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Autor Thema: Erfinders Stolz - Kirchhof feiert „Unausweichlichkeit“ des Rundfunkbeitrags  (Gelesen 15579 mal)

Uwe

  • Moderator
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  • Angst und Geld habe ich nie gekannt :-)
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Erfinders Stolz
Kirchhof feiert „Unausweichlichkeit“ des Rundfunkbeitrags


Ein Erziehungsinstrument: Paul Kirchhof feiert beim KEF-Jubiläum die Segnungen des Rundfunkbeitrags. Andere wollen lieber weniger Werbung bei ARD und ZDF

Er pries beim Rundfunkbeitrag vor allem dessen „Unausweichlichkeit“ als „größte Errungenschaft“. Schwarzseher und Schwarzhörer gerade unter den Jugendlichen seien vom dramatischen Tatbestand der Illegalität befreit worden, indem sie jetzt – wie auch die überzeugten Rundfunkverweigerer – zur Zwangsabgabe verpflichtet sind. Wer so erzogen würde, der würde später auch nicht zum Steuerbetrüger. Kirchhof sprach von einem „großen rechtsstaatlichen Erfolg“.

weiterlesen auf:

http://www.tagesspiegel.de/medien/erfinders-stolz-kirchhof-feiert-unausweichlichkeit-des-rundfunkbeitrags/12029784.html


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K
  • Beiträge: 810
Zitat
Kirchhof sprach von einem „großen rechtsstaatlichen Erfolg“.

Da können wir uns ja an einer Hand abzählen, wie das Bundesverfassungsgericht unter Mitwirkung seines Bruders über den Rundfunkbeitrag befinden wird.


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H
  • Beiträge: 63
Warum haben alle GEZ Gegner vor allem in Berlin gekniffen und keiner war da?

Kein medienwirksamer Protest?

Die grinsen uns frech an und nehmen uns so ernst wie die EU Kommission und die Troika Griechenland.


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D
  • Beiträge: 311
  • liberté, égalité, fraternité!
Wie armselig.  Doch vllt. sollte sich der Herr - bevor er es sich erlaubt das Volk erziehen zu wollen - erst einmal selbst "erziehen"?  Er könnte mit der Gesetzestreue an Hand des Grundgesetzes beginnen, wäre eine gute Übung!

Aber vllt. hat er ja wieder einmal eine grosszügig ausgefallene "Aufwandsentschädigung" aus dem Topf der "funktionsgerechten Ausstattung" der Sender erhalten?  Falls dem so ist, wundert es den deutschen Michel, Hein Blöd, Werner Beinhart und auch den Otto Gesamtbelogen wirklich nicht, dass er plötzlich wieder das "hohe Lied des ÖRR" kräht.

Ehrlich gesagt, ich hätte nie gedacht dass es in unserem Land wieder einmal eine solch faschistoide Knebelung und einen Erziehungswahn in Richtung Zwangs-Konformismus geben würde.  Und mittlerweilen, wenn ich mir so ansehe was gerade in Griechenland vor sich geht, wundert es mich auch nicht mehr, wenn die Leute dort von dem Sendungsbewusstsein "Made in Germany" die Schnauze voll haben und den nördlicheren Mitwirkenden der Politik-Mafia ihr "Oxi!" entgegenschreien.

Ab jetzt - und völlig egal, wie das hier ausgeht - gibt es von mir auch nur noch ein "Oxi!"  Bürger, seht Euch genau an, was man hier mit uns macht!  Und dann kommt auch ihr vllt. zur Überzeugung dass Widerstand notwendig ist um unser Land, unsere Werte und unsere Demokratie zu retten.  Dann werden auch wir rufen:  "Eleftheria!  Eimaste Oinos Ellines!"  (Freiheit!  Wir sind alles Griechen!)

D61


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Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will.
(Jean-Jacques Rousseau)

Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit.   Freiheit ist immer Freiheit des Andersdenkenden.
(Rosa Luxemburg)

C
  • Beiträge: 342
Sehr abgehoben der Herr Kirchhof.
Zuviel Macht (auch als Richter) ist nicht gut, man verliert schnell die Bodenhaftung!

Der Kommentar eines überzeugtgen Rundfunkzahlers gefällt mir sehr gut.
Zitat
So, so
ein Erziehungsinstrument ist der zwangsbeigetriebene Obolus laut Paul Kirchhof also. Und verhindert, dass junge Menschen später Steuern hinterziehen??? Gelächter!

Mal ganz davon abgesehen, dass ich persönlich den Beitrag schon seit Beginn meines Erwachsenendasein bezahle - freiwillig - möchte ich doch zu gerne wissen, wieso sich jemand einbilden kann, ein Volk "erziehen" zu müssen? Diese Haltung ist jenseits allen Anstandes. Imho schlimmer, als Steuern zu hinterziehen.

Sonst fällt mir dazu nur ein, dass Programme wie 1+, Phoenix, zdfNeo, tagesschau24 usw. für mich das Geld wert sind, und die sind heute schon ohne Werbung. Das Werbefernsehen in den anderen Programmen interessiert mich nicht die Bohne. Nur, mein Geschmack entspricht nur mir und nicht dem Rest des Volkes. Und der sollte gefälligst die Wahl haben!


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"Das Internet ist für uns alle Neuland": Angela Merkel, 19.06. 2013

G

Gast

Wer gebietet eigentlich irgendwann mal diesen Pressemitteilungen einhalt?
Da werden Piraten hofiert und Ihr Beutezug als Erfolgsmodell gehandelt.

Möchte man dort einen Kommentar schreiben, wird man erst umständlich auch noch zur Anmeldung eines Accounts aufgefordert.
Ob die 12 Mio Rentner die unter 1000,-€ Einkommen haben, jemals von diesem Beitrag erfahren, ich glaub es nicht.

(Hab ich jetzt nicht gemacht, da meine Beiträge irgendwie immer im Niemandsland verschwinden.
Ist aber auch immer schwierig zu wissen, soll man nun loben oder kritisieren....)




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P
  • Beiträge: 3.997
Zitat
Er pries beim Rundfunkbeitrag vor allem dessen „Unausweichlichkeit“ als „größte Errungenschaft“. Schwarzseher und Schwarzhörer gerade unter den Jugendlichen seien vom dramatischen Tatbestand der Illegalität befreit worden, indem sie jetzt – wie auch die überzeugten Rundfunkverweigerer – zur Zwangsabgabe verpflichtet sind. Wer so erzogen würde, der würde später auch nicht zum Steuerbetrüger. Kirchhof sprach von einem „großen rechtsstaatlichen Erfolg“

Sollte man diesen Herren nicht wegen tatsächlicher mehrfacher Verleumdung verklagen? Es gibt vielleicht Personen, welche tatsächlich Rundfunk nutzen, jedoch dabei weder ÖRR nutzen wollen oder vielleicht können, wozu auch.
Auch gibt es Personen, welche sich weder Rundfunk verweigern noch diesen nutzen oder nutzen wollen, diese werden aber ebenso durch die unsachgemäße Verwendung der Worte "Schwarzseher" und "Schwarzhörer" und "Rundfunkverweigerer" verunglimpft.
So gesehen werden diese Personengruppen durch diesen Herrn direkt beleidigt und gegenüber den möglichen Nutzer als Schmarotzer dargestellt. Dabei ist das System krank, wenn die Jugend es nicht nutzt, dann muss sich das System grundlegend ändern, in der Richtung, dass es tatsächlich weniger wird, so gesehen halt genauso verschwindet, wie der Teil der Bevölkerung kleiner wird, welcher es nutzt. Passiert das nicht, so bleibt der ÖRR so wie dieser aktuell finanziert wird eine fortwährende Enteignung finanzieller Mittel.



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T
  • Beiträge: 546
Verdacht Altersdemenz


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"Sich fügen heißt lügen!"
(Der Gefangene. Erich Mühsam)

"Die einzige Kunst im Kapitalismus ist der Aufstand gegen alle Autoritäten!" (Graffiti)

"Etwas ist nicht recht, weil es Gesetz ist, sondern es muß Gesetz sein, weil es recht ist."
(Charles-Louis de Montesquieu)

http://www.zahlungsstreik.net

C
  • Beiträge: 342
Es gibt vielleicht Personen, welche tatsächlich Rundfunk nutzen, jedoch dabei weder ÖRR nutzen wollen oder vielleicht können, wozu auch.
Auch gibt es Personen, welche sich weder Rundfunk verweigern noch diesen nutzen oder nutzen wollen, diese werden aber ebenso durch die unsachgemäße Verwendung der Worte "Schwarzseher" und "Schwarzhörer" und "Rundfunkverweigerer" verunglimpft.
So gesehen werden diese Personengruppen durch diesen Herrn direkt beleidigt und gegenüber den möglichen Nutzer als Schmarotzer dargestellt.
Das ist wieder mal perfide Stimmungsmache und Herr Kirchhof wählt seine Worte genau, davon kann man ausgehen.
Gerade unter den Jugendlichen gibt es bestimmt eine große Gruppe, die mit ÖRR nichts am Hut hat.
Rundfunkverweigerer? Schwarzseher? Weder noch.

Glaubt denn Herr Kirchhof wirklich, daß jemand der keinen ÖRR (oder Rundfunk allgemein) konsumiert, durch den Zwangsbeitrag zu einem besseren Steuerzahler wird?
Ich denke das Gegenteil ist der Fall, man verliert den Glauben an die Rechtsprechung, an Recht und Ordnung.


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"Das Internet ist für uns alle Neuland": Angela Merkel, 19.06. 2013

G

Gast

Ich hab es nun doch getan und mich dort angemeldet. Und da man meine Beiträge immer nicht veröffentlicht/löscht/ignorriert...
...poste ich meine Antwort nun mal noch hier! (#)

Zitat
Ob 12 Mio Rentner, die eine Rente unter 1000,-€ haben und nun sogar wegen der Erfindung auch noch gepfändet werden, noch erzogen werden müssen, hat der Herr nicht beantwortet. Leider!
Die Jugend dieses Landes als potentielle Steuerhinterzieher im Vorfeld schon abzustrafen und zu verdächtigen, ist eine ebenso nicht tragbare Aussage!

Und nein, es war nicht seine Erfindung!
Es stand schon eher fest, wie der Rundfunkbeitrag aussehen muss (siehe Fraktionsbeschluss Bündnis90/DieGrünen!!), da das Schiff "öffentlicher-Rundfunk" wegen seiner Überladung durch die Tarifverträge, zu sinken drohte.

Im Übrigen sollte der Herr mal ins 14/15 Jhd. zurück blicken, denn dort wurde dieses Erfolgsmodell auch schon gefahren. Mit Schiffen allerdings!

Piraterie hab ich mal weggelassen... :angel:


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 08. Juli 2015, 20:50 von ich«

k
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  • Wir sind das Volk
Ich würde die beiden Begriffe trennen,rechts und staatlich.Das rechts lasse ich mal dahingestellt,aber staatlich würde passen,leider hat beides nichts mit Recht zu tun.
Wie soll ein Diener des Staates auch anders urteilen?Demokratie sieht anders aus und Recht nach dem Befinden und der Vorstellung der Bürger auch.


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koppi1947

  • Moderator
  • Beiträge: 3.247
Schwarzsehen soll also sozusagen die "Einstiegsdroge" zur Steuerhinterziehung sein - wie absurd.
Genauso schräg wie die Behauptung, ein Zahlungszwang würde Jugendliche schon früh zu "anständigen (zahlenden) Bürgern" machen.


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„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt. Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

G

Gast

*staun*
Mein Beitrag wurde veröffentlicht! :) :angel:

Dann war er wohl nett geschrieben... (#)


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  • an den ÖRR : "You can´t always get what you want"
...wie auch die überzeugten Rundfunkverweigerer – zur Zwangsabgabe verpflichtet sind. Wer so erzogen würde, der würde später auch nicht zum Steuerbetrüger.
Ganz so weit her scheint dieser Neunmalkluge Kirchhof nun auch wieder nicht zu sein.
Ansonsten wüsste er, dass Zwang zwangsläufig Widerstand erzeugt. Mit Erziehung hat das rein gar nichts zu tun.
Nur wer alles für sich sinnhaltig nachvollziehen kann, hat die besten Voraussetzungen mit größerer Wahrscheinlichkeit nicht zum Steuerbetrüger zu werden.
Wird man jedoch im Auftrag des Staates so wie beim ÖRR gezwungenermaßen offiziell übers Ohr gehauen,
so entwickelt sich wiederum zwangsläufig der Wunsch, sich das gestohlene Geld wieder zu holen.
Die perfekte Konstellation zur Geburt eines Steuerbetrügers.
Wer aus seiner Kinderstube Ehrlichkeit beigebracht bekam, könnte sich unter den gierigen Umständen des StaatsTV so zum Ausreizen aller steuerlichen und nicht ganz so sauberen Tricks genötigt fühlen.
Glaubt der Kirchhof eigentlich selbst daran was er für Nonsens labert, so primitiv kann man doch nicht sein.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 08. Juli 2015, 21:34 von mickschecker«
You can win if you want

V
  • Moderator
  • Beiträge: 5.038
Es ist nicht die erste Schandtat, die in der Geschichte von den Herrschaften erst hochgelobt und dann von den nachfolgenden Herrschaften als Verbrechen abgeurteilt wurde.

Die ganze Bildung die Herr Paul Kirchhof genossen hat, reicht offensichtlich nur zur Verunglimpfung und Diskriminierung der Nichtnutzer der öffentlich-rechtlichen Programme. Herr Kirchhof - vielleicht muss die Medikamentendosis angehoben werden, um die Wahnbilder von Schwarzsehern und Schwarzhörern im Kopf erfolgreich zu unterdrücken.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 08. Juli 2015, 21:54 von Viktor7«

 
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