Hallo
Also, erst einmal nochmals vielen Dank für die Diskussion und die "Anteilnahme" und Hinweise von euch.
Nun hat sich die erste Wut bei mir gelegt darum möchte ich nachträglich nochmals zum Sachverhalt etwas Klarstellen:
Es ist kein Hypothetischer Fall, allerdings bin wirklich nicht ich selbst betroffen. Es handelt sich um einen engen Verwandten von mir. Mir geht dies allerdings emotional sehr nahe, was für Schweinereien hier durch die "Gemeinden" durch solche "Bürgermeister" und "Vollstreckungsbeamte" die den Namen wirklich nicht verdient haben stattfinden. Dann noch die befangenen Gerichte! Es ist zum Wahnsinnig werden. Hier in diesem niedersächsischen "Kreis" Cuxhaven treibt eine ähnliche "Justiz" ihr unwesen wie in Bayern.
Ich bin um Hilfe gebeten worden, da derjenige den es betrifft psychisch und physisch am ende ist (wegen anderer Sachen). Was mich so auf die Palme bringt ist die Tatsache, er wollte ja zahlen, allerdings nur das was dieser Rundfunkstaatsvertrag eben vorsieht. Es ist ihm KOMPLETT sein rechtliches Gehör versagt worden, dies ist nach meinen Erfahrungen auch genauso gewollt vom BS und den LRA. Wo kommen wir nun bloß hin, wenn dieses demokratische Grundrecht eines Rechtsstaatsprinzips völlig ausgehebelt werden kann von Bürgermeistern, Vollstreckungsbeamten, Richtern und Persönlichkeitsgestörten Sachbearbeitern einer Verwaltung?
Dein Hinweis auf Öffentlich-Machung von Dir lieber Knax, nehme ich gerne an. Nur wie? Zeitung? Medien?
Ich brauche auch die Hilfe dieses Forums!
Den Ratschlag mit RA Bölck werde ich Umsetzen und ihn morgen versuchen telefonisch zu kontaktieren.
Den Beschluss mit Schleswig-Holstein kannte ich so noch nicht, wenn ich das lese könnte ich allerdings das heulen kriegen was hier in Stade für Richter sitzen. Ich kenne das Gericht auch durch eine eigene Sache aus der Vergangenheit und ich kann nur sagen, dieses Gericht hat mein Leben ruiniert, ganz ehrlich nicht übertrieben. Ist eine lange Geschichte aber Hartz IV war die direkte folge davon. Ich kenne keine Entscheidung die auch nur EINMAL für den rechtschaffenden Bürger getroffen wurde. Nur meine persönliche Erfahrungen aus dem Bekanntenkreis.
Nun aber wieder zum Beschluss.
Was die Obersauerei ist, es wurde DIREKT nach erhalt der Stellungnahme der Stadt durch den BM am selben Tag noch eine Stellungnahme angefertigt die eben GENAU gegen diese Punkte Argumentiert wie vom Gericht zur Begründung genommen wurde. Als ob so was schon geahnt wurde. Son Pech wie? Am selben Tag noch als dieses Schreiben zur Kenntnisnahme verschickt wurde, wurde schnell der negative Beschluss gefertigt.
Zwangsvollstreckungen gegen erbärmlich arme Rentner, die ohne Heizung zuhause ihr dasein fristen NUR um politische Zwänge durchzusetzten ist SCHÄNDLICH! SCHANDE über die ganze Stadt Geestland und ihrem Bürgermeister der von genau diesen Leuten gewählt wurde. SCHANDE über die sogenannte Bundesrepublik Deutschland und ihre Länder. SCHANDE über die sogenannten Rundfunkanstalten, die auf kosten von Leuten die sich nur noch aufhängen wollen weil sich nicht mehr imstande sind etwas zu bezahlen aber eben ihren Reststolz wahren wollen, eben nicht mit schulden sterben zu wollen, ihre dekadente Milliardensause zu finanzieren.
Denn eins ist in diesem Rechtsstreit ja völlig klar: Die LRA will keinen Rechtsstreit da ein Teil der Forderung aus einer Zeit stammt wo es noch keine rechtliche Grundlage eines Rundfunkstaatsvertrages gab, der andere Teil der Forderung stammt aus einer Zeit, wo eine Arbeitslosigkeit vorlag, wo bestimmte Härtefall-Regelungen gerichtlich hätten überprüft werden müssen.
Dies alles geht aber nur mit rechtlichen Gehör! Wenn er keine Möglichkeit hat einen negativen Widerspruchsbescheid zu bekommen, dann kann er seine RECHTE in diesem angeblichen "Rechtsstaat" auch nicht wahrnehmen.
Das sind "Wilder Westen" Methoden und ich kann nur für euch ALLE hoffen das dieser Beschluss schleunigst aufgehoben wird, ansonsten wenn die das Spitz kriegen vom BS und sich darauf berufen dann GUTE NACHT!
Das hast Du, Knax, ja in deinen Punkten auch schon sehr treffend erkannt.
DESHALB: Bitte ich um Hilfe von euch allen, wie das nun fort gehen soll mit z.b. Öffentlich Machen.
Danke an alle für das Lesen
P.S Danke Loppy. Ich habe mir den Namen notiert und werde mich ebenfalls mit ihm in Verbindung setzten, falls RA Bölck meinen Verwandten nicht vertreten möchte.
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