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Autor Thema: VG Hamburg möchte bereits mit Klageeingangsbestätigung Klage aussetzen  (Gelesen 10404 mal)

P
  • Beiträge: 1.172
  • Ich verhandle nicht mit Terroristen.
Ich könnte mir vorstellen, daß die VG erst einmal den Verhandlungsmarathon im März vor dem Bundesverwaltungsgerichtshof abwarten wollen. Immerhin gibt es doch Punkte, die grundlegender sind, als man vor den VG bisher angenommen hat.


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Bayern

Widerspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)

BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.

 
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