochrechne", d.h. kleinere und größere Bundesländer mittele, komme ich zwar auf
16x ~650 ... ~10.500 Verfahren bundesweit,
aber selbst das übertrifft alle bisherigen Erwartungen und Vorstellungen.

O-Ton eines in seinem sonstigen Vortrag weder überzeugt noch überzeugend wirkenden (Einzel-)Richters an dem fiktiven VG Dresden in einer kürzlichen, unangekündigten "Massen-Verhandlung" von 8 Verfahren (durchaus unterschiedlicher Ausprägung) in einer gemeinsamen Sitzung

Die Anzahl der Klageverfahren ist beispiellos.

Ganz genau

Und genau dies ist auch das Signal an die Mitbürger und insbesondere an die "Entscheidungsträger" aus Politik aber auch von ARD-ZDF-GEZ:

SO GEZ NICHT WEITER!!!

[Bürger]

Noch mal an alle, die bis hierher gelesen haben, mglw. noch nichts in dieser Angelegenheit tun oder sich gerade fragen, wo sie stehen und was weiter zu tun wäre:


Meist hilft es schon, einfach mal nachzuschauen, um welche Art von Schreiben es sich konkret handelt, d.h. wo dieses einzuordnen ist im
Ablauf - Beispielablauf
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10492.msg74416.html#msg74416
und was ggf. getan werden könnte.


Im Weiteren bitte unbedingt noch generell eingehend einlesen, verinnerlichen und versuchen, das Konstrukt & Prozedere zu verstehen
"Schnelleinstieg"
Zu allererst bitte hier lesen! Schnelleinstieg, "Erste Hilfe", Hinweise...
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12292.0.html


Und da es sich gemeinsam besser kämpfen lässt
...sachlich-konstruktive Betroffene und vor allem auch aktive *MIT*streiter sind gern gesehen
Runde Tische und Aktionen (nach Bundesländern sortiert)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/board,50.0.html
www.bit.ly/ARDZDFGEZ-RunderTisch
...oder selbst einen in der Nähe gründen.
Foren-Mitglied "karlsruhe" ist gern behilflich

Für persönlichen Austausch kann jeder die Möglichkeiten der sich zunehmend bildenden lokalen/ regionalen "Runden Tische" nutzen...

...bitte aber Achtung vor allerhand Halbwissen, was im Netz und mitunter auch außerhalb verbreitet wird:
Klarstellung zu irreführenden Videos bzgl. Gesetz/ Vertrag/ GV, etc.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10628.0.html

[Freiheitskämpfer]

Mein Verfahren wurde vom VG Leipzig auch auf den Einzelrichter übertragen.
Hatte keine Chance dagegen vorzugehen.
Ich rechne in den nächsten Wochen ebenfalls mit einer Klageabweisung.
Meine Klage hatte ich zum großen Teil vom Mitstreiter Roggi (hier aus dem Forum) übernommen und stützt sich hauptsächlich auf Grundrechtsverletzungen.

[Bürger]

Beispiellose Anzahl an Klageverfahren einerseits.
Überbordende Vollstreckungen andererseits:

Landkreis Fulda: 900 Vollstreckungsaufträge anhängig
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17564.0.html

Das ist die Gemengelage, welche die Entscheidungsträger doch nun so langsam zur "Vernunft" bringen und für grundlegende Änderungen sorgen sollte, anstelle der uanblässigen Beschwichtigungen und Durchhalteparolen à la
"Der Rundfunkbeitrag ist ein Erfolgsmodell".