• Verhandlung VG Berlin, Do. 18.06.15, 10 Uhr (zu Lobby-Ausweisen des Bundestags): 18. Juni 2015

[karlsruhe]

Aktuell die neusten Informationen:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer von abgeordnetenwatch.de,
eineinhalb Jahre haben wir auf diesen Moment hingearbeitet. Nun können wir sagen: Unser Ziel ist erreicht!

Heute präsentieren wir Ihnen die komplette Liste der Lobbyisten, denen CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke Zugang zum Bundestag verschafft haben! (zur Hausausweis-Liste)

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyliste (Edit karlsruhe: wurde von mir als Link ergänzt und eingefügt)

Es ist eine schier unglaubliche Zahl: 1.111 Interessenvertreter konnten jahrelang unentdeckt in den Abgeordnetenbüros ein und aus gehen, im Bundestagsrestaurant, den Fraktionsbüros. Bis zuletzt wollten Bundestagsverwaltung und CDU/CSU unbedingt verhindern, dass wir die Namen dieser Lobbyisten erfahren. Doch nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom vorletzten Freitag auf eine Tagesspiegel-Klage konnten sie die Liste nicht länger geheim halten.

Nun wird deutlich, warum sich die Union als einzige Fraktion beharrlich gegen die Veröffentlichung ihrer Lobbykontakte gewehrt hat. Denn CDU und CSU öffneten u.a. den folgenden Interessenvertretern die (Hinter)tür zum Bundestag:
Rüstungskonzernen wie EADS, Krauss-Maffei Wegmann und Diehl Defence, die ihre Waffen mit Bewilligung der Bundesregierung u.a. in Konfliktregionen wie den Nahen Osten verkaufen dürfen.
der Frackinglobby um ExxonMobil, Wintershall und Shell, die hinter den Kulissen einen Gesetzentwurf für ein totales Frackingverbot entschärft hat.
Lobbyagenturen wie die EUTOP International GmbH, deren Geschäftsmodell es ist, zahlungswilligen Unternehmen einen Zugang zu Politikern zu vermitteln.
den Stromkonzernen E.ON, EnBW, RWE, Vattenfall u.a., die Subventionen für ihre Kraftwerke durchgesetzt haben und nun die Energiewende verzögern.
Großverlagen wie Axel Springer und Bertelsmann, die dank intensiver Lobbyarbeit das umstrittene Leistungsschutzrecht durchsetzen konnten.
Diese und andere Lobbyisten haben in den vergangenen Jahren unerkannt politische Entscheidungen in ihrem Sinne beeinflussen können - auf Einladung aller Fraktionen. Dies ist derart skandalös, dass es nun dringend Konsequenzen geben muss. Wir versprechen Ihnen: Mit dem heutigen Tag ist unsere Arbeit nicht beendet, sondern im Gegenteil: Wir werden nun erst recht dafür sorgen, dass ein verpflichtendes und öffentliches Lobbyregister eingeführt wird, in das sich Lobbyisten mit Angaben zu ihren Auftraggebern, ihren Lobbybudgets und den Treffen mit Abgeordneten eintragen müssen. Und mit Ihrer Unterstützung werden wir auch dies schaffen!Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer von abgeordnetenwatch.de,
eineinhalb Jahre haben wir auf diesen Moment hingearbeitet. Nun können wir sagen: Unser Ziel ist erreicht!

Heute präsentieren wir Ihnen die komplette Liste der Lobbyisten, denen CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke Zugang zum Bundestag verschafft haben! (zur Hausausweis-Liste)

Es ist eine schier unglaubliche Zahl: 1.111 Interessenvertreter konnten jahrelang unentdeckt in den Abgeordnetenbüros ein und aus gehen, im Bundestagsrestaurant, den Fraktionsbüros. Bis zuletzt wollten Bundestagsverwaltung und CDU/CSU unbedingt verhindern, dass wir die Namen dieser Lobbyisten erfahren. Doch nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom vorletzten Freitag auf eine Tagesspiegel-Klage konnten sie die Liste nicht länger geheim halten.

Nun wird deutlich, warum sich die Union als einzige Fraktion beharrlich gegen die Veröffentlichung ihrer Lobbykontakte gewehrt hat. Denn CDU und CSU öffneten u.a. den folgenden Interessenvertretern die (Hinter)tür zum Bundestag:
Rüstungskonzernen wie EADS, Krauss-Maffei Wegmann und Diehl Defence, die ihre Waffen mit Bewilligung der Bundesregierung u.a. in Konfliktregionen wie den Nahen Osten verkaufen dürfen.
der Frackinglobby um ExxonMobil, Wintershall und Shell, die hinter den Kulissen einen Gesetzentwurf für ein totales Frackingverbot entschärft hat.
Lobbyagenturen wie die EUTOP International GmbH, deren Geschäftsmodell es ist, zahlungswilligen Unternehmen einen Zugang zu Politikern zu vermitteln.
den Stromkonzernen E.ON, EnBW, RWE, Vattenfall u.a., die Subventionen für ihre Kraftwerke durchgesetzt haben und nun die Energiewende verzögern.
Großverlagen wie Axel Springer und Bertelsmann, die dank intensiver Lobbyarbeit das umstrittene Leistungsschutzrecht durchsetzen konnten.
Diese und andere Lobbyisten haben in den vergangenen Jahren unerkannt politische Entscheidungen in ihrem Sinne beeinflussen können - auf Einladung aller Fraktionen. Dies ist derart skandalös, dass es nun dringend Konsequenzen geben muss. Wir versprechen Ihnen: Mit dem heutigen Tag ist unsere Arbeit nicht beendet, sondern im Gegenteil: Wir werden nun erst recht dafür sorgen, dass ein verpflichtendes und öffentliches Lobbyregister eingeführt wird, in das sich Lobbyisten mit Angaben zu ihren Auftraggebern, ihren Lobbybudgets und den Treffen mit Abgeordneten eintragen müssen. Und mit Ihrer Unterstützung werden wir auch dies schaffen!

[karlsruhe]

Die neueste Information dazu:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer von abgeordnetenwatch.de,

es gibt großartige Neuigkeiten im Zusammenhang mit unserer Hausausweis-Klage:

Der Bundestag hat die Vergabepraxis von geheimen Hausausweisen vollkommen überraschend abgeschafft!

Monatelang hatten sich Union und SPD geweigert, ihre Lobbykontakte offenzulegen. Doch diese Geheimniskrämerei wird es künftig nicht mehr geben. Nach Informationen von abgeordnetenwatch.de und ZDF können Lobbyisten ab sofort keine Hausausweise mehr unter der Hand bekommen. Stattdessen werden wir Bürgerinnen und Bürger demnächst öffentlich einsehen können, welche Unternehmen unbegrenzten Zugang zu unseren Abgeordneten haben.

Jetzt wird klar: Unsere Klage und der öffentliche Druck, den wir mit Ihnen in den vergangenen Monaten erzeugt haben, hat die Große Koalition zum Einlenken gezwungen! Doch nun dürfen wir nicht locker lassen, sondern müssen Union und SPD dazu bringen, dass sie tatsächlich ein wirksames Lobbyregister einführen. Denn wie weitreichend die neuen Transparenzregeln sein werden, ist noch nicht klar.
Sorgen Sie dafür, dass wir den Druck auf die Politik aufrechterhalten und werden Sie Förderin/Förderer von abgeordnetenwatch.de. Als Dankeschön erhalten Sie bei einem monatlichen Förderbeitrag von 10 Euro oder mehr das Buch „Die Lobby-Republik“ des bekannten STERN-Journalisten und Autors Hans-Martin Tillack. Darin beschreibt Tillack spannend und anschaulich, wie Lobbyisten hierzulande Politik in ihrem Sinne beeinflussen.

Farbliche Hervorhebungen wurden von mir vorgenommen.

[faust]

... selbst diese Mauer beginnt zu bröckeln ! Wir dürfen nicht aufgeben !

abgeordnetenwatch, 08.01.2016
Bundestag schafft geheime Hausausweise für Lobbyisten ab
Monatelang hatten sich Union und SPD geweigert, ihre Lobbykontakte offenzulegen. Doch diese Geheimniskrämerei wird es künftig nicht mehr geben. Nach Informationen von abgeordnetenwatch.de können Lobbyisten keine Hausausweise mehr über die Fraktionen bekommen. Ab sofort werden neue Zugangsscheine nicht mehr ausgestellt - eine transparentere Regelung ist in Vorbereitung.

weiterlesen unter
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-01-08/bundestag-schafft-geheime-hausausweise-ab


Edit "Bürger":
Link-Info ergänzt und Groß-/Kleinschreibung korrigiert.
Bitte zukünftig diese Foren-Regeln beachten! Danke für die Berücksichtigung.

[gartieb_weg]

Hoffentlich wird die Umsetzung nicht von irgendwelchen Unternehmen beeinflusst...

[karlsruhe]

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer von abgeordnetenwatch.de,
endlich hat die Bundestagsverwaltung eingesehen: Ihre Transparenzverweigerung vor Gericht war aussichtslos. Daraus hat sie nun Konsequenzen gezogen. Mehr zu diesem und zu anderen Themen im folgenden Newsletter.


Unsere Themen in der Übersicht:

    Bundestag macht Rückzieher - Klage auch offiziell gewonnen
    Schärfere Zugangsregeln: Hausausweise für Lobbyisten werden ungültig
    Geschenkaktion: Unterstützen Sie unseren nächsten Schritt gegen geheimen Lobbyismus
    Petition "Schluss mit geheimem Lobbyismus!" zeichnen und verbreiten
    Urban Priol im ZDF über unsere Hausausweis-Klage (Video)
    Von diesen Unternehmen und Verbänden kassierten die Parteien Großspenden
    "... dann wären Abgeordnete nicht mehr die Sündenböcke der Nation!" Plädoyer für bundesweite Volksentscheide
    Fragen und Antworten des Monats


Bundestag macht Rückzieher - Klage auch offiziell gewonnen

Nun haben wir unsere Transparenzklage gegen den Bundestag auch offiziell gewonnen! Im Juni hatte ein Gericht die Bundestagsverwaltung dazu verurteilt, uns die Lobbykontakte der Fraktionen zu nennen, doch dagegen war diese auf Druck von CDU/CSU und SPD in Berufung gegangen. Vor kurzem hat der Bundestag seine Berufung zurückgezogen. Das bedeutet eine Stärkung der Bürgerrechte - und ist außerdem eine gute Nachricht für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Mehr:
Bundestag zieht Berufung zurück - damit haben wir unsere Transparenzklage auch offiziell gewonnen

Schärfere Zugangsregeln: Hausausweise für Lobbyisten werden ungültig
Als Reaktion auf unsere erfolgreiche Transparenzklage hat der Bundestag die Zugangsregeln für Unternehmenslobbyisten verschärft. Seit kurzem erhalten diese keinen Jahreshausausweise mehr; die im Umlauf befindlichen Zugangsscheine werden demnächst ungültig. Nun soll eine transparentere Regelung beschlossen werden. Schon jetzt ist klar: Die Fraktionen sollen künftig keine Hausausweise mehr unter der Hand an Lobbyisten vergeben können.