Autor Thema: WAZ > Beitragsservice ist in Warstein schneller als das Sozialamt  (Gelesen 4396 mal)

Offline ChrisLPZ

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WAZ, 15.10.2015

Beitragsservice ist in Warstein schneller als das Sozialamt

Zitat
Warstein.   Asylbewerber in Warstein haben Post vom Beitragsservice (ehemalige GEZ) bekommen. Dabei müssen sie den Rundfunkbeitrag gar nicht bezahlen.

Seit Januar 2013 ist es eigentlich ganz einfach: Wer in Deutschland seinen Wohnsitz anmeldet, zahlt für diese Adresse einen monatlichen Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro. Es gibt Ausnahmen für Menschen, die von Sozialhilfe leben und auch Asylbewerber sind von dem Beitrag befreit – eigentlich.

In der ehemaligen Gutenbergschule, die seit einer Woche das neue Zuhause von 30 Asylbewerbern ist, flatterten diese Woche trotzdem Aufforderungen zur Anmeldung in den Postkasten. Große Verwirrung löste das offiziell wirkende Schreiben unter den jungen Männern aus: Ist dies die ersehnte Einladung zum Gespräch nach Bielefeld oder Dortmund? Es bedurfte langer Erklärungen des zufällig anwesenden Bürgermeisters und der beiden Hausmeister, bis den Flüchtlingen klar war, dass es sich um ein Schriftstück handelt, dass für sie keinerlei Wert besitzt....

Weiterlesen: http://www.derwesten.de/staedte/warstein/beitragsservice-ist-schneller-als-das-sozialamt-id11185648.html


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Offline ChrisLPZ

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Re: WAZ > Beitragsservice ist in Warstein schneller als das Sozialamt
« Antwort #1 am: 24. Oktober 2015, 20:49 »
Zitat
In der ehemaligen Gutenbergschule, die seit einer Woche das neue Zuhause von 30 Asylbewerbern ist

Wie kommt der BS eigentlich so schnell an diese Daten?


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Offline boykott2015

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Re: WAZ > Beitragsservice ist in Warstein schneller als das Sozialamt
« Antwort #2 am: 25. Oktober 2015, 09:09 »
Zitat
Doch in der Praxis läuft es nicht ganz so rund: Sobald Asylbewerber registriert sind und das heimische Sozialamt ihre Meldedaten erfasst hat, werden diese Daten automatisch an den Beitragsservice weitergegeben. Dabei fehlt jedoch die Information, dass es sich um einen Asylbewerber handelt; der Beitragsservice geht also zunächst davon aus, dass es sich um eine Ersterfassung einer neuen Wohnung handelt – und schreibt deswegen die Bewohner an.

Der Beitragsservice sieht die jeweilige Stadt in der Pflicht, mitzuteilen, dass es sich bei einer Adresse um eine Flüchtlingsunterkunft handelt. Liegt diese Information vor, sperrt der Beitragsservice die entsprechende Adresse, damit die Aufforderung zur Beitragszahlung gar nicht erst an die Asylbewerber verschickt werden.

Alle müssen die dreckige Arbeit machen. ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice will nur abkassieren.


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Offline GEiZ ist geil

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Re: WAZ > Beitragsservice ist in Warstein schneller als das Sozialamt
« Antwort #3 am: 25. Oktober 2015, 09:26 »
Zitat
Es bedurfte langer Erklärungen des zufällig anwesenden Bürgermeisters und der beiden Hausmeister, bis den Flüchtlingen klar war, dass es sich um ein Schriftstück handelt, dass für sie keinerlei Wert besitzt....

Besitzt dieses Schriftstück etwa für andere einen Wert? Doch nur für die Profiteure des Schutzgeldes.


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Offline ChrisLPZ

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Re: WAZ > Beitragsservice ist in Warstein schneller als das Sozialamt
« Antwort #4 am: 25. Oktober 2015, 09:43 »
Zitat
Doch in der Praxis läuft es nicht ganz so rund: Sobald Asylbewerber registriert sind und das heimische Sozialamt ihre Meldedaten erfasst hat, werden diese Daten automatisch an den Beitragsservice weitergegeben. Dabei fehlt jedoch die Information, dass es sich um einen Asylbewerber handelt; der Beitragsservice geht also zunächst davon aus, dass es sich um eine Ersterfassung einer neuen Wohnung handelt – und schreibt deswegen die Bewohner an.

Registrierung der Daten bei Sozialamt -> Weitergabe der Daten an die Meldebehörde -> koninuierlicher Datenabgleich mittels sofortiger Weitergabe der neuen Daten an den BS

Mal abgesehen von dem EuGH-Urteil, das diskutiert wird unter
Ohne Information der Bürger kein Austausch von Daten zwecks Verarbeitung
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15947.msg106649.html#msg106649
und gegen das die aktuelle Praxis des Datenabgleichs zwischen Meldeämtern und BS verstösst, ich habe bisher nirgendwo etwas gefunden, das den kontinuierlichen Datenabgleich näher beschreibt. Es ist immer von dem ersten bundesweiten Datenabgleich Ende 2012 Anfang 2013 und im Rundfunkstaatsänderungsvertrag von ...
Zitat
Auf der Grundlage des neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrags müssen Städte und Gemeinden in regelmäßigen Abständen Anschriften, Namen und Alter der Einwohner liefern.
... die Rede.
Anscheinend sind diese regelmässigen Abstände also doch sehr kurzfristig, wenn nicht gar kontinuierlich.


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« Letzte Änderung: 25. Oktober 2015, 17:58 von Bürger »

Offline Kurt

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Re: WAZ > Beitragsservice ist in Warstein schneller als das Sozialamt
« Antwort #5 am: 25. Oktober 2015, 09:51 »
... ich habe bisher nirgendwo etwas gefunden, das den kontinuierlichen Datenabgleich näher beschreibt. Es ist immer von dem ersten bundesweiten Datenabgleich Ende 2012 Anfang 2013 und im Rundfunkstaatsänderungsvertrag von ...
Zitat
Auf der Grundlage des neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrags müssen Städte und Gemeinden in regelmäßigen Abständen Anschriften, Namen und Alter der Einwohner liefern.
... die Rede.
Anscheinend sind diese regelmässigen Abstände also doch sehr kurzfristig, wenn nicht gar kontinuierlich.
Zauberwort: Meldedatenübermittlungsverordnung

Gruß
Kurt


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"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2018. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 5 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

Offline ellifh

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Re: WAZ > Beitragsservice ist in Warstein schneller als das Sozialamt
« Antwort #6 am: 25. Oktober 2015, 10:04 »
Ich denke, um die Unrechtmäßigkeit des  Meldedatenabgleichs zu verharmlosen, hat man den großen Abgleich in "vier Tranchen" ab 2013 offiziell und transparent gemacht, nach dem Motto "Frechheit siegt". Dafür ist ja auch, wie beim Verkauf von Adressdaten für Werbezwecke, immens viel Geld an die MÄ geflossen. Aktuell ist es scheinbar so, das jede An-, Um- und sonstige Meldung DIREKT zum Bs geht - illegal und entgegen der Datenschutzbestimmungen. Wie soll das denn bitte sonst so schnell gehen?? Und widersprechen geht nicht. Somit stecken wir wieder in der Falle :police:
Trotzdem einen schönen Sonntag
Gruß
Ellifh


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                                                Curt Goetz

Offline ChrisLPZ

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Re: WAZ > Beitragsservice ist in Warstein schneller als das Sozialamt
« Antwort #7 am: 25. Oktober 2015, 10:05 »
Zauberwort: Meldedatenübermittlungsverordnung

Gruß
Kurt

Irgendwelche über den genannten Thread hinausgehenden neuen Erkenntnisse aus deinem Bundesland oder gar mehr?


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Offline ChrisLPZ

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Re: WAZ > Beitragsservice ist in Warstein schneller als das Sozialamt
« Antwort #8 am: 25. Oktober 2015, 10:07 »
Ich denke, um die Unrechtmäßigkeit des  Meldedatenabgleichs zu verharmlosen, hat man den großen Abgleich in "vier Tranchen" ab 2013 offiziell und transparent gemacht, nach dem Motto "Frechheit siegt". Dafür ist ja auch, wie beim Verkauf von Adressdaten für Werbezwecke, immens viel Geld an die MÄ geflossen. Aktuell ist es scheinbar so, das jede An-, Um- und sonstige Meldung DIREKT zum Bs geht - illegal und entgegen der Datenschutzbestimmungen. Wie soll das denn bitte sonst so schnell gehen?? Und widersprechen geht nicht. Somit stecken wir wieder in der Falle :police:
Trotzdem einen schönen Sonntag
Gruß
Ellifh

Das ist auch mein Eindruck.

Dir auch "trotzdem" einen schönen Sonntag ;)


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Offline Kurt

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Re: WAZ > Beitragsservice ist in Warstein schneller als das Sozialamt
« Antwort #9 am: 25. Oktober 2015, 10:16 »
Zauberwort: Meldedatenübermittlungsverordnung
Irgendwelche über den genannten Thread hinausgehenden neuen Erkenntnisse aus deinem Bundesland oder gar mehr?

Das sind keine neue Erkenntnisse - sondern "uralte" - schon zu "GEZ"-Zeiten:

Zitat von: Grinsekatze am 26. Februar 2015, 16:40
Zitat
Die Stadt ist verpflichtet, die Meldedaten an den Rundfunkbeitragsservice weiterzugeben, sobald jemand neu in der Stadt gemeldet ist.

Welches Gesetzt verpflichtet eine Stadt, Meldedaten an den Rundfunkbeitragsservice weiterzugeben?

Es ist kein Gesetz; es ist eine Verordnung - die landesabhängige Meldedatenübermittlungsverordnung.
Das Kind hat auch keinen einheitlichen Namen; so heisst es z. B.
in Rheinland-Pfalz: Meldedaten-Übermittlungsverordnung (MeldDÜVO);
in Bayern: Verordnung zur Übermittlung von Meldedaten  (Meldedatenverordnung - MeldDV);
in Nordrhein-Westfalen: Meldedatenübermittlungsverordnung NRW - (MeldDÜV)...usw.

siehe:
Post für 800 Asylbewerber - GEZ fordert Gebühr von Flüchtlingen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13250.msg89078.html#msg89078

Gruß
Kurt

PS: detailliert beschrieben unter
GEZ-Ausbremsen auf kostenlosen Weg
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15959.msg106045.html#msg106045


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« Letzte Änderung: 25. Oktober 2015, 18:01 von Bürger »
"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2018. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 5 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

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Re: WAZ > Beitragsservice ist in Warstein schneller als das Sozialamt
« Antwort #10 am: 25. Oktober 2015, 10:33 »
Das sind keine neue Erkenntnisse - sondern "uralte" - schon zu "GEZ"-Zeiten:

Danke Dir!

Hierzu jedoch noch eine Definitionsfrage. Ist der BS nun als Behörde oder sonstige öffentliche Stelle zu titulieren? In Praxi scheint der Datenabgleich ja mit dem BS und nicht mit der jeweiligen RA vonstatten zu gehen. Auch wenn der BS, soweit ich das bisher gesehen habe, in keiner der unterschiedlichen Meldedatenübermittlungsverordnungen der Bundesländer erwähnt ist. Erwähnung finden jeweils nur die LRAs. Gibt es da deiner Einschätzung nach Angriffspunkte bzgl. der Legitimation des BS zum Empfang der Daten?

Beabsichtigst Du Deinen Thread
Zusammenfassung der Verfehlungen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16160.msg107269.html#msg107269
auszubauen?
Vielleicht wäre dann dort eher der richtige Ort für die Diskussion.


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« Letzte Änderung: 25. Oktober 2015, 18:02 von Bürger »

Offline ChrisLPZ

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Re: WAZ > Beitragsservice ist in Warstein schneller als das Sozialamt
« Antwort #11 am: 25. Oktober 2015, 11:35 »
Was die Meldedatenübermittlungsverordnung, zumindest die von NRW angeht, ist sogar der BS explizit genannt.
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=14106&ver=8&val=14106&sg=2&menu=0&vd_back=N

Zitat
§ 14
Datenübermittlungen an den Westdeutschen Rundfunk Köln (WDR)
(1) Zur Erfüllung der Aufgaben des Einzugs der Rundfunkbeiträge nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vom 13. Dezember 2011 (GV. NRW. S. 675) dürfen die Meldebehörden dem Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio für den WDR folgende Daten über alle An- und Abmeldungen sowie Sterbefälle aller volljährigen Einwohner übermitteln:
1. Familiennamen - Datenblatt 0101, 0102,
2. frühere Namen - Datenblatt 201 bis 203 und 303,
3. Vornamen- Datenblatt 0301, 0302,
4. Doktorgrad - Datenblatt 0401,
5. Tag der Geburt - Datenblatt 0601,
6. gegenwärtige und frühere Anschriften - Datenblatt 1201 bis 1231, 7. Tag des Ein- und Auszuges - Datenblatt 1301, 1306,
8. Familienstand - Datenblatt 1401 und
9. Sterbetag - Datenblatt 1901.
(2) Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio darf Daten nach Absatz 1 nur erheben, verarbeiten und nutzen, wenn und soweit dies für die Erfüllung der ihm nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag obliegenden Aufgaben erforderlich ist. Die übermittelten Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn feststeht, dass sie nicht benötigt werden oder eine Beitragspflicht dem Grunde nach nicht besteht. Nicht geprüfte Daten sind spätestens zwölf Monate nach der Übermittlung zu löschen.


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Offline LeckGEZ

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Re: WAZ > Beitragsservice ist in Warstein schneller als das Sozialamt
« Antwort #12 am: 25. Oktober 2015, 11:50 »
Zauberwort: Meldedatenübermittlungsverordnung
Zitat von: Grinsekatze am 26. Februar 2015, 16:40
Zitat
Die Stadt ist verpflichtet, die Meldedaten an den Rundfunkbeitragsservice weiterzugeben, sobald jemand neu in der Stadt gemeldet ist.

Welches Gesetzt verpflichtet eine Stadt, Meldedaten an den Rundfunkbeitragsservice weiterzugeben?

Es ist kein Gesetz; es ist eine Verordnung - die landesabhängige Meldedatenübermittlungsverordnung.
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siehe: http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13250.msg89078.html#msg89078
PS: hier > http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15959.msg106045.html#msg106045 detailliert beschrieben

Scheinbar ist es keine Pflicht die Meldedaten an den BS weiterzugeben.
Schaue ich für Bayern exemplarisch nach:

Zitat
Verordnung zur Übermittlung von Meldedaten
(Meldedatenverordnung - MeldDV)
Vom 14. März 2007

§ 31

Datenübermittlungen an den Bayerischen Rundfunk

(1) 1Die Meldebehörden können dem Bayerischen Rundfunk oder der gemeinsamen Verwaltungsstelle nach § 10 Abs. 7 Satz 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags vom 7. Juni 2011 (GVBl S. 258, BayRS 2251-17-S) in der jeweils geltenden Fassung bei einer Anmeldung, Abmeldung oder einem Todesfall folgende Daten volljähriger Einwohner übermitteln:

      Datenblätter:
1.    Familiennamen   0101 bis 0106,
   (jetziger Name mit Namensbestandteilen)   
2.    Vornamen   0301, 0302,
3.    Doktorgrad   0401,
4.    Tag der Geburt   0601,
5.    gegenwärtige und letzte frühere Anschrift   1201 bis 1231,
6.    Tag des Ein- und Auszugs   1301, 1306, 1308, 1309,
7.    Sterbetag   1901.

Hier steht explizit können und nicht müssen! (Oder wie schrieb eben ChrisLPZ für den WDR mit BS "dürfen") Also Widerspruch beim EWMA und eine totale Auskunftssperre aussprechen und jährlich nach Datenschutzgesetz den aktuellen Stand der dennoch übertragenden Daten mit Begründung schriftlich anfordern!

Übrigens nach Geschäftsbericht des Beitragsservice 2014 (https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e1691/Geschaeftsbericht_2014.pdf) haben 2014 nur jämmerliche 1017 Bürger/Institutionen von ihrem Recht auf Datenauskunft Gebrauch gemacht. Mal ehrlich, da geht noch was, oder? Wer nimmt Rücksicht auf die Überlastung des Beitragsservices?




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« Letzte Änderung: 25. Oktober 2015, 12:13 von LeckGEZ »
https://www.openpetition.de/petition/online/rundfunkbeitrag-ausserkraftsetzung-durch-den-bundestag  130.000 Stimmen für den Showdown! Vote!

LeckGEZ*

*Nickname ist von meinem ZufallsgeneratorTM über einen langen Zeitraum ermittelt worden und erhebt keine Ansprüche auf Sinn- oder Vollständigkeit. Wäre jedoch bereit, diesen auch für die Politik arbeiten lassen zu wollen. (Tantiemen bitte per PM. Bitte nix unterhalb Intendanten-Gage, Politiker-Nebenjob oder Filz-Beraterhonorar

Offline GEiZ ist geil

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Re: WAZ > Beitragsservice ist in Warstein schneller als das Sozialamt
« Antwort #13 am: 25. Oktober 2015, 11:51 »
Zitat
soweit dies für die Erfüllung der ihm nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag obliegenden Aufgaben erforderlich ist

Der Beitragsservice ist im Staatsvertrag überhaupt nicht erwähnt.


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Re: WAZ > Beitragsservice ist in Warstein schneller als das Sozialamt
« Antwort #14 am: 25. Oktober 2015, 12:03 »
Zitat
§ 14
Datenübermittlungen an den Westdeutschen Rundfunk Köln (WDR)
(1) Zur Erfüllung der Aufgaben des Einzugs der Rundfunkbeiträge nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vom 13. Dezember 2011 (GV. NRW. S. 675) dürfen die Meldebehörden dem Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio für den WDR folgende Daten über alle An- und Abmeldungen sowie Sterbefälle aller volljährigen Einwohner übermitteln:

Das ist rechtlich bedenklich. Man kann Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio überhaupt nicht überprüfen. Man ist dort aber als Kunde gelistet ist und diese Stelle alle Daten von einem hat.

Alle meine Anfragen bei verschiedenen Stellen zu ARD, ZDF, Deutschlandradio Beitragsservice liefern nur 1 Antwort:
Zitat
Die Unterlagen zu Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio sind in der Regel vertraulich zu behandeln.


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