Es fehlt halt irgendwie der Plan B, falls der juristische Wiederstand scheitert.
Dieses eventuelle "Scheitern" des "juristischen Widerstand" läge aber ohnehin noch in weiter Ferne.
Für solcherlei Gedanken ist es noch viel zu früh - darauf sollte man wohl vorerst keine kostbare Energie verschwenden.
Verfahren am BVerfG werden ebenfalls nochmals Monate, wenn nicht sogar weitere Jahre brauchen.
Und selbst bei einer abschlägigen Entscheidung des BVerfG stünde der Weg auf europäische Ebene noch offen...
Bis dahin plätschern noch viele Rundfunkwellen "den Bach herunter"...
Lieber Buerger, das mag richtig sein, aber es gibt einige Verfahren die laufen, z.b. das von Michael Nickles, die am Ende dei Zahlung/Eintragung ins Schudlenregister nicht verhindern konnten, weil die unteren Instanzen das ganze einfach weggebuegelt haben.
So haben VG aller Orten Klagen gegen die LRAs einfach abgewiesen; AGs die Vollstreckung nicht verhindert; etc.
Es mag am Ende vor dem BvewG oder BverfG zu einer Entscheidung kommen, die in unserem Sinne ist, aber dann ist wohl fuer viele/einige das Kind bereits im Bach, denn fuer viele ist es irgendwann nicht mehr moeglich, die Zahlung zu verhindern/bzw. eine Eintragung und die damit Verbundenen Nachteile zwingen zur Zahlung.
Bis du die sicher, das unter Einhaltung des Instanzenwegs, der Otto Normal Buerger wirklich die Zahlung dauerhaft verhindern kann?
Bisher waren alle Gesetze, die vor dem BverfG zu Fall bzw. zu einer Neuregelung gekommen sind, so angelegt das es eine Uebergangsfrist gab.
Eine Rueckzahlung von unter Vorbehalt gezahlten Rundfunkbeitraegen wird es wohl nicht geben.
Ich hoffe daher sehr auf die Verfahren vor dem BverwG, weil die Rundfunkbeitraege einfach jeglicher Logik entbehren und es eigentlich Wahnsinn ist, in Zeiten in denen man spart und alles moegliche Privatisiert, einen halbstaatlichen Rundfunk zu haben der korrupt und verseucht ist und jedes Jahr 8,5 Mrd. verbraet um sie irgendwelchen Parteisoldaten als Intendanten, Sportstars und Entertainern in den Allerwertersten zu stecken.