[Person_of_Interest]

Edit "Bürger":
Wegen eigenständigen Themas der Übersichtlichkeit und Thementreue wegen ausgegliedert aus
Gegen die GEZ, Anzeige bei der StvA und Meldung bei Dt. Post u BNA
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,14755.0.html

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Person A hatte im Monat 08/2015 Beschwerde beim Landtag NRW eingelegt und immer schön alle Schreiben (inklsuive kompletter Klageschrift und dem Schriftverkehr mit dem Gericht bzw BS/WDR) dem Landtag NRW ganz bequem vollumfänglich per Fax rüber geschickt.

Daraufhin erhielt Person A ein Schreiben vom Landtag, dass man den Fall prüfen werde.

Nun jetzt ging das Ergebnis der Prüfung ein, und dieses ist sehr interessant. Der Landtag bezieht dabei ausgesprochen deutlich Stellung.

Absoluter Kracher ist meiner Meinung nach "Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben einen Anspruch auf eine ausreichende Finanzausstattung unabhängig von den Nutzungsgewohnheiten der Rundfunkteilnehmer."

Das zieht einem echt die Schuhe aus.

Aber lest selbst:

http://picload.org/image/pwaclii/landtag_nrw_11.12.2015_seite_1.png
http://picload.org/image/pwacliw/landtag_nrw_11.12.2015_seite_2.png
http://picload.org/image/pwaclpr/landtag_nrw_11.12.2015_seite_3.png
http://picload.org/image/pwaclpa/landtag_nrw_11.12.2015_seite_4.png

[PersonX]

Das wurde wahrscheinlich nicht im Landtag verfasst, sondern eine Schreibstube hat es zusammen kopiert.
Einige Sätze kommen einer Person X sehr bekannt vor.

Neue Informationen stehen jeden Fall nicht in dem Schreiben.

Es sieht nicht so aus, als ob der Landtag mit eigenen Worten Stellung bezieht.

[Kurt]

Nun jetzt ging das Ergebnis der Prüfung ein, und dieses ist sehr interessant. Der Landtag bezieht dabei ausgesprochen deutlich Stellung.

Absoluter Kracher ist meiner Meinung nach "Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben einen Anspruch auf eine ausreichende Finanzausstattung unabhängig von den Nutzungsgewohnheiten der Rundfunkteilnehmer."

oder auch:

Quelle: Bild: United Features Syndicate Inc. 23. Januar 2012, 11:032012-01-23 11:03:36 © Süddeutsche.de/rela

[Viktor7]

(...) Absoluter Kracher ist meiner Meinung nach "Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben einen Anspruch auf eine ausreichende Finanzausstattung unabhängig von den Nutzungsgewohnheiten der Rundfunkteilnehmer." (...)

Das ist eine Behauptung des NRW Landtags und steht in keinem Gesetz.

Im besten Fall ist der Gesetzgeber nach Art. 5 Grundgesetz für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zuständig, jedoch nicht der einzelne Bürger.

Vorteil abhängiger Beitrag ist die falsche Abgabenart für die Belastung der Allgemeinheit, insbesondere für die Belastung der Nichtnutzer der ö.-r. Medienoption. Die Nichtnutzer werden nur finanziell genötigt.

Bitte beim NRW Landtag nachhaken.

[ellifh]

ICH habe auch einen Anspruch auf finanzielle Ausstattung!!!!

Es ist klar, warum unsere Politiker den *****Vertrag unterschrieben haben.

Weil sie so denken. Und weil sie Vorteile vom Schreiben Ihres Namens unter so einen *****Vertrag jabem.
Sei es ein geldwerter Vorteil oder ein Vorteil zur Aufwertung Ihrer bescheidenen Persönlichkeiten.

Übel übel, diese Antwort.

[MMichael]

Bitte beim NRW Landtag nachhaken.

Genau!
Zumal die Parlamentarier in NRW leider wohl noch nicht die Antworten auf die "Bremer Ablehnung" gelesen und verstanden haben!? >
Anmerkungen zur öff. Beratung des Petitionsauschuss der bremischen Bürgerschaft
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16040.msg111037.html#msg111037
Und leider hab ich es noch nicht geschafft, den lieben Abgeordneten im Landtag NRW meinen "Offenen Brief vom 22.11." zuzusenden.