[René]

GEZ-Fall sorgt für Empörung
Quelle: http://www.wz-newsline.de


Quelle: dpa / http://www.wz-newsline.de

Zitat:
»Nach der Pfändung eines Wagens haben sich zahlreiche Leser bei der WZ gemeldet. Die kritischen Töne überwiegen.

Es gibt diese Themen, die die Menschen aufregen. Die sie ermuntern, sich zu melden, ihre eigenen Erfahrungen oder Meinungen zuzusteuern. Ein solches war die Geschichte um das von der Stadt Willich beschlagnahmte Auto. Das war unter anderem geschehen, weil dessen Besitzer sich weigert, die Gebühren für die frühere GEZ zu zahlen (WZ berichtete). Der Zorn vieler Menschen richtet sich dabei zumeist nicht gegen die Stadt als Vollstreckungsbehörde, sondern gegen Zwangsgebühr, die seit 2013 „Beitrag“ heißt.

„Es ist nur ein Unding, dass pauschal 17,50 Euro pro Monat und Wohnung kassiert werden, auch wenn Radio/TV/Internet nicht vorhanden sind und nicht genutzt werden“, klagt ein Leser. „Die Gebühr soll die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Sender gewährleisten, diese Sender aber werben dennoch, stehen ergo in einem Interessenkonflikt. Dieser Umstand führt die Rundfunkgebühr ad absurdum.“

In einer E-Mail an die Redaktion macht ein anderer Leser darauf aufmerksam, dass der betroffene Autofahrer behindert ist. Trotzdem kümmere er sich um andere Behinderte, die ihre Wohnung nicht mehr verlassen könnten. Das alles sei jetzt eingeschränkt.«

Mehr auf:
http://www.wz-newsline.de/lokales/kreis-viersen/gez-fall-sorgt-fuer-empoerung-1.2030196

[René]

So, da zahlt dem Bericht zufolge einer gerne "seinen" Rundfunkbeitrag.

Derjenige, der dafür gerne zahlt, darf nicht erwarten, dass andere seinen Medienkonsum durch Zwang subventionieren.

Zu zuallererst sollte jedoch die Frage beantwortet werden, ob man im Jahre 2015 den öffentlich-rechtlichen Rundfunk braucht? Wenn ja, wie viel davon? Und ist er so wichtig, dass er einen Zwang rechtfertigt? – Wir befinden uns nämlich inmitten des Informationszeitalters und leiden an einem Informationsüberangebot. Jeder ist heute sein eigener Regisseur und entscheidet selbst über seine Nachrichtenquellen: Wo ist heute noch Platz für einen Dinosaurier aus dem letzten Jahrtausend?

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat in der heutigen Zeit keinen Platz mehr, zumindest solange er durch einen Zwang finanziert wird. Er ist sogar gefährlich, denn er verzehrt durch seine Durchdringung und finanzielle Macht die freie Meinungsbildung.

[Viktor7]

Direkte Anfragen zur übereifrigen und unverhältnismäßigen Aktion der Stadt mit dem Wegsperren des priv. Pkw statt üblicher Maßnahmen der Pfändung des Gegenwertes in der Wohnung oder Haft, könnten direkt bei der Stadt gestellt werden:

https://www.stadt-willich.de/de/verwaltung/kamzol-david/

Die Handlung ist gesetzeswidrig, weil vollkommen unverhältnismäßig.

Verhältnismäßigkeitsprinzip
Verhältnismäßigkeit verlangt, dass jede Maßnahme, die in Grundrechte eingreift, einen legitimen öffentlichen Zweck verfolgt und überdies geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinn („angemessen“) ist. Eine Maßnahme, die diesen Anforderungen nicht entspricht, ist rechtswidrig.

Ein paar Argumente für ein Telefonat:

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten gefährden die Demokratie:

Sie belästigen und nötigen finanziell die Nichtnutzer der öffentlich-rechtlichen Option, inkl. der aus Sorge vor Repressalien zahlenden Nichtnutzer.
Sie diskriminieren dadurch die Nichtnutzer und handeln gegen den Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz, der die Belastungsgleichheit garantiert.

Sie schaffen die freie Willensentscheidung der Nichtnutzer für oder gegen eine Finanzierung der nicht erwünschten und aufgedrängten Medienoption ab.

Die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Merkmale einer Beitragsabgabe werden vom Rundfunkbeitrag nicht erfüllt:

- Keine kleine Gruppe von Betroffenen, sondern die Allgemeinheit,
- keine Gegenleistung, kein Leistungsaustausch lt. dem zweiten Rundfunkurteil des Bundesverfassungsgerichts. Eine besondere Gegenleistung muss jedoch vorhanden sein. Die Informationen und Unterhaltung stehen bereits ohne die staatsabhängige ö.-r. Medienoption im Überfluss zur Verfügung,
- kein besonderer Vorteil mehr durch Belastung der Allgemeinheit vorhanden, der Vorteil hat sich in Luft aufgelöst,
- keine sachgerechte Unterscheidung zwischen Nutzern und den Nichtnutzern der öffentlich-rechtlichen Option (inkl. der aus Sorge vor Repressalien zahlenden Nichtnutzern), die für den Beitrag als Ausgleich eines besonderen Vorteils in Frage kommen.
 
Die komplette Abschaffung der willentlichen Komponente, die Auflösung des besonderen Vorteils bei der Abgabenart "Beitrag" durch Belastung der Allgemeinheit anstatt der Nutzer der öffentlich-rechtlichen Option, sind ein Verstoß gegen die Belastungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG).

[Viktor7]

Gerade gesendet:

Von: Viktor Grund
An: "dxxxx.kxxxxxx@stadt-willich.de" <dxxxx.kxxxxxx@stadt-willich.de>
Gesendet: 12:21 Samstag, 3.Oktober 2015
Betreff: Rundfunkbeitrag - unverhältnismäßige Wegsperrung des priv. Pkw


https://www.stadt-willich.de
E-Mail: d....k...@stadt-willich.de
Telefon: 0 21 56 / 949-193

Rundfunkbeitrag - unverhältnismäßige Wegsperrung des priv. Pkw

Sehr geehrter Herr K., sehr geehrter Mitarbeiter der Stadt Willich,

die übereifrige und unverhältnismäßige Aktion der Stadt mit dem Wegsperren des priv. Pkw eines Bürgers statt üblicher Maßnahmen der Pfändung des Gegenwertes in der Wohnung oder Haft, um an die finanziellen Mittel für eine unerwünschte und aufgedrängte Medienoption zu kommen, ist beschämend und gesetzeswidrig. Die Handlung ist vollkommen unverhältnismäßig.

Zitat zum Verhältnismäßigkeitsprinzip:

"Verhältnismäßigkeit verlangt, dass jede Maßnahme, die in Grundrechte eingreift, einen legitimen öffentlichen Zweck verfolgt und überdies geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinn („angemessen“) ist. Eine Maßnahme, die diesen Anforderungen nicht entspricht, ist rechtswidrig."


Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten gefährden die Demokratie:

Sie belästigen und nötigen finanziell die Nichtnutzer der öffentlich-rechtlichen Option, inkl. der aus Sorge vor Repressalien zahlenden Nichtnutzer.
Sie diskriminieren dadurch die Nichtnutzer und handeln gegen den Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz, der die Belastungsgleichheit garantiert.

Sie schaffen die freie Willensentscheidung der Nichtnutzer für oder gegen eine Finanzierung der nicht erwünschten und aufgedrängten Medienoption ab.


Die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Merkmale einer Beitragsabgabe werden vom Rundfunkbeitrag nicht erfüllt:

- Keine kleine Gruppe von Betroffenen, sondern die Allgemeinheit,
- keine Gegenleistung, kein Leistungsaustausch lt. dem zweiten Rundfunkurteil des Bundesverfassungsgerichts. Eine besondere Gegenleistung muss jedoch vorhanden sein. Die Informationen und Unterhaltung stehen bereits ohne die staatsabhängige ö.-r. Medienoption im Überfluss zur Verfügung,
- kein besonderer Vorteil mehr durch Belastung der Allgemeinheit vorhanden, der Vorteil hat sich in Luft aufgelöst,
- keine sachgerechte Unterscheidung zwischen Nutzern und den Nichtnutzern der öffentlich-rechtlichen Option (inkl. der aus Sorge vor Repressalien zahlenden Nichtnutzern), die für den Beitrag als Ausgleich eines besonderen Vorteils in Frage kommen.
 
Die komplette Abschaffung der willentlichen Komponente, die Auflösung des besonderen Vorteils bei der Abgabenart "Beitrag" durch Belastung der Allgemeinheit anstatt der Nutzer der öffentlich-rechtlichen Option, sind ein Verstoß gegen die Belastungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG).


Ich fordere Sie dazu auf, sich für die Bürger und gegen die demokratiegefährde, verfassungsfeindliche, belästigende Strukturen zu wenden und diese nicht zu unterstützen. Die unverhältnismäßige Wegsperrung des priv. Pkw ist zurückzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

[Viktor7]

Gibt es noch mehr Unterstützer gegen diese Unverhältnismäßigkeit und städtische Beihilfe bei der Belästigung und Nötigung der Bürger.

Wir können unsere Empörung der Stadt Willich und der Presse mitteilen.

Meine E-Mail  an die Stadt Willich:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15960.msg106048.html#msg106048

[Uwe]

Meine drei Mails sind raus, an Herr K. und an die Pressestelle.

[Sophia.Orthoi]

So, da zahlt dem Bericht zufolge einer gerne "seinen" Rundfunkbeitrag.

Schauen wir es genauer:

Es gibt aber auch Verständnis. „Ich zahle meinen GEZ-Beitrag mit Vergnügen, denn die einzigen Programme, bei denen wirklich Interessantes kommt, sind die öffentlich-rechtlichen“, so ein User. Und weiter: Wer aber seine Informationen aus dem Privatfernsehen beziehe und wahrscheinlich die Zeitung mit den vier großen Buchstaben lese, sei „natürlich auch gegen GEZ-Gebühren“.

Für diese Person gibt es als Alternative die Privaten Sender und wahrscheinlich die Bildzeitung. Immerhin gibt es für diese Person das Lesen eines ganz bestimmten Dreckblatts als wahrscheinliche Alternative. Für die meisten Verteidiger des Beitrags gibt es keine Alternative als fernzusehen, das ist für sie wie essen.

[René]

Gerade eben raus:


Von: René Ketterer Kleinsteuber
Gesendet: Samstag, 3. Oktober 2015 15:11
An: 'Josef.Heyes@stadt-willich.de' <Josef.Heyes@stadt-willich.de>
Betreff: Rundfunkbeitrag: Unverhältnismäßige Wegsperrung eines PKW

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Heyes,

als weltoffener, informierter und demokratischer Bürger bin ich zutiefst darüber bestürzt, dass eine Stadtverwaltung sich für die Eintreibung fälliger Rundfunkbeiträge derart missbrauchen lässt und darüber hinaus solche drakonische Maßnahmen ergreift. Stellvertretend für diese unverhältnismäßigen Maßnahmen nenne ich an dieser Stelle die Pfändung des Wagens von Herrn Wolfgang H., nachzulesen unter anderem in der Westdeutschen Zeitung.

Jeder weltoffener und aufgeklärter Mensch, der den Anschluss an die mit dem Internet eingeläutete Informationsrevolution nicht verpasst hat und weder Scheuklappen noch Augenwinden trägt, weißt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner jetzigen Form (Größe und Finanzierung) nicht mehr notwendig und überholt ist. Mit den 8,5 Milliarden durch Zwangsbeiträge im Jahr ließen sich wichtige Infrastrukturprojekte finanzieren, anstelle eines überholten und teuren Rundfunks, der mittlerweile aus nahezu 100 Sendern (Radio und TV) besteht.

Presseberichten zufolge verweigern mindestens vier Millionen Haushalte die Rundfunkgebühr – die tatsächliche Zahl derjenigen, die den Rundfunkbeitrag still ablehnen, ihn aber aus Angst oder Unwissen trotzdem entrichten, dürfte viel höher sein. Das darf eine Stadtverwaltung nicht einfach ignorieren und gegen Bürger vorgehen, die diese offensichtliche Schieflage in Sachen öffentlich-rechtlicher Rundfunk ablehnen.

Ich bitte Sie eindringlich, sich nicht hinter der in dieser Sache sehr kritischen Gesetzeslage zu verstecken und Mut zu zeigen – schließlich ist der Bürgermeister für die Bürger da! Die Geschichte zeigt uns, was passiert, wenn Bürgervertreter sich hinter geltendem (Un-)Recht und Gesetz – auch gegen ihre Überzeugung – verstecken. Was Ihre Stadtverwaltung in Sachen Rundfunkbeitrag praktiziert, mag zurzeit noch geltendem Gesetz entsprechen, dennoch unmutig und in großem Maße beschämend.

Sie sind für Ihre Bürger gewählt worden! Vergessen Sie das bitte nicht!

Es würde mich freuen, eine Stellungnahme zu diesem Schreiben von Ihnen persönlich zu erhalten.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Ing. René Ketterer
Geschäftsführer

isential gmbh
Achauerstr. 8; D-78647 Trossingen
http://www.isential.de

[ChrisLPZ]

...Wer aber seine Informationen aus dem Privatfernsehen beziehe und wahrscheinlich die Zeitung mit den vier großen Buchstaben lese, sei „natürlich auch gegen GEZ-Gebühren“.

Vielleicht ist das ja die neue Keule für GEZ-Kritiker.
GEZ-Kritiker = Bürger, die sich Ihre Informationen nur aus Quellen "untersten Niveaus" besorgen

[GEiZ ist geil]

„Ich zahle meinen GEZ-Beitrag mit Vergnügen, denn die einzigen Programme, bei denen wirklich Interessantes kommt, sind die öffentlich-rechtlichen“, so ein User. Und weiter: Wer aber seine Informationen aus dem Privatfernsehen beziehe und wahrscheinlich die Zeitung mit den vier großen Buchstaben lese, sei „natürlich auch gegen GEZ-Gebühren“.

Nicht aufregen, es gibt nur zwei Möglichkeiten:

entweder: der Gute bezieht sein Einkommen vom ÖRR

oder:  sein Empfangsgerät ist nicht "neuartig", er kann nur ÖRR empfangen.

Aber seine Aussage ist dennoch richtig. Sowohl diejenigen die ihre Informationen aus anderen Quellen beziehen, als auch die Leser der Zeitung mit den vier Buchstaben sind natürlich gegen GEZ-Gebühren.

[Viktor7]

Meine drei Mails sind raus, an Herr K. und an die Pressestelle.

Klasse Uwe - Danke für deinen Einsatz auf so vielen Feldern.

[Viktor7]

Wollt Ihr alle anderen nur aus sicherer Entfernung zuschauen, bis sich die öffentlich-rechtliche Belästigung von selbst löst?

Es nützt nichts wenn jeder für sich gegen die Bevormundung alleine oder unsichtbar für andere kämpft. Die Empörung nur hier im Forum oder Facebook verpufft im Nichts.

Wie oft kommt es vor, so einen großartigen Widerstand eines Bürgers zu unterstützen?
Hier ist die einmalige Chance einer Stadt gemeinsam die Stirn zu bieten, so dass sich jede andere Stadt in Zukunft solche unverhältnismäßigen Aktionen zwei Mal überlegen wird.

Wir haben den Zustand nur unserer Trägheit zu verdanken. Es wird Zeit damit zu brechen. Greift zur Tastatur und zum Telefon in der kommenden Woche, wir kämpfen für unsere freie Willensentscheidung und unsere Handlungsfreiheit.

Meine E-Mails an die Stadt Willich:

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15960.msg106102.html#msg106102

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15960.msg106048.html#msg106048

[René]

Meine ging direkt an den Bürgermeister:

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15960.msg106055.html#msg106055

[ChrisLPZ]

Habe einmal folgende Punkte als Kommentar abgegeben (mal sehen, ob er freigeschaltet wird):

ör-Rundfunk/RF-Beitrag: intransparent,maßlos,unsozial,vermutlich verfassungswidrig
* Die Gehälter vieler ö.-r. Intendanten und Star-Moderatoren übertreffen die Einkünfte von Spitzenpolitikern und lesen sich wie eine Verhöhnung breiter Bevölkerungsschichten - von denen die hierfür erforderlichen "Beiträge" notfalls zwangsvollstreckt werden - sogar in unverhältnismässigen Maßstab, wie in diesem ungeheurerlichen Fall ersichtlich!!!
* 86 Radio- und TV-Programme der öffentlich-rechtlichen Anstalten in Deutschland kosten täglich (!) 21 Millionen Euro: Viel mehr, als für die verfassungsgemäße Grundversorgung notwendig wäre.
* Bildung, Information und Kultur, der vordringliche Auftrag der ö.-r. Anstalten, kommen zu kurz: Die Fehldeutung von Einschaltquoten führte dazu, dass 3/4 des Programms der vorwiegend seichten Unterhaltung vorbehalten sind. Wir fühlen uns für dumm verkauft.
* Das finanzielle Budget für die freie Wahl der Medien (Print, Funk, Internet) wird durch staatlichen Eingriff indirekt eingeschränkt: Es fehlen jährlich 210 Euro für andere - und nicht nur mediale - Angebote von Bildung, Kultur und Information. Private Medien von teils besserer journalistischer oder künstlerischer Qualität werden benachteiligt, womöglich sogar verdrängt.
* Singlehaushalte (37% aller Haushalte) werden durch die undiffenzierte Beitragsordnung weitaus stärker belastet als Bewohner von Mehrpersonenhaushalten.
* Das Beitragsmodell ist unsozial: Arme zahlen dasselbe wie Reiche.
* Besonders unfair trifft der "Beitrag" diejenigen, die sich bewusst für ein Leben ohne Fernsehen entschieden haben.
* Nur weil der ö.-r. Rundfunk im Internet seine Inhalte unverschlüsselt feilbietet, sehen wir nicht ein, neben privaten Anbieter- auch noch ö.-r. Gebühren zu zahlen. Warum müssen ARD, ZDF und DeutschlandRadio davon profitieren, wenn wir E-Mails schreiben?
* Unparteiische, objektive und ausgewogene Berichterstattung kann von ö.-r. Anstalten ebensowenig vorausgesetzt und garantiert werden, wie von privaten.
* Mehrfachabgaben, z.B. für Geschäfts-/Büroräume, Zweitwohnung sind praktisch nicht zu rechtfertigen und führen zur Verteuerung von Produkten und Dienstleistungen. (Mit jedem Einkauf bezahlen Sie weitere Rundfunkgebühren!)
* Die ö.-r. Anstalten haben im Jahr 2014 Beiträge in Höhe von 8 Milliarden Euro kassiert, verweigern aber dem Beitragszahler Rechenschaft über die genauen Verwendungszwecke dieser Gelder.
* Obwohl ZDF, Deutschlandradio und Anstalten der ARD staatlich unabhängig sein sollen, werden Entscheidungen der Rundfunkräte in hohem Maße von in den Gremien vertretenen Parlamentariern dominiert.
* Kompetente Gutachter, zuletzt der wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums, stellen die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags mit gewichtigen Argumenten in Frage. ?Die Justiz hat aber bisher immer im Sinne des Gesetzgebers entschieden. Die Verbandelung von Staat, Justiz und Medien wird immer offenkundiger.

Wer für unsere immer mehr schwindende Demokratie kämpfen will, sollte dem Rundfunkbeitrag und den ör-Medien eher kritisch gegenüberstehen.

Auch die Stadt Willich leidet(e) unter der Zwangsabgabe:
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/willich/rundfunkgebuehr-laesst-staedte-stoehnen-aid-1.3162292

[Bürger]

Wie oft kommt es vor, so einen großartigen Widerstand eines Bürgers zu unterstützen?
Hier ist die einmalige Chance einer Stadt gemeinsam die Stirn zu bieten, so dass sich jede andere Stadt in Zukunft solche unverhältnismäßigen Aktionen zwei Mal überlegen wird.

Meine ging direkt an den Bürgermeister:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15960.msg106055.html#msg106055

Auch die Stadt Willich leidet(e) unter der Zwangsabgabe:
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/willich/rundfunkgebuehr-laesst-staedte-stoehnen-aid-1.3162292

...die Stadt Willich sollte zum Verbündeten gemacht werden.

Die kurzzeitige Konfrontation könnte/ sollte ein Anlass sein, das gemeinsame Gespräch zu suchen, einen gemeinsamen Nenner zu finden und dann *gemeinschaftlich* auf entsprechender Ebene vorzugehen gegen diesen Irrsinn der Amtshilfe bei der Zwangsvollstreckung im Namen von HalliGalli, HerzSchmerz, Quotensport, Kochshows, Boulevardisierung, Desinformation, Postenschacherei, Kartellrechtsverletzungen, sittenwidrigen Intendanten- und Direktorengehältern, Edelpensionen, Millionengagen, usw.

Gibt es einen "Runden Tisch" und engagierte, seriöse Mitstreiter in der Nähe...?