• Wie unabhängig ist das ZDF? Verfassungsrichter Paulus zum ZD: 03. Juni 2015

[seppl]

3. Juni 2015
Anmeldung erforderlich:
Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Verbindliche Anmeldungen bitte an fabian.granzeuer@medienpolitik.eu. Die Aula der Kunsthochschule für Medien befindet sich am Filzengraben 2/2a in Laufweite zum Kölner Heumarkt.

http://medienpolitik.eu/cms/index.php?idcat=54

Wie unabhängig ist das ZDF? Verfassungsrichter Paulus zum ZDF Urteil

Medienpolitisches Colloquium mit Prof. Dr. Andreas L. Paulus am 3. Juni 2015, 18.00 Uhr in der Aula der KHM Köln

Das ZDF gilt seit seiner Gründung als Sonderfall in Sachen aufwendiger „Gremienwirtschaft“. Intendant und leitende Angestellte des Senders müssen viel Zeit damit verbringen, die jeweiligen politischen Verhältnisse in Fernseh- und Verwaltungsrat zu kalmieren. In Zeiten, in denen Netflix-Chef Reed Hastings fröhlich verkündet, das lineare Fernsehen (also auch das ZDF) sei so relevant wie „das Faxgerät“, stellen sich neue Anforderungen an die Kompetenz der Rundfunkaufsicht. Es geht also bei den gegenwärtigen Debatten nicht nur um den direkten politischen Einfluss, der etwa mit der Besetzung von Fernsehrats-Sitzen durch Ministerpräsidenten entsteht. In seinem Urteil vom März 2014 hatte  das Bundesverfassungsgericht eine Reform des ZDF-Staatsvertrags angemahnt. Im Juni schon soll der Vertrag nun unterzeichnet werden. Aber anscheinend wollte das Gericht die Politiker nur ein bisschen aus den ZDF-Kontrollräten drängen. Der Bundesverfassungsrichter Andreas Paulus schloss sich dem Mehrheitsvotum nicht an. In seiner abweichenden Meinung hielt er fest, warum das ZDF seiner Ansicht nach auch nach dem Urteil weiterhin abhängig und staatsnah sein wird. Beim Medienpolitischen Colloquium von IfM und KHM wird Andreas Paulus sich zu seinem Sondervotum äußern und mit IfM-Direktor Lutz Hachmeister die jüngeren Entwicklungen und die Perspektiven wie auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht in Medienfragen diskutieren.

[Sophia.Orthoi]

Der Bundesverfassungsrichter Andreas Paulus schloss sich dem Mehrheitsvotum nicht an. In seiner abweichenden Meinung hielt er fest, warum das ZDF seiner Ansicht nach auch nach dem Urteil weiterhin abhängig und staatsnah sein wird.

Wenn die Mehrheit im Gericht entscheidet, es sei unabhängig und schmeckt, dann ist es unabhängig und schmeckt,
die Entscheidung ist unanfechtbar. Dann sollen wir alle es löffeln und kosten. Wir als kleine Bürger entscheiden nicht.

[karlsruhe]

Wollte mich gerade mit dieser o.g. email-Adresse anmelden, erhalte aber Fehlermeldung.
Vielleicht statt dessen hier anmelden: info@institut-medienpolitik.de

[karlsruhe]

Liebe Mitstreiter,

da auch mal wieder ein Runder Tisch in Köln nicht falsch wäre,
würde ich die Teilnahme an diesem Colloquium nutzen, um dannach
noch einen Runden Tisch in Köln anzubieten.

Wer hätte Interesse?

Vielleicht auch schon Teilnahme am Colloquium?

Ansonsten habe ich mal gegoogelt, was in der Nähe wäre:

Brauerei zur Malzmühle z. B.

Hier nun sogar 3 Vorschläge für einen möglichen Runden Tisch:

1. am Mi. 3.6.15 so gegen 19.30 bis 22 Uhr (nach dem Colloquium)
2. am Di. 2.6.15 gleiche Zeit
3. am So. 7.6.15 gleiche Zeit

Bei entsprechendem Interesse können es durchaus auch 2 (-evtl. 3) Termine
werden, da Mittwoch das Colloquium und am Sonntag für mich davor noch ein
anderer Termin in Köln, also von meiner Seite machbar.

[unGEZahlt]

Wie unabhängig ist das ZDF? Verfassungsrichter Paulus zum ZDF Urteil

Da frage ich mich gleichzeitig aber auch,
wie unabhängig auch der von der FDP ins BVerfG hochgehievte Andreas L. Paulus selber ist?

Wäre die FDP noch eine bei Wahlen erfolgreiche Partei mit viel Parlamentseinfluss
und
hätte somit ebenso viel ZDF-Einfluss wie CDU, SPD und Grüne -

würde sich der FDP-Paulus dann auch so verhalten?


Meiner Meinung nach kann Andreas L. Paulus sicher vieles haben.
Aber auf keinen Fall einen Gerechtigkeitssinn.

Da bin ich ziemlich skeptisch wegen diesem Medienpolitisches Colloquium.
Zumindest jedenfalls, welche Intention Paulus da tatsächlich hat!

Aber was soll´s. Wir müssen uns das wohl anhören.
Der soll ja offiziell die Kompetenz besitzen, über den Rundfunkbeitrag urteilen zu können...

Markus

[karlsruhe]

Wollte mich gerade mit dieser o.g. email-Adresse anmelden, erhalte aber Fehlermeldung.
Vielleicht statt dessen hier anmelden: info@institut-medienpolitik.de

Da die weiter oben angegebene email-Adresse bei mir nicht funktioniert hat, habe ich mich  bei o.g. angemeldet
und heute eine Bestätigung erhalten, dass ich auf der Teilnehmerliste stehe.

Bin absolut gespannt.

Wer Interesse und Zeit hat, sich einfach noch anmelden, wird bestimmt sehr spannend.

So, nun ist somit auch der Termin für einen Runden Tisch in Köln sicher.

Muss noch nachfragen, wie lange diese Veranstaltung dauern wird und dann
steht einem Runden Tisch nichts mehr im Wege.

Habe bei der Brauerei zur Malzmühle mal nachgefragt (ganz in der Nähe)
Wenn ich allerdings keine Teilnehmerzahl sagen kann, kann ich auch
nicht reservieren.

Man kann dann so kommen und schauen, ob was frei ist.

In dem Falle dann Treffpunkt vor dem Veranstaltungsgebäude des Colloquiums.

[karlsruhe]

Medienpolitisches Colloquium an der KHM

(hier dazu nochmal etwas ausführlichere Informationen)


Mittwoch, 3. Juni 2015, 18 Uhr
Aula der KHM
Filzengraben 2/Ecke Mühlenbach,
50676 Köln
Eintritt frei

http://www.khm.de/nocache/aktuelles/veranstaltungen/veranstaltung/article/3906-medienpolitisches-colloquium-an-der-khm/nCall/3/

„Aber anscheinend wollte das Gericht die Politiker nur ein bisschen aus den ZDF-Kontrollräten drängen. Der Bundesverfassungsrichter Andreas Paulus schloss sich dem Mehrheitsvotum nicht an. In seiner abweichenden Meinung hielt er fest, warum das ZDF seiner Ansicht nach auch nach dem Urteil weiterhin abhängig und staatsnah sein wird.“



Um Anmeldung bis zum 27. Mai wird gebeten:
Institut für Medien- und Kommunikationspolitik gGmbH
Fabian Granzeuer
Tel: 0221/64 00 98 25
fabian.granzeuer@medienpolitik.eu

Es verspricht sehr spannend zu werden. War heute in der Anmeldung in Köln persönlich,
und habe außerdem erfahren, dass der Veranstalter die Aula bis 22 Uhr gemietet hat.

Es wird deshalb kein Runder Tisch danach in Köln stattfinden. (Nehme den bereits eingestellten Termin wieder raus,
bzw. siehe Termin Runder Tisch in Köln am Sonntag, 07.06.15 ab 19.30 Uhr)

Für interessierte Mitstreiter biete ich gerne an, sich vielleicht irgendwie vorher zu treffen.

Welche Aktionen sind möglich?

Da man nicht so ohne weiteres in dieses Gebäude rein kommt, sind also sichtbare Aktionen schwierig. Aber Flyer könnte man ja auf jedenfall dabei haben, je nach dem was für ein Publikum sich einfinden wird.

[karlsruhe]

Um Anmeldung bis zum 27. Mai wird gebeten:
Institut für Medien- und Kommunikationspolitik gGmbH
Fabian Granzeuer
Tel: 0221/64 00 98 25
fabian.granzeuer@medienpolitik.eu

Wer an diesem Tage noch Zeit hat, einfach noch versuchen, sich anzumelden.

Nach dem Verhandlungstag in Köln am Do. 28.05.15 (siehe Kalender) keine schlechte Idee.

Das Bundesverfassungsgericht wird nunmal als mehr oder weniger letztmögliche Entscheidungsinstanz
benannt und von den unteren gerichtlichen Instanzen als Finale Antwort favorisiert!!!!!!!!!

[karlsruhe]

Die Veranstaltung wird um 18 Uhr beginnen.

Ich biete aber gerne an, dass sich Mitstreiter auch schon vorher
mit mir und natürlich anderen Mitstreitern treffen können.

Nach den Verhandlungen in Köln am 28.05.15 (siehe Kalender) eine dringend notwendige
Aktion.

Einfach hier als Antwort einstellen oder aber sehr gerne auch als PM an mich.
Muss an diesem Tage keine Brötchen verdienen, kann also spontan und sehr
flexibel Treffmöglichkeiten realisieren

[karlsruhe]

So, ich wäre dann schon mal da.

Der Richter wird sich allerdings mind. um eine Viertelstunde verspäten.

Hmm, wir hatten den selben Weg und ich bin schon seit 17 Uhr vor Ort.

Hätte meinen Zug auch nehmen sollen. Ok

Schön, wir werden mehrere Mitstreiter sein.

Die Veranstaltung wird aufgezeichnet werden, ob dann allerdings

für alle abrufbar?

So, dann werde ich mich mal nach den anderen umsehen

[karlsruhe]

Tja, das war die Veranstaltung.

Im ersten Teil gebe ich nur stichwortartig meine Mitschriebe wieder.

Der Richter hat auch einfach zu schnell gesprochen, ich konnte manches
so schnell garnicht erfassen, schriftlich festhalten und weiter zuhören.

Im zweiten Teil gibt es ein paar gemeinsam verfasste Formulierungen,
die wir anwesenden Mitstreiter dann bei einem leckeren Kölsch
gemeinsam formuliert haben.

Erster Teil:

Stichworte:

Sondervotum wurde gezielt eingesetzt.

Um mehr Staatsferne zu erreichen, Reduktion der Quote von 44 % auf 30 %
(aber durch die Hintertüre wird diese Quote dann wieder erhöht)

Wichtiges Stichwort: Marktversagen (nicht monitär gesehen)

War ursprünglich mal ein wichtiger Punkt, aber jetzt neue Strukturen, Internet etc.
Bezug auf damals neu hinzugekommenen Privaten Sender.

Mit dem Internet ist eine neue Wettbewerbssituation entstanden.

Für eine Normenkontrollklage sind ¾ der Abgeordneten notwendig.

Entscheidungen mithilfe von Lobby-Mandaten.

Siehe dazu auch die Verhandlung vor dem VG Berlin am 18.06.15
Link dazu:
Verhandlung VG Berlin, Do. 18.06.15, 10 Uhr (zu Lobby-Ausweisen des Bundestags)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,14150.0.html

Regulär entscheiden Parlamentarier nach eigenem Wissen und Gewissen

(kommt mir irgendwie bekannt vor, war das nicht auch bei den Richtern so?)

und sind nicht weisungsgebunden!?

Wichtiges Stichwort: „Freundeskreis“ dazu mehr im 2. Teil
bzgl. interner Absprachen!

mangelnde Transparenz (angewiesen auf Erzählungen?!?)

Vielfalt muss gegeben sein, bzw. gewährleistet sein

Das Gutachten des Beirates fand auch Beachtung

Sehr wichtiger Punkt: Grundversorgung

Fussball, Volksmusik, Krimis? Ist dies die geforderte Grundversorgung und Vielfalt?

Genaue Definition bitte, was wie wo wann etc.
Überwachungsmöglichkeiten, Landesmedienanstalten.

Europäische Union: 3 Stufen-Test

Tagesschau-App (bedenklich)

Achtung, wichtiger Punkt:

Wenn der ÖRR die Beiträge nicht hauptsächlich für die Grundversorgung verwendet!

(dann ist dieser Punkt angreifbar)

Meine Gedanken dazu:

Geld wird verwendet für: - Pensionen, Intendantengehälter, Übertragungsrechte, Rücklagen für die Sicherung der Gehälter einzelner Intendanten, Fifa, Gottschalk, unangemessen hoher Anteil von "Reportern"/"Berichterstatter" von ARD und ZDF (450) bei der Bürgerschaftswahl in Bremen...

Bei all diesen Punkten wäre die Verhältnismäßigkeit wichtig

Forderung: unabhängige Aufsichtsgremien

Neue Gesetze werden erforderlich sein

Staatsferne
Pluralität
Transparenz
Veränderungen in den Gremien

„Quasigesetz“ Wort des Jahres, siehe 2. Teil

[karlsruhe]

Hier nochmal als Zusatzinfo, worum ging es damals


Urteil in Karlsruhe: Politik muss Einfluss auf das ZDF beschränken

http://www.spiegel.de/kultur/tv/verfassungsgericht-klage-gegen-zdf-staatsvertrag-a-960571.html

[karlsruhe]

Teil 2:

Ergänzung zu Teil 1, Stichwort: „Freundeskreis“.

Im Sinne von:

„Wish You were here“ die Grumblers

„Die Musiker, darunter fünf Verwaltungsrichter und fünf Amtsrichter sowie WDR-Intendant Tom Buhrow greifen zu Mikrofonen, Gitarren, Keyboard, Blues Harp, E-Bässen und Drums und spielen für den guten Zweck.“

http://www.vg-koeln.nrw.de/presse/pressemitteilungen/16_150421/index.php



Einige gemeinsame Formulierungen der Mitstreiter.

Kurze Begriffsdefinition:

„Quasigesetzlich“: Gesetz ist Gesetz und Vertrag ist Vertrag.

Der Rundfunk...vertrag wird, da die Länder zugestimmt haben, zum „Gesetz?“ (Quasigesetz!)

Es gibt einfach einen „Deutungsspielraum“

Die Bestimmung ob Vertrag oder Gesetz nennt der anwesende Richter einfach
„quasigesetzlich“ (was für ein Wort, was für eine Auslegung, was für ein …....!)

Auf die konkrete Frage: Was ER unter „quasigesetzlich“ versteht, kam eine ausweichende
Antwort, die man „quasi“ deuten kann.!

Länder/Gerichte dürfen Sachverhalte in ihrem Sinne deuten (auslegen)

allerdings wir (Normalos, Bürger, Mitmenschen, Einwohner) dürfen das eben nicht!!!!!!!

Wie kann es geschehen, dass der Rundfunk..vertrag zu einem Gesetz wird?

Die Landesparlamente stimmen diesem Vertrag zu (ohne allerdings darauf Einfluss genommen zu haben und/oder zu können)

Durch diese Zustimmung entsteht somit ein „Quasigesetz“ (neue Wortschöpfung, was für
ein Wort überhaupt und was für eine Gesetzeskraft dennoch)

Fraglich bleibt bei diesem Konstrukt, ob der Gesetzgeber (Landesparlament) seinen gesetzlichen
Auftrag wirklich erfüllt hat.

Der Gesetzgeber (LP) hat nur abgenickt, nach Beratschlagung im „Freundeskreis“.
(Konstrukt von Seilschaften, die selbsternannte Rechtfertigungen hin und her schieben.
Und: Hinter jedem Gesetz steht auch ein „vorgegebener“ Deutungsraum: Definition eines
Richters beim VG Köln dazu)



Es wird auch noch ein 3. Teil folgen, da ich noch weitere Punkte aus dieser Veranstaltung
entsprechend formulieren möchte.

Stichworte zum 3. Teil:

Werbeeinnahmen beim ÖRR und was bedeuten sie, z.B.

im Zusammenhang der unabh. Vielfalt.

Welche Strategien, Möglichkeiten zeichnen sich nach diesem Colloquium für uns ab?

Welches sind die zielführenden Stichworte, auch belegt und verstärkt in den Gutachten?

(Hinweis und Bezug auf die neuen Gutachten, Kirchhof Gutachten etc.)

Welche unserer Aktionen machen Sinn, sollten weiter fortgeführt werden, verstärkt werden?