[Uwe]

Digital-GEZ: Merkel denkt über staatliches Internet nach

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  Veröffentlicht: 05.06.15 16:54 Uhr

Sie halte es für rechtlich sehr schwierig, „wie beim Fernsehen so eine Art Zwangsmitgliedschaft“ für solche Angebote im Internet einzuführen, sagte Merkel.

Die Bundeskanzlerin diskutiert die Einführung eines mit Zwangsgebühren finanzierten Sozialen Netzwerks in Deutschland. Bundeskanzlerin Merkel ist sich allerdings bewusst, dass das Eintreiben einer Digital-GEZ auf einen gewissen Unmut in der Bevölkerung stoßen könnte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert sich zu einem innovativen Vorschlag, den die Medien-Professorin Petra Grimm am Institut für Digitale Ethik , Hochschule der Medien entwickelt hat. Grimm diskutierte die Idee mit Merkel auf einen Podium in Stuttgart.

Es geht um die Schaffung eines mit staatlichem Zwangsgeld finanzierten Sozialen Netzwerks – als eine Art Digital-GEZ, mit der alle Deutschen gezwungen werden sollen, eine Abgabe für ein öffentlich-rechtliches Internet zu entrichten. Von dem Vorschlag berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

weiterlesen auf:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/06/05/digital-gez-merkel-denkt-ueber-staatliches-internet-nach/

[r66]

Jetzt spinnen sie wohl komplett ...

Immerhin:

Sie halte es für rechtlich sehr schwierig, „wie beim Fernsehen so eine Art Zwangsmitgliedschaft“ für solche Angebote im Internet einzuführen, sagte Merkel.

Das ist ein interessantes Eingeständnis, daß es sich beim Rundfunkbeitrag um eine Zwangsmitgliedschaft handelt ... welche Rechte leiten sich denn aus einer (erzwungenen) Mitgliedschaft ab?

[Bürger]

Frau Merkel dürfte für Debatten bzgl. #neuland denkbar kompetenzlos sein...

[907]

Für die Gründung einer Zwangsmitgliedschaft in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ist ein Parlamentsgesetz erforderlich.
Es liegt ein Verstoß gegen die durch Art. 9 I GG gewährleistete negative Vereinigungsfreiheit vor.
Da § 2 RBStV alle Wohnungsinhaber kraft Gesetzes zur Mitgliedschaft verpflichtet und den Beitragsschuldnern keine Möglichkeit geboten wird, sich dieser Zwangsmitgliedschaft zu entziehen, liegt insofern ein Verstoß gegen die durch Art. 9 I GG gewährleistete negative Vereinigungsfreiheit vor.
Da es sich bei der Landesrundfunkanstalten nicht um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts handelt und es kein Gesetz für die Gründung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Zwangsmitliedschaft gibt, ist der Schutzbereich von Art. 9 I GG im Falle der Zwangsmitgliedschaft eröffnet.

Das Nichtigkeitsdogma ist eine rechtswissenschaftliche Lehre. Sie besagt, dass Rechtsnormen, die gegen höherrangiges Recht verstoßen, ex tunc, also rückwirkend nichtig sind.

[Sophia.Orthoi]

Sie halte es für rechtlich sehr schwierig, „wie beim Fernsehen so eine Art Zwangsmitgliedschaft“ für solche Angebote im Internet einzuführen, sagte Merkel.

Das ist ein interessantes Eingeständnis, daß es sich beim Rundfunkbeitrag um eine Zwangsmitgliedschaft handelt ... welche Rechte leiten sich denn aus einer (erzwungenen) Mitgliedschaft ab?

Auch der Vergleich mit Rundfunk ist interessant. So abstrus die Zwangsabgabe für Staatsinternet, ebenso abstrus die jetzige Zwangsabgabe für Rundfunk.

Aber da der Zwangsrundfunk mehr Akzeptanz zu haben scheint, erweitern sie ihn jetzt allmählich auf das Internet.

[Carina]

So langsam bekommt man mit, daß sich etwas verändert. Herkömmliches TV verliert immer mehr an Boden an das Internet.
Es werden immer häufiger Streaming-Dienste, Filme on demand.....und so ein komisches Zeug aus "Neuland" genutzt. 

[Viktor7]

Bald erklärt uns Frau Merkel, die Mauer war gar nicht so schlecht. Darin werden alle schön Zwangsgehalten und mit Staatsfunk und den Tributen von Panem unterhalten. Eine heile Welt mit Merkel an der Spitze.

[pinguin]

Wie bei vielen Dingen, so ignorieren sie wohl auch hier, daß die EU nicht mitspielen wird, da alles dem Wettbewerb untergeordnet sein wird. Ausnahme sind nur jene Bereiche, wo es ein staatliches Monopol hat.

[UnerhÖRt]

Hallo Frau Merkel,
da Sie ja Facebook so toll finden wie eine Waschmaschine, welchen Stellenwert hat dann Ihr staatliches Netzwerk?

Kirchentag: Merkel vergleicht Facebook mit Waschmaschine
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/angela-merkel-vergleicht-facebook-mit-waschmaschine-a-1037401.html

Passt doch alles prima zusammen, fragen Sie mal Herrn Albig. Der arbeitet schon daran.
Ministerpräsident will Internet so streng wie Rundfunksender regulieren
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,14273.msg95550.html#msg95550

[Totalverweigerer]

Merkels Traum von der "Internet-FDJ".

Die Demokratie wird mit den Mitteln der Diktatur verteidigt. (Christoph Sieber)

[sparks]

Es wird wirklich Zeit, daß sie endlich abtritt. Es reicht.

[FuerstBerg]

Die DWN ist nicht gerade ein seriöses Nachrichtenportal!!!

Frau Merkel und Frau Prof. Grimm haben tatsächlich auf dem Kirchentag gesprochen, siehe z. B. http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.angela-merkel-beim-kirchentag-in-stuttgart-facebook-die-ordentliche-waschmaschine.e7f853d3-638d-41fb-9c08-08f2757227d0.html.

Über ein Zwangs-Social-Network habe ich aber noch nix gehört, mal abwarten, was http://www.mimikama.at/ sagen wird.

[FuerstBerg]

http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEKBN0OL1ER20150605

Stuttgart (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich skeptisch zu Vorschlägen geäußert, im Ringen um einen besseren Datenschutz für Bürger ein öffentlich-rechtliches Angebot für soziale Netzwerke wie Facebook anzubieten.

Sie halte es für rechtlich sehr schwierig, "wie beim Fernsehen so eine Art Zwangsmitgliedschaft" für solche Angebote im Internet einzuführen, sagte Merkel am Freitag auf dem Evangelischen Kirchentag in Stuttgart. Der richtige Weg sei eher, Nutzern den Wert ihrer Daten klar zu machen, die Anbieter wie Facebook dann auswerteten. Bei der Nutzung von Internetangeboten müssten verschiedene Sicherungsstufen im Datenschutz eingebaut werden.

Sie selbst sehe Vorschläge kritisch, dass der Staat nun anfangen solle, eigene Angebote zu entwickeln. Es sei schwer genug für die Politik, in den Landtagen für eine Anhebung der Rundfunk- und Fernsehgebühren einzutreten.

[Carina]

Sie halte es für rechtlich sehr schwierig, "wie beim Fernsehen so eine Art Zwangsmitgliedschaft" für solche Angebote im Internet einzuführen, sagte Merkel am Freitag auf dem Evangelischen Kirchentag in Stuttgart. Der richtige Weg sei eher, Nutzern den Wert ihrer Daten klar zu machen

"Ich halte es für rechtlich schwierig beim Fernsehen so eine Art Zwangsmitgliedschaft einzuführen." sagte Carina im Internet. "Der richtige Weg sei eher, TV-Nutzern den Wert ihrer Freizeit klar zu machen."

[six2seven]

Fr. Merkel hat, in der Ihr eigenen Art, das " Neuland" 
zur Chefsache gemacht.
Hat man die Wohnung schon erfolgreich zum Fernseher bestimmt,
ist jetzt die Garage dran.
Eine "Zwangabgabe " steht schon im Raum.
Jetzt müsste doch verdammt was passieren, denkt man.
Da wären:
….die  Paper Press,  heilige Wächter der FreiheitlichDemokratischenGrundordnung,
Sie schwadronieren seitenweise über Jauchs Abgang,
…die Staatssender,  unabhängige überparteiliche  Informationsquellen,
sie prügeln ohne Pause auf Putin ein.
Also gehen wir selbst auf die Strasse.
Da warten Staatssender und Paper Press nur drauf, dann werden
unbescholtene Bürger in die Schmuddelecke gefilmt und geschrieben,
dass nur so staubt, wie bei den Montagsmärschen erfolgreich praktiziert.
Was bleibt:
Ein zufälliger Passant meint... für nix, gibt’s nix !