Autor Thema: Schweiz > Abstimmung: 50,1% JA : 49,9% NEIN zur Revision der Radio-/ TV-gebühren  (Gelesen 7345 mal)

Offline Bürger

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Ach Du liebe Güte...!!! ;) :D
50,1% "Ja" : 49,9% "Nein" ?!??!
Das ist ja der Witz schlechthin...

Tagesanzeiger - Nachrichten-Ticker, 14.06.2015
RTVG: Rund 4000 Ja-Stimmen mehr
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/RTVG-3696-JaStimmen-geben-den-Ausschlag/story/31468907
http://mobile2.tagesanzeiger.ch/articles/55782fa787da8b2381000001

Zitat
Befürworter gewinnen

Äusserst knappes Ja zum neuen Radio- und Fernsehgesetz

Das Stimmvolk hat das neue Gebührensystem mit der Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) äusserst knapp angenommen, mit 50,08 Prozent. 1'128'369 Ja- stehen 1'124'673 Nein-Stimmen gegenüber, eine Differenz von nur 3696 Stimmen.

Weil das Schwarzhören und -sehen nicht mehr möglich ist, sinken nun die Gebühren. Die Diskussionen über den Service public indes werden weitergehen.

Ich bin jetzt mal "gespannt", wie "genüsslich" (und halbinformierend) das jetzt durch ARD-ZDF-GEZ ausgeschlachtet wird...

In meinem (fast) grenzenlosen "Zweck-Optimismus" bin ich allerdings geneigt, nicht anzuerkennen, dass die einen 50% über Grundrechtseingriffe der anderen 50% befinden dürfen...
Zitat
Im Abstimmungsstudio von SRF nehmen Exponenten der beiden Lager Stellung zum Resultat. Gegnerin Nathalie Rickli gibt sich enttäusch, dass das Volk eine «verfassungswidrige Steuer angenommen» habe. Das knappe Resultat zeige jedoch, dass jeder zweite im Land mit der Medienpolitik und der SRG unzufrieden ist.

Naja, never ending story, wie es scheint... :-\


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« Letzte Änderung: 14. Juni 2015, 16:56 von Bürger »

Offline karlsruhe

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N  E I N !!!!!!


Nationale Abstimmungsübersicht

Ja zum neuen Radio- und Fernsehgesetz

Siehe Link:
http://www.nzz.ch/schweiz/erbschaftssteuer-klar-abgelehnt-1.18561923


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Statement nach der Verhandlung, 16.05.18 BVerfG:
Wegen der zunehmenden schwindenden Akzeptanz, wurde  über mehrere Jahre nun das bestehende Modell ausgedacht, und dabei wortlos hingenommen, dass es dabei zu immensen Kollateralschäden kam/kommt!!!!!!!!

Ich will einfach als ehrlicher Nichtnutzer erkannt, akzeptiert, toleriert und in Ruhe gelassen werden, ohne irgendeine Art von "Schutzgeld" zahlen zu müssen, um nicht in den Knast zu wandern, danke!!!

Offline Sophia.Orthoi

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Aus http://www.handelszeitung.ch/politik/wahlsonntag-rtvg-vorlage-wird-hauchduenn-angenommen-797153


Zitat
16:45 Uhr: Das ist die Bilanz des Abstimmungstages in der Schweiz: Über vier Vorlagen hatte das Stimmvolk zu befinden. Die RTVG-Revision und die PID werden angenommen. Die Erbschaftssteuer- und die Stipendieninitiative fallen durch.

Das letzte Wort ist bei den angenommenen Vorlagen aber noch nicht gesprochen. Es ist wahrscheinlich, dass bei der RTVG-Revision nachgezählt werden wird. Dass eine Gesetzesänderung ohne Ständemehr durchkommt, wird auch noch Anlass für weitere Debatten sein.



Aus http://de.wikipedia.org/wiki/St%C3%A4ndemehr

Zitat
Das Ständemehr ist gemäss Art. 140 Abs. 1 Bundesverfassung (BV) in folgenden Fällen zusätzlich zum Volksmehr nötig:

    * Annahme einer Änderung der Bundesverfassung (über Volksinitiative oder obligatorisches Referendum)
    * Beitritt zu Organisationen kollektiver Sicherheit oder zu supranationalen Gemeinschaften
    * Dringlich erklärte Bundesgesetze ohne Verfassungsgrundlage mit Geltungsdauer über einem Jahr

Bei fakultativen Referenden genügt das Volksmehr zur Annahme der Vorlage.

[...]

Mittlerweile gilt die bundesrechtliche Regelung, dass die Standesstimme mit der Mehrheit des Volksvotums im betreffenden Kanton identisch ist: Stimmt eine Mehrheit der abstimmenden Bürger einer Vorlage zu, so gilt dies als zustimmende Standesstimme. Lehnt die Mehrheit der Abstimmenden die Vorlage ab, so wird dies als ablehnende Standesstimme gewertet (Art. 142 Abs. 3 BV).


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« Letzte Änderung: 14. Juni 2015, 17:28 von Sophia.Orthoi »

Online Roggi

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Das Ergebnis würde hierzulande vermutlich ähnlich aussehen, denn welcher Rundfunkteilnehmer freut sich nicht, wenn die anderen deren Rundfunkbeiträge bezahlen. Die Volksiniative in der Schweitz würde in wenigen Jahren Generationsbedingt vermutlich keine 50,08% mehr bekommen. Auch dort verlagert sich sicherlich die Informationsbeschaffung ins Internet.


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Widerspruch und Klage 2019 https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=30197.0
Hilfstexte und Musterbriefe: http://volxweb.org/node/166/

Offline Bürger

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Das Ergebnis würde hierzulande vermutlich ähnlich aussehen, denn welcher Rundfunkteilnehmer freut sich nicht, wenn die anderen deren Rundfunkbeiträge bezahlen.

Eigentlich ist dies eine vollkommen realitätsfremde Abstimmung und dürfte nur als
Haushalts- bzw. Wohnungs-Abstimmung laufen...
...40% Single-Haushalte würden dann evtl. ein etwas klareres Statement abliefern.

...oder es müsste das Abstimmunsergebnis nach finanzieller Leistungsfähigkeit bemessen sein.

Der Grundrechtseingriff bei fnanziell Wenigbegüterten ist ungleich größer als bei finanziell Gutbetuchten...


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Online Hailender

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Zitat
Für Christian Wasserfallen, Berner FDP-Nationalrat, ist auch klar, in welche Richtung es punkto Service public künftig gehen soll: «Die SRG soll nur noch das produzieren, was Private mit ihren Mitteln nicht tun können.»


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« Letzte Änderung: 14. Juni 2015, 18:25 von Hailender »
Es ist besser, für den gehasst zu werden, der man ist, als für die Person geliebt zu werden, die man nicht ist.
(Kurt Cobain)

Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will.
(Jean-Jacques Rousseau)

Zivi­ler Unge­hor­sam wird zur hei­li­gen Pflicht, wenn der Staat den Boden des Rechts ver­las­sen hat.
(Mahatma Gandhi)

Die größte Angst des Systems sind "wissende Menschen" ohne Angst.

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...es bleibt zu hoffen und alles dafür zu tun, dass dies endlich mal zu einer breiten öffentlichen Debatte beiträgt.

Die Runde ist eröffnet... ;)

50,08 Prozent für RTVG – gibts eine Beschwerde?
[...] Gewerbeverband schliesst eine Beschwerde nicht aus.
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/5008-Prozent-fuer-RTVG--gibts-eine-Beschwerde/story/31468907

Die SRG-Kritiker sind angestachelt
Ein ultraknappes Ja zum RTVG bringt kaum Ruhe in die Service-public-Debatte.
Drei Punkte, welche die Schweiz nun erst recht beschäftigen.

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Die-SRGKritiker-sind-angestachelt/story/27317402
Zitat
Was ist Service public?
Einer der Hauptvorwürfe am RTVG war, dass es zwar die Einnahmeseite der SRG regelt, nicht aber deren Auftrag. Klar ist bereits jetzt, dass die SRG-Kritiker weiterhin darauf beharren werden, dass der Service public klarer definiert wird. «Diese Diskussion ist nun lanciert», sagt Hans-Ulrich Bigler, der Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands. Auch der GLP-Nationalrat Jürg Grossen ist überzeugt, dass nun die Klärung des Auftrags an erster Stelle steht. Vor einem Jahr hatte der Ständerat den Bundesrat beauftragt, die Service-public-Leistungen der SRG unter Berücksichtigung der Stellung und Funktion privater Rundfunkanbieter zu überprüfen und darzustellen. Der Bericht wird voraussichtlich im Sommer 2016 publiziert und notwendige Grundlagen für die Diskussion liefern.


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Offline Uwe

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Gemäss den amtlichen Schlussresultaten ist das Ergebnis
sogar noch knapper als angeommen. Nur gerade 2759 Stimmen haben
den Unterschied ausgemacht!


Quelle:
http://www.blick.ch/news/schweiz/das-rtvg-hauchduenn-angenommen-3696-stimmen-haben-den-abstimmungs-krimi-entschieden-id3862846.html


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Offline Viktor7

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Auch in der Schweiz ist es üblich Nichtnutzer als „Schwarzseher und –hörer“ durch Medienunternehmen zu diffamieren.

Zitat
http://www.erf-medien.ch/de/ERF-Medien/RTVG-Abstimmung

Da künftig die bisher ehrlichen Gebührenzahler nicht mehr für „Schwarzseher und –hörer“ mitbezahlen müssen, …


Anderes Land und dennoch das gleiche Bild:
Zitat
http://www.blick.ch/news/schweiz/eine-woche-vor-der-abstimmung-ups-ein-fehler-in-der-billag-vorlage-id3835652.html

Jetzt zeigt sich: Die Verwaltung schlampte offenbar bei der Formulierung der Gesetzesvorlage. Und weder National- noch Ständerat  hatten das Geschäft auf Herz und Nieren geprüft, bevor sie mehrheitlich zustimmten.


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Offline Miklap

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  • Status: Vielleicht gehe ich bald in den Knast
Komme gerade von der Hochzeitsfeier meiner Tochter....
... also Restalkohol noch etwas vorhanden!
Ähh - also gerade vor sechs Stunden aufgestanden!

Daher entschuldigt wenn ich das jetzt alles falsch verstanden habe - oder ich gerade immer noch träume...

Bei so einer Nationalen Abstimmung... wer stimmt da eigentlich ab?
Nur die zahlende Bevölkerung?
Und die "Schwarzseher"? Die "Nichtseher"? (die gehen gar nicht hin - oder wie?)
Falls nur die 50% der "anständigen" Bürger abgestimmt haben und dann so ein Ergebnis herauskommt -
liegt man 25% zu 75% GEGEN den Rundfunk - wenn die Verbrecher von Nichtzahlern auch noch abgestimmt hätten...

Erst nicht zahlen und dann auch noch nicht mal abstimmen.... als dann eine Möglichkeit bestand den Laden aufzulösen!
So stelle ich mir das vor!

Sollte mich nicht wundern dass man in D ebenfalls eine (vllt. sogar eine geheimgehaltene ?) Abstimmung (nicht?) bekanntgegeben wird...
Okay, war so ne Idee. Weil ich mir einfach NICHT vorstellen kann, dass man FREIWILLIG für etwas zahlen will, was man NICHT braucht!
Vielleicht in der Schweiz...

...oder vielleicht träume ich ja noch - und wache gleich auf?!

Zitat
Für Christian Wasserfallen, Berner FDP-Nationalrat, ist auch klar, in welche Richtung es punkto Service public künftig gehen soll: «Die SRG soll nur noch das produzieren, was Private mit ihren Mitteln nicht tun können.»
...als die wären? Mainzelmännchen zwischen den Werbespots - mit Patentsrechtskäufen - aus "make in germany"? Haut bloss ab! ;D ;D ;D ;D


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« Letzte Änderung: 14. Juni 2015, 19:37 von Miklap »
Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, daß sie demokratische Rechte mißachtet.”
Dr. Gustav Heinemann, Bundespräsident (1969 –1974 )

Offline 20MillionenEuroTäglich

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Wenn rund 50% (4 von 8 Millionen Schweizern) dagegen sind, kann man nicht mehr pauschalisieren 


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21 Millionen BS Mahnmaßnahmen (s. Jahresbericht 2016 GEZ/Beitrags"service" S. 25)+Millionen zähneknirschend zahlende ARD/ZDF&Co Nichtnutzer nicht berücksichtigt. Immer mehr wehren sich, u.a. gegen zwangsfinanzierte, unverschämte örRenten: z.B. 22952 (!) Euro Pension (monatlich, nicht jährlich) für T*m B*hrow/WDR u. weigern sich, so etwas in lebenslänglichen Zwangsraten à 17,50 (=ca. 13000 EUR!) mitzufinanzieren. Zahlst Du noch oder verteidigst Du schon Deine Grundrechte?

Offline mickschecker

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  • an den ÖRR : "You can´t always get what you want"
Da muss doch etwas gnadenlos schief gelaufen sein , so kann ich mir die Schweiz nicht vorstellen.
Da will man einerseits besser nur unter sich sein , verteidigt sich gegen ausländische Unterwanderung bis aufs Messer , lässt sich dann aber wieder von faulem Mediengesabber wie dumme Kinder einlullen.
Irgendwie erinnert mich das knappe Ergebnis an faule Wahlen vor geraumer Zeit.
Da durften es nicht nur 99% sein , es mussten 99,99% sein.....


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« Letzte Änderung: 14. Juni 2015, 20:27 von mickschecker »
You can win if you want

Offline sommerflieder

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Zitat
Mit dem Systemwechsel sparen private Empfänger laut Regierung rund 60 Franken pro Jahr. Die bisherige geräteabhängige Abgabe beträgt für Haushalte 462 Franken pro Jahr – das sind rund 443 Euro. Die neue allgemeine Abgabe soll sich für Haushalte auf 400 Franken pro Jahr belaufen. Immer noch nahezu 383 Euro

Hier haben die Schweizer den Geldbeutel abstimmen lassen. Es ist kein JA für den Rundfunkbeitrag, nur ein JA zu der günstigeren Variante. Ist das noch ein Wahl????


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FAZ, 14.06.2015
Volksabstimmung
Auch die Schweiz hat nun Zwangsgebühren
Ein Sieg mit 50,08 Prozent: TV-Gebühren spalten die Schweiz.
Noch nie ist eine Abstimmung so knapp ausgefallen – ein Pyrrhussieg für die Öffentlich-Rechtlichen.


Zitat
[...] Die Printmedien, die sich als Verlierer der gegenwärtigen Entwicklung fühlen, waren in ihrer Mehrheit gegen die neue Ordnung und fürchten die unlautere Konkurrenz im Internet. Der Medienkritiker Rainer Stadler von der „NZZ“ lehnte es ab, weil es die Möglichkeit der Medienabstinenz nicht mehr vorsieht. Immerhin ist die obligatorische Bezahlung für die Programme nicht mit dem Zwang zu ihrem Konsum verbunden.
[...]
Den Entscheid für die Annahme gaben schließlich ein paar Tausend Stimmen aus der Agglomeration von Bern. Das Schlussresultat lautet 1.128.369 gegen 1.124.673, die Differenz beträgt 3696 Stimmen.

weiterlesen unter
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/volksabstimmung-auch-die-schweiz-hat-nun-zwangsgebuehren-13646926.html


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Offline Sophia.Orthoi

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Zwar wäre schön mindestens 2760 mehr Stimmen dagegen zu haben, aber das Ergebnis ist ein Sieg für die Kritiker.

Politik und ihre Medien verbreiteten, dass mit der Zustimmung der Bürger etwa 400 anstatt 460 Frank zahlen soll, dass die 60 Franken von den bösen Schwarzseher und nicht von den laut ihnen nicht existierenden Nicht-Rundfunknutzer. Der vom Rundfunk abhängige Süchtige denkt nicht an die Zukunft ohne die Droge, ihm ist der eingeführte Zwang nicht so gravierend, besonders nicht, wenn der Staat ihm verspricht, dass die Droge günstiger wird.

Unter diesen Umständen ist 49,9% erstaunlich hoch.


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