Autor Thema: GEZ-Fall sorgt für Empörung  (Gelesen 17292 mal)

Offline ChrisLPZ

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Re: GEZ-Fall sorgt für Empörung
« Antwort #15 am: 03. Oktober 2015, 23:04 »
Zitat
..die Stadt Willich sollte zum Verbündeten gemacht werden.

Zitat
Dass die Stadt für die GEZ vollstreckt, geschieht häufiger als viele Menschen denken. Nach der Neuordnung der GEZ vor ein paar Jahren sei die Stadt mit Amtshilfegesuchen regelrecht überschwemmt worden.
http://www.wz-newsline.de/lokales/kreis-viersen/willich/streit-mit-der-gez-auto-gepfaendet-1.2027983#commentsForm-750162

... was für die Vollstreckungsbehörden der Kommunen sicherlich keine willkommene Zusatzarbeit darstellt,
zumal die Amtshilfeersuchen von Seiten des BS ja rechtlich noch sehr umstritten zu sein scheinen (s. LG Tübingen 9.9.15)


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« Letzte Änderung: 04. Oktober 2015, 10:05 von Bürger »

Offline gerechte Lösung

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Re: GEZ-Fall sorgt für Empörung
« Antwort #16 am: 03. Oktober 2015, 23:41 »
zumal die Amtshilfeersuchen von Seiten des BS ja rechtlich noch sehr umstritten zu sein scheinen (s. LG Tübingen 9.9.15)

An sich ist es sehr eindeutig, dass ein nicht rechtsfähiges internes Gebilde zum Zwecke des Einzuges, keinerlei Rechtsfähigkeit gegenüber dem Bürger hat.
Das steht so im Impressum geschrieben mit dem nicht rechtsfähig und dann ist das auch so.


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Offline Viktor7

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Re: GEZ-Fall sorgt für Empörung
« Antwort #17 am: 03. Oktober 2015, 23:51 »
Das ist Teamarbeit - perfekt  :)

Zitat
..die Stadt Willich sollte zum Verbündeten gemacht werden.

Wie soll die Stadt in so einem Fall zum Verbündeten werden, wenn sie ohne Verstand und Verhältnismäßigkeit das einkassierte Auto als Druckmittel verwendet? Mit Rechtsstaatlichkeit hat das nichts zu tun.

Die betreffenden Stellen der Stadt Willich werden sich vor allem gegenseitig Schützenhilfe geben, bevor sie sich auf die Seite eines Bürgers stellen.
Erst der öffentliche Druck kann sie zum Handeln im Sinne des Bürgers bewegen.

Diesen Druck müssen wir erst ausbauen.

PS.
Fast jedes Verwaltungsgericht hat höhere Rundfunkabgaben zu beklagen, dennoch lautete zu 100% das Urteil immer gegen den Kläger und das trotz der vielen Gutachten zur Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags.


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« Letzte Änderung: 04. Oktober 2015, 09:13 von Viktor7 »

Offline pinguin

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Re: GEZ-Fall sorgt für Empörung
« Antwort #18 am: 04. Oktober 2015, 09:16 »
[...] unverhältnismäßige Aktion der Stadt mit dem Wegsperren des priv. Pkw eines Bürgers statt üblicher Maßnahmen der Pfändung des Gegenwertes in der Wohnung oder Haft, [...]
Sorry, Einspruch; das Wegsperren eines priv. Pkw ist unverhältnismäßig, Haft aber nicht?

In Bezug auf BS und Co ist nix verhältnismäßig, zumal wegen Schulden niemand inhaftiert werden darf. Schau mal in die seit 2009 in allen EU-Ländern rechtsverbindliche Charta der EU-Grundrechte.


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Offline pinguin

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Re: GEZ-Fall sorgt für Empörung
« Antwort #19 am: 04. Oktober 2015, 09:24 »
Wie soll die Stadt in so einem Fall zum Verbündeten werden, wenn sie ohne Verstand und Verhältnismäßigkeit das einkassierte Auto als Druckmittel verwendet?
Die Bürgermeister werden von den Bürgern ihrer jeweiligen Ortes gewählt; sie können entsprechend auch abgewählt werden. Die Bürgermeister haben die Interessen der Bürger ihrer jeweiligen Ortes zu vertreten, für die sie gerade Bürgermeister sind. Gerade bei uns im Bundesland gab es schon einige Bürgermeister, die auch außerplanmäßig von den Bürgern wieder abgewählt worden sind.

Du darfst übrigens auch davon ausgehen, daß sogar die lokale Wirtschaft, meist privatwirtschaftlich organisiert, ganz sicher kein Fan dieser BS-Abzocke ist.


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Offline Viktor7

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Re: GEZ-Fall sorgt für Empörung
« Antwort #20 am: 04. Oktober 2015, 10:20 »
[...] unverhältnismäßige Aktion der Stadt mit dem Wegsperren des priv. Pkw eines Bürgers statt üblicher Maßnahmen der Pfändung des Gegenwertes in der Wohnung oder Haft, [...]
Sorry, Einspruch; das Wegsperren eines priv. Pkw ist unverhältnismäßig, Haft aber nicht?

In Bezug auf BS und Co ist nix verhältnismäßig, zumal wegen Schulden niemand inhaftiert werden darf. Schau mal in die seit 2009 in allen EU-Ländern rechtsverbindliche Charta der EU-Grundrechte.

Haftandrohung ist nicht unüblich, auch wenn ich es in Bezug auf die Belästigung durch die ö.-r. Anstalten und die umbenannte GEZ für unverhältnismäßig halte.


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Offline GEiZ ist geil

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Re: GEZ-Fall sorgt für Empörung
« Antwort #21 am: 04. Oktober 2015, 10:31 »
Die Haft wird nur zur Abgabe der Vermögensauskunft angedroht, nicht zur Erzwingung der Beitragszahlung. Das ist ein großer Unterschied.

pinguin hat Recht
Zitat
zumal wegen Schulden niemand inhaftiert werden darf


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Offline Viktor7

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Re: GEZ-Fall sorgt für Empörung
« Antwort #22 am: 04. Oktober 2015, 11:00 »
Gerade an den Bürgermeister der Stadt Willich und Westdeutsche Zeitung gesendet:

An: Josef.Heyes@stadt-willich.de
CC: westdeutsche.zeitung@wz-newsline.de, leserservice@wz.de
BC: redaktion@focus.de, mz-redaktion@mittelbayerische.de, redaktion@welt.de, halberschmidt@handelsblatt.com, silke.fredrich@wiwo.de


Betreff: Rundfunkbeitrag - unverhältnismäßige Wegsperrung des priv. Pkw


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Heyes,

die übereifrige und unverhältnismäßige Maßnahme der Stadtverwaltung Willich, siehe den Bericht der Westdeutschen Zeitung:
http://www.wz-newsline.de/lokales/kreis-viersen/gez-fall-sorgt-fuer-empoerung-1.2030196
mit dem Wegsperren des priv. Pkw eines Bürgers statt der Ergreifung üblicher Maßnahmen der Pfändung des Gegenwertes in der Wohnung, um an die finanziellen Mittel für eine unerwünschte und aufgedrängte Medienoption zu kommen, ist beschämend und gesetzeswidrig. Die Handlung ist vollkommen unverhältnismäßig.

Zitat zum Verhältnismäßigkeitsprinzip:

"Verhältnismäßigkeit verlangt, dass jede Maßnahme, die in Grundrechte eingreift, einen legitimen öffentlichen Zweck verfolgt und überdies geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinn („angemessen“) ist. Eine Maßnahme, die diesen Anforderungen nicht entspricht, ist rechtswidrig."


Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gefährden unsere Demokratie:

Sie belästigen und nötigen finanziell die Nichtnutzer der öffentlich-rechtlichen Option, inkl. der aus Sorge vor Repressalien zahlenden Nichtnutzer.
Sie diskriminieren dadurch die Nichtnutzer und handeln gegen den Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz, der die Belastungsgleichheit garantiert.

Sie schaffen die freie Willensentscheidung der Nichtnutzer für oder gegen eine Finanzierung der nicht erwünschten und aufgedrängten Medienoption ab.

Der durch die Politik kontrollierte öffentlich-rechtliche Rundfunk (Staatsabhängige Räte -> ZDF Urteil des BVerfG, alle KEF Mitglieder durch die Ministerpräsidenten gewählt, Postenbesetzung nach Parteizugehörigkeit, ...) erfüllt keine gesellaschaftswichtigen Aufgaben mehr, die andere Medien, Medienformen und Live Erlebnisse nicht bereits abdecken würden.


Die Akzeptanz der öffentlich-rechtlichen Programme sinkt unaufhaltsam weiter. Dazu die offiziellen Stellen:

Quelle: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMA15-177.pdf
Haupt- und Medienausschuss, 13. Sitzung (öffentlich) vom 7. April 2011, Landtag Nordrhein-Westfalen.

"H. Röper (Forschungsinstitut Formatt):
Wichtiger erschien mir immer, dass mit der zurückgehenden Gebührenakzeptanz auch das System öffentlich-rechtlicher Rundfunk in der Bevölkerung immer weniger akzeptiert wurde.
...
Prof. Dr. B. Holznagel (Westfälische Wilhelms-Universität Münster:)
Dass das derzeitige Modell Akzeptanzverluste und auch erhebliche Umsetzungsverluste aufweist, wenn nur 75 % einspielt werden können, liegt auf der Hand.
...
Dass auch das öffentlich-rechtliche System Akzeptanzverluste hat, das sehe ich gerade an der Uni jeden Tag. Die meisten Studenten haben eine ganz andere Mediennutzung als meine Generation.
...
Dr. Thorsten Ricke (Westfälische Wilhelms-Universität Münster): Die Akzeptanz der gegenwärtigen Gebühr ist bei Studenten sehr gering. Ein Drittel von ihnen nutzt zum Fernsehen mittlerweile den Computer und nicht mehr den Fernseher. Dass man die irgendwie erfassen muss, ist, glaube ich, selbstverständlich."


Es gibt 7 Gutachten/wissenschaftliche Arbeiten

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5817.0.html , die dem neuen sogenannten "Rundfunkbeitrag" die Verfassungswidrigkeit und andere Rechtsverstöße bescheinigen.


Die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Merkmale einer Beitragsabgabe werden vom Rundfunkbeitrag nicht erfüllt:

- Keine kleine Gruppe von Betroffenen, sondern die Allgemeinheit,
- keine Gegenleistung, kein Leistungsaustausch lt. dem zweiten Rundfunkurteil des Bundesverfassungsgerichts. Eine besondere Gegenleistung muss jedoch vorhanden sein. Die Informationen und Unterhaltung stehen bereits ohne die staatsabhängige ö.-r. Medienoption im Überfluss zur Verfügung,
- kein besonderer Vorteil mehr durch Belastung der Allgemeinheit vorhanden, der Vorteil hat sich in Luft aufgelöst,
- keine sachgerechte Unterscheidung/Differenzierung zwischen Nutzern und den Nichtnutzern der öffentlich-rechtlichen Option (inkl. der aus Sorge vor Repressalien zahlenden Nichtnutzern).
 
Die komplette Abschaffung der willentlichen Komponente, die Auflösung des besonderen Vorteils bei der Abgabenart "Beitrag" durch Belastung der Allgemeinheit anstatt der Nutzer der öffentlich-rechtlichen Option, sind ein Verstoß gegen die Belastungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG).

Aus den genannten Gründen ist die neue Rundfunkabgabe, die fälschlicherweise als Beitrag deklariert wird, verfassungswidrig. Die Verwaltungsgerichte dürfen über die Verfassungsmäßigkeit per Definition nicht entscheiden und befassen sich daher mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht. Sie finden auch nicht den Mut eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zu machen, daher werden am 16.03.16 und 17.03.16 gleich 16 Revisionen vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bezüglich der ö.-r. Rundfunkabgabe verhandelt. Erst dann können und werden die Verfassungsbeschwerden das Bundesverfassungsgericht erreichen.

Zu einer Gegenleistung gehören immer zwei dazu. Eine aufgedrängte Leistung ist Nötigung und Belästigung zugleich.

Ich bitte Sie sich für die Bürger und gegen die demokratiegefährdende, verfassungsfeindliche, belästigende Strukturen zu wenden und diese nicht zu unterstützen.

Ich bitte Sie auch dafür zu sorgen, dass die unverhältnismäßige Wegsperrung des priv. Pkw umgehend zurückgenommen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Viktor Grund


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« Letzte Änderung: 04. Oktober 2015, 11:51 von Viktor7 »

Offline Blitzbirne

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Re: GEZ-Fall sorgt für Empörung
« Antwort #23 am: 04. Oktober 2015, 11:23 »
Ich mag dieses Wort nicht, aber so ein öffentlicher "S*itstorm" gegen die Verantwortlichen und die Stadt wäre doch wesentlich effektiver und vor allem würde es die Leute aufhorchen lassen. Mit öffentlich meine ich jedoch nicht dieses Forum, sondern alle social-media Kanäle. Das wäre zumindest ein Druckmittel, damit nicht auch noch andere Gemeinden auf solche absurden Ideen zur Abschreckung von Nicht-Zahlern kommen.


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Offline Viktor7

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Re: GEZ-Fall sorgt für Empörung
« Antwort #24 am: 04. Oktober 2015, 11:40 »
@Blitzbirne

Definitiv ja!


@Alle
Es nützt nichts, wenn jeder für sich gegen die Bevormundung alleine oder unsichtbar für andere kämpft. Die Empörung und das Fokussieren auf kleine Nebenthemen nur hier im Forum oder Facebook verpufft im Nichts. Auch das Warten in sicherer Entfernung bis sich die öffentlich-rechtliche Belästigung von selbst löst, ist feige und naiv. Es lässt die Aktiven im Stich.

Wie oft kommt es vor, so einen großartigen Widerstand eines Bürgers zu unterstützen?
Hier ist die einmalige Chance einer Stadt gemeinsam die Stirn zu bieten, so dass sich jede andere Stadt in Zukunft solche unverhältnismäßigen Aktionen zwei Mal überlegen wird.

Wir haben den Zustand nur unserer Trägheit zu verdanken. Es wird Zeit damit zu brechen. Greift zur Tastatur und zum Telefon in der kommenden Woche, wir kämpfen für unsere freie Willensentscheidung und unsere Handlungsfreiheit ohne öffentlich-rechtliche Belästigung.

E-Mails als Beispiele:

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15960.msg106102.html#msg106102

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15960.msg106055.html#msg106055

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15960.msg106074.html#msg106074


In Zukunft können WIR auch andere Bürgermeister der Städte anschreiben, zuerst sollten wir unsere Teamfähigkeit an diesem konkreten Fall demonstrieren.


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« Letzte Änderung: 04. Oktober 2015, 12:14 von Viktor7 »

Offline Blitzbirne

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Re: GEZ-Fall sorgt für Empörung
« Antwort #25 am: 04. Oktober 2015, 11:58 »
Wer ist rhetorisch begabt und verfasst ein allgemeines Schreiben (z.B. auch mit dem negativ-Beispiel Beispiel aus Willich) welches jeder Nutzer dann an seinen Bürgermeister weiterleiten kann?

Ein Vögelchen hat mir gezwitschert, dass es allein in unserer Kleinstadt derzeit aktuell 70 Zwangsvollstreckungen gibt.
Mit einem Schreiben könnte man die Gemeinden schon mal prophylaktisch über die Gesetzeslage und die Bedingungen einer ZV informieren.


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Offline René

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Re: GEZ-Fall sorgt für Empörung
« Antwort #26 am: 04. Oktober 2015, 12:12 »


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Offline Bürger

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Re: GEZ-Fall sorgt für Empörung
« Antwort #27 am: 04. Oktober 2015, 12:16 »
Ich stehe nach wie vor dazu, es insbesondere gegenüber der Stadt Willich und den dort Bediensteten eben nicht auf einen "sh*tstorm" o.ä. anzulegen...
...sondern die Kritk zwar klar und deutlich zu benennen, die Gründe für diese Kritik jedoch *sachlich* herüberzubringen und eben auf *EINSICHT* und daraus erwachsende *KOOPERATION* zu setzen - ähnlich wie unter
Meine ging direkt an den Bürgermeister:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15960.msg106055.html#msg106055

Es könnte ein wunderbarer Anfag sein... "Reue und Wiedergutmachung" im besten Sinne.
Ja, die Hoffnung habe ich - und wenn diese sich als unberechtigt erweisen sollte, gäbe es immer noch die Möglichkeit, entsprechende Konsequenzen zu ziehen.

Umgekehrt dürfte es schwierig(er) werden, d.h. nach einem "sh*tstorm" noch auf sachliches Gesprächsniveau zu wechseln.

Oder glaubt hier irgendeiner, dass jemand, der einen Fehler gemacht hat, aufgrund der ersten Reaktionen vielleicht doch langsam Gewissensbisse bekommt (auch wenn er diese vielleicht nicht öffentlich macht),
für den begangenen Fehler dann aber noch unablässig "gedisst" wird, irgeneinen Anreiz verspürt, es den Kritikern zukünftig "einfacher" zu machen...?

Was nützt uns mehr:
Destruktivismus oder Konstruktivismus/ Positivismus?


Danke für die Berücksichtigung... ;)


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Offline Blitzbirne

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Re: GEZ-Fall sorgt für Empörung
« Antwort #28 am: 04. Oktober 2015, 12:42 »
@ Bürger
Richtig gedacht. Zuerst sollte man sich gütlich einigen. Dies führt oftmals schon zu einem guten miteinander.

Sollte es wider erwarten nicht zum gewünschten Erfolg führen, können immer noch andere Saiten aufgezogen werden. Andererseits hat die Stadt bereits gezeigt, an welcher Front die kämpfen wollen...

Hier ist guter Rat teuer.


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Offline Viktor7

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Re: GEZ-Fall sorgt für Empörung
« Antwort #29 am: 04. Oktober 2015, 12:47 »
Bitte an die Facebook Seite "Willich erleben"

https://www.facebook.com/willich.erleben/posts/880498675373376

NICHT posten. Sie ist nicht die offizielle Seite der Stadt Willich

Mein Beitrag ging nun an die offizielle Seite der Stadt Willich:

https://www.facebook.com/stadtwillich/posts/880498315373412

Ein paar Likes könnten nicht schaden.


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« Letzte Änderung: 04. Oktober 2015, 14:08 von Viktor7 »

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