Vielleicht plant man in Zukunft einige finanzielle einbußen die er so umgeht bezüglich der Bezüge im Ruhestand.
Nö, oder? Man gibt zu bedenken, die Wege zwischen Bundesregierung, EU-Vertretung und den Bundesländern Berlin wie Brandenburg sind in Berlin sehr kurz. Es könnte sein, daß die EU dem Bund zu verstehen gegeben hat, daß man den langjährigen Bruch europäischen Rechts nicht länger hinnehmen wird; es könnte ferner sein, da'ß die Beziehungen zwischen Berlin/Bund und Berlin/Land bzw. Berlin/Bund - Brandenburg/Land besser sind, als zwischen Berlin/Bund und einem der anderen Bundesländer und zu verstehen gegeben worden ist, daß sich der Bund an den Ländern schadlos halten wird, wenn die EU, wie evtl. angedroht, ihr Recht durchdrückt, denn für den Bund wird das sehr, sehr teuer.
Es könnte aber freilich alles auch ganz anders sein.
Zumindest das Land Brandenburg dürfte intelligent genug sein, dafür Sorge zu tragen, seine durchaus mühsam eingenommenen Landesmittel nicht via Rundfunk via Bund an die EU als EU-Rechtsbruchprämie abführen zu müssen.
Die EU ist aus Gründen allgemeiner Glaubwürdigkeit nicht so gestrickt, hier einen modernen Ablaßhandel einzuführen. -> je EU-Rechtsbruch ist künftig 1 Milliarde Euro an die EU abzuführen. (Billiger geht's leider nicht).
@karlson
Wieso "Er"? Der RBB hatte eine Indentantin; üblicherweise steht diese konkrete Wortwahl nicht für den nicht weiblichen Anteil der menschlichen Bevölkerung.
Bei Verarbeitung pers.-bez.-Daten ist das Unionsgrundrecht unmittelbar bindend; (BVerfG 1 BvR 276/17 & BVerfG 1 BvR 16/13)
Keine Unterstützung für
- Amtsträger, die sich über europäische wie nationale Grundrechte hinwegsetzen oder dieses in ihrem Verantwortungsbereich bei ihren Mitarbeitern, (m/w/d), dulden;
- Parteien, deren Mitglieder sich als Amtsträger über Grundrechte hinwegsetzen und wo die Partei dieses duldet;
- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;