• Kirchhof spricht über Bürger und Medien in Oldenburg: 05. Mai 2015

[six2seven]

………und die Gabe, dem Anderen, dessen Meinung man evtl. nicht teilt,
trotzdem aufmerksam zuzuhören.

Hallo,

….die Mahnung in Ehren, aber diese Einsicht muss BEIDEN SEITEN geläufig sein.
Bislang läuft es allerdings so, dass die ANDERE SEITE , ohne wesentliche Anhörung
des Klägers, alles auffährt, Politik, Justiz und GUTACHTER, um Stand und Besitz zu verteidigen, Herr Justiziar B….. vom HR sieht sogar die demokratisch Grundordnung gefährdet, sollte die warme Pfühle, in der man sich die letzten 50 Jahre bestens eingerichtet hat, angetastet werden.

Der Merksatz von Viktor7 sollte größere Verbreitung erfahren:
"Es ist schwierig, jemanden etwas verstehen zu machen, wenn sein Einkommen davon abhängt, es nicht zu verstehen".

[Frei]

Hallo.

Ich hatte anfangs mal überlegt, evtl. dorthin zu gehen, hatte das mittlerweile aber vergessen/verdrängt, und lese heute in der NWZ:

...

Veranstaltung in Zusammenarbeit
mit dem Oldenburger Anwalts- und Notarverein e.V.
und dem Richterbund Oldenburg.
Eintrittskarten sind in der Buchhandlung Isensee erhältlich.

Eintritt: 10 Euro, für Vereinsmitglieder 5 Euro.

Dieser Termin ist ausverkauft.

Frei

[Greyhound]

Bericht in der NWZ zum Kirchhof-Vortrag:
Klare Ansage an die Medien
http://www.nwzonline.de/politik/niedersachsen/klare-ansage-an-die-medien_a_27,0,1698437208.html

Es ging also in keiner Weise um seine -drastisch umgesetzten- Vorschläge für einen Rundfunk"beitrag".

Erstaunlich ist sein Vorschlag:

"Zudem müsse eine unabhängige Institution geschaffen werden, die Bürger darüber aufkläre, welches Medium in welchem Bereich glaubhaft berichte und welches nicht."

Angeblich soll es doch der unentbehrliche öffentlich-rechtliche Rundfunk sein, der als unabhängige Institution seriös, sachlich und glaubhaft berichtet - und damit angeblich sogar einen derart positiven Einfluss auf die Gesellschaft ausübt, dass dies quasi automatisch auf jeden einzelnen Bürger umschlägt und eine Zwangsfinanzierung rechtfertigt.

[Sophia.Orthoi]

Erstaunlich ist sein Vorschlag:

"Zudem müsse eine unabhängige Institution geschaffen werden, die Bürger darüber aufkläre, welches Medium in welchem Bereich glaubhaft berichte und welches nicht."

Ja, so etwas wie ein Wahrheitsministerium.

[seppl]

Mich irritiert etwas das Wort "glaubhaft". Müsste es nicht "wahrheitsgemäß" heissen?

[Knax]

Außerdem müsse es in den Redaktionen eine wöchentliche Selbstreflexion über die eigene Berichterstattung geben.

In welcher Welt lebt der denn?

Die machen dort höchstens eine wöchentliche Selbstreflexion über die eigene Gehaltssituation.

[Sophia.Orthoi]

In welcher Welt lebt der denn?

Das ist vielleicht die eigentliche Frage, aber es genügt eine einfache Antwort: nicht in der Welt deren, die von seinen Urteilen und Gesetzvorstellungen betroffen sind.

Er ist eine Figur, von der sich Politiker, einschließlich Rundfunkanstalten, bedienen, um ihre Interessen durchzusetzen, aber ihn dabei nicht wirklich ernst nehmen. Er macht dieses Spiel anscheinend gerne mit.

Alles ist "Informationsgesellschaft", Rundfunk, Theater.

[Viktor7]

Bericht in der NWZ zum Kirchhof-Vortrag:
...
Erstaunlich ist sein Vorschlag:

"Zudem müsse eine unabhängige Institution geschaffen werden, die Bürger darüber aufkläre, welches Medium in welchem Bereich glaubhaft berichte und welches nicht."

Angeblich soll es doch der unentbehrliche öffentlich-rechtliche Rundfunk sein, der als unabhängige Institution seriös, sachlich und glaubhaft berichtet - und damit angeblich sogar einen derart positiven Einfluss auf die Gesellschaft ausübt, dass dies quasi automatisch auf jeden einzelnen Bürger umschlägt und eine Zwangsfinanzierung rechtfertigt.

Eine Institution und noch dazu eine unabhängige, kann der gute Kirchhof lange suchen und er wird diese nicht finden. Die KEF sollte auch unabhängig sein und dennoch werden alle Mitglieder von den Ministerpräsidenten gewählt. Damit ist diese genauso Verfassungswidrig besetzt, wie die Aufsichtsgremien des ZDF, wo munter die Politiker die Lenkung übernommen haben.
Dazu das Urteil des Bundesverfassungsgerichts: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg14-026.html

Eine unabhängige und kostengünstige Aufsichtsform über eine wahrheitsgemäße Berichterstattung stellt sich über die freie Entscheidung für oder gegen die Quelle durch Menschen und viele unabhängige Medien im Land automatisch ein. Der Staat muss dafür sorgen, dass keiner der Medienunternehmen eine marktbeherrschende Größe erreichen kann. Der politische Einfluss und eine 21 Mio. € pro Tag Zwangs-Subventionierung der vorgesetzten ö.-r. Option trägt zur manipulierten Berichterstattung gerade bei.

[Greyhound]

Der Staat muss dafür sorgen, dass keiner der Medienunternehmen eine marktbeherrschende Größe erreichen kann. Der politische Einfluss und eine 21 Mio. € pro Tag Zwangs-Subventionierung der vorgesetzten ö.-r. Option trägt zur manipulierten Berichterstattung gerade bei.

Im Rundfunkstaatsvertrag gibt es unter § 26 (Sicherung der Meinungsvielfalt im Fernsehen) eine diesbezügliche Regulierung nur zum privaten, nicht aber zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Denn § 26 steht unter dem III. Abschnitt: Vorschriften für den privaten Rundfunk.
 

(2) Erreichen die einem Unternehmen zurechenbaren Programme im Durchschnitt eines Jahres einen Zuschaueranteil von 30 vom Hundert, so wird vermutet, dass vorherrschende Meinungsmacht gegeben ist. Gleiches gilt bei Erreichen eines Zuschaueranteils von 25 vom Hundert, sofern das Unternehmen auf einem medienrelevanten verwandten Markt eine marktbeherrschende Stellung hat oder eine Gesamtbeurteilung seiner Aktivitäten im Fernsehen und auf medienrelevanten verwandten Märkten ergibt, dass der dadurch erzielte Meinungseinfluss dem einem Unternehmen mit einem Zuschaueranteil von 30 vom Hundert im Fernsehen entspricht.

Nun wird dem zwangssubventionierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch noch das aggressive Vordringen ins Internet ermöglicht und ein unheilvoller Konkurrenzkampf zum zwischenzeitlich offenbar notleidenden Zeitungsmarkt herbeigeführt - wobei der öffentlich-rechtliche Rundfunk einem Qualitätsdruck durch "Kunden"zufriedenheit nicht ausgesetzt ist. Das ist nicht im Sinne der Rechtsprechung des BVerfG zum dualen System und es ermöglicht dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Manipulation.