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  • BERUFUNG - OVG Münster - 12. März 2015 um 10:15: 12. März 2015

Autor Thema: BERUFUNG - OVG Münster - 12. März 2015 um 10:15  (Gelesen 81590 mal)

  • Beiträge: 465
Liebe Mitstreiter,

ich habe die Berichte über die Verhandlung und Urteilsverkündung am OVG Münster mit Anteilnahme und Spannung verfolgt und ziehe meinen Hut vor all denjenen, die sich mutig und beharrlich gegen die staatliche Willkür in Form des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags stellen! Meine Unterstützung sei Euch gewiss!

Für heute will ich Euch folgendes Zitat mit auf den Weg geben, das ich aus dem Munde von Georg Schramm gehört habe und das er Papst Gregor (6. JH) zuschreibt:

Zitat
"Die Vernunft kann sich mit größerer Wucht dem Bösen entgegenstellen,
wenn der Zorn ihr dienstbar zur Hand geht."

Auch ich werde den Rechtsweg beschreiten in der Hoffnung, am Ende des Tunnels auf Vernunft und Gerechtigkeit zu stoßen.


In diesem Sinne wünsche ich eine gute Nacht und einen frischen Start in den nächsten kämpferischen Tag!

Euer Mork vom Ork


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 13. März 2015, 15:44 von Bürger«

g
  • Beiträge: 181
man kann hier nur großen Dank an alle hier aussprechen, die jetzt immerhin schon in Blickweite BVerwG für Änderung des Status Quo rackern !!
jeder Verwaltungs-Gerichtsbarkeit hierzulande kann man eigentlich nur einen Satz auf den Weg mitgeben:

Mut tut gut !


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  • Moderator
  • Beiträge: 2.348
  • Nichtnutzer: ich werde niemals freiwillig zahlen
Es geht los.
3 Richter und 2 Ehrenamtliche.

1 Vereidigung davor

Vereidigt wurde einer der ehrenamtlichen Richter  vor Verhandlungsbeginn und er konnte dann gleich dabei bleiben.

Quasi seine Feuertaufe „der besonderen Art“ oder wie sollte man den Lauf

und Ausgang dieser Verhandlung bezeichnen.

Ich kam mir wie in mehreren Parallelwelten vor.

Die Welt des Vortrages von RA Bölck, die Welt der Zusammenfassung durch die vorsitzenden Richterin, die Welt der Darstellung der Sachlage durch den Vertreter des WDRs, die Welt des Urteiles (mit entsprechender körpersprachlicher Unterstreichung)

Nur wurde die reele, wirkliche Welt nicht bei allen der o.g. Situationen abgebildet.

Beim Runden Tisch in Freiburg dannach, überlegten die Teilnehmer, dass es für die Richterschaft, egal aus welcher Stadt und von welchem Verwaltungsgericht, mal nicht schlecht wäre, bei
so einem Runden Tisch mal selber teilzunehmen und mal die wirkliche „Stimme des Volkes“ zu diesem Thema
hautnah, realitätsecht, unverfälscht, z.T. Unter die Haut gehend, berührend, die wirkliche
Lebenserfahrung mal mitzuerleben, mit diesen wirklichen Personen persönlich diskutieren zu
können, das Ohr beim realen Menschen und dessen Lebensumstände zu haben.

Und dann nach besten Wissen und Gewissen unabhängig von.....gerecht zu urteilen.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 13. März 2015, 02:32 von karlsruhe«
Statement nach der Verhandlung, 16.05.18 BVerfG:
Wegen der zunehmenden schwindenden Akzeptanz, wurde  über mehrere Jahre nun das bestehende Modell ausgedacht, und dabei wortlos hingenommen, dass es dabei zu immensen Kollateralschäden kam/kommt!!!!!!!!

Ich will einfach als ehrlicher Nichtnutzer erkannt, akzeptiert, toleriert und in Ruhe gelassen werden, ohne irgendeine Art von "Schutzgeld" zahlen zu müssen, um nicht in den Knast zu wandern, danke!!!

s
  • Beiträge: 1
Es ist schon ein Witz was bezügl. der Rundfunkgebühr in userem TOLLEN!!!! Rechtsstaat passiert, als arbeitender zahlt man ja nicht nur genug Steuern sondern wird auch noch mit dieser Zwangsabgabe bestraft obwohl man diesen Mist nicht mal haben will, guckt bzw. gucken will. Bin selbst noch mit einer Klage vorm VG Düsseldorf, die somit dann wohl auch abgewiesen wird  :'( :'( :'(

Würde auch was beisteuern wenn maxkraft weiter macht  :) :) :)


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m
  • Beiträge: 272

...
Video:
https://www.facebook.com/video.php?v=904419526256542

Ja, sehr interessant. So bekommt das Thema endlich etwas mehr Fahrt und der Druck auf den örR steigt.
War da nur ein TV-Team im Saal?
Auf jeden Fall vielen Dank für Dein und Herrn Bölcks Engagement. Ich hoffe Du machst weiter. Meine Unterstützung gibt es weiterhin.

Soweit ich das richtig mitbekommen habe, waren im Saal um die vier TV-Sender vertreten. RTL und WDR haben definitiv auch Aufnahmen gemacht.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 13. März 2015, 08:29 von maxkraft24«

G
  • Beiträge: 1.510
Zitat
Würde auch was beisteuern wenn maxkraft weiter macht  :) :) :)

Auch ich gebe mein Geld lieber freiwillig einem fleißigen Anwalt als unter Zwang der nichtsn... fau... verk.... korru.. verfilz.. Rundfunkbande.


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Auch meine finanzielle Unterstützung gegen dieses SCHANDURTEIL ist sicher!


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Ich bin auch dabei, wenn es weiter geht.


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Mfg
badboy-72

D
  • Beiträge: 100
Einer für Alle, Alle für Einen.


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Ich stehe auch hinter dir!


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  • Beiträge: 2.348
  • Nichtnutzer: ich werde niemals freiwillig zahlen
Video: von SAT.1/NRW

https://www.facebook.com/video.php?v=904419526256542




Zitat der Sprecherin:

„....1,3 Milliarden mehr Abgaben....“

und Einnahmen, jetzt schon.

Was ich allerdings bei den Runden Tischen bundesweit persönlich mitbekomme,
müssen das dann wohl erstmal noch die Gelder sein, die schon immer gezahlt wurden, (zu GEZ-Zeiten) zuzüglich der Gelder von den Personen, die aus Unwissenheit oder Angst: Zwangsvollstreckungen, Gerichtsvollzieher etc. (eben der besondere SERVICE des Beitragsservice!) nun auch zahlen, da sie noch nicht durch uns aufgeklärt und informiert wurden (Runde Tische, Infostände etc.)

Bzw. bei den Abgaben für die Betriebsstätten, von den Unternehmern diese Mehrkosten so kalkulieren werden, dass es der Kunde kostentechnisch „aufs Auge gedrückt bekommt“ oder der Steuerberater dies dann irgendwie verbucht.

Egal bei welchen Runden Tisch ich auftauche, mit meiner Klage beim Verwaltungsgericht bin ich da oft die Einzigste.

So auch gestern beim Runden Tisch in Freiburg.

Hier sind zwar die Zahlungforderungen auch schon um die 500,- € (aktueller Stand: Do. 12.03.15) so man dort schon „erfasst und zur Not zwangsangemeldet wurde“, aber eine „Rechtsbehelfsbelehrung“ ist in Freiburg noch größtenteils unbekannt.

Sogar ganze Landstriche sind noch garnicht erfasst.

Bsp: Erfurt hatte eine größere Erfassungswelle im Dezember 2014!

Woher ich das alles weiss?

Ich bin tatsächlich überall vorort!!!

Wie kann da nun aber überhaupt etwas von Finanzbedarf und Finanzeinsatz etc. gesprochen werden, wo findet da eine Transparenz über diese Milliardenbeträge statt?

Ich kenne mich damit zwar nicht aus, aber gehört bei solch einer riesigen, für wohl niemanden mehr
zu übersehenden Geldmenge, nicht soetwas wie ein „Aufsichtsrat“ eine „Aufsichtsstelle“
geschaltet oder wo landet dies alles aus dieser „GELDDRUCKMASCHINE“

(@User gelddruckmaschine, du hast deinen Nickname wahrlich mit Bedacht gewählt )


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J
  • Beiträge: 88
Ich bin dabei.

Großzügige Menschen müssen nicht unbedingt begüterte Menschen sein.


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  • Beiträge: 374
  • Status: Vielleicht gehe ich bald in den Knast
Ich sehe das als einen (zumindest) kleinen Teilerfolg!

- Sat1 hat damit eine grosse und breite Masse erreicht, welches ein sehr großer Vorteil sein wird!

- Die beschämenden Gesichter der Richter - wissentlich dass sie bereits ebenfalls in diesem Sumpf stecken - und das auf sie achtene Volk, welches mittlerweile erkannt hat dass zielführende Richter zu Gunsten eines Unternehmens unser Recht mit Füßen treten!

- Mitstreiter, welche nun erfahren dass der Kampf und der Widerstand tatsächlich vorangeht und weitergeführt wird und vor Allem: Bereits besteht! Sich dadurch nicht alleine fühlen und sich der Allgemeinheit endlich anschließen!


Für die nächste Instanz bin ich dabei!
Du kannst ebenfalls mit meiner finz. Unterstützung rechnen!


Bitte um kurze Info wie ich dbzgl. spenden kann - oder reicht der o. a. Spenden-Link?


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Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, daß sie demokratische Rechte mißachtet.”
Dr. Gustav Heinemann, Bundespräsident (1969 –1974 )

M
  • Beiträge: 87
Dass den Richtern dieses Urteil offensichtlich selbst unangenehm war, bedeutet für mich nur eines:

Entweder profitieren sie genauso von diesem System ...
oder sie müssen Konsequenzen fürchten, wenn sie anders urteilen.

Überraschen tut mich das allerdings nicht mehr, denn wenn man mal viel tiefer in die Materie einsteigt, wird einem .. erstens .. nicht nur klar, dass der Rundfunkbeitrag nur eines von sehr vielen Dingen ist, die hier in diesem Land falsch laufen und .. zweitens .. was genau dahinter steckt.


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R
  • Beiträge: 1.126
Aus der Pressemitteilung des OVG Münster:

Zitat
... Die Gesetzgebungskompetenz für die Erhebung des Rundfunkbeitrags liege bei den Ländern....

Stellt sich die Frage, ob es sich überhaupt um ein Gesetzgebungsverfahren im üblichen Sinne handelt. Das trifft m. E. nicht auf die Staatsverträge zu. Vielleicht sollte man hier mal allmählich ansetzen.

Wir haben es ja hier nicht mit irgendeiner Wald- und Wiesenregelung  zu tun. Da werden Milliardenbeträge frei- und in die Kassen der ÖRR gespült, die Parlamentarier aber bei den Entscheidungen bzw. bei der Gestaltung außen vor gelassen. Es ist schon widersinnig, wenn für einen staatsfreien Rundfunk die Verträge in den Staatskanzleien ausgehandelt werden.


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"Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchnahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 I GG Bestand hätte." Dr. Hermann Eicher, SWR-Justitiar in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 12/2009"

 
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