[ChrisLPZ]

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heise.de, 09.02.2016

Länder beim Thema Rundfunkbeitrag uneins
von dpa/axk

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat sich für eine Senkung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen. Entscheiden müssen aber die Länder – und die sind noch weit weg von einer gemeinsamen Linie.

Die Bundesländer haben beim Thema Rundfunkbeitrag noch keine gemeinsame Position. Nach den Vorstellungen der zuständigen Expertenkommission KEF sollen ARD, ZDF und Deutschlandradio ab nächstem Jahr 29 Cent weniger pro Haushalt und Monat erhalten. Über die Höhe entscheiden jedoch die Länder. Derzeit beträgt der Rundfunkbeitrag 17,50 Euro im Monat, bis März 2015 waren es 17,98 Euro. Sachsen sprach sich bereits in der vergangenen Woche gegen die empfohlene Senkung aus, Sachsen-Anhalt dafür.

Auch Mecklenburg-Vorpommern befürwortet eine Senkung[..]

Weiterlesen auf:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Laender-beim-Thema-Rundfunkbeitrag-uneins-3098149.html

[Bürger]

...insbesondere all jene, die hier von "Rücklagenbildung" sprechen, scheinen beratungsresistent³ zu sein.

Es sei explizit erinnert an die Stellungnahme von Prof. Gersdorf, Uni Rostock, i.Z. der Anhörung zur bereits für 2015 angedachten und dann ebenfalls nur halbherzig durchgeführten Senkung.

Solcherart "Rücklagenbildung" für zukünftige Beitragszahler auf dem Rücken aktueller Beitragszahler begegnet demzufolge schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Bedenken!!!

NRW-Ministerpräsidentin will Rundfunkbeitrag bis 2020 stabil halten
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,14461.msg96700.html#msg96700

[...]
Landtag NRW: "Anhörung zur geplanten Senkung des Rundfunkbeitrags"
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12175.0.html

Schriftliche Stellungnahme
Prof. Dr. Hubertus Gersdorf
zur Öffentlichen Anhörung des Hauptausschusses und des Ausschusses für
Kultur und Medien des Landtags Nordrhein-Westfalen am 2. Dezember 2014
zu dem
Gesetz zur Zustimmung zum Sechzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/
7091
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST16-2391.pdf

Dem  Gesetzgeber  ist  es  verwehrt,  Gebührenzahler/-innen über das zur  Funktionserfüllung erforderliche Maß hinaus heranzuziehen und aus den Mehreinnahmen Rücklagen zu bilden, um „finanzielle Spielräume“ (LT-Drs. 16/7091, S. bei einer künftigen Ausgestaltung des Funktionsauftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder des Beitragsfinanzierungsmodells zu erhalten. [...]
Der Rundfunkbeitrag ist kein Instrument zur Schaffung und Erhaltung politischer Optionsspielräume bei der künftigen Ausgestaltung der Rundfunkordnung.

>>> Sehr lesenswert!!!

[Kelrok]

RP-Online berichtet auch darüber - interessant dabei ist aber, dass ganz am Schluss des Textes auf unser Forum verlinkt wird...


Quelle: http://bc02.rp-online.de/img/rpo-standard-page-layout/header-logo-print.png?20160202182100

RP-online, 09.02.2016
Streit um Beitragssenkung
Länder finden beim Rundfunkbeitrag keine Einigkeit
Berlin. Sollen die Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunlk erneut sinken? Die Bundesländer haben zum Thema Rundfunkbeitrag keine einheitliche Haltung.

[...] Bundesweit formiert sich mittlerweile Widerstand gegen die aktuelle Regelung.
Informationen dazu finden Sie hier.

weiterlesen unter
http://www.rp-online.de/wirtschaft/laender-finden-beim-rundfunkbeitrag-keine-einigkeit-aid-1.5755412

[ChrisLPZ]

RP-Online berichtet auch darüber - interessant dabei ist aber, dass ganz am Schluss des Textes auf unser Forum verlinkt wird...

Bundesweit formiert sich mittlerweile Widerstand gegen die aktuelle Regelung. Informationen dazu finden Sie hier.

Seriöse Berichterstattung 

[Reader]

Anstatt den Rundfunkbeitrag zu senken sollte man lieber über eine kräftige Erhöhung nachdenken.
Wie wäre es mit 50,-Eur im Monat? Oder besser gleich 100,-...

Dann geht vielleicht auch dem letzten, der im Moment zähneknirschend die 17,50Eur zahlt, ein Licht auf.