• Verhandlungen VG Köln, Do. 28.05.15, 10.15 Uhr: 28. Mai 2015

[karlsruhe]

Verhandlungen beim Verwaltungsgericht Köln


Verwaltungsgericht Köln
 
Anschrift:
Appellhofplatz
50667 Köln (Eingang Burgmauer)

Terminvorschau:

http://www.vg-koeln.nrw.de/presse/Terminvorschau/index.php



28.05.2015 - 10.15 Uhr -
Az.: 6 K 3397/14 W. ./. Westdeutschen Rundfunk Köln Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von rückständigen Rundfunkgebühren nach dem vor dem 01.01.2013 geltenden Rundfunkgebührenstaatsvertrag sowie von Rundfunkbeiträgen nach neuem Recht.

28.05.2015 - 11.00 Uhr -
Az.: 6 K 4678/14 Dr. P. ./. Westdeutschen Rundfunk Köln Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von rückständigen Rundfunkbeiträgen nach dem seit dem 01.01.2013 geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.

28.05.2015 - 11.45 Uhr -
Az.: 6 K 4245/14 R. ./. Westdeutschen Rundfunk Köln Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von rückständigen Rundfunkbeiträgen nach dem seit dem 01.01.2013 geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.

28.05.2015 - 12.15 Uhr -
Az.: 6 K 4490/14 J. ./. Westdeutschen Rundfunk Köln Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrages nach dem seit Januar 2013 geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrages.



Werde an diesen Verhandlungen teilnehmen aber ich glaube,
ich bin ziemlich befangen:

siehe hier.

Die Kölner Justiz rockt fürs Stadtarchiv
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13838.msg94274.html#msg94274

Es rocken die Band „Grumblers“ mit Kölner Verwaltungsrichtern und „Die 1. Instanz“, eine Formation aus Düsseldorfer Amtsrichtern, außerdem eine kleine Revivalband. Als Gast auf der Bühne dabei ist WDR-Intendant Tom Buhrow

.

Was soll diese ganze Farce??

Hat jemand Ideen für Aktionen, ich könnte ehrlich ..............

Nach den Verhandlungen gerne in die superleckere Suppenküche
genau gegenüber.

Vielleicht auch noch einen Runden Tisch in Köln, sehr gerne,

die Zeit ist mehr als reif.!!!!!!!!!

[werner12]

Hallo,

ich werde kommen, aber ich rufe vorher mal an, ob die Verhandlungen auch stattfinden... 

... runder Tisch in Köln, ich wäre dabei!....

kann leider an dem Donnerstag nicht bis ganz zum Ende bleiben, muß noch zur Bandprobe mir den "Grumblers" 
Vielleicht sollten wir auch eine Band gründen und Tom Buhrow fragen, ob er mal mitrocken will ?!

[GEiZ ist geil]

Ob der Richter sich freut, wenn man ihn um ein Autogramm auf dem ausgedruckten Bild mit Buhrow bittet?

[InesgegenGEZ]

Geniale Idee. 

[GEiZ ist geil]

Diese Verbrüderungsaktion steht ja sogar auf der Homepage des VG Köln!!!

http://www.vg-koeln.nrw.de/presse/pressemitteilungen/16_150421/index.php


Da muss man ja das komplette Verwaltungsgericht wegen der Besorgnis der Befangenheit ablehnen.

Falls die Seite beim VG gelöscht wird ist der Text als pdf angehängt.

[karlsruhe]

Schade, bin schon vor Ort, klappt also nicht mehr mit dem Ausdrucken,

außer ich bitte die Richter (die Grumblers) mal eben den Drucker benutzen zu dürfen.

Absolut krass:

Die Musiker, darunter fünf Verwaltungsrichter und fünf Amtsrichter sowie WDR-Intendant Tom Buhrow greifen zu Mikrofonen, Gitarren, Keyboard, Blues Harp, E-Bässen und Drums und spielen für den guten Zweck.

Befangener geht ja nicht mehr.

Und diese Parteien werden sich jetzt wieder gegenüber sitzen und für einen „guten Zweck“
Recht sprechen. (eher Recht zurecht biegen) 

[GEiZ ist geil]

Ob der Richter sich freut, wenn man ihn um ein Autogramm auf dem ausgedruckten Bild mit Buhrow bittet?

Das war doch nicht ernst gemeint. Die Richter haben natürlich ihre Autogrammkarten immer dabei. Mit Autogramm von Buhrow und den Richtern.

[karlsruhe]

Na da habe ich ja echt Glück.

Vielleicht kann ich ja ein paar Autogrammkarten

mehr haben,

für jede Stadt/Infostand eine

Ich schau mal was ich machen kann,

vielleicht für die nächste Veranstaltung eine

backstage-Karte (oder wie das heisst)

Bin ja schon bekannt, so oft wie schon dabei war

[Pepe]

Wünsche viel Erfolg, obwohl der Ausgang vorherzusehen ist....

Vielleicht muß man sich mal opfern und sich als Groupie an die ranmachen....:-)))))
Bah.....

[trinwies]

Hab ja heute Termin um 12.150 h, laut der Veröffentlichung auf der Heimseite des VG Köln - ja genau: 12.150 h, hab auch zweimal hingesehen, wusste bis gestern nicht, dass die auf die Sekunde genau beginnen wollen oder doch 12 Uhr und 150 Minuten? Moment, wäre dann ja 14.30 h ....?
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Na egal, eigentlich kann ich mir den Weg auch sparen......
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Hab noch gestern nachmittag per Fax die schriftliche Absage meines Ruhensantrages erhalten:

"...hat die 6.  Kammer des Verwaltungsgerichts Köln am 27.05.2015 durch ....... beschlossen:
Der Antrag des Klägers, das Verfahren auszusetzen bzw. ruhend zu stellen, wird abgelehnt."

Gründe:
........
"Zwar ist aus prozessökonomischen Gründen eine analoge Anwendung des § 94 VwGO denkbar, wenn ein Musterprozess oder ein sonstiges Verfahrens hinsichtlich einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage oder der Wirksamkeit einer Rechtsnorm im Rechtsmittelverfahren oder bei dem Bundesverfassungsgericht oder dem EuGH anhängig ist. Von ihrem Ermessen, das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 94 VwGO auszusetzen, macht die Kammer jedoch keinen Gebrauch."
.........

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Kann sich jeder selbst seinen Reim drauf machen.....
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Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen muß....!

            \|/
          (@@)
=-oOO-(_)-OOo-====
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[werner12]

bin leider doch nicht dabei heute....

freue mich aber schon auf Sonntag nächste Woche!!

Viel "Spass" heute!

[GEiZ ist geil]

Hab noch gestern nachmittag per Fax die schriftliche Absage meines Ruhensantrages erhalten:
"...hat die 6.  Kammer des Verwaltungsgerichts Köln am 27.05.2015 durch ....... beschlossen:
Der Antrag des Klägers, das Verfahren auszusetzen bzw. ruhend zu stellen, wird abgelehnt."

Gründe:
........
"Zwar ist aus prozessökonomischen Gründen eine analoge Anwendung des § 94 VwGO denkbar, wenn ein Musterprozess oder ein sonstiges Verfahrens hinsichtlich einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage oder der Wirksamkeit einer Rechtsnorm im Rechtsmittelverfahren oder bei dem Bundesverfassungsgericht oder dem EuGH anhängig ist. Von ihrem Ermessen, das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 94 VwGO auszusetzen, macht die Kammer jedoch keinen Gebrauch."
.........

War klar, sonst wäre der Tom eingeschnappt und würde nicht mehr mitspielen.

[karlsruhe]

Tja liebe Mitstreiter, dieser Verhandlungstag war ein ganz besonderer.

Bitte etwas Geduld, da ich ihn nach und nach einstellen werde.

Er ist auch sehr wichtig, für die Koordination weiterer Aktionen, bzw.

wie sollten wir alle generell weiter machen.

Alles ersteinmal komplett nur lesen, überlegen und

dann sehen wir mal weiter

[karlsruhe]

Anmerkung zu allen Verhandlungen.

Der Vertreter vom WDR wird nicht anwesend sein, da durch die bereits ergangenen Urteile, die „Marschrichtung“ festgelegt ist und eine weitere Definition von Seiten der Beklagten nicht notwendig sein wird.

Hier die 1. Verhandlung:

Hierbei handelt es sich um einen überzeugten Gebühr/Beitragszahler, der allerdings Probleme mit der rechtzeitigen und zeitnahen Begleichung der Zahlung hat und hatte.
Dadurch ist über mehrere Jahre ein beachtlicher Betrag an Mahn-und Säumniszuschlägen angehäuft worden.

Lösung:
Status quo ermitteln, zahlen des ausstehenden Betrages dieser Mahn-/Säumnisgebühren, notfalls
in Raten.
Dannach wieder der „normale, termingerechte“ Beitragszahler (freiwillig, ok)

[karlsruhe]

hier die 2. Verhandlung:

Ein Rechtsanwalt vertritt sich selber.

Hatte immer nur Radio, dies genutzt und bezahlt und sich ansonsten aus, wie er sich ausdrückte: aus selbst ausgewählter„ internationaler und nationaler Qualitätspresse/Printmedien“ informiert.

Hinweis des Verwaltungsgerichtes:

Hier nur Prüfung der Richtigkeit der verfassungsgemässen Regelung.

Hier: Anknüpfungspunkt: „Innehaben einer Wohnung“ Punkt!

Kläger: in einer freien Gesellschaft sollte jeder freie Bürger, nicht zur Nutzung verpflichtet werden.

Hinweis: Nein, keine Nutzungsverpflichtung, klaro!!

Aber auf jeden Fall dennoch Zahlungsverpflichtung!

Kläger: er kämpfe für einen freiheitlichen Rechtsstaat!

Im Schriftsatz außerdem: das Gutachten des wissenschaftlichen Beirates.

Richter: dies seien Facetten, die auch berücksichtigt werden würden.

Kläger: für ihn stehe der reine Informationswert im Vordergrund (selbstgewählte Qualitätsprintmedien)

Für ihn ist der Unterhaltungswert gleich welche Art nicht von Bedeutung!

Darauf von Richterseite, mal wieder die Darstellung des Instanzenweges:

1. VG
2. OVG Mannheim
3. BVG Leipzig
(Hinweis dazu, erst ab jetzt würde es interessant werden)
letzte Instanz: Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe!

Etwas komisch angebrachte Bemerkung an dieser Stelle:
der RA, der diese letzte Instanz positiv erreichen würde, wird sich vor Mandanten nicht
retten können.?!