[goldjack]

Hallo Leute,
Person A's  Fall ist ähnlich wie der von Consystor. Gläubiger ist Beitragsservice. Ein Vollstrecker der Stadt Essen hatte sich angekündigt. A war nicht da.
Hat dann auch den RA Blöck einen Brief schreiben lassen (öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch).
Jetzt wartet A mal ab…
Bei Aktion kommt update.

Dank an Consystor 

Edit Uwe:
Platzhalter wie z. B. „Person A“, „Ort C“ usw. benutzen.

[wittenra]

Hallo, könnte mir eventuell jemand die Kontaktdaten von Herrn Blöck zukommen lassen?

Danke vielmals

[Consystor]

Hallo!

Nichts zu danken!

Dies ist die letzte mir bekannte Adresse:
Rechtsanwalt Thorsten Bölck
Kanzlei Quickborn
Bahnhofstraße 11
25451 Quickborn
Telefon: 04106/82388
Telefax: 04106/2619

Viele Grüße

[Shinobi]

Manche Vollstreckungsbeamte sind nicht aufgeklärt.
Ich habe am 22. Januar 2018 auch von der Gemeindekasse meiner Gemeinde einen Vollstreckungsbescheid bekommen und mir zwecks Klärung einen Termin geben lassen.
Die Verwaltungsbeamtin zeigt mir das Schreiben vom WDR.
Wie üblich, oben der WDR, links der Beitragsservice und das Ganze ohne Unterschrift.

Ich erklärte der Beamtin meine Situation und gab Einblick in die Arbeitsweise der "GEZ".
Erstaunt war sie, als das Impressum des Beitragsservice aufpoppte .. ("...wie, nicht rechtsfähig?").
Als ich ihr dann noch eine Strafandrohung zur Unterschrift vorlag, war der Bann gebrochen.
Ich denke, wir haben einen Mitstreiter mehr auf unserer Seite.

Die Dokumente sind auf meiner Seite unter dem Reiter "Der Fall" abgelegt.

Gruß Shinobi
Der Lauf meiner "Geschichte":
http://www.shinobi.mynetcologne.de/

[gvw]

Wie sieht es denn in dem Fall in Aachen aus

[McKaber]

Danke Shinobi für das zur Verfügungstellen der Dokumente. Mal sehen wann Person B das verwenden kann.
Ich würde allerdings vermuten die Vollstrecker in der Heimatstadt des WDR sind schon äusserst abgehärtet, die werden über so eine Strafandrohung wohl nur lachen?

[drboe]

Er steht in keinem Gesetz, und doch gibt es ihn: den öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch. Er gibt Bürgern die Möglichkeit, von der Verwaltung die Beendigung gegenwertiger oder das Unterlassen drohender Beeinträchtigungen verlangen und dies notfalls gerichtlich durchzusetzen.

https://www.lecturio.de/magazin/verwaltungsrecht-der-oeffentlich-rechtliche-unterlassungsanspruch/

http://www.rechtslexikon.net/d/abwehr-und-unterlassungsanspruch/abwehr-und-unterlassungsanspruch.htm
http://www.juraindividuell.de/artikel/staatshaftungsrecht-uebersicht/

Siehe auch Eingangsbeitrag dieses Threads.

M. Boettcher

[McKaber]

Erst neulich wollte Person X den ÖR-Unterlassungsanspruch geltend machen, dem Gericht war dieser jedoch unbekannt. Es konnte lediglich Eilrechtsschutz gegen die Stadtkasse zur Abwendung der Zwangsvollstreckung eingereicht werden. Mit wenig Aussicht auf Erfolg, wie der Gerichtsschreiber verlauten lies.

Wer also hier hat schonmal einen wirksamen ÖR Unterlassungsanspruch erwirkt?
Und damit meine ich jetzt nicht RA Bölck vor dem Gericht in Aachen - wie beschrieben unter
Stadt Aachen stellt Vollstreckung vorläufig ein ("Unterlassungsanspruch")
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13567.0.html

Wie genau stellt man das an?

[weba]

Gibt es ein Aktenzeichen zu dem Aachener Vorgang?