• BERUFUNG - OVG Münster - 12. März 2015 um 10:15: 12. März 2015

[Knax]

Ich kann nicht so ganz verstehen, wie überhaupt über die Verfassungskonformität entschieden werden kann, wenn noch nicht einmal feststeht, was unter dem vom Verfassungsgericht geprägten Begriff der "Grundversorgung" überhaupt zu verstehen ist.

[LeckGEZ]

Es ist definitiv eine bodenlose Sauerei was uns die Verwaltungsgerichte weiss machen wollen. Für mich riecht das schon ganz stark nach Bestechung mittels Rundfunkbeiträgen! Wenn jetzt so ein ZDF Fernsehrats-Politiker über die nächsten Bundesverfassungsrichter bestimmt, dann verstehe ich die Salamitaktik. Je mehr Verzug desto mehr Beitrags-treue Richter.

MaxKraft24, Du hast auch meine finanzielle Unterstützung. Auch wenn das Bundesverwaltungsgericht nur eine unbedeutende Durchgangsstation mit Abwimmelcharakter ist.

Es stinkt gewaltig in Fernsehland!

[Kurt]

gefrustetes Kopfschütteln 

@maxkraft24: auch ich habe wenigstens !!! 17,98 Teuronen für Dich - bzw. "unsere" Sache übrig

Gruß
Kurt

[abacap]

Hallo liebe Mitstreiter,

wer hat anderes erwartet?  Wenigstens ist jetzt der Weg zur nächsten Instanz offen. Dieser Weg muss um Himmelswillen gegangen werden!Ich hoffe Maxkraft24 hat die Kraft und die Nerven das mit RA Bölck weiter zu machen. Unterstützung kommt finanziell natürlich auch von mir!

[karlsruhe]

Mal was Schönes im ganzen Elend.

Sitze noch im Zug nach Freiburg und habe Sicht auf einen wunderbaren

Sonnenuntergang, einfach toll.

[Totalverweigerer]

Die Schreckensjahre der nationalsozialistischen Herrschaft haben dazu geführt, dass unsere gesamte Justiz, mit nur wenigen Ausnahmen korrumpiert wurde, bis kein bisschen Ethos oder Rechtsempfinden übrig blieb.

(Nicole  Joens: Korrupte Medienmacht. Wege aus dem Sumpf. <S.33>)

[Sophia.Orthoi]

Die Spendenaktion geht weiter.

Wir brauchen aber mehr Klagen bis ganz oben und andere Argumente.

Europarecht ist sehr wichtig.

Mit "Es ist nicht Beitrag" wurde viel gesagt, aber wichtiger ist die Abgrenzung von der Steuer.

Die alte "Gebühr" war weder Gebühr noch Beitrag, und galt als rechtmäßig, weil sie von einer Steuer
abzugrenzen war.

[ohmanoman]

Na, die halten aber zusammen, die Politiker, Richter, einige Zeitungen, Verbraucherzentrale (noch ne Idee? ). Ich werde mal versuchen im Golf Club einzutreten!
Der ÖRR jubelt und belullt sich ein.

ICH LEIDE AN GEDANKENKREBS WENN ICH DAS ALLES LESE!

Können wir Verweigerer nicht auch zusammen halten? Ich spende auch weiter!!!!
Ohohoh......

[ohmanoman]

Ich habe mir Gedanken gemacht, warum der BS alle, oder die, von denen sie die Adresse zugespielt
bekommen haben, mit dem Schreiben „Einfach für alle“ auf postalischen Weg informiert haben und nicht über die ÖRR Sender. Das wäre doch billiger gewesen. Die ganzen Postbeiträge hätten sie sich doch gespart!
Zum Beispiel ein Spott in eigener Sache, wie: Liebe Zuschauer, bitte zahlen sie ab den 01.01.2013 einen Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 € für das innehaben einer Wohnung, weil wir nicht mehr
pro Empfangsgerät abrechnen sondern pro Raumeinheit blablablabla …....

MICH hätten sie damit NICHT erreicht, weil ich und auch noch einige andere Menschen den
Mist nicht ansehen (weil kein Empfangsgerät)!
Sie mussten den  postalischen Weg nehmen, weil es sonst Niemand erfahren hätte!!

Oder:
Liebe Zuschauer, wir haben 60.000 Mahnungen rausgeschickt, vielleicht ist Ihr Nachbar dabei?
Bitte informieren Sie ihn doch bitte, falls er kein Rundfunkgerät sein eigen nennt. Vielen Dank blablabal....

Verdammt, haben die alle die Wirtschaftskunde in der Schule geschwänzt?

ZB. Der Lehrer: „Ab heute gibt es jeden Tag einen Apfel für euch und der kostet 1 €, weil er gesund ist!“ Liselotte: „ich mag aber keine Äpfel!“ Lehrer: „Warum denn nicht, der ist doch gesund!“ Lieselotte etwas schüchtern: „Ich bekomme von Äpfel Blähungen und das tut weh!“ Lehrer: „Du musst ihn ja nicht essen, wenn du nicht willst, aber den 1 € musst du aber zahlen!“ Liselotte: „Warum?“ Lehrer: „Weil ich dir den doch anbiete!“ Lieselotte: „Warum?“ Lehrer: „Das erklärt dir der Matte – Lehrer!!!!“

Ohmanoman

[dimon]

Ab zu nächsten Spendeaktion

[zuwider]

Ich hoffe ebenfalls, Maxkraft24 hat die Kraft und die Nerven das mit RA Bölck weiter zu machen.

...natürlich wird dann fleißig weitergespendet!

[steilkueste]

Die alte "Gebühr" war weder Gebühr noch Beitrag, und galt als rechtmäßig, weil sie von einer Steuer
abzugrenzen war.

Wieso sollte die "alte Gebühr" kein Beitrag sein? Ich finde sogar, sie ist das Musterbeispiel eines Beitrages (ähnlich wie ein Vereinsbeitrag): beim alten Verfahren hat man sein Gerät angemeldet und ist somit Mitglied in der Gemeinschaft der Beitragszahler geworden. Wie in einem Fitnesstudio hat man den Beitrag auch dann weitergezahlt, wenn man das Gerät nicht genutzt hat. Beiträge waren erst nicht mehr fällig, wenn man sich abgemeldet hat. Anknüpfungspunkt für die Zahlung des Beitrages war eine bestehende Anmeldung. Die Anmeldung steht im Zusammenhang mit einer möglichen Nutzung des Rundfunks. Also 100% Beitrag meiner Meinung nach.

Das neue Verfahren ist kein Beitrag, da die "Zwangsanmeldung" in keinem kausalen Zusammenhang mit der Rundfunknutzung steht, sondern wie eine Steuer willkürlich und unausweichlich erfolgt, also eine für eine Steuer typische Zwangsfinanzierung durch die Allgemeinheit.

[Gast]

Wie kann ein Anwalt, der sich nicht nach der Gebührenordnung für Rechtsanwälte bezahlen lässt, derartig auf "Beitrag" rumhacken, dass es jedes Gericht abweisen muss?
Denn kein einziger Rundfunkbeitrag verstößt auch nur im Ansatz gegen das GG!

Auch das Innehaben einer Wohnung und dies an die Abgabe zu koppeln, ist nicht verfassungswidrig!

Es verstößt nur gegen die Menschenrechte

Und somit wäre man auf Augenhöhe mit der EU!
Das in der Schweiz 2018 einzuführende und beschlossene Modell sieht die Abgabe auch pro Wohneinheit vor.
Jedoch mit einer Ausstiegsklausel und dies muss doch in D auch möglich sein.
Der Ansatz "Abgabe oder Obdachlosigkeit" ist dann als zielführender anzusehen, denn die EU-Charta verlangt ja, die Obdachlosigkeit zu vermindern und nicht zu erweitern!
Und diese Charta hat D ja mitunterzeichnet!

[Manso]

Ich bekomme immer mehr das Gefühl, dass dies nur noch politisch zu lösen sein wird.

Das möchte ich bezweifeln, da Konzerne, Lobbyisten, Medien, Banken und eben auch die Rundfunkanstalten mächtiger sind als die Politik, so traurig das auch ist:
https://youtu.be/rzv4uSNzpgs?t=18s

Wir müssen von Art 146 GG Gebrauch machen, bzw. hätten wir schon sehr lange machen müssen.

In diesem Sinne hoffe ich auch, dass Maxkraft und Bölck weiter machen.
Wenn die Presse, die heute anwesend war darüber berichtet hat, stellt hier auch bitte mal Links zu den Beiträgen rein.

[Blitzbirne]

Ich denke, die Brisanz des Themas ist dem Großteil der Bevölkerung noch nicht klar genug. Wir tummeln uns hier im Forum und sind mit Aktionsständen an Wochendenden präsent. Aber es reicht nicht! Wir müssen die (noch) unabhängigen Medien auf unsere Seite holen und das korrupte(?) System aufdecken! Die Bevölkerung soll erschrecken vor dem, was die Justiz uns da vorträgt! Erst wenn jeder einzelne Bürger merkt, dass man ihm jeden Monat in die Tasche greifft und 17,98€ rausholt und er sich nicht dagegen wehren kann/darf, wird die Aufmerksamkeit größer und der Druck auf die Gerichtbarkeit größer.

Wie kommen wir dahin? Lokalzeitungen? Lokalradio? Werbebanner im Internet auf prominenten Interneitseiten? Große bundesweite Werbeplakate? Die Bürger sollen täglich sehen, welchen Krieg die öR führen wollen... das wird viiiiieeeele zum Umdenken anregen!

Wir Deutschen sind halt manchmal zu gehorsam dem Staat gegenüber und vertrauen darauf, dass alles seine Richtigkeit hat. Das war schon vor 60 Jahren so: Wurde befohlen, den Nachbarn anzuzeigen, wenn der Juden beherbergte, so hat man es halt getan, obwohl man bis dato in bester Freundschaft miteinander gelebt hat. Es wurde ja von der Obrigkeit angeordnet. Was dann passierte, ist jedem bekannt. Also: Wir können noch so humane Grundgesetze haben, wenn der Staat sich durch die Gerichtbarkeit und seine "Staatsferne" über die Grundrechte hinweg setzt, sind es leere Worte und der Bürger sollte selbst erkennen, was Gut und was Böse ist und entsprechend handeln.

Auch von mir kann finanz. Unterstützung erwartet werden. Kann man ein Sammelkonto auf Paypal oder einer ähnlichen Plattform ohne horende Gebühren einrichten?

Leute, der Tag wird kommen! Die Frage ist nicht ob, sondern wann! Gemeinsam statt einsam!

PS: Ich muss hier nochmal anmerken, dass mir ein ungeheurer Zusammenhalt in diesem Forum aufgefallen ist. Trotz einer miesen Grundstimmung den Parasiten der Gesellschaft (*hGuEsZt*) gegenüber werden mittlerweile verzweifelte Mitstreiter weder beschimpft noch bewertet, sondern ermutigt und zum Durchhalten bewegt. Weiter so im Kampf gegen den Endgegner!