Merken die verantwortlichen Leute vom BS etwa, daß sie für die ÖRR-Anstalten Prügelknabe spielen? Kann es sein, daß dieses Anfänge von Zoff zwischen BS und ÖRR sind? Kann es sein, daß sich die verantwortlichen Leute vom BS an geltendes nationales wie europäisches Recht halten würden, wenn sie denn so könnten, wie sie wollten?
Bei Verarbeitung pers.-bez.-Daten ist das Unionsgrundrecht unmittelbar bindend; (BVerfG 1 BvR 276/17 & BVerfG 1 BvR 16/13)
Keine Unterstützung für
- Amtsträger, die sich über europäische wie nationale Grundrechte hinwegsetzen oder dieses in ihrem Verantwortungsbereich bei ihren Mitarbeitern, (m/w/d), dulden;
- Parteien, deren Mitglieder sich als Amtsträger über Grundrechte hinwegsetzen und wo die Partei dieses duldet;
- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;