• Verhandlung VG Berlin, Do. 18.06.15, 10 Uhr (zu Lobby-Ausweisen des Bundestags): 18. Juni 2015

[karlsruhe]

Verwaltungsgericht Berlin

Donnerstag, 18.06.15

10 Uhr

Kirchstraße 7

10557 Berlin

Tel.: 030 – 9014 – 0

öffentliche Gerichtsverhandlung (siehe unten)

10 Uhr

abgeordnetenwatch.de:

„jetzt geht unsere Klage gegen den Bundestag in die entscheidende Phase: Am 18. Juni muss sich die Bundestagsverwaltung vor Gericht zu den geheimen Hausausweisen für Lobbyisten erklären.“

„Die Gerichtsverhandlung am 18. Juni vor dem Berliner Verwaltungsgericht ist öffentlich (Kirchstraße 7, Berlin, Beginn 10 Uhr).“


Zum Berliner Verwaltungsgericht mit folgenden öffentlichen Verkehrsmitteln:

U-Bahn Linie 9, Ausstieg: Hansaplatz oder Turmstraße

S-Bahn Ausstieg: Bahnhof Bellevue, vom Bahnhof Zoo alle Züge Richtung Osten, vom Bahnhof Alexanderplatz alle Züge Richtung Westen.

Buslinie 245 Haltestelle: Kirchstraße/Alt-Moabit oder Buslinie TXL Haltestelle: Kleiner Tiergarten

[karlsruhe]

Werde an dieser Verhandlung teilnehmen.

Für weitere Interessenten/Mitstreiter biete ich gerne an,

sich zu treffen, auszutauschen etc.

Infos dazu gerne über eine PM.

[karlsruhe]

Hier aktuelle Infos zur Verhandlung am Do. 18.06.15 in Berlin.

Bundestag beauftragt Großkanzlei gegen abgeordnetenwatch.de

Der Text dazu:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer von abgeordnetenwatch.de,
um die von uns geforderte Offenlegung von Lobbyistennamen zu verhindern, fährt die Bundestagsverwaltung schwere juristische Geschütze auf. Wie wir jetzt erfahren haben, lässt sich der Deutsche Bundestag bei der Gerichtsverhandlung am 18. Juni über unsere Klage nicht von den eigenen Hausjuristen vertreten, sondern hat eine Großkanzlei eingeschaltet.

Die Kanzlei Redeker Sellner Dahs (über 100 Anwälte, Büros u.a. in Berlin, London und Brüssel) gehört zu den juristischen Topadressen in Deutschland. Sie vertrat in der Vergangenheit u.a. Alt-Kanzler Helmut Kohl im Zusammenhang mit der Flick-Parteispendenaffäre oder Bundespräsident a.D. Christian Wulff in der Affäre um seinen Privatkredit. Der Tagesspiegel schrieb über Redeker Sellner Dahs: "Wo immer sich in Deutschland ein Polit- oder Wirtschaftskrimi abspielt, die Bonner Kanzlei ist dabei."

Eine solche Großkanzlei können wir uns bei abgeordnetenwatch.de nicht leisten. Aber wir haben eine ebenso kompetente wie hartnäckige Anwältin, die gegen Redeker Sellner Dahs schon einmal erfolgreich war: Drei Jahre und zwei Instanzen dauerte es, bis unsere Anwältin die Gästeliste der berüchtigten Geburtstagsfeier vom damaligen Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann im Bundeskanzleramt endgültig herausgeklagt hatte.

Auch unser Prozess auf Offenlegung der Lobbykontakte von Union und SPD könnte äußerst langwierig werden. Anders als abgeordnetenwatch.de verfügt die Gegenseite – die Bundesrepublik Deutschland vertreten durch den Deutschen Bundestag – über ein letztlich unbegrenztes Budget: Bezahlt werden die Honorare der Topanwälte von Redeker Sellner Dahs nämlich aus Steuergeldern!

Deswegen möchten wir Sie um Unterstützung bitten: Stärken Sie uns bei unserer Klage und werden Sie Förderin/Förderer – so dass wir ein starkes Signal an den Bundestag, CDU/CSU und SPD senden können: Ihr mögt die teuren Spitzenanwälte haben - wir aber haben die Unterstützung sehr vieler Menschen, die sich nicht mit der verdeckten Einflussnahme von Lobbyisten auf die Politik abfinden wollen!

Lobbyismus im Geheimen gefährdet unsere Demokratie. Bitte unterstützen Sie unsere Klage gegen die Transparenzverweigerung von Bundestag, CDU/CSU und SPD! Förderin/Förderer können Sie schon ab 5 Euro im Monat werden.

[karlsruhe]

Hier mal noch eine Ergänzung:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer von abgeordnetenwatch.de,
an der Parteibasis regt sich Widerstand gegen die Vergabepraxis von Lobbyisten-Hausausweisen durch die Bundestagsfraktionen. "Skandalös, nicht akzeptabel, fadenscheinig"  –  mit deutlichen Worten wandte sich kürzlich ein SPD-Politiker an die Genossen in Berlin. Mehr zu diesem und zu anderen Themen lesen Sie im folgenden Newsletter.

Die Themen im Überblick:
"Skandalös": Vergabe von Lobbyisten-Hausausweisen empört Parteibasis
abgeordnetenwatch.de-Klage gegen den Bundestag: Das können Sie jetzt tun
Mit diesen Energielobbyisten traf sich die Bundesregierung
Tarifeinheitsgesetz: So stimmten Ihre Wahlkreisabgeordneten
Bis zu 34.000 Euro in drei Monaten: Das verdienen NRW-Landtagsabgeordnete nebenher
Fragen und Antworten des Monats: Ehe für alle / Vorratsdatenspeicherung / Bayern-Trikot



Unterstützen Sie unsere Arbeit
mit einer einmaligen oder regelmäßigen Spende.


"Skandalös": Vergabe von Lobbyisten-Hausausweisen empört Parteibasis
"Das schlägt dem Fass den Boden aus": Mit deutlichen Worten hat sich kürzlich der SPD-Fraktionschef in Dorsten (Foto) an die Genossen in Berlin gewandt und eine Erklärung eingefordert. Anlass sind die abgeordnetenwatch.de-Recherchen zur heimlichen Vergabe von Lobbyisten-Hausausweisen durch die Bundestagsfraktionen – etwa 1.000 Lobbyisten haben davon profitiert. In einem Gastbeitrag für abgeordnetenwatch.de erklärt der Politiker, was ihn derart empört.

Mehr:
Vergabe von Lobbyisten-Hausausweisen für den Bundestag empört SPD-Parteibasis


abgeordnetenwatch.de-Klage gegen den Bundestag: Dass können Sie jetzt tun
Heute in zwei Wochen verhandelt das Berliner Verwaltungsgericht über unsere Klage zur Offenlegung der Lobbykontakte aller Bundestagsfraktionen. Zur Erinnerung: Die Bundestagsverwaltung sowie CDU/CSU und SPD weigern sich beharrlich, diese öffentlich zu machen. Darum sind wir vor Gericht gezogen.

So können Sie unsere Klage ganz konkret unterstützen:
Zeichnen und verbreiten Sie unsere Petition "Veröffentlichen Sie alle Ihre Lobbykontakte!" – mit Ihrer Unterschrift üben Sie öffentlichen Druck aus.
Teilen Sie unseren Artikel "Bundestag beauftragt Großkanzlei, um unsere Klage abzuwehren" in den Sozialen Netzwerken oder per eMail – so erzeugen Sie öffentliche Aufmerksamkeit für die Transparenzverweigerung durch Bundestag, Union und SPD
Unterstützen Sie uns im Gerichtssaal: Die Verhandlung am Donnerstag, 18. Juni, vor dem Berliner Verwaltungsgericht ist öffentlich, eine Anmeldung ist nicht erforderlich (10 Uhr, Kirchstr. 7, Berlin-Moabit)
Am wirksamsten unterstützen Sie unsere Klage als Förderin/Förderer von abgeordnetenwatch.de, weil Sie so ein starkes Signal an den Bundestag, CDU/CSU und SPD senden: Ich will mich nicht mit der verdeckten Einflussnahme von Lobbyisten auf die Politik abfinden!

Lobbyismus im Geheimen gefährdet unsere Demokratie. Bitte unterstützen Sie unsere Klage gegen die Transparenzverweigerung von Bundestag, CDU/CSU und SPD! Förderin/Förderer können Sie schon ab 5 Euro im Monat werden.

Fördern
Spenden und Förderbeiträge für abgeordnetenwatch.de sind steuerlich absetzbar


Mit diesen Energielobbyisten traf sich die Bundesregierung
Atomausstieg, Fracking, Klimaabgabe: Für die großen Energiekonzerne geht es derzeit um viel, vor allem um viel Geld. Entsprechend groß ist offenbar ihr Gesprächsbedarf mit der Bundesregierung: Wie jetzt bekannt wurde, haben Vertreter aus der Energiebranche seit Anfang 2014 weit über hundertmal bei der Kanzlerin, Ministern und Staatssekretären vorgesprochen.
 
Mehr:
Mit diesen Energielobbyisten traf sich die Bundesregierung

 
Tarifeinheitsgesetz: So stimmten Ihre Wahlkreisabgeordneten
Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD hat der Bundestag kürzlich das umstrittene Tarifeinheitsgesetz beschlossen (Stichwort GDL-Streik). Wie Ihre Wahlkreisabgeordneten stimmten, erfahren Sie auf abgeordnetenwatch.de – die Eingabe Ihrer Postleitzahl genügt:

So stimmten die Abgeordneten


Bis zu 34.000 Euro in drei Monaten: Das verdienen NRW-Landtagsabgeordnete nebenher
Seit Beginn des Jahres gelten für die NRW-Landtagsabgeordneten neue Transparenzregeln. Erstmals müssen sie ihre Nebeneinkünfte angeben, doch einige nehmen es mit den Vorschriften offenbar nicht so genau – sie haben die Veröffentlichungsfrist verstreichen lassen. Spitzenverdiener unter den 237 Landtagsabgeordneten ist ein SPD-Politiker, der in den ersten drei Monaten des Jahres mehr als 30.000 Euro nebenher verdiente.

[karlsruhe]

Die Verhandlung ging bis 12.15 Uhr.

Der Saal war bis auf den letzten Platz besetzt.

Ich schätze mal 50-60 Zuschauer.

Das Urteil wird wahrscheinlich gegen 15 Uhr

verkündet werden.

Werde versuchen, heute noch etwas über die Verhandlung

zu schreiben, war sehr interessant.

[karlsruhe]

Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin zu den Hausausweisen:



Bundestag muss Auskunft über Hausausweise geben (21/2015)
https://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/presse/archiv/20150618.1550.402145.html

Auf die Anfrage des Klägers lehnte die Bundestagsverwaltung die Herausgabe von Informationen zur Zahl und zu den Namen der Verbände mit der Begründung ab, dass die Zeichnung von Anträgen durch die Parlamentarischen Geschäftsführer eine parlamentarische Angelegenheit sei, mandatsbezogene Informationen betreffe und Rückschlüsse auf die natürliche Personen erlaube.

Dem ist das Verwaltungsgericht nicht gefolgt. Der Kläger habe einen Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf die begehrten Auskünfte

Das Verwaltungsgericht hat die Berufung an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen.

Urteil der 2. Kammer vom 18. Juni 2015 (VG 2 K 176.14)

[karlsruhe]

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer von abgeordnetenwatch.de,
heute ist ein großer Tag für mehr Transparenz im Bundestag!

Das Berliner Verwaltungsgericht hat unserer Klage auf Offenlegung von Lobbykontakten der Bundestagsfraktionen in allen Punkten Recht gegeben. Jetzt muss das Parlament die Lobbyorganisationen nennen, die im Geheimverfahren einen Hausausweis zum Bundestag erhalten haben!

Es ist skandalös, dass wir als Bürgerverein quasi gegen uns selbst klagen mussten – schließlich vertritt der Bundestag uns alle! Der heutige Richterspruch ist aber nur ein erster Schritt: Wir brauchen endlich ein verpflichtendes Lobbyregister mit Namen von Lobbyisten und dem Gesprächsgegenstand der Treffen mit Abgeordneten.

Der Bundestag sollte nun seine Blockadehaltung aufgeben und unverzüglich die Namen der Lobbyisten veröffentlichen, die Hausausweise besitzen. Das Urteil ist außerdem eine krachende Niederlage für CDU/CSU und SPD, die sich beharrlich geweigert haben, ihre Lobbykontakte freiwillig offenzulegen.

Der heutige Tag ist auch ein großer Erfolg für alle Unterstützerinnen und Unterstützer von abgeordnetenwatch.de, die uns in den letzten Wochen und Monaten den Rücken gestärkt haben. Doch vor uns liegt möglicherweise noch ein langer Weg, denn das Gericht hat Berufung zugelassen.

Ein Schritt in die richtige Richtung ist gemacht.

[karlsruhe]

Na also, geht doch:

Im Namen des Volkes: Bundestag handelte "rechtswidrig"

abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer von abgeordnetenwatch.de,
gut drei Wochen nach dem Gerichtsurteil zur Offenlegung der Lobbykontakte haben wir nun die ausführliche Urteilsbegründung erhalten. Auf 13 Seiten führen die Richter aus, warum uns der Deutsche Bundestag in unseren Rechten verletzt hat. Mehr zu diesem und zu anderen Themen erfahren Sie im folgenden Newsletter.

Urteil:

schriftliche Urteilsbegründung:

https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/abgeordnetenwatch.de/files/urteil_v.18.06.15_-_i.instanz_vg_1.pdf

Allgemein:

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2015-07-06/bundestag-handelte-rechtswidrig-die-begrundung-zum-hausausweis-urteil-ist-da

[karlsruhe]

Unsere Themen im Überblick:
Lobbyisten-Hausausweise: Bock wird zum Gärtner
Bundesregierung verweigert Auskunft über nicht öffentliche Merkel-Reden
Griechenland-Finanzhilfen: So stimmten Ihre Abgeordneten
Antwort-Check: So antworten die MdBs auf Bürgerfragen (Teil II)
Transparenz-Anfrage: G7-Logo kostete 80.000 Euro
abgeordnetenwatch.de in den Medien
Fragen und Antworten des Monats: "Der Grieche" / Sozialdemokraten / Ja zum Griechenland-Paket


Lobbyisten-Hausausweise: Bock wird zum Gärtner
Es gibt Neuigkeiten zu unserer Klage gegen den Deutschen Bundestag. Zwar hält sich die Bundestagsverwaltung noch immer bedeckt, ob sie gegen das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom Juni Berufung einlegt oder ob sie uns die Lobbykontakte der Fraktionen endlich heraus gibt.

Doch jetzt wird bekannt: Ausgerechnet die Politik soll bei dieser delikaten Frage ein Mitspracherecht erhalten – und damit auch CDU/CSU und SPD, die die Herausgabe ihrer Lobbykontakte seit über einem Jahr verweigern! Dies geht aus einem internen Sitzungsprotokoll des Bundestagsältestenrat hervor, das abgeordnetenwatch.de vorliegt:

Damit wird der Bock endgültig zum Gärtner gemacht!

Leider gibt es keine Anzeichen dafür, dass CDU/CSU und SPD ihre beharrliche Transparenzverweigerung jetzt aufgeben werden. Deswegen unsere Bitte: Setzen Sie ein wirksames Zeichen, dass Sie mit dieser Blockadehaltung nicht einverstanden sind – werden Sie Förderin/Förderer von abgeordnetenwatch.de. So unterstützen Sie unsere Arbeit für Transparenz und gegen Lobbyismus im Geheimen!

Newsletter abgeordnetenwatch.de

[karlsruhe]

Unglaublich:

Der Bundestag geht tatsächlich in Berufung

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer von abgeordnetenwatch.de,

wir können es selbst kaum glauben, aber der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD im Ältestenrat tatsächlich beschlossen, gegen unsere Transparenzklage in Berufung zu gehen!

Sie erinnern sich: Wir hatten im Juni dieses Jahres vor dem Berliner Verwaltungsgericht erfolgreich ein eindeutiges Urteil erstritten. Danach muss der Bundestag eine Liste aller Lobbyisten offenlegen, die ihren Bundestagshausausweis von den Fraktionen quasi unter dem Tisch erhalten haben. Mit diesen Hausausweisen haben die Lobbyisten direkten Zugang zu den Abgeordnetenbüros.

Der Bundestag hat daraufhin immer wieder die Frist zur Einreichung einer Berufung verlängern lassen. Doch jetzt ist klar: Er geht in die nächste Instanz vor das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.

Uns steht ein langwieriges und kostspieliges Verfahren bevor. Der Bundestag hat eine große Anwaltskanzlei beauftragt, die u.a. schon für Helmut Kohl (Flickaffäre) und Christian Wulff (Kreditaffäre) tätig war. Wir hingegen sind auf Ihre Unterstützung angewiesen. Nur mit Ihnen zusammen stehen wir das durch!

Bitte antworten Sie auf diesen skandalösen Vorgang, indem Sie Förderin/Förderer von abgeordnetenwatch.de werden. Bis Jahresende wollen wir mindestens 2.500 regelmäßige Förderinnen und Förderer als großes Etappenziel erreichen. Noch fehlen uns dafür 125 regelmäßige Unterstützerinnen und Unterstützer.

Gemeinsam sagen wir: Transparenz statt Lobbyismus!

[karlsruhe]

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer von abgeordnetenwatch.de,
in diesem Jahr beschäftigt uns bei abgeordnetenwatch.de vor allem eine Sache – unsere Transparenzklage gegen den Bundestag.

Sie erinnern sich vielleicht: Im Juni hatten wir vor dem Berliner Verwaltungsgericht erfolgreich ein eindeutiges Urteil erstritten. Danach muss der Bundestag eine Liste aller Lobbyisten offenlegen, die ihren Bundestagshausausweis von den Fraktionen quasi unter dem Tisch erhalten haben. Mit diesen Hausausweisen haben sie direkten Zugang zu den Abgeordnetenbüros.

Der Bundestag hat daraufhin immer wieder die Frist zur Einreichung einer Berufung verlängern lassen. Doch seit Oktober ist klar: Auf Druck von CDU/CSU und SPD geht der Bundestag in die nächste Instanz vor das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.

Nun steht uns ein langwieriges und kostspieliges Verfahren bevor. Der Bundestag hat eine große Anwaltskanzlei beauftragt, die u.a. schon für Helmut Kohl (Flickaffäre) und Christian Wulff (Kreditaffäre) tätig war. Wir hingegen sind auf Ihre Unterstützung angewiesen.

Einige in Berlin spekulieren offenbar darauf, dass uns bald die Puste ausgeht – doch mit Ihnen im Rücken wird das nicht passieren! Antworten Sie auf die skandalöse Transparenzverweigerung des Bundestages, indem Sie jetzt Förderin/Förderer von abgeordnetenwatch.de werden. Nur mit möglichst vielen Förderinnen und Förderern werden wir notfalls auch bis zum Bundesverwaltungsgericht durchhalten können.

Farbliche Hervorhebungen wurden von mir vorgenommen.

[LeckGEZ]

Bundestag legt Inhaber von Hausausweisen offen

Hier die Liste aller Lobbyisten und wer der jeweilige "Gönner" ist.

Was ist so schwierig an Transparenz? Warum wollte man es solange hinauszögern? Musste die Liste erst wie die Selektorenliste gesäubert, für das Volk verständlich gemacht werden?

[koppi1947]

Liste nicht verfügbar??

[ellifh]

Link funktioniert nicht
Abhilfe: Google= Bundestag+ Lobbyisten, da werden sie sichtbar...

[Kurt]

das sind die o.a. links:
http://"http//www.tagesspiegel.de/politik/lobbyismus-bundestag-legt-inhaber-von-hausausweisen-offen/12651324.html%22
http://"http//www.tagesspiegel.de/downloads/12651316/3/gesamtliste-pgf_18-wp-20-11-15.pdf%22

einfach das doppelte http wegmachen....

Artikel: http://www.tagesspiegel.de/politik/lobbyismus-bundestag-legt-inhaber-von-hausausweisen-offen/12651324.html%22
Liste: http://www.tagesspiegel.de/downloads/12651316/3/gesamtliste-pgf_18-wp-20-11-15.pdf%22

und schon funzt es 

Gruß
Kurt