[René]

Evaluiert: Rundfunkbeitrag bedarf keiner Korrekturen
Quelle: digitalfernsehen.de

Zitat:
»Der neue Rundfunkbeitrag als Erfolgsmodell - zweieinhalb Jahre nach Inkrafttreten hat die Rundfunkkommission der Ländern die Haushaltsabgabe zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks evaluiert. Handlungsbedarf zur Nachjustierung besteht demnach kaum, auch die erzielten Mehreinnahmen böten keinen Änderungsbedarf.«

Zitat:
»Die Mehreinnahmen durch den neuen Rundfunkbeitrag würden laut einem Argumentationspapier keinen Spielraum für Veränderungen bieten. Denn in den nächsten Jahren würden die Rundfunkanstalten aufgrund von Preis- und Lohnsteigerungen einen höheren Finanzbedarf anmelden. Eine Entlastung der Beitragszahler sei mit der Beitragssenkung bereits abgegolten.«

Weiterlesen:
http://www.digitalfernsehen.de/Evaluiert-Rundfunkbeitrag-bedarf-keiner-grossen-Korrekturen.130092.0.html#pk_newsfeed

[Tracker]

Wie darf man sich solche Sitzungen des Rundfunkrates vorstellen? Sitzen da die Politiker und sagen sich "Unsere Propagandamaschinerie ist perfekt so wie sie ist. Es protestieren zwar immer mehr Menschen dagegen, aber das juckt uns nicht. Alles läuft super, auch wenn die Einschaltquoten stetig sinken und junge Leute praktisch gar nicht mehr zusehen. Aber bevor wir eine Schwäche zugeben, sagen wir einfach dass alles klasse ist, die Mehrheit des dummen Volkes wird das schon glauben und weiterhin € 17,50 für den Mist ausgeben..."

[BruceWayne]

genau so würde ich es jedenfalls machen! meine sicht würde sowieso nur von den wenigsten hinterfragt. und wenn doch interessierts die mehrheit nicht, weil wir einfach nicht drüber berichten. super, oder?

[Fuuuuu]

Finde ich super, dass die schon den eventuellen Mehrbedarf berücksichtigt haben. Sicher reichen in 3 - 5 Jahren auch diese Überschüsse nicht mehr aus und man erhöht kurzer Hand den Rundfunkbeitrag.

Meine Ablehnung gegen dieses verschwenderische und heuchlerische System hat nun wieder eine deutliche Steigerung erfahren ...

[Sophia.Orthoi]

Die wirtschaftlichen Erwartungen der Länder seien erfüllt worden.

[...]

Die Mehreinnahmen durch den neuen Rundfunkbeitrag würden laut einem Argumentationspapier keinen Spielraum für Veränderungen bieten. Denn in den nächsten Jahren würden die Rundfunkanstalten aufgrund von Preis- und Lohnsteigerungen einen höheren Finanzbedarf anmelden. Eine Entlastung der Beitragszahler sei mit der Beitragssenkung bereits abgegolten.

Während für Bürger, die für ihr Lebensunterhalt kämpfen sollen, und für die ganze ehrliche Wirtschaft Inflation ein Gräuel ist, sind iflationstreibende Strukturen für den Staat ein Erfolgsmodell.

Inflation ist die unsozialste Finanzierungsform, ist Betrug am Volk.

Das "unabhängige Berliner Wirtschaftsinstitut" verdient keine Glaubwürdigkeit, ist wahrscheinlich ein Dienstleister des Staates, der mit solchen Evaluierungen großes Geld macht. So unabhängig wie Paul Kirchhof.

[Fuuuuu]

Ich kann im Übrigen empfehlen einfach mal zu googeln, wer so alles in der Rundfunkkommission sitzt, aber auch gleichzeitig noch einen Sitz in den Rundfunkräten der Sendeanstalten hat. Erstaunlich ... oder auch nicht

[novoderm]

Immer wenn ich von Erfolgsmodellen lese, bekomme ich Magenschmerzen, denn diese finden sehr schnell Anklang und sind oft Anstoss, um neue "Erfolgsmodelle" zu schaffen.
Gerade in Zeiten, wo man "Milliarden-Schenkungen", ins Ausland, tätigt / aufzwinkt ohne zu Wissen, welche Auswirkungen es im eigenen Land haben wird. Ist ja auch völlig egal, denn wir Deutsche haben ja immerhin das Erfolgsmodell, Zwangsabgabe, auf ein ganz neues Level gehoben und salonfähig gemacht!

In diesem Zuge wird demnächst Artikel 1 GG geringfügig abgeändert: (1) Die Regelungen des RStV und dessen Einrichtungen sind unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

[ohmanoman]

Ich kann im Übrigen empfehlen einfach mal zu googeln, wer so alles in der Rundfunkkommission sitzt, aber auch gleichzeitig noch einen Sitz in den Rundfunkräten der Sendeanstalten hat. Erstaunlich ... oder auch nicht

Was macht denn der ehemalige Bürgermeister von Bremen Herr Böhrnsen nu?

Der hat doch den 15. und 16. Rundfunkstaatsvertrag mit unterschrieben und sich darüber gefreut, das der 16. auch zustande
gekommen ist und Radio Bremen finanziell besser berücksichtigt wurde.

Ohmanomanoman

[Fuuuuu]

Immer wenn ich von Erfolgsmodellen lese, bekomme ich Magenschmerzen, ...

Dem kann ich mich nur anschließen. Wer beim Rundfunkbeitrag von einem Erfolgsmodell spricht, der hält auch Diktaturen für politische Erfolgsformen.

[Sophia.Orthoi]

Erfolgsmodell, Modell, sicher meinen sie Vorbild damit. Präzedenzfall. Das Leben in Deutschland wird langsam unerträglich für all jene gemacht, die nicht für die staatliche Modell-Lebensweise zahlen. Selbstverständlich ist man frei, anders zu leben, aber für die Modell-Lebensweise muss man einen Beitrag zahlen.

[teure_Vollversorgung]

Zum "unabhängigen Wirtschaftsinstitut":

"Mit der Entscheidung der Regierungschefinnen und -chefs der Länder zur Reform der Rundfunkfinanzierung durch Einführung des neuen Rundfunkbeitrags hatten sich die Länder darauf verständigt, den Rundfunkbeitrag zeitnah zu evaluieren. Hierzu wurde Anfang 2012 eine AG zur Evaluierung des Rundfunkbeitrags unter Federführung des Landes Baden-Württemberg eingesetzt und die DIW Econ, ein Consulting-Tochterunternehmen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin, mit der unabhängigen, externen Begleitung des Evaluierungsprozesses beauftragt."

Quelle: http://www.landeszeitung-rlp.de/2015/07/13/evaluierung-rundfunkbeitrag-nur-kleinere-aenderungen-notwendig/

[teure_Vollversorgung]

Ich habe an das DIWecon (https://www.facebook.com/diweco) bei Facebook folgendes geschrieben:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

gibt es eine detaillierte Ausarbeitung oder Begründung zu der Evaluation der Rundfunkbeiträge?

"Die wesentlichen Zielsetzungen der Länder bei Einführung des Rundfunkbeitrags wie die Stabilisierung der Rundfunkbeitragserträge, die Beibehaltung der bisherigen sektoralen Beitragsbelastung von Wirtschaft, öffentlicher Hand und Privathaushalten oder die Reduzierung der Kontrollintensität wurden erreicht“ - Clemens Hoch
Inwieweit hat sich ihr unabhängiges Institut daran beteiligt? Habt ihr dem Wortlaut von Herrn Hoch nach, lediglich geprüft, ob der Bedarf
des ÖRR mit den zusätzlichen Milliarden gedeckt werden würde (zumindest vorerst). Und ob die Beitragssenkung um 48 Cent eine entsprechende Belastungssenkung der Zahler darstellt?
Ich unterstelle mal ganz mutig, dass zumindest ein paar von euch schonmal mit Mathe zu tun hatten.
Nun also nochmal folgende Betrachtung zum Thema "Beibehaltung der bisherigen sektoralen Belastung von [insb.] Wirtschaft und Privathaushalten [...]":

ca 7,5 Milliarden € (nur aus Gebühren) + (ca 3 Milliarden "überraschende" Mehreinnahmen für 4 Jahre entsprechen 0,75 Mrd / Jahr) = 8,25 Mrd / Jahr. Das wäre also eine Steigerung von ziemlich genau 10 % (Hoppla!) Verkraftet der ÖRR das? -> Ja. Sehr gut. Check!
Entlastung der Beitragszahler (mit Verzug) um 0,48 € pro Monatsbeitrag bzw. entsprechend nicht ganz 2,7 %. Entspricht das 10 %? -> DIWecon: *rechne rechne... "ähm..." rechne nochmal... "Nein, aber ja." Sehr gut. Check!

Hmm, ich schließe einfach mal, dass die Zahlen nicht interessieren. Wichtig ist für die Politik, dass der Wortlaut "Entlastung der Zahler" benutzt werden kann. Dazu folgender Hinweis. Eine Entlastung wäre bereits mit der Beitragssenkung um 0,01 € erreicht worden. Wieso also dieses
verheerende Ausmaß des Verzichts? Als beteiligtes Institut lässt sich eurerseits lediglich feststellen, dass ihr in jedem Fall versagt habt.
Wenn es wirklich auf die Zahlen ankäme ist der Fall klar: siehe Rechenbeispiel
Ohne Argumentation der Zahlen habt ihr den ÖRR ohne Not zu etwas mehr als 215000,-  € Verzicht pro Jahr verholfen oder dies zumindest als Erfolg deklariert! Dabei hätte der ÖRR - trotz Beitragssenkung - finanziell durchaus noch etwas besser dastehen können.

Und um festzustellen, dass von juristischer Seite alles im Reinen ist, bedarf es doch eigentlich keiner Bestätigung durch ein unabhängiges Wirtschaftsinstitut, wenn es doch unabhängige Gerichte in Deutschland gibt. Worin also bestand jetzt eigentlich eure Aufgabe?
Mit freundlichem Gruß, Michael"

Ich weiß jetzt nicht, ob das noch von einem Moderatoren bestätigt werden muss...

[Bürger]

Evaluiert: Rundfunkbeitrag bedarf keiner Korrekturen
Quelle: digitalfernsehen.de
Weiterlesen:
http://www.digitalfernsehen.de/Evaluiert-Rundfunkbeitrag-bedarf-keiner-grossen-Korrekturen.130092.0.html#pk_newsfeed

...und überall wird die nachgerade unverschämte Pressemeldung der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz unreflektiert weitergetratscht.
"Journalismus", wie man ihn (nicht) braucht und
"Berichterstattung", auf die man getrost verzichten kann

DWDL.de, 14.07.2015
"Kein grundlegender Reformbedarf"
Länder planen "Feinjustierung" des Rundfunkbeitrags
Die Politik ist offensichtlich zufrieden mit dem Systems des Rundfunkbeitrags und plant daher nur geringfügige Veränderungen. Bis August läuft nun eine Anhörung zur Änderung des entsprechenden Staatsvertrages.
http://www.dwdl.de/nachrichten/51747/lnder_planen_feinjustierung_des_rundfunkbeitrags/

Das "Original" ist nachzulesen unter:

Staatskanzlei Rheinl.-Pfalz > Anhörung z. Änd. d. Rundfunkbeitragsstaatsvertrags
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15014.0.html

[H2O]

Wahrscheinlich hat man in diesem Gutachten genau wie bei Kirchhof das Wichtigste einfach wegelassen. Bei Kirchhof war es die Wiederlegbarkeit der Nutzung und hier könnte ich mir folgendes ursprüngliche Statement/Ergebnis vorstellen:

Evaluiert: Rundfunkbeitrag bedarf keiner Korrekturen sondern muss weil weltfremd, demokratiefeindlich, ungerecht, diskriminierend, Amigo-Wirtschaft, ASAP abgeschafft werden.

Macht das Sinn?

[mk222]

Wer den Teich austrocknen will, sollte nicht die Frösche fragen.