[Rumpel Stilzchen]

Möchte ja nicht mehr so negativ sein. Aber eins wird mir immer klarer, gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Urteile:

Wer sich durch den Ozean von Gesetzen, Bestimmungen, Richtlinien, Gutachten und Gerichtsurteilen kämpft, (meine Bewunderung hat er) wird auf eine Menge Ungereimtheiten stoßen und das Ergebnis u.U. auch in den Raum stellen, worin so mancher kritische Leser vielleicht sogar einen Hoffnungsschimmer zu erkennen glaubt.

Wo etwas nicht rechtens ist muss man die Wiederherstellung der rechtlichen Ordnung ein fordern. Wenn diese Forderung auf taube Ohren stößt, sollte man einen BOYKOTT organisieren, nicht?
Aber das ist längst Makulatur. Wehrt euch - aber womit?
Gesetze werden einfach missachtet, keinen Staatsanwalt wird das interessieren.

Tatsache bleibt doch, dass die Bezieher von Zwangsabgaben völlig unabhängig von der aktuellen Rechtslage immer am längeren Hebel sitzen. Was immer man auch vorbringt, es muss gezahlt werden, sonst Vollstreckung, Pfändung, Gefängnis. Aus dieser Spirale gibt es kein Entkommen.
 
Sollte es jemanden geben, der behauptet, siegreich gegen den GEZ Terror agiert zu haben, der sollte wissen, dass dies nur eine Verlagerung des Problems auf einen späteren Zeitpunkt ist. Wegen Arbeitsüberlastung bleiben die Fälle auch schon mal ein oder zwei Jahre liegen, mehr nicht.

Es gibt nichts, was die GEZ davon abhält, ihren Terror fortzusetzen. Es existiert kein belastbaren Vorschlag, der endgültig zu dessen Abbruch führt. Die GEZ wird weiter eintreiben. Einmal mit der einen, mal mit der anderen Begründung. Ungültig wegen fehlender Unterschriften? Egal, der nächste Bescheid kommt dann eben mit Unterschrift, dauert halt länger als sonst.

Wenn nicht heute, dann eben erst nächstes Jahr. Dann wird der aufgelaufene Rückstand eingefordert, selbst wenn dieser aufgrund der Überbelastung im eigenen Kölner Hause entstanden sein sollte.

Was soll also diese ganze "wehrt euch" Diskussion überhaupt? Dass der Unmut wächst und dies auch allgemein registriert wird, ist sicher ein erfreulicher Punkt, der am Ende jedoch nur noch mehr Ansporn für die Eintreiber bedeutet, sich noch mehr ins Zeug zu legen.

[Miklap]

Ich verstehe Deinen Unmut... !
Und ich sehe das (fast) genau wie Du!

Das eigentliche Problem besteht an der Unwissenheit,
an der Ignoranz der Bürger und der Bequemlichkeit!
Bürger, welche genug Geld zur Verfügung haben ist das sowieso schnuppe...
Die bezahlen und gut ist - tut nicht weh! < - "merkst du was?"

Gesetze werden einfach missachtet, keinen Staatsanwalt wird das interessieren.

Gesetze werden von den entsprechenden Gerichte schon beachtet werden müssen...
...warten wir`s ab!

Wenn nicht, ist unsere Verfassung keinen Cent wert!

Trotzdem schöne Weihnachten und einen guten Rutsch für ein besseres Jahr!

[ohmanoman]

Zitat

    Gesetze werden einfach missachtet, keinen Staatsanwalt wird das interessieren.

Gesetze und Gerichte sind für den Zweck erschaffen, die Oligarchen, Lobbyisten und Politiker vor dem Volk zu schützen!

@Rumpel Stilzchen.

Im Prinzip sehe ich das auch so wie du! Aber verdammt noch mal, ich will mich damit nicht abfinden!!
Ich stehe lieber auf deren schwarze Liste, als auf deren Gehaltsliste!

Wenn das Volk nicht spurt, gibt (Bürger)Krieg! Basta!

Sorry kein Beispiel, gibt es zu genüge!

Ohmanoman

[ellifh]

@Rumpel Stilzchen
Du gibst eine Zusammenfassung, in der alles richtig ist.
Es sieht im Moment nicht gut aus. Aber, wer nicht kämpft, hat schon verloren.

Ich kann mir auch schöneres vorstellen, wenn ich an den ganzen Kram in meinem Arbeitszimmer denke. Papier über Papier...und trotzdem, das kann so nicht in Ordnung sein und ist es auch nicht!

Mich erschreckt, wie weit gegangen wird. Da werden Urteile gefällt, die weder Hand noch Fuß haben und die gebetsmühlenartig wiederholt werden. Alles nur, um an unser Geld zu kommen. Unfassbar, auf diesem Weg einen Einblick in unseren Staat zu bekommen. Ich kämpfe ebenso weiter, weil ich mich damit nicht abfinden werde. Und viele Menschen sollen ebenso anfangen, durchzublicken. Gut, das es dieses Forum gibt und auf das der Widerstand noch viel größer wird!

[Jarumasta]

@   ohmanoman
Genau! Ich glaub selbst nicht mehr daran dass sich etwas ändert. Die GEZmafia aus Politikern und Richtern. Reif für ein OSCAR Film.....vieleicht sollten wir mal HOLLYWOOD anheuern damit diese ein Spitzen PolikrimiFilm daraus machen 

[Knax]

Rumpel Stilzchen,

die letzte Schlacht ist noch lange nicht geschlagen. Das letzte Wort auf nationaler Ebene wird das Bundesverfassungsgericht haben. Aber auch dann ist es noch nicht vorbei, denn auch der Europäische Gerichtshof wird sich mit der Angelegenheit zu beschäftigen haben. Und auch dann ist es noch nicht vorbei, denn dann wäre die Frage, ob die Rundfunkbeiträge nicht möglicherweise steuerlich zu berücksichtigen sein könnten, weil im Ergebnis indisponibles Einkommen besteuert werden würde. Sofern dies zuträfe, würde sich das Finanzministerium des Bundes Steuerausfällen gegenübersehen - und das würden die dort in Berlin sicherlich nicht so gut finden, denn dann gilt: Je höher die Rundfunkbeiträge, desto höher die Steuerausfälle. Allein dies wäre bereits ein Korrektiv dafür, dass eine Steigerung der Rentenbezü... Entschuldigung... ...eine Steigerung der Rundfunkbeiträge nicht bis ins Unendliche möglich ist.

[20MillionenEuroTäglich]

Also ich habe sehr wohl positive Erfahrungen gemacht: Sowohl der Gerichtsvollzieher als auch mein Kontakt beim Gericht hatten schenbar durchaus Verständnis für meine Gegenwehr, ja ich hatte sogar den Eindruck, als würden sie auch nicht unbedingt hinter der Sache stehen, sind aber durch die momentan in Deutschland geltenden Pseudogesetze (sog. "Rundfunkstaatsverträge) zu gewissen Handlungsweisen gezwungen: "Wir können das nicht prüfen, das ist Gesetz". Solch pseudolegalisierenden Gesetze gab es übrigens vor 75 Jahren schonmal in Deutschland...

[Knax]

Also ich habe sehr wohl positive Erfahrungen gemacht: Sowohl der Gerichtsvollzieher als auch mein Kontakt beim Gericht hatten schenbar durchaus Verständnis für meine Gegenwehr, ja ich hatte sogar den Eindruck, als würden sie auch nicht unbedingt hinter der Sache stehen, sind aber durch die momentan in Deutschland geltenden Pseudogesetze (sog. "Rundfunkstaatsverträge) zu gewissen Handlungsweisen gezwungen: "Wir können das nicht prüfen, das ist Gesetz". Solch pseudolegalisierenden Gesetze gab es übrigens vor 75 Jahren schonmal in Deutschland...

Es ist nicht so, als ob in Bezug auf den Rundfunkbeitrag alle Menschen blöde geworden sind. Es widerspricht dem menschlichen Gerechtigkeitssinn nun einmal unmittelbar, wenn man ein solches Gelabere hört wie "An der Finanzierungsverantwortung ist jede Person im Einwirkungsbereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" zu beteiligen.", dann aber an anderer Stelle gesagt wird "Die Höhe des Rundfunkbeitrages bewegt sich im Rahmen des Zumutbaren." Das ist so offenkundig ungerecht, dass es nicht Recht sein kann. Das versteht jeder, der einigermaßen vernünftig geradeaus denken kann, insbesondere wenn man dazu noch in Betracht zieht, dass sich die Betroffenen gegen Erhöhungen des Beitrags nicht wehren können.

Und ich sage es immer wieder: Bitte nehmt die Jahresberichte des Hessischen Rundfunks als Beispiel! Ein Medienunternehmen, das über Wertpapiere des Anlagevermögens in Höhe von mehr als 500 Millionen Euro verfügt, während das Produktivvermögen, das benötigt wird, um das operative Rundfunkgeschäft zu betreiben, lediglich 130 Millionen Euro beträgt, ist das ein Medienunternehmen oder handelt es sich dabei in Wahrheit nurmehr um eine Versorgungsanstalt für einen kleinen, privilegierten Personenkreis, der sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichert?

An dem Rundfunkbeitrag erkennt man das Duckmäusertum des deutschen Justizsystems. Richter schreiben alle voneinander ab, um sich gegenseitig ihrer Verantwortung zu entledigen. Wer sich querstellt, der wird es in diesem System nicht weit bringen. Wie soll man dem rundfunkenden Rotaryclub-Freund erklären, dass man gerade seine wirtschaftliche Existenzgrundlage in Frage gestellt hat, weil man die "Grundrechte der Bürger" mehr schätzt?

Trotz allem: Es ist noch nichts verloren. Im Gegenteil: Schlimmer als jetzt kann es eigentlich nicht mehr werden. Es kann nur besser werden. Wir als Bürger müssen dafür gemeinsam kämpfen.

[Frei]

Moin.

Gesetze werden von den entsprechenden Gerichte schon beachtet werden müssen...

Na ja, ob das immer stimmt wage ich zu bezweifeln:

Missstände in der Justiz werden auch von Fachleuten beklagt. Stellvertretend sei hier der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Willi Geiger genannt: "Unter den in der Bundesrepublik obwaltenden Verhältnissen von den Gerichten Gerechtigkeit zu fordern, ist illusionär." (DRiZ 9/1982, Seite 325).

Und Wolfgang-Dragi Willi Neškovi? (Jg. 1948), der vom 05.06.1990 bis zu seiner Ernennung 2001 zum Richter am Bundesgerichtshof Richter am Landgericht Lübeck war, schrieb in einem Artikel "Der Mythos von der hohen Moral der Richter" in der Zeitschrift für anwaltliche Praxis (ZAP), Nr. 14, vom 25. 7. 1990, S. 625 dazu folgendes:
"(…) Es ist ein Phänomen unserer Mediendemokratie, dass ein Berufsstand, der über eine so zentrale politische, soziale und wirtschaftliche Macht verfügt wie die Richterschaft, sich so erfolgreich dem Prüfstand öffentlicher Kritik entzogen hat. (…)
Nur noch 30 Prozent der Bevölkerung haben volles Vertrauen zur Justiz. Der Lotteriecharakter der Rechtsprechung, das autoritäre Gehabe, die unverständliche Sprache und die Arroganz vieler Richter(innen) im Umgang mit dem rechtsuchenden Bürger schaffen Misstrauen und Ablehnung. (…)
Die Verwaltungsgerichte, insbesondere die Oberverwaltungsgerichte, entscheiden im Zweifel für den Staat und gegen den Bürger. Manche Oberverwaltungsgerichte (z. B. das Ober-verwaltungsgericht Lüneburg) haben sich zu einer Wagenburg der Obrigkeit entwickelt. (…)"
(http://www.vaeternotruf.de/wolfgang-neskovic.htm)

Eine Gerichtsentscheidung des OLGs Naumburg liefert ein Paradebeispiel für Justizwillkür: "(…) Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den Richtern des 14. Senats des OLGs Naumburg einen glatten Verstoß gegen die Bindung an Gesetz und Recht bescheinigt (BVerfG, NJW 2005, 2685). Die OLG-Richter haben in einem Gerichtsverfahren vorgeführt, dass die Macht der Richter so groß ist, um im Extremfall die Rechtsordnung aus den Angeln zu heben (NJW 2007, 2746). (…) Dabei setzten sich die OLG-Richter über mehrere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hinweg, die für das OLG bindend waren. Schließlich sprach das BVerfG von Willkür. Hierauf wurde nach langem Zögern seitens der Staatsanwaltschaft Klage wegen des Verdachts auf Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB erhoben. Der zuständige Senat des OLGs Naumburg eröffnete jedoch erst gar nicht das Strafverfahren."
(http://www.spd-eulen.de/index.php?nr=32158&menu=1)

Frei 
(der trotzdem boykottiert und kämpft)

[Knax]

Die einzige Chance, die ihr habt Recht zu bekommen (auch mit der GEZ), ist die eigene Rechtsfähigkeit wieder herzustellen. Dazu müsstet ihre euch mit eurer rechtlichen Situation, in der ihr euch gegenüber dem System (BRD-Verwaltung) befindet, auseinandersetzen. Ihr seit mit eurem Tun gegenüber den BRD-Organen handelsrechtliche Verträge eingegangen, die ihr durch eure Handlungen gegenüber diesen Organen und der GEZ immer wieder handelsrechtlich bestätigt.

Das Handelsrecht ist das Sonderprivatrecht der Kaufleute. Der Rundfunkbeitrag ist eine öffentliche Abgabe, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften, nämlich aufgrund des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages, erhoben wird. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist durch die jeweiligen Zustimmungsgesetze unmittelbares Landesrecht in den einzelnen Bundesländern.

Die Organe in diesem Rechtskreis handeln nicht unrecht, da ihr eben durch euer konkludentes Handeln die AGBs dieser Organe akzeptiert habt.

Um welche Organe handelt es sich denn konkret?

Deshalb werdet ihr auf diesem Weg wirksam nie die GEZ und andere los werden. Der einzige Weg ist auf rechtlich, korrekte Weise euch von dem System komplett zu lösen, und die bestehenden invisiblen Verträge mit diesem zu kündigen.

Wie löst man sich denn auf rechtlich korrekte Weise von dem System?

Um in die Materie einzusteigen empfehle ich euch mit den Fragen auseinander zu setzen, welche Rechtsstellung die BRD und ihre Organe inne hat, und in welchem Rechtsstand ihr euch gegenüber der BRD und ihren Organen befindet.

Das ist sicherlich eine gute Idee. Welche Literatur empfiehlst Du dafür? Battis/Gusy: Einführung in das Staatsrecht? Oder Maurer: Allgemeines Verwaltungsrecht?

[madl1]

Ich bin hier schon von den Moderatoren wegen meinem Beitrag gerügt worden, weil ich angeblich Verschwörungstheorien verbreite, deshalb möchte ich hier keine Anleitungen, Rechtsberatung oder sonstige Hinweise zu diesem Thema mehr geben. Wer sich intensiv mit seiner Rechtsstellung gegenüber der BRD beschäftigt wird irgend wann zwangsläufig, wenn er vorher nicht aufgibt, selbst darauf kommen. Ein kleiner Hinweis sei erlaubt, setzt euch mit dem Grundgesetz (z.B. §133) und den Kommentierungen auseinander, da steht im Grunde genommen alles drin.

[mickschecker]

Bürger, welche genug Geld zur Verfügung haben ist das sowieso schnuppe...
Die bezahlen und gut ist - tut nicht weh! < - "merkst du was?"

Die Mehrheit der Bürger schmerzt nur ein nicht mehr so leicht zu verschmerzender Griff in ihren Geldbeutel.
Der gleich geschaltete Rundfunkbeitrag auf die Wohnung bezogen ist doch die perfekte Verarsche unter dem Deckmantel einer vorgegaukelten gerechten Lösung für alle.
Warum wird denn so verkrampft an dieser obskuren Art von Finanzierung festgehalten, welche es sonst nirgendwo anders hier in zu finanzierenden gesellschaftlichen Bereichen so gibt.
Schaut man auf seine Lohn/Gehaltsabrechnung gibt es sehr wohl auch andere Lösungen für die Finanzierung von gemeinschaftlichen Aufgaben, so wie sie auch der ÖRR als "Daseinsberechtigung" für sich in Anspruch nimmt.
Solange es für die Mehrheit tatsächlich nur Peanuts sind, wird man auch keine echt agierende Mehrheit gegen den Rundfunkbeitrag gewinnen können.
In einem gut verdienenden ZweiPersonenHaushalt sind es mit je zur Hälfte Peanuts, in einer VielPersonenWG mit mehreren Verdienern sind es noch viel mehr Peanuts, selbst für viele gut verdienende Singles sind es nur Peanuts.
Das Übel wäre für viele ein völlig anderes, wenn der Beitrag einkommensabhängig gestaltet werden würde...
Aus dem derzeitigen asozial vorgegaukeltem einfach und gerecht für alle würde ein echtes einfach und gerecht für alle !
Der Rundfunkbeitrag mit seiner Inszenierung als stur gleichgeschaltete ProWohnungAbgabe ist durchaus ausgeklügelt, da es den geringsten zu erwartenden Widerstand erzeugt.
Zugleich aber die asozialste Form von Finanzierung die man sich vorstellen kann.
Auch so kann man einen Boykott provozieren und rechtfertigend begründen....
Dazu bedarf es keiner Begründung der Nichtnutzung, die man eh nicht beweisen kann....

[Rumpel Stilzchen]

Ich bin hier schon von den Moderatoren wegen meinem Beitrag gerügt worden, weil ich angeblich Verschwörungstheorien verbreite

Diese Theorie lässt sich meines Wissens belegen. Wer dies äußert (außer er heißt Gabriel oder Schäuble) wird aber als rechtsnational markiert. (ohne jegliche Logik dahinter- siehe Xavier Naidoo) und das will natürlich niemand.

Selbst wenn dem so wäre, stünde immer noch mein Eingangskommentar offen, wonach der EINZELNE sich gegen den Mechanismus zu stellen hat, was er aber in der Regel ohne immensen Aufwand gar nicht kann. Darin besteht ja das Kalkül. Für Hobby-Juristen, die nach Feierabend genügend Muße haben, Akten zu wälzen durchaus eine schöne Beschäftigung. Diese wenigen Ausnahmeverweigerer nimmt die GEZ noch gerne mit. Eigens zusätzlich eingestellte, geschulte Mitarbeiter sorgen dafür.

PS an die Verschwörungstheoretiker:
Hier Sigmar Gabriel : https://youtu.be/8c9Kytsnje0
Hier Wolfgang Schäuble: https://youtu.be/Ab1lyuTyu0U

[madl1]

Ich bin hier schon von den Moderatoren wegen meinem Beitrag gerügt worden, weil ich angeblich Verschwörungstheorien verbreite

Selbst wenn dem so wäre, stünde immer noch mein Eingangskommentar offen, wonach der EINZELNE sich gegen den Mechanismus zu stellen hat, was er aber in der Regel ohne immensen Aufwand gar nicht kann. Darin besteht ja das Kalkül. Für Hobby-Juristen, die nach Feierabend genügend Muße haben, Akten zu wälzen durchaus eine schöne Beschäftigung. Diese wenigen Ausnahmeverweigerer nimmt die GEZ noch gerne mit. Eigens zusätzlich eingestellte, geschulte Mitarbeiter sorgen dafür.

PS an die Verschwörungstheoretiker:
Hier Sigmar Gabriel : https://youtu.be/8c9Kytsnje0
Hier Wolfgang Schäuble: https://youtu.be/Ab1lyuTyu0U

Die "Lösung" geht über diese Dinge hinaus. Nur in einem Verhältnis, indem man dafür sorgt, dass die BRD-Organe bzw. die GEZ nicht mehr für die "Sache" zuständig sind, hat sie auch keine "Sachenrechte" mehr über diese "Sache". Diese "Lösung" setzt eine innere Überzeugung voraus, nämlich wie man von seiner Umwelt rechtlich gesehen bzw. von dieser behandelt werden will, als "Mensch" oder als "Sache".

[Knax]

Ein kleiner Hinweis sei erlaubt, setzt euch mit dem Grundgesetz (z.B. §133) und den Kommentierungen auseinander, da steht im Grunde genommen alles drin.

Das Grundgesetz setzt sich aus Artikeln zusammen, nicht jedoch aus Paragraphen.

Eventuell meinst Du

§ 133 BGB

.

Die "Lösung" geht über diese Dinge hinaus. Nur in einem Verhältnis, indem man dafür sorgt, dass die BRD-Organe bzw. die GEZ nicht mehr für die "Sache" zuständig sind, hat sie auch keine "Sachenrechte" mehr über diese "Sache".

Rundfunk ist Ländersache. Deshalb wurden die diversen Rundfunkstaatsverträge durch Zustimmungsgesetze in jeweiliges Landesrecht transformiert. Nur durch die Transformation der Staatsverträge in Landesrecht werden der Inhalt der Staatsverträge für die Bürger der jeweiligen Bundesländer verbindlich. Allerdings ist dann die Frage, ob dieses Landesrecht nicht gegen höherrangiges Recht verstößt, beispielsweise gegen das Verfassungsrecht des Landes, gegen das Verfassungsrecht des Bundes oder gar gegen Europarecht.

Diese "Lösung" setzt eine innere Überzeugung voraus, nämlich wie man von seiner Umwelt rechtlich gesehen bzw. von dieser behandelt werden will, als "Mensch" oder als "Sache".

Wie man selbst rechtlich gesehen werden will, ist unbedeutend. Das Verwaltungsrecht ist Teil des öffentlichen Rechts. Das öffentliche Recht regelt die Rechtsverhältnisse zwischen Staat bzw. Staatsverwaltung und Bürger. Charakteristisch für all diese Rechtsverhältnisse ist ein Subordinationsverhältnis des Bürgers gegenüber dem Staat.

Sofern Du vor einem Verwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich anfichst und dem Gericht in diesem Zusammenhang mit Handelsrecht und AGB kommst, weiß der Richter bereits, dass Du rechtlich unbedarft bist und steckt Dich ganz locker in die Tasche. Die Verhandlung wird dann keine 10 Minuten dauern, sofern das Gericht nicht bereits durch Gerichtsbescheid entscheidet.