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Autor Thema: Die rechtliche Bedeutung von Zwangsanmeldungen  (Gelesen 10140 mal)

  • Beiträge: 7.306
Re: Die rechtliche Bedeutung von Zwangsanmeldungen
#15: 11. Februar 2019, 23:43
Zitat von: Norman am 11. Februar 2019, 16:12
Wenn man dies jetzt noch mit entsprechenden Paragraphen ausschmücken und den LRAen um die Ohren hauen könnte, wäre es wunderbar!
Du könntest Dich in den Ausgangsbeitrag des verlinkten Themas einlesen und auch die Aussagen von User Pjotre zur Kenntnis nehmen?

Das Gericht muß materiellem Unionsrecht entsprechen -> 1 BvR 1675/16
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30058.0.html


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln
  • IP logged  »Letzte Änderung: 12. Februar 2019, 02:59 von Bürger«
Bei Verarbeitung pers.-bez.-Daten ist das Unionsgrundrecht unmittelbar bindend; (BVerfG 1 BvR 276/17 & BVerfG 1 BvR 16/13)

Keine Unterstützung für
- Amtsträger, die sich über europäische wie nationale Grundrechte hinwegsetzen oder dieses in ihrem Verantwortungsbereich bei ihren Mitarbeitern, (m/w/d), dulden;

- Parteien, der Mitglieder sich als Amtsträger über Grundrechte hinwegsetzen und wo die Partei dieses duldet;

- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;
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