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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen Juni 2015 => Thema gestartet von: Uwe am 05. Juni 2015, 16:57
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Digital-GEZ: Merkel denkt über staatliches Internet nach
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 05.06.15 16:54 Uhr
Sie halte es für rechtlich sehr schwierig, „wie beim Fernsehen so eine Art Zwangsmitgliedschaft“ für solche Angebote im Internet einzuführen, sagte Merkel.
Die Bundeskanzlerin diskutiert die Einführung eines mit Zwangsgebühren finanzierten Sozialen Netzwerks in Deutschland. Bundeskanzlerin Merkel ist sich allerdings bewusst, dass das Eintreiben einer Digital-GEZ auf einen gewissen Unmut in der Bevölkerung stoßen könnte.
Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert sich zu einem innovativen Vorschlag, den die Medien-Professorin Petra Grimm am Institut für Digitale Ethik , Hochschule der Medien entwickelt hat. Grimm diskutierte die Idee mit Merkel auf einen Podium in Stuttgart.
Es geht um die Schaffung eines mit staatlichem Zwangsgeld finanzierten Sozialen Netzwerks – als eine Art Digital-GEZ, mit der alle Deutschen gezwungen werden sollen, eine Abgabe für ein öffentlich-rechtliches Internet zu entrichten. Von dem Vorschlag berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.
weiterlesen auf:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/06/05/digital-gez-merkel-denkt-ueber-staatliches-internet-nach/
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Jetzt spinnen sie wohl komplett ...
Immerhin:
Sie halte es für rechtlich sehr schwierig, „wie beim Fernsehen so eine Art Zwangsmitgliedschaft“ für solche Angebote im Internet einzuführen, sagte Merkel.
Das ist ein interessantes Eingeständnis, daß es sich beim Rundfunkbeitrag um eine Zwangsmitgliedschaft handelt ... welche Rechte leiten sich denn aus einer (erzwungenen) Mitgliedschaft ab?
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Frau Merkel dürfte für Debatten bzgl. #neuland denkbar kompetenzlos sein... ;)
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Für die Gründung einer Zwangsmitgliedschaft in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ist ein Parlamentsgesetz erforderlich.
Es liegt ein Verstoß gegen die durch Art. 9 I GG gewährleistete negative Vereinigungsfreiheit vor.
Da § 2 RBStV alle Wohnungsinhaber kraft Gesetzes zur Mitgliedschaft verpflichtet und den Beitragsschuldnern keine Möglichkeit geboten wird, sich dieser Zwangsmitgliedschaft zu entziehen, liegt insofern ein Verstoß gegen die durch Art. 9 I GG gewährleistete negative Vereinigungsfreiheit vor.
Da es sich bei der Landesrundfunkanstalten nicht um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts handelt und es kein Gesetz für die Gründung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Zwangsmitliedschaft gibt, ist der Schutzbereich von Art. 9 I GG im Falle der Zwangsmitgliedschaft eröffnet.
Das Nichtigkeitsdogma ist eine rechtswissenschaftliche Lehre. Sie besagt, dass Rechtsnormen, die gegen höherrangiges Recht verstoßen, ex tunc, also rückwirkend nichtig sind.
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Sie halte es für rechtlich sehr schwierig, „wie beim Fernsehen so eine Art Zwangsmitgliedschaft“ für solche Angebote im Internet einzuführen, sagte Merkel.
Das ist ein interessantes Eingeständnis, daß es sich beim Rundfunkbeitrag um eine Zwangsmitgliedschaft handelt ... welche Rechte leiten sich denn aus einer (erzwungenen) Mitgliedschaft ab?
Auch der Vergleich mit Rundfunk ist interessant. So abstrus die Zwangsabgabe für Staatsinternet, ebenso abstrus die jetzige Zwangsabgabe für Rundfunk.
Aber da der Zwangsrundfunk mehr Akzeptanz zu haben scheint, erweitern sie ihn jetzt allmählich auf das Internet.
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So langsam bekommt man mit, daß sich etwas verändert. Herkömmliches TV verliert immer mehr an Boden an das Internet.
Es werden immer häufiger Streaming-Dienste, Filme on demand.....und so ein komisches Zeug aus "Neuland" genutzt. ::)
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Bald erklärt uns Frau Merkel, die Mauer war gar nicht so schlecht. Darin werden alle schön Zwangsgehalten und mit Staatsfunk und den Tributen von Panem unterhalten. Eine heile Welt mit Merkel an der Spitze.
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Wie bei vielen Dingen, so ignorieren sie wohl auch hier, daß die EU nicht mitspielen wird, da alles dem Wettbewerb untergeordnet sein wird. Ausnahme sind nur jene Bereiche, wo es ein staatliches Monopol hat.
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Hallo Frau Merkel,
da Sie ja Facebook so toll finden wie eine Waschmaschine, welchen Stellenwert hat dann Ihr staatliches Netzwerk?
Kirchentag: Merkel vergleicht Facebook mit Waschmaschine
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/angela-merkel-vergleicht-facebook-mit-waschmaschine-a-1037401.html
Passt doch alles prima zusammen, fragen Sie mal Herrn Albig. Der arbeitet schon daran.
Ministerpräsident will Internet so streng wie Rundfunksender regulieren
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,14273.msg95550.html#msg95550
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Merkels Traum von der "Internet-FDJ".
Die Demokratie wird mit den Mitteln der Diktatur verteidigt. (Christoph Sieber)
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Es wird wirklich Zeit, daß sie endlich abtritt. Es reicht.
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Die DWN ist nicht gerade ein seriöses Nachrichtenportal!!!
Frau Merkel und Frau Prof. Grimm haben tatsächlich auf dem Kirchentag gesprochen, siehe z. B. http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.angela-merkel-beim-kirchentag-in-stuttgart-facebook-die-ordentliche-waschmaschine.e7f853d3-638d-41fb-9c08-08f2757227d0.html (http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.angela-merkel-beim-kirchentag-in-stuttgart-facebook-die-ordentliche-waschmaschine.e7f853d3-638d-41fb-9c08-08f2757227d0.html).
Über ein Zwangs-Social-Network habe ich aber noch nix gehört, mal abwarten, was http://www.mimikama.at/ (http://www.mimikama.at/) sagen wird.
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http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEKBN0OL1ER20150605 (http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEKBN0OL1ER20150605)
Stuttgart (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich skeptisch zu Vorschlägen geäußert, im Ringen um einen besseren Datenschutz für Bürger ein öffentlich-rechtliches Angebot für soziale Netzwerke wie Facebook anzubieten.
Sie halte es für rechtlich sehr schwierig, "wie beim Fernsehen so eine Art Zwangsmitgliedschaft" für solche Angebote im Internet einzuführen, sagte Merkel am Freitag auf dem Evangelischen Kirchentag in Stuttgart. Der richtige Weg sei eher, Nutzern den Wert ihrer Daten klar zu machen, die Anbieter wie Facebook dann auswerteten. Bei der Nutzung von Internetangeboten müssten verschiedene Sicherungsstufen im Datenschutz eingebaut werden.
Sie selbst sehe Vorschläge kritisch, dass der Staat nun anfangen solle, eigene Angebote zu entwickeln. Es sei schwer genug für die Politik, in den Landtagen für eine Anhebung der Rundfunk- und Fernsehgebühren einzutreten.
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Sie halte es für rechtlich sehr schwierig, "wie beim Fernsehen so eine Art Zwangsmitgliedschaft" für solche Angebote im Internet einzuführen, sagte Merkel am Freitag auf dem Evangelischen Kirchentag in Stuttgart. Der richtige Weg sei eher, Nutzern den Wert ihrer Daten klar zu machen
"Ich halte es für rechtlich schwierig beim Fernsehen so eine Art Zwangsmitgliedschaft einzuführen." sagte Carina im Internet. "Der richtige Weg sei eher, TV-Nutzern den Wert ihrer Freizeit klar zu machen."
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Fr. Merkel hat, in der Ihr eigenen Art, das " Neuland"
zur Chefsache gemacht.
Hat man die Wohnung schon erfolgreich zum Fernseher bestimmt,
ist jetzt die Garage dran.
Eine "Zwangabgabe " steht schon im Raum.
Jetzt müsste doch verdammt was passieren, denkt man.
Da wären:
….die Paper Press, heilige Wächter der FreiheitlichDemokratischenGrundordnung,
Sie schwadronieren seitenweise über Jauchs Abgang,
…die Staatssender, unabhängige überparteiliche Informationsquellen,
sie prügeln ohne Pause auf Putin ein.
Also gehen wir selbst auf die Strasse.
Da warten Staatssender und Paper Press nur drauf, dann werden
unbescholtene Bürger in die Schmuddelecke gefilmt und geschrieben,
dass nur so staubt, wie bei den Montagsmärschen erfolgreich praktiziert.
Was bleibt:
Ein zufälliger Passant meint... für nix, gibt’s nix !
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Wie nett, dass es jetzt auch von höchst offizieller Stelle als das bezeichnet wird, was es wirklich ist.
Klingt doch schon viel besser, als die Verniedlichung vom BS.
@six2seven
Freiheitliche Demokratische Grundordnung?
Das ist ein Begriff aus dem Märchenreich oder vielleicht aus der Sesamstrasse, aber in der Realität gibt es so etwas nicht.
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Ist der Titel absichtlich gerade SO gewählt? Ist doch irreführend?
Übrigens könnte die Aussage "wie beim Fernsehen so eine Art Zwangsmitgliedschaft"
doch ein umschriebener Hinweis ans BVerfG und andere höchste Bundesstellen sein, das gegenwärtig praktizierte Rundfunksystem zu kippen?
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Vor 10 Jahren gab es eine Diskussion über Finanzierung der Bereitstellung öffentlich-rechtlicher Rundfunkdarbietungen
Bei einer Zwangsgenossenschafts-oder Zwangsvereinslösung, die in Betracht gezogen wird, stehen zur Finanzierung neben Grenzkostengebühren und freiwilligen Beiträgen auch Zwangsbeiträge zur Verfügung. Zahlungsunwillige Nutzer können so auf Basis des Öffentlichen Rechts an der Finanzierung der Bereitstellung öffentlich-rechtlicher Rundfunkdarbietungen beteiligt werden. Die Bereitstellung würde über eine öffentliche Körperschaft unterhalb des Niveaus einer Gebietskörperschaft erfolgen.Würde man ein höheres Extensionsniveau wählen, könnten zur Finanzierung auch spezielle oder allgemeine Steuern herangezogen werden.
Quelle: https://econstor.eu/dspace/bitstream/10419/42637/1/520631994.pdf
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Bei einer Zwangsgenossenschafts-oder Zwangsvereinslösung, die in Betracht gezogen wird, stehen zur Finanzierung neben Grenzkostengebühren und freiwilligen Beiträgen auch Zwangsbeiträge zur Verfügung.
Nur für Mitglieder dieser Zwangsgenossenschaften etc. Eine "Zwangsgenossenschaft" ist bspw. jede beliebige Berufsgenossenschaft, in der alle Arbeitgeber zwangserfasst sind, so sie dem Anforderungs- und Tätigkeitsprofil dieser Berufsgenossenschaft entsprechen. Arbeitgeber, die nicht dem Anforderungs- und Tätigkeitsprofil einer Berufsgenossenschaft entsprechen, haben keine Chance auf Berücksichtigung und Aufnahme als Zwangsmitglied.
Zahlungsunwillige Nutzer
Bliebe die Frage nach der Verfahrensweise mit zahlungsunwilligen Nicht-Nutzern?
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Die DWN ist nicht gerade ein seriöses Nachrichtenportal!!!
Frau Merkel und Frau Prof. Grimm haben tatsächlich auf dem Kirchentag gesprochen, siehe z. B. http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.angela-merkel-beim-kirchentag-in-stuttgart-facebook-die-ordentliche-waschmaschine.e7f853d3-638d-41fb-9c08-08f2757227d0.html (http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.angela-merkel-beim-kirchentag-in-stuttgart-facebook-die-ordentliche-waschmaschine.e7f853d3-638d-41fb-9c08-08f2757227d0.html).
Über ein Zwangs-Social-Network habe ich aber noch nix gehört, mal abwarten, was http://www.mimikama.at/ (http://www.mimikama.at/) sagen wird.
Ich habe lange nach einem Mitschnitt dieser Diskussion (Titel: "Digital und klug") gesucht, um den genauen Wortlaut und Kontext zu haben.
Die Diskussion wurde am 5. 6. 12-13 h vom ZDF übertragen, unter dem Titel: "Schöne digitale Welt – die Zukunft unseres Lebens". Moderatorin war übrigens eine Mitarbeiterin des ZDF.
http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/programdata/3c6207e5-5373-4524-870d-7e7c80b6e84f/20443602?doDispatch=1
-- etwa ab Minute 49:30, einsetzend mit der Frage der Moderatorin an Petra Grimm (Leiterin d. Instituts für Digitale Ethik, Hochschule der Medien, Stuttgart) nach der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung, an der noch "geschraubt" werde:
"... Was muß sie denn leisten, Frau Grimm, auf daß wir bessere Leitplanken bekommen, wir Bürger, damit wir uns besser durch die Digitalisierung manövrieren können?"
Daraufhin kam deren Äußerung:
".... Sie haben also sozusagen ein kommerzialisiertes [...] Internet in diesem Bereich. Und meine Idee und mein Vorschlag wäre: wir bräuchten vielleicht ein gebührenfinanziertes öffentlich-rechtliches Facebook. Dieses ...." [kurz unterbrochen von Frau Merkel: "Das müssen Sie nochmal konkretisieren" oder so ähnlich]
"... Facebook oder WhatsApp oder was auch immer, könnte uns, das war im Übrigen auch eine Idee von Studierenden bei uns im Thinktank an der Hochschule der Medien, dieses We-Book [...] möge uns garantieren, daß wir dort eben alles das machen können, was wir bei Facebook machen können, und auch, was wir bei WhatsApp machen können, also teilhaben, miteinander austauschen, unsere Gedanken, auch diese privaten Gedanken, und aber sichergestellt sein, daß niemand in den USA diese Daten dann an irgend jemand anderen weitergibt [...] Wir haben momentan gerade was anderes, wir haben ein privates Internet, sozusagen ein Pay-Internet. Wir zahlen mit unseren Daten, glauben, es ist gratis, aber uns fehlt dieser öffentlich-rechtliche Gedanke. Deshalb würde ich sagen: das wär' 'ne Lösung."
Frau Merkel fragte nach, sichtlich nach einer Formulierung ringend: "... aber doch nicht, daß man wie beim Fernsehen so eine Art Zwangsmitgliedschaft hat, oder? [...] Nein, also ich glaube, [...] das wird man schwer heute rechtlich noch rechtfertigen können. Daß ich das als Angebot habe, wofür ich dann zahle und wer das machen will - ok, aber nicht unter der Maßgabe, jeder Deutsche muß sozusagen sich beteiligen."
Grimm: "Nein, nein. Es wäre ein Angebot, und das müßte so attraktiv sein, daß eben sozusagen eine Wanderung [...] 'rausgeht aus den jetzigen hochriskanten sozialen Medien [...] Dieses andere Angebot müßte natürlich schon sehr attraktiv sein."
Merkel: "Ja und das wird die große Frage sein: Kann man, wenn man ganz restriktive Datenweitergabe hat, attraktive Produkte machen? Hm, ich bin da eher tendenziell bei Ihnen [wendet sich zu Frau Breidenbach von betterplace.org] ..."
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Mein persönliche Lösung vor Datenmißbrauch:
"Fratzen-Buch", Twitter, Google boykottieren.
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Wir zahlen mit unseren Daten, glauben, es ist gratis, aber uns fehlt dieser öffentlich-rechtliche Gedanke.
Bei den Öffentlich-rechtlichen denken glaub ich auch einige wirklich, ihr Produkt sei gratis ... obwohl sie sozial-schwachen 17,50 aus der Tasche ziehen und es dann Verieinen wie der FIFA überweisen.
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Bald erklärt uns Frau Merkel, die Mauer war gar nicht so schlecht. Darin werden alle schön Zwangsgehalten und mit Staatsfunk und den Tributen von Panem unterhalten. Eine heile Welt mit Merkel an der Spitze.
So ungefähr das Gleiche habe ich mir auch gedacht.
Manche Politiker wären am besten ewig hinter der Mauer geblieben: Sie pflegen Kommunismus für das Volk und gleichzeitig starken Kapitalismus für sich selbst und ihre Partei. Ich glaube, ganz genau wie zu DDR-Zeiten.
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Wir zahlen mit unseren Daten, glauben, es ist gratis, aber uns fehlt dieser öffentlich-rechtliche Gedanke.
So so, das glauben wir also alle? :police:
Soweit ich weiß kostet sogar ein Internetzugang i. d. R. etwas. :D
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Merkel: Kirchentag 2015. Zwangsmitgliedschaft Rundfunk
Veröffentlicht am 08.06.2015
Noja, ich wollt da mal ne Frage stellen...
Frau Merkel: Kirchentag 2015 . Zwangsmitgliedschaft Rundfunk
das 34 Sekunden Video:
https://www.youtube.com/watch?v=N1XNgJLsxYY
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Also wenn selbst die "Mutti der Nation" so über die Zwangsabgabe nachdenkt, sollte SIE doch die erste sein, um den ganzen IRRSINN mal ein Ende zu setzen...
Ich glaub..die Woche geht mal n Brief darunter
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So. Gesagt ist gesagt... >:D >:D
Das kreiselt schon im Netz.... 8)
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Alles folgende ist nur in meinem Kopf:
das 6 Minuten Video im Kontext:
https://www.youtube.com/watch?v=7VwHswmJ4yQ
Frau Merkel ist hier nur der Meinung, dass das staatliche Internet mit den Vorzügen einer Abschottung nach Außen ins WWW, im speziellen AMERIKA, wie Petra Grimm vorschlägt und befürwortet, nicht zwangsfinanziert werden sollte, wie beim "TV-Beitrag". Die Angst, durch die Daten in Facebook, keine Kredit oder keine KV zu bekommen, auf Grund der Äußerungen, soll abstrakt gesehen verhindert werden.
Dazu ein engstirniges Beispiel:
Ich sage in FB dass ich schon wieder Rückenschmerzen habe und will die KV wechseln, die aber wollen mich nicht wegen der Rückenschmerzen und der Behandlunskosten, diese Info wurde quasi von der NSA direkt abgekauft. Oder Bank gibt kein Kredit, weil eine Kündigung bevorsteht oder Arbeitsverhältnisse schlecht sind. Da die NSA regen Austausch betreiben wissen natürlich alle Bescheid.
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Hier ist also antiamerikanische Andeutung zu erkennen. Niemand ist schlimmer. Aber eine KraVers. bekommt man trotzdem nur in Deutschland und der BND und andere, können trotzdem abhören und so weiter. Es gibt also auch im staatl. Internet Lücken (100%ig). Und Merkel hat recht mit den bedenken, ob der Staat so flexibel ist sowas adäquat umzusetzen. Ich denke das ist Humbug...WWW rules the Wolrd, wir sollten lieber lernen damit umzugehen.
Entfernt die Ampeln, dezensiert das Internet, jeder der will darf Rauchen und Alkohol konsumieren. Es liegt an jedem selber ob er es tut oder lässt, die Eltern oder Erzieher haben die Aufsichtspflicht und Aufklärungspflicht. Schulsystem muss bessere Aufklärungsmethoden haben, wenn das läuft ist der metaphorische "Drops" gelutscht. So schwirrt es in meinem Kopf rum.
Früher sind wir noch ohne Helm Fahrrad gefahren...
Ich will ein Worst-Case Szenarion zur Debatte: Was ist realistisch, was hier nur theoretisch angesprochen wird.
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Ab Minute 3:10 ganz genau hinhören! (http://www.hss-cyb.org/smilies/cop.gif)
https://www.youtube.com/watch?v=7VwHswmJ4yQ
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OHA!!!
Auf den Vorschlag der Petra Grimm (Institut für Digitale Ethik Stuttgart), eine gebührenfinanziertes öffentlich rechtliches "Facebook" zu schaffen, um der Vermarktung unserer Daten zu entgehen, antwortet unsere Kanzlerin.
Merkel sagt doch wortwörtlich:
naja, ich wollte erstmal eine Frage stellen ... über das "offentlich rechtliche Datensystem" jetzt: Aber doch nicht, dass man sozusagen, wie beim Fernsehen so eine Art Zwangsmitliedschaft hat, oder? Also, ähm, naja, ich meine, da wird, ("zögerndes Stottern" - jetzt bloß nichts falsches sagen)
Ich glaube, das wird man, das wird man ähm, das wird man schwer heute rechtlich noch rechtfertigen können. Dass ich das als Angebot habe, wofür ich dann zahle und wer das mitmachen will, OK, aber nicht unter der Maßgabe: Jeder Deutsche muss äh, sozusagen, sich beteiligen!
Was weiß die, was wir noch nicht wissen?
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Meine Meinung zur Äusserung von Merkel:
Sie weiss genau, wie riesig der Widerstand gegen den Zwangsbeitrag ist und befürchtet gerade in der Sendung, dass ein weiteres Zwangsgebührensystem vorgeschlagen wird. Sie wird sichtlich nervös als der Zwangsbeitrag zur Sprache kommt, das Thema ist ihr unangenehm. Dennoch kommt sie selbst darauf zu sprechen, sie will sich Kummer von der Seele reden. Das merkt man besonders am Ende, da sagt sie, dass es schwer ist, die Landtage davon zu überzeugen, dass die Gebühren für örR gezahlt werden. Es werden sicherlich endlose Debatten in den Parlamenten darüber geführt, so wie man ihrer Mimik entnehmen konnte.
Daraus kann man schließen, um die Debatten anzuheizen, sind Aktionen wie Klagen, Petitionen sowie Anfragen über Abgeordnetenwatch, runde Tische und Infostände wichtig. Der Widerstand kommt an bei unseren fremdgesteuerten Politikern.
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Aber das war doch wirklich anschließend völlig wirres Zeug, was sie da erzählt hat, oder versteh ich das nur nicht??? :o
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es gibt Regelung der Verleihung von Körperschaftsrechten an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften (Körperschaftsstatusgesetz)
<ironie>
ÖRR mit Zwangsmitgliedschaft ist auch quasi eine Weltanschauungsgemeinschaft
"Eine Weltanschauungsgemeinschaft ist ein Zusammenschluss von Menschen zum Zwecke der gemeinschaftlichen Pflege einer Weltanschauung."
</ironie>
es wurden aber keine Körperschaftsrechte an ÖRR verliehen.
"Die Verleihung der Körperschaftsrechte erfolgt durch Rechtsverordnung der Landesregierung nach Anhörung des zuständigen Ausschusses des Landtags. Der Landtag kann die Erteilung der Körperschaftsrechte durch Beschluss des zuständigen Ausschusses jederzeit von seiner Zustimmung abhängig machen. Die Landesregierung kann ihrerseits die Zustimmung des Landtags für die Erteilung der Körperschaftsrechte vorsehen."
Die Frage des Nachweises der Mitgliedschaft ist einfach.
Ob das ganze auch den verfassungsrechtlichen Kriterien standhält ist eine andere Sache.
Ach ja, Rundfunkanstalten haben die Rechtsform der Anstalt des öffentlichen Rechts.
§ 301 UmwG
Möglichkeit des Formwechsels
(1) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, kann eine Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts durch Formwechsel nur die Rechtsform einer Kapitalgesellschaft erlangen.
(2) Der Formwechsel ist nur möglich, wenn die Körperschaft oder Anstalt rechtsfähig ist und das für sie maßgebende Bundes- oder Landesrecht einen Formwechsel vorsieht oder zuläßt.
Ich denke es geht nur über "aufgelöst und neu gegründet"
Es gibt bestimmt Gesetze oder Rechtsverordnungen die das regeln.
GründungErschaffung einer Vereinigung mit Zwangsmitgliedschaft einfach durch den Wechsel des Anknüpfungspunktes für die Beitragspflicht (Wohnung bzw. Betriebsstätte statt Rundfunkempfangsgerät) geht gar nicht.
Es gibt kein Gesetz über die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an ÖRR.
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Die Bundeskanzlerin ist intelligent genug zu wissen, dass es zahlreiche juristische Bedenken im Daten- und Melderecht, im Wettbewerbsrecht, im Recht des freien Informationszugang, im Strafrecht und Medienrecht gegen die Haushaltszwangsabgabe gibt, wie da die verschiedenen Gutachten seit 2013 immer wieder nachweisen.
Gleichzeitig will sie die dem Publikum als "Demokratieabgabe" verkaufte Zwangsabgabe retten, da sowohl der von Ihrer Partei stark kontrollierte Staatsfunk der Öffentlich-Rechtlichen wie die Pöstchen für Leute ihrer Partei und deren Alterssicherung davon abhängt.
Deswegen kommt sie ins Stottern, macht sich fast etwas lustig über die Weltfremdheit der Zwangsabgabe, ist uns somit innerlich im Empfinden, wie sich das ganze Finanzierungssystem und die heutige Medienpolitik überlebt hat, näher als ihr eigener politischer Propagandaapparat. Doch sie kann sich damit herausreden, dass es Ländersache ist und sie sich heimlich vielleicht sogar darüber amüsiert, dass durch den wachsenden Widerstand die Landesfürsten immer mehr Gegenwind vom GEZ-Boykott kriegen.
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Eine Bundeskanzlerin redet kein wirres Zeug, sie ist rhetorisch geschult. Sie teilt allen mit, wie schwer es ist, in den Landtagen ein anderes Gebührensystem vorzuschlagen und politisch durchzusetzen. Dabei wirkt sie verzweifelt, wie jemand, der das ganze Unheil sieht, aber nichts dagegen tun kann. Wenn sie gegen den Zwangsbeitrag ist, ist das System gegen sie, ist sie gegen das Volk, ist das Volk gegen sie. Da darf Mutti ruhig wirr wirken, ist die einzige Möglichkeit, die Wahrheit zu sagen und Punkte zu sammeln beim desinformierten Publikum. Die gierigen Intendanten schütteln verkniffen den gesenkten Kopf, die Aussagen gehen hoffentlich im Gestammel unter. Scheint ja alles wieder im Lot zu sein, solange es nicht im Netz erscheint. Oh, zu spät...
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Eine Bundeskanzlerin redet kein wirres Zeug, sie ist rhetorisch geschult. ..........
Scheint ja alles wieder im Lot zu sein, solange es nicht im Netz erscheint. Oh, zu spät...
Hier nun auch als Text für Widersprüche, Klageschriften und
als großes Plakat bei den Infoständen: 8)
Bundeskanzlerin Angela Merkel:
...ich wollte erst nochmal die Frage stellen....
über das öffentlichrechtliche Datensystem jetzt......
...aber doch nicht, dass man sozusagen wie beim
Fernsehen so eine Art Zwangsmitgliedschaft hat, oder?
…..Ich glaube, dass wird man schwer heute
rechtlich noch rechtfertigen können!!!!!!!!!
Dass ich das als ein Angebot habe, wofür ich dann zahle
und wer das mitmachen will, ok
aber nicht unter der Maßgabe:
Jeder Deutsche muss sozusagen sich beteiligen.
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Ich würde die Worte
MERKEL
FERNSEHEN
und
ZWANGSMITGLIEDSCHAFT
ganz FETT und zudem in ROT
FETT
schreiben, damit erzielen wir
Aufmerksamkeit
drucken, damit haben wir sofort Aufmerksamkeit.
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Und da wäre eine weitere Postkartenaktion
auch eine Möglichkeit.
Postkarte an Frau Merkel
1. Ihre Aussagen
2. ?
Wer hat Ideen und schafft es "unser Anliegen" kurz
und knapp für diese Postkarte zu formulieren? 8)
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Ich fürchte, dass Frau Merkel sich dann einfach als Bundeskanzlerin in der Ländersache für unzuständig erklären wird.
Aber ich kann mir gerne mal Gedanken für eine pfiffige Frage zu 2 machen ;)
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Ich fürchte, dass Frau Merkel sich dann einfach als Bundeskanzlerin in der Ländersache für unzuständig erklären wird.
Geht nicht; Wettbewerbsrecht ist EU-Recht; Rundfunk ist lt. EU Wettbewerbsrecht; EU-Recht ist Bundesrecht. Siehe das schon erwähnte EUZBLG. http://www.gesetze-im-internet.de/euzblg/BJNR031300993.html (http://www.gesetze-im-internet.de/euzblg/BJNR031300993.html)
§ 5 [...](2) Wenn bei einem Vorhaben im Schwerpunkt Gesetzgebungsbefugnisse der Länder betroffen sind und [...], ist insoweit bei Festlegung der Verhandlungsposition durch die Bundesregierung die Stellungnahme des Bundesrates maßgeblich zu berücksichtigen; [...] Die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes, [...], ist zu wahren. [...]
Übrigens wift das die Frage auf, ob es überhaupt in Sachen Rundfunkbeitrag eine Stellungnahme des Bundesrates gibt, denn die wäre ja nötig?
Die letzte bzw. höchste nationale Zuständigkeit liegt nicht deligierbar beim Bund.
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Pinguin fällt Dir dann nicht eine kurze kmackige EU-wettbewerbsrechtliche Frage an die Bundeskanzlerin ein?
Beim Kirchentag hat sie sich ja auf das Glatteis des Wettbewerbsrechts nicht begeben. Sondern ist im Bereich Zwangsabgabe geblieben.
Mir ist auch keine diesbezügliche Klage eines privaten oder ausländischen Konkurrenten zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland bekannt. Das erstaunt mich schon länger. Die Wettbewerbsvorteile eines durch Haushaltszwangsabgabn finanzierren TV Senders und Filmproduzenten liegen ja so auf der Hand. Aber vermutlich ist das ein medien- und film/TV-politischer Subventionsdschungel in Europa, dessen Morast und Sümpfe keiner trocken legen will, da alle finanziell daran verdient oder verdienen wollen.
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fällt Dir dann nicht eine kurze kmackige EU-wettbewerbsrechtliche Frage an die Bundeskanzlerin ein?
"Kurz und knackig" geht hier nichts, da es ausführlicher Begründung bedarf; die Benennung bzw. zitatweise Benennung der europäischen Rahmenregeln ist "kurz" nicht hinzubekommen.
Mir ist auch keine diesbezügliche Klage eines privaten oder ausländischen Konkurrenten zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland bekannt. Das erstaunt mich schon länger.
Mich erstaunt nichts.
Die Wettbewerbsvorteile eines durch Haushaltszwangsabgabn finanzierren TV Senders und Filmproduzenten liegen ja so auf der Hand. Aber vermutlich ist das ein medien- und film/TV-politischer Subventionsdschungel in Europa, dessen Morast und Sümpfe keiner trocken legen will, da alle finanziell daran verdient oder verdienen wollen.
Nö, die warten nur, bis die EU alle nennenswerten Regeln fertiggestellt bekommen hat; insbesondere warten die auf die Veröffentlichung der Zahlen des dt. ÖRR für das Jahr 2015.
Die Vertragsverletzungsverfahren sind sicher im Kasten, wenn die Rundfunkunternehmen der anderen EU-Mitgliedsländer in 2016 feststellen, daß der dt. ÖRR keine Mehrwertsteuer für 2015 an den Bund abgeführt hat.
Ich erinnere hier an die seit Beginn 2015 grundsätzlich für alle Rundfunkunternehmen der EU geltende Mehrwertsteuerpflicht im Land ihres Dienstleistungsempfängers. Da EU-Recht, ist der Bund in Verantwortung und kann das auch national nicht aushebeln, da diese Richtlinie, (siehe Thema Europarecht), nur dann eine Ausnahme vorsieht, wenn der Dienstleistungsempfänger nicht in der EU wohnt.
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"Nö, die warten nur, bis die EU alle nennenswerten Regeln fertiggestellt bekommen hat; insbesondere warten die auf die Veröffentlichung der Zahlen des dt. ÖRR für das Jahr 2015."
Wer soll "die" sein?
Der Geschäftsbericht 2014 liegt doch schon vor, reicht der nicht?
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Diese Postkartenaktion soll bewirken, dass Frau Merkel, wie auch
bei der Anforderung des Gutachtens, einfach dargestellt bekommt,
dass hinter dieser „Zwangsmassnahme“ reale Menschen stehen.
Guter Anknüpfungspunkt finde ich halt ihre Aussage und dazu
nur kurz und knapp, was wirklich abgeht:
so und so viele Zwangsvollstreckungen
Gerichtsvollzieher
Zwangsanmeldung mit Rückstand aktuell ca. 600€ + Ratenzahlung
Der notwendige Instanzenweg und die Hürden/Steine
(Urteil von Münster und Nichtzulassung der Sprungrevision durch
die Rundfunkanstalt bei dem Urteil in Freiburg vom 02.04.14!)
generelles Bebeitragen des Grundbedürfnisses: wohnen.
Bezeichnung von „Nichtnutzern“ generell als Schwarzseher
Auch das Einfordern des Beitrages bei Flüchtlingen, Behinderten
(taub, blind).
Und diese Liste ist noch ergänzbar.
Man könnte ja im Baukastenprinzip, jeweils verschiedenen Punkte
nennen, halt was einem selber am wichtigsen erscheint, und dieses
dann als individuelle Postkarte verschicken.
Geben wir uns „Opfern“ auch bei Frau Merkel ein Gesicht.
Und mit dem gestalteten Plakat beim Infostand (siehe weiter oben)
mit der Aussage von Frau Merkel, denke ich,
lässt sich diese Postkartenaktion gut durchführen.
Postkartenaktionen haben halt den Vorteil, sie können nicht übersehen
werden. (1 Mio. Postkarten sind nunmal 4 Tonnen Papier!)
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Mir gefällt die Idee der Postkartenaktion aus den von Karlsruhe angeführten Gründen.
Für die individuelle Begründung kann man ja drei Zeilen leer lassen, in die dann vielleicht sogar eine Bemerkung zum Wettbewerbsverstoß passt.
Der Leipziger Runde Tisch will gerade so eine 10 bis 15 Punkte-Übersicht der deutlichsten Ungerechtigkeiten erstellen, die bei den Menschen vor allem deren Rechtsbewusstsein verletzen und von denen Karlsruhe ja schon die wichtigsten benannt hat.
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Mir gefällt die Idee der Postkartenaktion aus den von Karlsruhe angeführten Gründen.
Für die individuelle Begründung kann man ja drei Zeilen leer lassen.....
Genau so.
Und auf einem weiterem Plakat kann man mögliche Gründe groß darstellen
und auf den vorbereiteten Postkarten kann jeder dann individuell seine persönlich
wichtigsten Gründe eintragen.
Werde diese Aktion denn mal bei den nächsten Infoständen antesten. ;) 8) ;D
Gerne hier als "Brainstorming" noch weitere Gründe für das Baukastensystem nennen.
10-15, wie aus Leipzig angekündigt, klasse.
Diese Aktion hätte dann bei den Infoständen eine sehr kreative, aktive und kommunikative Note ::)
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Habe das auf Youtube gesehen und schien mir als eine der wenigen vernünftigen Aussagen der BK in letzter Zeit.
Auch das was zu F-book. What Ap etc. gesagt wurde, stimmt schon irgendwie. Es wurde festgestellt, dass F-book&co. NICHT kostenlos sind. Man zahlt dort mit seinen Daten (wenn man so blöd ist, bei fb seine wahren Daten anzugeben). FB lebt von Werbung und Verkauf der Daten der Nutzer -mittlerweile auch von Aktienverkäufen natürlich... Deshalb wollte die Kirchentante sowas wie ein "Bundes FB" das dann auch besser geschützt wäre vor Datenmissbrauch.
Merkel stellte fest, dass den Nutzern anscheinend der Wert ihrer Daten nicht bewusst sei. Wies dann darauf hin, dass so ein Netzwerk wohl eine gute Idee wäre, aber der Staat nicht der richtige um das zu verwirklichen. Man könne sehr wohl eine Art staatl. Zertifikat dafür ausstellen aber es wäre schwer zu vermitteln, wenn ein solches Bundes FB auf Zwangsbeiträgen wie ÖR beruhe....
Im Grunde alles richtig gesagt - selten...
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Der Geschäftsbericht 2014 liegt doch schon vor, reicht der nicht?
Nein, sofern es von mir richtig verstanden worden ist, daß der dt. ÖRR national bislang keine Umsatzsteuer bzw. Mehrwertsteuer zu zahlen brauchte. Wenn dieses richtig verstanden worden ist, so ist diese nationale Befreiung seit 01. Januar 2015 kraft EU-Recht Makulatur, da ab diesem Tage alle Unternehmen der innereuropäischen Rundfunkbranche umsatz- bzw. mehrwertsteuerpflichtig sind. Deshalb braucht es auch den Geschäftsbericht 2015, wo die gezahlte Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer ausgewiesen sein muß.