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  • Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Lä: 18. Juni 2015

Autor Thema: Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder 2014/2015  (Gelesen 2209 mal)

  • Beiträge: 2.340
  • Nichtnutzer: ich werde niemals freiwillig zahlen
Von einem Mitstreiter der Runden Tische mir zugesandt:


Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder 2014/2015

5. Juni 2015 – Terminhinweis – 

Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 18. Juni im Bundesrat
http://mpk-brandenburg.de/terminhinweis-konferenz-der-regierungschefinnen-und-regierungschefs-der-laender-am-18-juni-im-bundesrat/

Unter Leitung von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke findet am Donnerstag, 18. Juni, die nächste Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Bundesrat in Berlin statt. Wichtige Themen der Beratungen werden die Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie die Bund-Länder-Finanzbeziehungen sein.

Zu den presseöffentlichen Programmpunkten während der Tagung laden wir Sie herzlich ein:

11.30 Uhr: Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, R. 4.041 (4. OG) – Auftaktbilder

14.00 Uhr: Pressekonferenz, R. 1.088 (1. OG) mit Ministerpräsident Woidke und dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff

Im Anschluss daran findet eine Besprechung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundeskanzleramt statt. Bitte beachten Sie hierzu die gesonderten Hinweise des Bundespresseamtes.
…...

Anmerkung des Mitstreiters dazu:

(Die Programmpunkte werden zwar nicht angegeben, es muss bei diesem Termin aber unbedingt um die Zukunft des ÖRR gehen! Anders machen die zeitlichen Abläufe bei den Gerichten, die Auftritte von Prof. Paul Kirchhof und die Kraft-Äußerungen keinen Sinn!)
 
Im Vorfeld dieser MPK sollte Politik + ÖÖR die Suppe möglichst ordentlich versalzen werden! Vielleicht können wir dann noch das schlimmste abwenden!

Hilfreich wäre vielleicht dann möglicherweise eine massive Kampagne, mit unendlich vielen Beiträgen wie:
 
***********************************************************************
 
Hallo MPK ich bin es leid dass, [ß die Themenüberschrift]
 
ihr vorgeben lasst was zu denken ist,
ihr die Bevölkerung mit öffentlich-rechtlichen Medien bevormundet,
ihr beschönigende Darstellungen bestellt und die Realität verschweigen lasst,
ihr darüber entscheidet was ich haben will und was nicht,
selbst wenn es die Gerichte nicht erkennen wollen,
ich brauche eure Gängelei nicht!


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

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Statement nach der Verhandlung, 16.05.18 BVerfG:
Wegen der zunehmenden schwindenden Akzeptanz, wurde  über mehrere Jahre nun das bestehende Modell ausgedacht, und dabei wortlos hingenommen, dass es dabei zu immensen Kollateralschäden kam/kommt!!!!!!!!

Ich will einfach als ehrlicher Nichtnutzer erkannt, akzeptiert, toleriert und in Ruhe gelassen werden, ohne irgendeine Art von "Schutzgeld" zahlen zu müssen, um nicht in den Knast zu wandern, danke!!!

  • Beiträge: 3.235
Aus der Rede von Hannelore Kraft als Beweis, dass auf der Medienkonferenz auch über die Rundfunkfinanzierung geredet wird und als weiteren Beweis, wie die Beiträge illegal verwendet werden:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,14546.msg97199/topicseen.html#msg97199

Medienforum 2015

09.06.15

https://land.nrw/de/ministerpraesidentin-kraft-eroeffnet-das-medienforum-2015-koeln

….
Ich bin froh, dass die Erträge stabil sind und der Rund­funk­beitrag sogar gesenkt werden konnte. Der Über­schuss kann nun unter anderem dafür verwendet werden, den Beitrag bis Ende 2020 stabil zu halten. Diese Gelegenheit sollten wir nutzen, um Werbung und Sponsoring im Programm schrittweise zu reduzieren und so die Identität des öffentlich-recht­lichen Rundfunks zu stärken. Dafür werde ich mich in wenigen Tagen auch auf der Ministerpräsidenten­kon­ferenz stark machen.


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