Es kommt auf die jeweilige LRA an
2te Zurückweisung und hilfsweisem Widerspruch auch wieder Formfreihttp://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10285.msg101179.html#msg101179Ein Antrag auf Aussetzung kann auch bereits im Widerspruchsbescheid positiv (siehe Teil B Seite
entschieden werden.
Dauer der Antwort ca. 13 Monate. Aktuell Klage, damit die Aussetzung bestehen bleibt.
@noGez99
Der staatsferne Rundfunk kann sich bei der Geldbeschaffung ganz auf staatliche Methoden stützen: Ein Bescheid ist vollstreckbar. Punkt.
Ob da Widersprochen wurde ist uninteressant. (So ist mein Wissensstand).
Nein ein Bescheid wird erst vollstreckbar, wenn dieser tatsächlich bekannt geben wurde und ein Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung "mehr" hat.
Ein Antrag auf Aussetzung stellt die aufschiebende Wirkung zunächst her.
Es kann also nicht direkt vollstreckt werden.
Dieser Antrag muss zuerst beantwortet werden.
Übergeht die vermeintliche Behörde diesen Punkt, so stehen weitere Rechtsmittel bereit.
Lehnt die vermeintliche Behörde diesen Antrag ab, wie bei @Frei, dann stehen ebenso weitere Rechtsmittel bereit.
PersonX hat das bereits in einem anderen Thema ausführlicher beschrieben, müsste dieses aber erst suchen.