• öff. Beratung des Petitionsauschuss der bremischen Bürgerschaft, Fr 9.10.15: 09. Oktober 2015

[volkuhl]

Betr. öffentliche Petition L18/454

Sehr geehrter Herr ...

der Petitionsausschuß beabsichtigt, Ihre o.g. Petition in seiner Sitzung am

Freitag, dem 9.Oktober 2015, 14:30, Börsenhof A, Raum 301 B-C, Eingang Dieter-Klink-Platz, 28195 Bremen,

öffentlich zu beraten. Als Petent erhalten Sie Gelegenheit, Ihr Anliegen in der Sitzung mündlich vorzutragen. Deshalb lade ich Sie im Auftrag des Vorsitzenden der Petitionsausschüsse zu der Sitzung ein.
Zu Ihrer Information teile ich Ihnen mit, dass auch die senatorische Dienststelle Gelegenheit erhält, in der Sitzung zu Ihrer Petition Stellung zu nehmen.

Mit freundlichem Gruß
...

War soeben im Briefkasten. Die Sitzung ist öffentlich, also eine gute Gelegenheit, Präsenz zu zeigen!!! Ich bitte um zahlreiches Erscheinen und moralische Unterstützung.  Wäre doch schön, wenn die aufgrund des großen Andrangs / öffentlichen Interesses erstmal den Saal wechseln müssten.  Dann könnte die Presse das auch nur schwer ignorieren... Eine gute Gelegenheit, die wir nutzen sollten!!!

[907]

14:30 ist keine gute Zeit für arbeitende Bevölkerung. Es sei denn, man hat Urlaub.

[volkuhl]

Da hast Du wohl recht, kann ich nachvollziehen. Ich bin aber schon froh, dass es nicht um 10:00 oder früher ist...

[Bürger]

GRATULATION !!!!!

...hier noch mal für alle Interessierten die "Vorgeschichte"

Petition Bremen - Stellungnahme der Senatskanzlei
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13575.0.html

...und hier die äußerst gediegene Antwort des Petenten auf die unzumutbare Stellungnahme der Staatskanzlei
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13575.msg92143.html#msg92143


Die dem zugrunde liegende Petition ist inhaltsgleich zu der auch in anderen Bundesländern eingereichten Petition
ARD, ZDF ...so GEZ nicht weiter! --- PETITIONEN 2014/ 2015 !
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10800.0.html

lässt sich für Bremen auch noch mal nachlesen unter
Petition Bremen zur Mitzeichnung online
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12882.0.html


An alle Bremer und diejenigen, die es finanziell/ zeitlich/ logistisch ermöglichen und den Petenten und die Sache auf (seriöse!) Art und Weise seelisch und moralisch durch ihre Anwesenheit unterstützen können: Bitte tut es!

Ich bin leider aus Zeit- und Entfernungsgründen nicht in der Lage, sende aber bereits jetzt meine besten Wünsche für ein gutes Gelingen zu!

[Bürger]

...noch ein "Schmankerl" zum Thema
ARD - ZDF Trucks vor der Bürgerschaft - Aufbau für den Wahlabend läuft
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,14167.0.html

Ob am 09.10. dann auch so ein "öffentliches Interesse" von ARD-ZDF-GEZ bekundet wird...?
(Man darf ja mal träumen...)

[ohmanoman]

Applaus!!

Auf alle Fälle bin ich dabei!

Ohmanoman

[ohmanoman]

Kann es dann sein, das der ganze Saal mit Mitarbeitern von Radio Bremen besetzt ist? Gibt es dann eine Übertragung mit Videoleinwand nach drausen? Vielleicht spielt ja dann in dem Saal auch die Band aus Köln hähähähä Wie heisen die noch, mauss mal ne WC von den Bezahlen !
Und wohlmöglich kommt auch noch Verstärkung von KollegeInnen vom NDR Ach nee, das ist doch kunkelrenz!
Oder Pansionäre? Zumindest wird wohl die Hälte (Ilja) Richter sein!!
Moderiert dann G (Punkt) Jauch für eine kleine Saufwandzenschädlingung zusammen mit Godschelm? Oder Ja! Annelise Willnicht!
Oder kommt etwa Buh123man. Der lässt ein mämlich nicht zu Wort kommen.
Ist den Börnsen im Petitionsausschuß?
Bekomme ich dann auch eine Aufwandsentschädigung? Gibts dann auch ein Büffet mit Schampos? (sonst kommt mein Opa nich mit) Muss man dann zum Schluss noch ne Heizdecke kaufen?
Ohmanoman wird das spannend!

[volkuhl]

Ich wäre schon glücklich, wenn min. 10% der Mitzeichner (80 - 90+) erscheinen würden... Ich sehe unsere Gelegenheit, das öffentliche Interesse deutlich zu machen!!! Eine handvoll Menschen werden die belächeln, aber eine relevante Menge?!? Das wird weder die Presse, noch die Politik ignorieren können!!!

[Ella]

Ich mache früher Feierabend und komme und versuche noch Bekannte zu motivieren mitzukommen!

[ChrisLPZ]

Vollkuhler und absolut lesenswerter Brief an den Petitionsauschuss 
Glückwunsch!!
Wenn es irgendwie klappt bin ich dabei

[Grinsekatze]

Ich werde auch dabei sein!
Bitte sorgt dafür, dass viele Leute in und um Bremen über diesen Termin informiert werden.
Wir wollen unsere Ernsthaftigkeit doch nicht nur mit einer Hand voll Leutchen unterstreichen.
Ich habe es am Samstag schon auf fb geteilt.

Gruß
Grinsekatze

[TVfrei]

Es ist ja erfreulich, dass die Bremische Bürgerschaft überhaupt eine öffentliche Diskussion veranstaltet (bekanntlich haben sich andere Landtage ja eher durch eine bloße Abweisung hervorgetan).

Nur kurz zur Info:
Am 11. September 2015 hat der Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft wohl bereits einmal zwei ähnliche Petitionen beraten (die allerdings weniger ausführlich formuliert erscheinen)
Petition L18/446 und L18/450

Nachzulesen unter
http://www.petitionsausschuss.bremische-buergerschaft.de/sixcms/media.php/13/l18-446-schmidt.pdf
http://www.petitionsausschuss.bremische-buergerschaft.de/sixcms/media.php/13/l18-450-sch%F6nenbach.pdf

Bemerkenswert dabei, dass der Chef der Bremer Senatskanzlei, Dr. Olaf Joachim, offenbar immer mit ähnlichen Textbausteinen dazu Stellung nimmt.

[volkuhl]

Es ist ja erfreulich, dass die Bremische Bürgerschaft überhaupt eine öffentliche Diskussion veranstaltet (bekanntlich haben sich andere Landtage ja eher durch eine bloße Abweisung hervorgetan).
...

Nur damit keine falschen Vorstellungen entstehen: das ist eine öffentliche Beratung des Petitionsausschusses, keine öffentliche Diskussion!

Bemerkenswert dabei, dass der Chef der Bremer Senatskanzlei, Dr. Olaf Joachim, offenbar immer mit ähnlichen Textbausteinen dazu Stellung nimmt.

Die Ähnlichkeit der Stellungnahme des ZDF-Fernsehrates Dr. Joachim ist schon erstaunlich und vielsagend... Um so wichtiger, dass durch großes Interesse deutlich wird, dass wir uns nicht mehr mit leeren Worthülsen abspeisen lassen!

[TVfrei]

Die Stellungsnahme des Staatsrates Dr. Olaf Joachim zur erstgenannten Petition L18/446 ist in der Tat in ihrer Simplizität demaskierend und zeigt die unfassbare Absurdität dieses ganzen zwanghaften Rundfunkssystems. In der Petition wurde unter anderem die hohen Kosten gerügt und angesichts der Gehälter der Intendanten sowie der enormen Kosten für Fußballübertragungen führt der Herr Staatsrat aus:

Die Gestaltung desa Programms der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist grundsätzlich Kern der Programmfreiheit und entzieht sich staatlicher Einflusnahme. Hierzu gehört auch der Abschluss von Verträgen mit populären Moderatoren und der Einkauf der Übertragungsrechte für Sportereignisse. Davon abgesehen sind hohe Investitionen mitunter erforderlich, um gegenüber den privaten Anbietern konkurrenzfähig zu bleiben.

Deutlicher kann man es eigentlich gar nicht aussprechen, der Rundfunk einschließlich der sogenannten "öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten" ist eine kommerzielle Veranstaltung, nur das letztere mit einem absurden Zwangsbeitrag künstlich alimentiert und politisch protegiert werden. Hier wird verständlich, warum gemäß Europarecht die Rundfunkveranstaltungen insgesamt dem Wettbewerbsrecht unterliegen sollen und staatliche Beihilfe einer besonderen Legitimierung bedürfen.

[volkuhl]

Die "Sitzungsdokumente" sind inzwischen online:

http://www.petitionsausschuss.bremische-buergerschaft.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen226.c.8811.de

Nicht dass jemand auf dumme Gedanken kommt: mit dem Foto-Termin sind die Ausschußmitglieder gemeint, nicht wir.