Autor Thema: Bockig bis zum Zahlungsbefehl - 4 Mio deutsche boykottieren die Haushaltsabgabe  (Gelesen 13122 mal)

Offline pinguin

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Steuerfinanzierung ist doch noch fataler.
Nö, warum?

Man berücksichtige doch bitte, daß es aus EU-Sicht eh Steuermittel sind und letztens, ebenfalls aus EU-Sicht, nur die Unterstützung durch echte Steuermittel nicht mit dem Wettbewerbsrecht kollidiert. Eine Zwangsverpflichtung der Bürger kollidiert mit dem Wettbewerbsrecht.

Weiterhin hätten endlich auch die Länder etwas davon, weil sie als Träger ihres Landes-ÖRR nicht nur Steuermittel zuteilen würden, sondern freilich auch befugt wären, Gewinne des ÖRR wieder in die Landeskasse zurückzuführen.

Der Vergleich mit den ÖRR-Systemen der anderen EU-Länder wird irgendwann dazu führen, daß sich auch die Finanzierungsart angleicht.

Zitat
Dann melden die Raubritter immer höhere Bedarfe an
Nö, wenn die Länder ihrer Kontrollpflicht nachkommen.

Ideal wäre die Umstellung auf ein System, wie es beim öffentlichen Nahverkehr praktiziert wird; das Land bestellt, definiert, wo gefahren wird, bezahlt letztlich aber nur jenen Teil, der von den beauftragten Unternehmen auch geleistet wird.

Der Kunde bzw. Verbraucher wiederum bezahlt nur auf Basis seiner individuell tatsächlichen Nutzung.

Das Land gibt bspw. Quoten je Sparte vor, die der Sender bringen muß, um seine Leistungen vom Land auch bezahlt zu bekommen. Ist im Nahverkehr nicht anders.

Der Kunde bzw. Verbraucher wiederum agiert hier ohne jeden Zwang und wird sich garantiert nur für das entscheiden, was ihn interessiert bzw. was ihn aufgrund der Qualität anspricht.

Zitat
Der Vorteil einer Gebühr/eines Beitrags ist doch hier der, dass jeder Einzelne noch direkt sieht, wie viel er monatlich dafür abdrücken soll. Das sollte man auf gar keinen Fall aufweichen.
Wo ist das für einen Rundfunkverweigerer ein Vorteil? Bitte berücksichtige, wir befinden uns im Wettbewerbsrecht, wo eine verpflichtende Zahlung des Bürgers für eine von ihm nicht bestellte Dienstleistung, (oder Ware), absolut unlauter ist, mehr als ein Geschmäckle hinterläßt und jedes Wettbewerbsrecht ad absurdum führt.

Selbst dann, wenn man die anderen EU-Länder nicht beachtet, stehen die ÖRR mit den PRR in beständigem Wettbewerb um Werbekunden, um Einschaltquoten, um die ständige Legitimierung für ihre Existenz, um Kunden etc.


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Offline HALLENSER

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Verschlüsseln. Wer schauen will, bezahlt.

Und den Informations-, Bildungs- und Kulturauftrag von TV und Rundfunk übernehmen dann Youtube und Facebook?

Zahlen werden dafür dann ja mal geschätzte 0,5 Prozent der deutschen Bevölkerung. Den Anderen wird das Angebot von RTL, Sky und Pornosendern reichen. So wie in Italien,  wo dann ein Herr Berlusconi so viele Sender wie möglich kontrolliert,  um mit seichter Politunterhaltung sich reich zu verdienen und zum Regierungschef wählen zu lassen.

So eine Demokratie möchte ich nicht!


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« Letzte Änderung: 24. Juni 2015, 00:23 von Bürger »

Offline 20MillionenEuroTäglich

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"So eine Demokratie möchte ich nicht!"

Eine Demokratie, in der Millionen Menschen von Profiteuren des Zwangsbeitrags im Schulterschluss mit Politik und gekauften Richtern genötigt werden jeweils rund 13000 EURO für etwas zu zahlen, das sie nicht brauchen, möchte ich auch nicht  ::)
Außerdem ist das nur der Anfang, was glaubst Du, für welche Dinge Du alles zur Zahlung verdonnert werden kannst, weil Du sie nutzen KÖNNTEST...wenn diese pseudolegalisierte Abzocke durchgeht.


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« Letzte Änderung: 23. Juni 2015, 22:00 von 20MillionenEuroTäglich »
21 Millionen BS Mahnmaßnahmen (s. Jahresbericht 2016 GEZ/Beitrags"service" S. 25)+Millionen zähneknirschend zahlende ARD/ZDF&Co Nichtnutzer nicht berücksichtigt. Immer mehr wehren sich, u.a. gegen zwangsfinanzierte, unverschämte örRenten: z.B. 22952 (!) Euro Pension (monatlich, nicht jährlich) für T*m B*hrow/WDR u. weigern sich, so etwas in lebenslänglichen Zwangsraten à 17,50 (=ca. 13000 EUR!) mitzufinanzieren. Zahlst Du noch oder verteidigst Du schon Deine Grundrechte?

Offline mickschecker

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  • an den ÖRR : "You can´t always get what you want"
So eine Demokratie möchte ich nicht!
Es kommt drauf an , was man unter Demokratie versteht.
Mittlerweile ist dieser edle Begriff so sehr strapaziert und wird immer öfters wie eine Hure missbraucht .
Demokratie im ureigenen Sinne zu schaffen wäre in dieser zerrütteten Konstellation des Rundfunkbeitrages nur mit einer Volksabstimmung zu bewältigen !
Alles andere Gelaber mit freien Wahlen und so volksnahen interessierten Parteien ist purer Humbug .
Mehr oder weniger so gewollt , eine echte Abstimmung des Volkes zu nur einem Thema will man nicht haben.
Wäre wohl zu einfach für alle und im Ergebnis zu katostrophal ....



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« Letzte Änderung: 23. Juni 2015, 22:24 von mickschecker »
You can win if you want

Offline dimon

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Und den Informations-, Bildungs- und Kulturauftrag von TV und Rundfunk übernehmen dann Youtube und Facebook?

warum unbedingt Youtube und Facebook? meinst du etwa manipulierte Nachrichten von ARD und ZDF? Wer diesen Mist sehen will soll es auch bezahlen, für mich persönlich gibt es bei den ÖrR weder Bildung noch Information. Weg damit also!


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« Letzte Änderung: 24. Juni 2015, 00:24 von Bürger »

Offline nexus77

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Und den Informations-, Bildungs- und Kulturauftrag von TV und Rundfunk übernehmen dann Youtube und Facebook?
meinst du etwa manipulierte Nachrichten von ARD und ZDF? Wer diesen Mist sehen will soll es auch bezahlen, für mich persönlich gibt es bei den ÖrR weder Bildung noch Information. Weg damit also!

Für Propaganda noch zahlen ??? Oder für Verdummung ? Bei Honecker & Co. gab´s das noch "for free" (oder?)
Was ist denn mit der ganzen Russland Hetze ? Kommt doch aus den USA - die wollen gerne Ärger zwischen D und R (wird auch öffentlich zugegeben). Und die EU ist auch ein NWO Konstrukt, was bei ÖR beworben wird... das soll Kultur und Bildung sein. Glaub es hackt LOL

Aber schlau eingefädelt von den Psychopathen... naja, mit mir nicht...

By Youtube bzw. im Netz generell gibt es mehr als genug Infos die besser (und wahrer?) sind als ÖR&Co.

Wer das braucht und will, soll zahlen, die anderen nicht. Es ist ganz einfach....mein Vater zB. guckt ca. den halben Tag Sport und komische Serien. Der zahlt auch, braucht es anscheinend.....


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« Letzte Änderung: 24. Juni 2015, 00:24 von Bürger »

Offline dimon

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By Youtube bzw. im Netz generell gibt es mehr als genug Infos die wahrer sind als ÖR&Co.

so is es!


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Offline InesgegenGEZ

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Verschlüsseln. Wer schauen will, bezahlt.

Und den Informations-, Bildungs- und Kulturauftrag von TV und Rundfunk übernehmen dann Youtube und Facebook?

Zahlen werden dafür dann ja mal geschätzte 0,5 Prozent der deutschen Bevölkerung. Den Anderen wird das Angebot von RTL, Sky und Pornosendern reichen. So wie in Italien,  wo dann ein Herr Berlusconi so viele Sender wie möglich kontrolliert,  um mit seichter Politunterhaltung sich reich zu verdienen und zum Regierungschef wählen zu lassen.

So eine Demokratie möchte ich nicht!

Die Verschlüsselung = Demokratie!!!!!!!!!!!!!!!
Wer etwas nutzt bezahlt, wer nicht, bezahlt auch nicht.

Jetzt entscheiden weniger als 1% der Bevölkerung, was 99% sehen und außerdem noch dafür bezahlen sollen.
Nach der Verschlüsselung entscheiden 100% was sie sehen möchten und ob sie dafür bezahlen wollen.


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Offline nexus77

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Und da es schon mit Hartz IV so gut geklappt hat, wird es mit dieser Zwangsabgabe wohl auch ganz gut funktionieren. Was kann den Regierenden denn gelegener kommen als eine Kluft zwischen öffentlich-rechtlich Hörigen Beitragszahlern und den konsequenten Verweigerern?

JA, es ist aber alles uralt. Teile und herrsche, Brot und Spiele. Es scheint das röm. Reich war und ist immer Vorbild. Bei denen hat das alles ja auch jahrhunderte lang geklappt.


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« Letzte Änderung: 24. Juni 2015, 00:25 von Bürger »

Offline Viktor7

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Verschlüsseln. Wer schauen will, bezahlt.

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Die Verschlüsselung = Demokratie!!!!!!!!!!!!!!!
Wer etwas nutzt bezahlt, wer nicht, bezahlt auch nicht.

Jetzt entscheiden weniger als 1% der Bevölkerung, was 99% sehen und außerdem noch dafür bezahlen sollen.
Nach der Verschlüsselung entscheiden 100% was sie sehen möchten und ob sie dafür bezahlen wollen.

Die diversen kostenpflichtigen Multifunktionsgeräte entschlüsseln bereits seit Jahren die Rundfunksignale und machen sie sichtbar und hörbar. Wenn die Gerichte, wie z.B. das OVG Münster im Urteil zum Verfahren vom 12.05.2015 sagt, dass der Kauf eines Rundfunkgerätes kein Hindernis darstellt, dann stellt eine einmalige Ausgabe für eine Dekoderkarte für 10 € und u.U. ein Dekoder für 50 € auch kein Hindernis dar.  Eine Nötigung der Nichtnutzer wäre dann überwunden. Zurzeit diffamieren die öffentlich-rechtlichen Anstalten die Nichtnutzer als Schwarzseher und diskriminieren sie mit ihren medialen Kanälen.


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« Letzte Änderung: 24. Juni 2015, 07:24 von Viktor7 »

Offline 907

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Schlechte Chancen für die Verschlüsselung (siehe Bild)
Man muss auch realistisch bleiben.
Ich bin auch für die Verschlüsselung der Sender. Ich wäre auch für ein Beitrag-eine Smartcard für Private und ÖRR.Es gibt aber so viele Fernsehkonsumierer die haben ein Luxusproblem, eine Smartcard für mehrere Geräte(man muss bei Bedarf immer raus ziehen und dann woanders reinstecken)

4. Leitlinien für eine Reform(Seite 31)
http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2014-12-15-gutachten-medien.pdf?__blob=publicationFile&v=5


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Die schlimmste aller Ungerechtigkeiten ist die vorgespielte Gerechtigkeit. ( Plato )
Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser werden wird, wenn es anders wird; aber soviel kann ich sagen: es muss anders werden, wenn es gut werden soll.
“Charakteristisch für Propaganda ist, dass sie die verschiedenen Seiten einer Thematik nicht darlegt und Meinung und Information vermischt.“

Offline Viktor7

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Schlechte Chancen für die Verschlüsselung (siehe Bild)
Man muss auch realistisch bleiben.
Ich bin auch für die Verschlüsselung der Sender. Ich wäre auch für ein Beitrag-eine Smartcard für Private und ÖRR.Es gibt aber so viele Fernsehkonsumierer die haben ein Luxusproblem, eine Smartcard für mehrere Geräte(man muss bei Bedarf immer raus ziehen und dann woanders reinstecken)

4. Leitlinien für eine Reform(Seite 31)
http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2014-12-15-gutachten-medien.pdf?__blob=publicationFile&v=5

Dafür gebe es sicherlich bald auch eine Lösung, z.B.:

- Eine gemeinsame Karte,
- Dekoder mit mehreren Steckplätzen,
- USB Lösung mt einer App,
- Verträge mit den privaten Anbietern für gemeinsame Nutzung der Karte,
- ....

Damit wären die 4 Mio. deutsche Boykottierer der Haushaltsabgabe bald kein Thema mehr.


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« Letzte Änderung: 24. Juni 2015, 07:31 von Viktor7 »

Offline nexus77

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Wann kann auch auf TVs und Radios die Abgabe beim Kaufpreis druafschlagen zB. Wie zB. es bei Datenträgern eine Copyright Abgabe im Preis gibt...

Technisch weder Verschlüsselung noch o.g. Idee ein Problem, nur der Wille fehlt.


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Offline HarteBandagen

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Mehr als vier Millionen Haushalte haben im vergangenen Jahr die neue Haushaltsabgabe einfach nicht gezahlt – das sind 90 Prozent mehr als 2013. Über 20 Millionen Mahnschreiben hat die Gebühreneinzugszentrale inzwischen an säumige Zahler verschickt und knapp 900.000 Vollstreckungen erwirkt.

Schön zu sehen, dass das perfide System immer mehr Gegenwind bekommt!
Allerdings finde ich den Anteil der Vollstreckungen heftig: setzt man die Zahlen in Relation, stolpert mindestens jeder fünfte Betroffene in die Vollstreckungsfalle! Wie ich aus eigener Erfahrung weiss, läßt sich das mit ein wenig Hilfe aus dem Forum durchaus abwenden - da ist wohl noch viel "Vogel-Strauß-Politik" im Spiel (Kopf in den Sand stecken, dann wird alles gut...)!

Aber es besteht noch Hoffnung: die Nachricht, dass das (fiktive) Verfahren eines (fiktiven) Mister Unbekannt ruhend gestellt ist stieß in meinem Freundes- und Bekanntenkreis auf reges Interesse (Nachahmungstäter nicht ausgeschlossen...)!


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« Letzte Änderung: 25. Juni 2015, 03:38 von Bürger »

Offline Daniel61

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@ Daniel61:

Du schreibst: "Auf die "Piraten", die "AfD" oder gar "die Rechten" will ich hier gar nicht mehr erst eingehen.  Die ersteren waren keine Alternative, die letztgenannten sind keine Alternative für die Bürger im Land.  Die Selbstdemontierung spricht da eh für sich und die Wähler trauen diesen Parteien auch nicht mehr zu, als sie von den o.g. Parteien bereits "geboten" bekommen, nämlich nichts als Lug und Trug."

Ohne jetzt hier Partei ergreifen oder Werbung machen zu wollen für eine davon - könnte es nicht sein, dass diese "Selbstdemontierung" maßgeblich von den korrupten Altparteien (wozu auch die SED gehört!) und ihren öffentlich-rechtswidrigen Hofberichterstattungs-Presstituierten (allerdings: auch von den Schmiernutten weiter Teile der Privatmedien) aus eigennützigen Motiven heraus getriggert und vor allem öffentlich zur Schau gestellt wurde?

Btw: Wer in Zeiten von Staatsquoten von roundabout 50 % von "neoliberal" und "Heuschrecken-Kapitalismus" schwafelt, ist dem Agitprop der öffentlich-rechtswidrigen Nichtleister schon auf den Leim gegangen. Daher kann nur "Mehr Freiheit wagen - mehr Kapitalismus wagen!" die Devise sein, zum Nutzen der Bürger und zu Lasten der staatlichen und staatsnahen Parasiten.

@DJ Rainbow:

Bei den Piraten nahm ich Bezug auf deren ursprüngliche Haltung GEGEN den Rundfunk-Zwangsbeitrag.  Davon hatten sich relativ viele Leute etwas erhofft.  Doch bei Diskussionen mit Mitgliedern der Partei musste ich dann sehr schnell feststellen, dass diese (erstens) überhaupt keine Ahnung vom Ausbeutungsgebilde ÖRR hatten und (zweitens) recht schnell auf die (Bundes-)Partei-Linie umgeschwenkt sind.  Ich denke, dass dies ein maßgeblicher Grund dafür war, dass diese Partei ihren Start versiebt und in die Bedeutungslosigkeit gerutscht ist, die sie heute (verdientermaßen?) mit der FDP teilt.  Ob man daraus die Einsicht gezogen hat - nämlich, dass es das Volk nicht schätzt, wenn GEGEN es regiert wird - überlasse ich Deiner Auffassung.

Was ich an dieser Stelle noch bemerken möchte:  wenn die Meinung anderer Leute für Dich nur  ein "schwafeln" ist, Du selber jedoch in den "Agitprop"-Jargon verfällst (oder "schwafelst"?), dann zeugt dass von Deiner ausgeprägten politischen Toleranz (die mir übrigens bereits an anderer Stelle, dem Kampf gegen die eGK aufgefallen ist) und die augenscheinlich auf alter Wut und ewiggestrigem Hass beruht.  Es ist mir übrigens völlig gleichgültig, ob Du dafür einen Grund hast - dass ist alleine Dein Problem.  Womit ich jedoch ein Problem habe, ist, wenn jemand den sachlichen Boden einer Diskussion GEGEN ein System verlässt, dass die Bürger bevormundet und unterdrückt UND der seine eigene Meinung als die einzig richtige propagiert.


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Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will.
(Jean-Jacques Rousseau)

Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit.   Freiheit ist immer Freiheit des Andersdenkenden.
(Rosa Luxemburg)

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