Autor Thema: Erfinders Stolz - Kirchhof feiert „Unausweichlichkeit“ des Rundfunkbeitrags  (Gelesen 8137 mal)

Offline PersonX

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Der Beitrag ist eine Steuer, schließlich sollen ja scheinbar Jugendliche erzogen werden Steuern zu zahlen. Zumindest wird das aus dieser Aussage irgendwie deutlich. Steuern sind teilweise dazu gedacht Verhalten in eine Richtung zu lenken, z.B. Alkoholsteuer damit davon weniger konsumiert wird etc. wozu ist die Rundfunksteuer mit dem Namen Rundfunkbeitrag gedacht, welches Verhalten soll beeinflusst werden? Laut Herrn Kirchhof die allgemeine Steuermoral. Des wegen sollen ja alle Wohnungsinhaber zahlen. Könnte also auch das verstecke Ziel sein, die Bürger dazu zu bringen Ihre Wohnungen aufzugeben.


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Beim Benutzen von Geräten mit zu kleinem Bild werden öfters Zeichen nicht richtig eingegeben auch nicht immer sauber kontrolliert, wer also solche Zeichenfehler findet z.B. "ein" statt "eine", darf diese behalten, wenn der Inhalt des Textes nicht völlig entstellt wird.

Offline sparks

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  • Weg mit der Zwangsabgabe
Wie ist es dann aber bei Rentnern, die vielleicht ihr Leben lang die einfache Rundfunkgebühr gezahlt haben, jetzt aber aus Protest die Zahlung der Zwangsabgabe verweigern?

Wie wollen Sie die denn noch "erziehen", Herr Kirchhof, daß sie wieder brav zahlen? Ja natürlich, mit Androhung von Gerichtsvollzieher, Kontosperrung, Pfändungen, Schufa-Eintrag oder gar Erzwingungshaft. Aber heißt das nicht auch, daß Sie diese Leute mit Ihrer "Errungenschaft" vielmehr in die Illegalität getrieben und ihren Glauben an die Rechtsstaatlichkeit dieses Landes erschüttert haben?

Herzlichen Glückwunsch für Ihre grandiose Erfindung und aufrichtige Bewunderung für Ihren naiven Glauben, damit einen "großen rechtsstaatlichen Erfolg" erzielt zu haben.


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Offline Frei

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Moin.

... Glaubt denn Herr Kirchhof wirklich, daß jemand der keinen ÖRR (oder Rundfunk allgemein) konsumiert, durch den Zwangsbeitrag zu einem besseren Steuerzahler wird? Ich denke das Gegenteil ist der Fall, man verliert den Glauben an die Rechtsprechung, an Recht und Ordnung.
Genau so ist das mittlerweile bei mir.   :( >:( >:D

Und die Jugendlichen werden auch durch Vorbildfunktion "erzogen": Alle werden abgezockt, auch welche die kaum was besitzen, und völlig egal ob die das nutzen, und Gerichte nicken das dann auch noch ab, obwohl die Verstöße gegen Grundrechte eindeutig sind. Im Programm wird durch Wortwahl, Auswahl, Weglassung und mit anderen Mitteln manipuliert. Tolle Vorbilder, wie soll dfas bloß dann irgendwann enden... :o  :-\

Paul Kirchhoff hat schon mal kritischer über die Umsetzung seines Gutachtens gesprochen, insbesondere zur Werbung, die Quelle finde ich aber so spontan nicht.

Frei  8)


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-> Link zur aktuellen Situation einer fiktiven Person F

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Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will.

Offline Roggi

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Mal davon abgesehen, dass ich die letzte Frage von @mickschecker mit "DOCH!!" beantworten muss, kommt hinzu, dass Kirchhof auch noch puristisch ist, vermutlich zumindest was seinen geistigen Horizont anbelangt, seine Kleidung kann nicht gemeint sein. Denn gerade unter den Jugendlichen sind keine dramatisch kriminellen Schwarzseher und Schwarzhörer, sondern schlicht vom örR angewiderte intelligente Menschen, die sich diese Hirnwäsche einfach nicht antun KÖNNEN!!! Da hilft auch keine Zwangserziehung, diesen Mist werden die sich niemals freiwillig antun. Selbst die beste Sendung im örR ist im Vergleich, zu einem sorgfältig durch die Freundin ausgewählen Film auf VoD, sterbenslangweilig. Dass häufig Propaganda und übelste Meinungsmanipulation betrieben wird, haben die schon längst durchschaut.

In wenigen Jahren wird dieser Zwangsbeitrag viele neue "Steuervermeider" produzieren. Den Leuten wird es nicht mehr wichtig sein, wo sie gemeldet sind, hauptsache, ein Zwangsbeitragszahler hat in seiner Wohnung 20 Zahlungsverweigerer gemeldet. In Zeiten von Whatsapp und Email kann man auf die meisten Briefe verzichten und Pakete werden zur Packstation umgeleitet. Man braucht keine eigene, echte Adresse mehr. Aber der tollste Effekt ist nunmal, man hat seine Freiheit wieder: kein rumärgern mit diesem schwachsinnigen Textbausteinversender, man kann seinen Bildschirm sorglos dafür verwenden, wofür er angeschafft wurde: Spielkonsole, Privatfernsehen, VoD und seine private Sammlung aus DVDs sowie Motivationsfilmen.
Als kleines Schmankerl und als Anreiz für die ganze Mühe bekommt man ein Steuergeschenk obendrauf, ohne Steuerhinterzieher zu sein: der Fahrtweg zur Arbeit könnte durch die neue Adresse wesentlich länger sein und die zurückerstattete Entfernungspauschale von hoffentlich 17,50 Euro monatlich wird aufs Sparbuch für die eigene Rente gelegt.
 


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Offline Bürger

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Zur Einordnung seiner öffentlichen Äußerungen...
nochmal Zitat meiner selbst ;) unter

Vortrag P. Kirchhof in Oldenburg
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13813.msg92961.html#msg92961
[...] Kirchhof hat ja nicht nur *das* gesagt:
"Kirchhof: Der Rundfunkbeitrag ist der Preis für Rundfunksendungen."
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/recht-steuern/paul-kirchhof-im-gespraech-der-rundfunkbeitrag-ist-wie-eine-kurtaxe-12030778.html

...sondern auch (ganz im Sinne einer "widerlegbaren", d.h. ausweichlichen "Kurtaxe") auch dies ;)
Stellungnahme Prof. Kirchhof zur vom Gutachten abweichenden Gesetzgebung
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10673.0.html
Zitat
[...] Allerdings entsprechen nicht alle Einzelheiten meinem Vorschlag. Das gilt insbesondere für den Wegfall der Rundfunkwerbung, für die Behandlung der Zweitwohnungen und der Studenten, für den Ausnahmefall eines Haushalts, bei dem offensichtlich nicht ferngesehen oder auch nicht Radio gehört wird. [...]
Prof. Dr. Dres. h.c. Paul Kirchhof

und stützt damit eine der Kernforderungen der Betroffenen:
Die Forderung nach der Wahlfreiheit.

Wie er sich da mit seiner "Unausweichlichkeit" zu brüsten trauen kann, ist schon echt bedenklich...
...noch dazu, dass dieses "sein" Modell in sich vollkommen widersprüchlich ist, da es sich einerseits vom "Gerätebezug" ablösen will, andererseits aber z.B. im "Ausnahmefall eines Haushalts, bei dem offensichtlich nicht ferngesehen oder auch nicht Radio gehört [wird]" dann hintenherum doch wieder des "Gerätebezugs" bedient.

Und wie er durch (notfalls unter Anwendung von Psychoterror - wahlweise auch durch direkte Staatsgewalt) zwangsweise vollstreckte Subvention gegenleistungsloser Abfindungsmillionen an Millionäre - vgl. causa Gottschalk!!!
ARD zahlte Gottschalk saftige Abfindung von 2,7 Mio Euro.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,14304.0.html
...zu einem "Steuergerechtigkeitssinn" und zu mehr "Steuerehrlichkeit" erziehen will, wird wohl auf ewig Geheimnis seiner blühenden Phantasie bleiben...

Er klingt irgendwie wie von einem anderen Stern... ::)
Ich würde ihn nur zu gern bei seiner nächsten öffentlichen Äußerung mit all dem konfrontieren...


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« Letzte Änderung: 08. Juli 2015, 23:54 von Bürger »

Offline Sophia.Orthoi

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Kirchhof als Pädagoge:

Zitat
Schwarzseher und Schwarzhörer gerade unter den Jugendlichen seien vom dramatischen Tatbestand der Illegalität befreit worden, indem sie jetzt – wie auch die überzeugten Rundfunkverweigerer – zur Zwangsabgabe verpflichtet sind. Wer so erzogen würde, der würde später auch nicht zum Steuerbetrüger.

Diese "Befreiung durch Zwang" untergräbt die Akzeptanz der Abgabe. Ohne Akzeptanz werden sie nur noch mit Unterstellungen und Zwang etwas einziehen können. Übertragen auf Steuer eine Katastrophe.

Der Typ ist nicht ernst zu nehmen.


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Offline pinguin

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Der Beitrag ist eine Steuer, schließlich sollen ja scheinbar Jugendliche erzogen werden Steuern zu zahlen. Zumindest wird das aus dieser Aussage irgendwie deutlich.
Die Länder sind zur Steuerfestsetzung aber nicht befugt.

Übrigens, das Argument geht voll daneben; bei Arbeitnehmern wird die Steuer ja, sofern auf Grund der Einkommenshöhe überhaupt steuerpflichtig, direkt vom Arbeitslohn einbehalten.

Der Bereich "Steuerhinterziehung" betrifft ganz andere Klientel, aber ganz sicher nimmer Jugendliche. Insofern werden mit dieser Aussage alle Jugendlichen beleidigt.

Wo bleibt der Proteststurm der Jugendlichen?


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Offline Roggi

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Wo bleibt der Proteststurm der Jugendlichen?
Die meisten werden wohl bei den Eltern wohnen und Steuern sparen. Die bekommen solche hirnrissigen Aussagen wie die von Kirchhof nicht mit, die werden nur wahrgenommen, wenn es auf Facebook geteilt wird. Dass gerade Leute, die bekannt sind aus "Rundfunk und Fernsehen", zu den schlimmsten Steuersündern gehören, wird ebenfalls von Kirchhoff ignoriert. Siehe Uli Höness.
Durch solche "Rechtsgelehrten" wie Kirchhof bekommen unsere unfähigen Politiker selbst die beklopptesten Gesetze durch. Bald werden die Griechen uns bemitleiden. Setzt dem Kerl ne Pickelhaube auf.


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Offline Carina

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Zur Einordnung seiner öffentlichen Äußerungen...
Zitat
[...] Allerdings entsprechen nicht alle Einzelheiten meinem Vorschlag. Das gilt insbesondere für den Wegfall der Rundfunkwerbung, für die Behandlung der Zweitwohnungen und der Studenten, für den Ausnahmefall eines Haushalts, bei dem offensichtlich nicht ferngesehen oder auch nicht Radio gehört wird. [...]
Wie er sich da mit seiner "Unausweichlichkeit" zu brüsten trauen kann, ist schon echt bedenklich...
Für mich ein glatter Widerspruch. So jemanden kann man nicht mehr ernst nehmen. Diese "Konferenz" (Selbstbeweihräucherung) wäre eine Gelegenheit für Kirchhof gewesen, auch solche Themen anzusprechen mit einem Hinweis auf Probleme bzgl. der Rechtmäßigkeit. Aber es scheint wohl wichtiger zu sein, sich als Urvater der neuen Rundfunkreform feiern zu lassen. Und so jemand war mal Bundesverfassungsrichter.

Aber auch Buhrow läßt Realitätsverlust erkennen mit seinem Satz: "Werbung hat eine belebende Wirkung auf das Programm".
Jeder Befürworter des ÖRR führt als erstes Argument die Werbefreiheit ins Feld. Und dann sowas. Warum nicht ehrlich bleiben Herr Buhrow? Das fordern Sie doch auch immer von der Gegenseite. Aber das kommt nicht so gut rüber, gell?
Ihr wollt nicht auf die Mehreinnahmen verzichten, nicht mehr und nicht weniger!


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« Letzte Änderung: 09. Juli 2015, 11:20 von Bürger »
"Das Internet ist für uns alle Neuland": Angela Merkel, 19.06. 2013

Offline Karlson

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Was ist dass den für ein Horst? Das scheint ja so zu klingen als hätte jeder Jugendliche einen Job gehabt. Die Jugendlichen die bei ihren Eltern lebten mussten sowieso nicht zahlen, wenn ihre Eltern dies schon taten (falls kein Einkommen vorhanden wäre bei den Jugendlichen).

Die Jugendlichen die ich damals gekannt habe haben ihren Fernseher nur für die Spielkonsole genutzt.

Na klar gilt dies als Erfolgsmodell. Noch nie soviel Kohle und dies auch noch vom Gesetzgeber legitimiert.



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« Letzte Änderung: 09. Juli 2015, 08:25 von Uwe »

Offline noredan

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In seinem Lebenswerk, "Der Gang der Weltgeschichte, Aufstieg und Verfall der Kulturen" beschreibt der britische Historiker Arnold J. Toynbee, wie in allen Kulturen rund um den Globus seit Beginn schriftlicher Aufzeichnungen durch den Menschen, 90 bis 95% aller Menschen - ca. 9000 Jahre - Nachahmung leben. Sie schauen wie ihre Mitmenschen durch den Alltag kommen und machens auch so. Vorangebracht werden Kulturen ausschließlich von kreativen Minderheiten.
                                       
                                                Hier sehe ich u.a.die Gemeinschaft der GEZ Boykotteure.

Im Rest der Welt, wieder bei der Intelligenzija, ist der große, schöne Deutsche Schäferhund für seinen Kadavergehorsam, ähnlich dem deutschen Volke bekannt. Heinrich Mann verfasste seinen "Untertan" in dem detailliert geschildert wird, was auch Herrn Kirchhof vorschwebt.........



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Offline novoderm

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Bei solchen pauschalisierten Aussagen kann man doch nur lachen.
Zwang als pädagogisch wertvoll zu betrachten, zeigt doch nur, wo dieser Mensch stehengeblieben ist!
Hätte er sich mal die Summe der Steuerhinterziehungen 2013 angeschaut, hätte er sehr schnell gemerkt, dass das nicht die richtige Argumentation sein kann. Diese lag nämlich bei rund 13 Milliarden. Der daraus resultierende Verlust ist aber um ein Vielfaches höher!


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Offline 20MillionenEuroTäglich

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"Ich denke das Gegenteil ist der Fall, man verliert den Glauben an die Rechtsprechung, an Recht und Ordnung."

Das ist bei Dutzenden Freunden und Bekannten, bei mir selbst, und mit Sicherheit bei Millionen "Beitragsschuldnern" der Fall.


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21 Millionen BS Mahnmaßnahmen (s. Jahresbericht 2016 GEZ/Beitrags"service" S. 25)+Millionen zähneknirschend zahlende ARD/ZDF&Co Nichtnutzer nicht berücksichtigt. Immer mehr wehren sich, u.a. gegen zwangsfinanzierte, unverschämte örRenten: z.B. 22952 (!) Euro Pension (monatlich, nicht jährlich) für T*m B*hrow/WDR u. weigern sich, so etwas in lebenslänglichen Zwangsraten à 17,50 (=ca. 13000 EUR!) mitzufinanzieren. Zahlst Du noch oder verteidigst Du schon Deine Grundrechte?

Offline Rochus

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Zitat
Schwarzseher und Schwarzhörer gerade unter den Jugendlichen seien vom dramatischen Tatbestand der Illegalität befreit worden, indem sie jetzt – wie auch die überzeugten Rundfunkverweigerer – zur Zwangsabgabe verpflichtet sind. Wer so erzogen würde, der würde später auch nicht zum Steuerbetrüger. Kirchhof sprach von einem „großen rechtsstaatlichen Erfolg“.

Da muss der Uli H. aus M. in Bayern ja einer der ganz großen Schwarzseher gewesen sein. Dieser und andere werden nun aber durch den Rundfunkfinanzierungsmessias von ihrem Leiden geheilt.


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"Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchnahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 I GG Bestand hätte." Dr. Hermann Eicher, SWR-Justitiar in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 12/2009"

six2seven

  • Gast
Hallo,
… die Pille  " alternativlos " und  " unausweichlich "
wird dem Michel immer dann verordnet, wenn er sein Unwohl über
Vorgänge zeigt.
Jetzt wäre spätestens der Zeitpunkt, wo sich Michels gewählte Vertreter
melden und an seiner Seite stehen müssten.
Leider können die Ihm nicht helfen, es sind schließlich die Urheber Seines
Unbehagens, Sie sitzen auf  allen relevanten Posten und müssten Front gegen
Ihre Arbeit -und Auftraggeber machen.
Der Michel ist einmal mehr angeschis……, versucht aber, sich alles gut zu reden,
 - Ruhe ist die erste Bürgerpflicht -!
Auf dieses verordnete Verhalten,  stützen sich Alle, die uns (.. wir sind leider der Michel )
belehren, bevormunden, benutzen und ausnehmen wollen, mit risikofreiem Erfolg.

PS:
Nichts ist übrigens  " alternativlos oder unausweichlich ", wie Sie uns belehren wollen,
 außer dem letzten Furz,   Frau Dr. Merkel  /  Hr. Prof.Dr.Dres.h.c.Kirchhof.


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