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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen Juni 2015 => Thema gestartet von: Bürger am 14. Juni 2015, 16:49
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Ach Du liebe Güte...!!! ;) :D
50,1% "Ja" : 49,9% "Nein" ?!??!
Das ist ja der Witz schlechthin...
Tagesanzeiger - Nachrichten-Ticker, 14.06.2015
RTVG: Rund 4000 Ja-Stimmen mehr
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/RTVG-3696-JaStimmen-geben-den-Ausschlag/story/31468907
http://mobile2.tagesanzeiger.ch/articles/55782fa787da8b2381000001
Befürworter gewinnen
Äusserst knappes Ja zum neuen Radio- und Fernsehgesetz
Das Stimmvolk hat das neue Gebührensystem mit der Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) äusserst knapp angenommen, mit 50,08 Prozent. 1'128'369 Ja- stehen 1'124'673 Nein-Stimmen gegenüber, eine Differenz von nur 3696 Stimmen.
Weil das Schwarzhören und -sehen nicht mehr möglich ist, sinken nun die Gebühren. Die Diskussionen über den Service public indes werden weitergehen.
Ich bin jetzt mal "gespannt", wie "genüsslich" (und halbinformierend) das jetzt durch ARD-ZDF-GEZ ausgeschlachtet wird...
In meinem (fast) grenzenlosen "Zweck-Optimismus" bin ich allerdings geneigt, nicht anzuerkennen, dass die einen 50% über Grundrechtseingriffe der anderen 50% befinden dürfen...
Im Abstimmungsstudio von SRF nehmen Exponenten der beiden Lager Stellung zum Resultat. Gegnerin Nathalie Rickli gibt sich enttäusch, dass das Volk eine «verfassungswidrige Steuer angenommen» habe. Das knappe Resultat zeige jedoch, dass jeder zweite im Land mit der Medienpolitik und der SRG unzufrieden ist.
Naja, never ending story, wie es scheint... :-\
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N E I N !!!!!!
Nationale Abstimmungsübersicht
Ja zum neuen Radio- und Fernsehgesetz
Siehe Link:
http://www.nzz.ch/schweiz/erbschaftssteuer-klar-abgelehnt-1.18561923
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Aus http://www.handelszeitung.ch/politik/wahlsonntag-rtvg-vorlage-wird-hauchduenn-angenommen-797153
(http://www.handelszeitung.ch/politik/wahlsonntag-rtvg-vorlage-wird-hauchduenn-angenommen-797153)
16:45 Uhr: Das ist die Bilanz des Abstimmungstages in der Schweiz: Über vier Vorlagen hatte das Stimmvolk zu befinden. Die RTVG-Revision und die PID werden angenommen. Die Erbschaftssteuer- und die Stipendieninitiative fallen durch.
Das letzte Wort ist bei den angenommenen Vorlagen aber noch nicht gesprochen. Es ist wahrscheinlich, dass bei der RTVG-Revision nachgezählt werden wird. Dass eine Gesetzesänderung ohne Ständemehr durchkommt, wird auch noch Anlass für weitere Debatten sein.
Aus http://de.wikipedia.org/wiki/St%C3%A4ndemehr (http://de.wikipedia.org/wiki/St%C3%A4ndemehr)
Das Ständemehr ist gemäss Art. 140 Abs. 1 Bundesverfassung (BV) in folgenden Fällen zusätzlich zum Volksmehr nötig:
* Annahme einer Änderung der Bundesverfassung (über Volksinitiative oder obligatorisches Referendum)
* Beitritt zu Organisationen kollektiver Sicherheit oder zu supranationalen Gemeinschaften
* Dringlich erklärte Bundesgesetze ohne Verfassungsgrundlage mit Geltungsdauer über einem Jahr
Bei fakultativen Referenden genügt das Volksmehr zur Annahme der Vorlage.
[...]
Mittlerweile gilt die bundesrechtliche Regelung, dass die Standesstimme mit der Mehrheit des Volksvotums im betreffenden Kanton identisch ist: Stimmt eine Mehrheit der abstimmenden Bürger einer Vorlage zu, so gilt dies als zustimmende Standesstimme. Lehnt die Mehrheit der Abstimmenden die Vorlage ab, so wird dies als ablehnende Standesstimme gewertet (Art. 142 Abs. 3 BV).
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Das Ergebnis würde hierzulande vermutlich ähnlich aussehen, denn welcher Rundfunkteilnehmer freut sich nicht, wenn die anderen deren Rundfunkbeiträge bezahlen. Die Volksiniative in der Schweitz würde in wenigen Jahren Generationsbedingt vermutlich keine 50,08% mehr bekommen. Auch dort verlagert sich sicherlich die Informationsbeschaffung ins Internet.
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Das Ergebnis würde hierzulande vermutlich ähnlich aussehen, denn welcher Rundfunkteilnehmer freut sich nicht, wenn die anderen deren Rundfunkbeiträge bezahlen.
Eigentlich ist dies eine vollkommen realitätsfremde Abstimmung und dürfte nur als
Haushalts- bzw. Wohnungs-Abstimmung laufen...
...40% Single-Haushalte würden dann evtl. ein etwas klareres Statement abliefern.
...oder es müsste das Abstimmunsergebnis nach finanzieller Leistungsfähigkeit bemessen sein.
Der Grundrechtseingriff bei fnanziell Wenigbegüterten ist ungleich größer als bei finanziell Gutbetuchten...
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Für Christian Wasserfallen, Berner FDP-Nationalrat, ist auch klar, in welche Richtung es punkto Service public künftig gehen soll: «Die SRG soll nur noch das produzieren, was Private mit ihren Mitteln nicht tun können.»
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...es bleibt zu hoffen und alles dafür zu tun, dass dies endlich mal zu einer breiten öffentlichen Debatte beiträgt.
Die Runde ist eröffnet... ;)
50,08 Prozent für RTVG – gibts eine Beschwerde?
[...] Gewerbeverband schliesst eine Beschwerde nicht aus.
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/5008-Prozent-fuer-RTVG--gibts-eine-Beschwerde/story/31468907
Die SRG-Kritiker sind angestachelt
Ein ultraknappes Ja zum RTVG bringt kaum Ruhe in die Service-public-Debatte.
Drei Punkte, welche die Schweiz nun erst recht beschäftigen.
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Die-SRGKritiker-sind-angestachelt/story/27317402
Was ist Service public?
Einer der Hauptvorwürfe am RTVG war, dass es zwar die Einnahmeseite der SRG regelt, nicht aber deren Auftrag. Klar ist bereits jetzt, dass die SRG-Kritiker weiterhin darauf beharren werden, dass der Service public klarer definiert wird. «Diese Diskussion ist nun lanciert», sagt Hans-Ulrich Bigler, der Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands. Auch der GLP-Nationalrat Jürg Grossen ist überzeugt, dass nun die Klärung des Auftrags an erster Stelle steht. Vor einem Jahr hatte der Ständerat den Bundesrat beauftragt, die Service-public-Leistungen der SRG unter Berücksichtigung der Stellung und Funktion privater Rundfunkanbieter zu überprüfen und darzustellen. Der Bericht wird voraussichtlich im Sommer 2016 publiziert und notwendige Grundlagen für die Diskussion liefern.
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Gemäss den amtlichen Schlussresultaten ist das Ergebnis
sogar noch knapper als angeommen. Nur gerade 2759 Stimmen haben
den Unterschied ausgemacht!
Quelle:
http://www.blick.ch/news/schweiz/das-rtvg-hauchduenn-angenommen-3696-stimmen-haben-den-abstimmungs-krimi-entschieden-id3862846.html
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Auch in der Schweiz ist es üblich Nichtnutzer als „Schwarzseher und –hörer“ durch Medienunternehmen zu diffamieren.
http://www.erf-medien.ch/de/ERF-Medien/RTVG-Abstimmung
Da künftig die bisher ehrlichen Gebührenzahler nicht mehr für „Schwarzseher und –hörer“ mitbezahlen müssen, …
Anderes Land und dennoch das gleiche Bild:
http://www.blick.ch/news/schweiz/eine-woche-vor-der-abstimmung-ups-ein-fehler-in-der-billag-vorlage-id3835652.html
Jetzt zeigt sich: Die Verwaltung schlampte offenbar bei der Formulierung der Gesetzesvorlage. Und weder National- noch Ständerat hatten das Geschäft auf Herz und Nieren geprüft, bevor sie mehrheitlich zustimmten.
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Komme gerade von der Hochzeitsfeier meiner Tochter....
... also Restalkohol noch etwas vorhanden!
Ähh - also gerade vor sechs Stunden aufgestanden!
Daher entschuldigt wenn ich das jetzt alles falsch verstanden habe - oder ich gerade immer noch träume...
Bei so einer Nationalen Abstimmung... wer stimmt da eigentlich ab?
Nur die zahlende Bevölkerung?
Und die "Schwarzseher"? Die "Nichtseher"? (die gehen gar nicht hin - oder wie?)
Falls nur die 50% der "anständigen" Bürger abgestimmt haben und dann so ein Ergebnis herauskommt -
liegt man 25% zu 75% GEGEN den Rundfunk - wenn die Verbrecher von Nichtzahlern auch noch abgestimmt hätten...
Erst nicht zahlen und dann auch noch nicht mal abstimmen.... als dann eine Möglichkeit bestand den Laden aufzulösen!
So stelle ich mir das vor!
Sollte mich nicht wundern dass man in D ebenfalls eine (vllt. sogar eine geheimgehaltene ?) Abstimmung (nicht?) bekanntgegeben wird...
Okay, war so ne Idee. Weil ich mir einfach NICHT vorstellen kann, dass man FREIWILLIG für etwas zahlen will, was man NICHT braucht!
Vielleicht in der Schweiz...
...oder vielleicht träume ich ja noch - und wache gleich auf?!
Für Christian Wasserfallen, Berner FDP-Nationalrat, ist auch klar, in welche Richtung es punkto Service public künftig gehen soll: «Die SRG soll nur noch das produzieren, was Private mit ihren Mitteln nicht tun können.»
...als die wären? Mainzelmännchen zwischen den Werbespots - mit Patentsrechtskäufen - aus "make in germany"? Haut bloss ab! ;D ;D ;D ;D
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Wenn rund 50% (4 von 8 Millionen Schweizern) dagegen sind, kann man nicht mehr pauschalisieren
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Da muss doch etwas gnadenlos schief gelaufen sein , so kann ich mir die Schweiz nicht vorstellen.
Da will man einerseits besser nur unter sich sein , verteidigt sich gegen ausländische Unterwanderung bis aufs Messer , lässt sich dann aber wieder von faulem Mediengesabber wie dumme Kinder einlullen.
Irgendwie erinnert mich das knappe Ergebnis an faule Wahlen vor geraumer Zeit.
Da durften es nicht nur 99% sein , es mussten 99,99% sein.....
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Mit dem Systemwechsel sparen private Empfänger laut Regierung rund 60 Franken pro Jahr. Die bisherige geräteabhängige Abgabe beträgt für Haushalte 462 Franken pro Jahr – das sind rund 443 Euro. Die neue allgemeine Abgabe soll sich für Haushalte auf 400 Franken pro Jahr belaufen. Immer noch nahezu 383 Euro
Hier haben die Schweizer den Geldbeutel abstimmen lassen. Es ist kein JA für den Rundfunkbeitrag, nur ein JA zu der günstigeren Variante. Ist das noch ein Wahl????
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FAZ, 14.06.2015
Volksabstimmung
Auch die Schweiz hat nun Zwangsgebühren
Ein Sieg mit 50,08 Prozent: TV-Gebühren spalten die Schweiz.
Noch nie ist eine Abstimmung so knapp ausgefallen – ein Pyrrhussieg für die Öffentlich-Rechtlichen.
[...] Die Printmedien, die sich als Verlierer der gegenwärtigen Entwicklung fühlen, waren in ihrer Mehrheit gegen die neue Ordnung und fürchten die unlautere Konkurrenz im Internet. Der Medienkritiker Rainer Stadler von der „NZZ“ lehnte es ab, weil es die Möglichkeit der Medienabstinenz nicht mehr vorsieht. Immerhin ist die obligatorische Bezahlung für die Programme nicht mit dem Zwang zu ihrem Konsum verbunden.
[...]
Den Entscheid für die Annahme gaben schließlich ein paar Tausend Stimmen aus der Agglomeration von Bern. Das Schlussresultat lautet 1.128.369 gegen 1.124.673, die Differenz beträgt 3696 Stimmen.
weiterlesen unter
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/volksabstimmung-auch-die-schweiz-hat-nun-zwangsgebuehren-13646926.html
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Zwar wäre schön mindestens 2760 mehr Stimmen dagegen zu haben, aber das Ergebnis ist ein Sieg für die Kritiker.
Politik und ihre Medien verbreiteten, dass mit der Zustimmung der Bürger etwa 400 anstatt 460 Frank zahlen soll, dass die 60 Franken von den bösen Schwarzseher und nicht von den laut ihnen nicht existierenden Nicht-Rundfunknutzer. Der vom Rundfunk abhängige Süchtige denkt nicht an die Zukunft ohne die Droge, ihm ist der eingeführte Zwang nicht so gravierend, besonders nicht, wenn der Staat ihm verspricht, dass die Droge günstiger wird.
Unter diesen Umständen ist 49,9% erstaunlich hoch.
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Mit dem Systemwechsel sparen private Empfänger laut Regierung rund 60 Franken pro Jahr. Die bisherige geräteabhängige Abgabe beträgt für Haushalte 462 Franken pro Jahr – das sind rund 443 Euro. Die neue allgemeine Abgabe soll sich für Haushalte auf 400 Franken pro Jahr belaufen. Immer noch nahezu 383 Euro
Hier haben die Schweizer den Geldbeutel abstimmen lassen. Es ist kein JA für den Rundfunkbeitrag, nur ein JA zu der günstigeren Variante. Ist das noch ein Wahl????
Die haben den Geldbeutel entscheiden lassen, um dann ausgerechnet den Konsum der staatsnahen Medienoption allen Bürgern medial zu unterstellen und die Menschen zu kriminalisieren.
http://www.erf-medien.ch/de/ERF-Medien/RTVG-Abstimmung
WORUM GEHT ES?
Die rasante Medienentwicklung hat die Mediengesetzgebung überholt. Eine Unterscheidung zwischen dem Empfang über klassische Radio- und TV-Empfangsgeräte einerseits und den Empfangsmöglichkeiten über PC, Tablet und Smartphone andererseits und eine entsprechende Kontrolle ist zunehmend unmöglich.
Immer mehr Menschen konsumieren Radio- und Fernsehprogramme über das Internet, ohne die entsprechenden Radio- und TV-Gebühren zu bezahlen.
Ist das nicht eine perfide Massenmanipulation?
Dazu wird wie üblich ein Unheil heraufbeschworen:
Die neue zukunftsorientierte Gebührenerhebung sichert die wichtige Funktion der SRG. Der Beitrag der SRG für den Zusammenhalt der Schweiz, die Information und Hintergrundberichterstattung über Politik und Kultur muss auch in Zukunft gewährleistet sein. Diesen Auftrag nur in- und ausländischen – meist werbefinanzierten - privaten Medienunternehmen zu überlassen, hätte negative Auswirkungen auf unsere Demokratie. Die Ergänzung der Medienangebote von SRG und privaten Medienunternehmen hat sich bewährt.
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Die Schweiz ist aber nicht in der EU, da mag auch dieses nun besorgte Modell funzen.
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(http://frontand.de/wp-content/uploads/2010/11/zeit-online-logo1.png)
VOLKSABSTIMMUNG
Das Schweizer Fernsehen ist angezählt
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk der Schweiz konnte eine Gebührenreform durchsetzen, allerdings nur knapp. So ist eine weitere Schweizer Institution beschädigt.
VON MATTHIAS DAUM, ZÜRICH
weiterlesen auf:
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-06/volksabstimmung-schweiz-rundfunkgebuehr-reform
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Bei so einer knappen Mehrheit müsste man nochmal durchzählen lassen. Nicht das da jemand nach dem Motto "Eins für Dich, zwei für mich" gezählt hat. ;D
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Bei so einer knappen Mehrheit müsste man nochmal durchzählen lassen.
Dazu muss man alle Stimmzettel aufbewahren, nicht nur jene für die Revision des RTVG.
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Bei Heise.de gefunden:
Nennt sich in der Schweiz Billag.
Der Schweizerische Gewerbeverband kritisiert an der neuen Abgabe, bei ihr handele es sich um eine Steuerfalle.
50,1 Prozent der Stimmbürger haben dafür gestimmt und 49,9 Prozent dagegen.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Schweizer-stimmen-fuer-Rundfunkabgabe-2690301.html
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Bei Heise.de gefunden: [...]
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Schweizer-stimmen-fuer-Rundfunkabgabe-2690301.html
Gerichte haben schon mehrmals entschieden, dass es sich um einen echten Beitrag handele. (anw)
Das BVerfG entschied, dass die alte Gebühr weder Gebühr noch Beitrag war. Desto weniger sollte es dieser "Beitrag" sein.
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Danke ähm fürs verschieben ;D