[René]

WDR5 – Umstrittene Studie: Gutachter wollen Rundfunkbeitrag abschaffen

Zitat:
»Der Auftrag des öffentlich-rechtliche Rundfunks sei nicht mehr zeitgemäß. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des wissenschaftlichen Beirats des Finanzministeriums. Entsprechend fordern die Wissenschaftler eine Abschaffung des Rundfunkbeitrags. Dazu ein Gespräch mit Hendrik Zörner, Pressesprecher des Deutschen Journalistenverbandes.
Sendung zum Thema

Rundfunk ist Ländersache. Von daher wird das Gutachten keine direkten Folgen haben. Allerdings wird damit politische Stimmung gegen die öffentlich-rechtlichen Sender gemacht. Ist das Aufgabe des Beirats, der das Finanzministerium in Steuer- und Finanzfragen beraten soll? Welche politischen Interessen hat der Beirat? Wie viel politische Unterstützung haben solche Forderungen?«

http://www.wdr5.de/sendungen/toenetextebilder/Rundfunkbeitrag102.html

[Pepe]

Hier noch ein Link zum DJV

Der DJV ist an den Rundfunkanstalten durch eigene Betriebsgruppen aktiv......

http://https://www.djv.de/startseite/info/beruf-betrieb/rundfunk-und-online/rundfunkanstalten.html

[GEiZ ist geil]

Dieser Beitrag des WDR5 ist eine Frechheit.

"Da liegt so ein Gutachten herum"

"Wir wissen nicht wer ein Interesse daran hat"- Der wissenschaftliche Beirat lebt vielleicht in dieser Welt und nicht in der "Parallelwelt ÖRR". Die werden nicht aus den Rundfunkzwangsgeldern finanziert. Vielleicht hat aber auch der Dummfunk versucht eines deren studierenden Töchterchen zu Vollstrecken? Irgendwann ist das Fass voll.

[odenil]

Interessanterweise wird auf das eigentliche Thema des Gutachtens so gut wie gar nicht eingegangen.
Es geht mehr um die Frage, wer das Gutachten in Auftrag gegeben hat und es wird einfach mal das Stichwort "Lobbyisten" in den Äther posaunt.

Hellhörig wurde ich, als Hendrik Zörner von den 32 Professoren spricht als (Zitat):
"[...] Gutachter, an deren Kompetenz in Wirtschafts- und Finanzfragen nicht zu zweifeln ist."

Da das Gutachten den örR-Gebühren einen Steuterstatus zuweist, werde ich Herrn Zörner gleich mal in meiner Klageerwiderung zitieren.

Wieso spricht Herr Zörner eigentlich mehrmals und unkorrigiert von dem seit einem Jahr bestehenden neuen Gebührenmodell, wo es doch schon seit zwei Jahren existiert?

[Bürger]

Interessant... pikant... skandalös...
...dass - ohne erst einmal (außer "aktuell", was ja nun schon seit über einer Woche vertan ist) nüchtern, "umfassend, unabhängig und objektiv" Bericht zu erstatten - nun ausgerechnet mit dem voreingenommenen/ befangenen DJV, dessen Vorsitzender in seiner Eigenschaft als ZDF-Fernsehrats-Mitglied auch maßgeblicher Nutznießer aller möglichen Vorteile des Systems ist, also auf geradezu "inzestuös-selbstreferenzielle" Art und Weise ein Vertreter, Mitgestalter und Nutznießer des ö.r. Rundfunks zu seiner *Meinung* befragt und dies als Berichterstattung verkauft wird...

min 1:50

[Hendrik Zörner] Wer hat's bezahlt. [...] dann könnte man vielleicht auch daraus ableiten, wer ein Interesse an einem solchen Gutachten hat.
[Interviewerin] Ich entnehme Ihren Worten, dass hier das böse Wort "Lobbyismus" irgendwo über uns schwebt...
[Hendrik Zörner] Ja, das schwebt sicherlich wie ein Damoklesschwert in dem Zusammenhang über uns. [...]

Hier stellt sich ebenso die Frage, wer das Gutachten zum Rundfunkbeitrag beauftragt und finanziert hat.
Auch "in diesem Zusammenhang" schwebt das "Damoklesschwert des Lobbyismus" über uns...
Die Antwort: ARD, ZDF & Co. haben dieses Gutachten beauftragt und finanziert


Bezeichnend auch min 2:25

[Interviewerin des WDR] "Sie sagen "wir wissen's nicht".
Dann reden wir doch mal über Vermutungen [...]"

Vermutungen = Spekulationen = Boulevard-Journalismus


min 2:30

[Hendrik Zörner] [...] wir haben da schon so ein bisschen die Vermutung, dass es interessierte Kreise gibt, die erneut eine Diskussion über die Rundfunkgebühren vom Zaum brechen wollen. Eine Diskussion, die völlig überflüssig ist. [...] Das ist alles reformiert worden, also aus welchem Grund gerade jetzt - ein Jahr danach - diese neue Diskussion?

Abgesehen davon, dass sich Hr. Zörner hier in der Tat als inkompetent herausstellt, denn die Neuregelung besteht bereits seit zwei Jahren, zeugt es auch von Ignoranz der noch überhaupt nicht abgeschlossenen juristischen Auseinandersetzung.
Es ist keine "erneute" Diskussion, sondern lediglich die Fortsetzung einer noch nie abgeschlossenen bzw. überhaupt erst einmal der Beginn einer noch nie geführten und immer unterschlagenen Grundsatzdiskussion.
Die Behauptung, diese Diskussion sei "völlig überflüssig" kann als nachgerade *anmaßend* bezeichnet werden, denn diese "Reform" ist einer der ungeheuerlichsten sozialstaatlich-rechtsstaatlich-(und)demokratischen Fehlgriffe der jüngeren Geschichte.


min 3:43

[Hendrik Zörner] Natürlich müssen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit den Geldern, die sie zur Verfügung haben, wirtschaften. Das ist keine Frage und das ist die Erwartung eines jeden Gebührenzahlers - völlig zurecht.
Aber diese Rundfunkanstalten, die machen Journalismus [...]

...aber eben mitunter auch nicht immer "guten" Journalismus - und vor allem auch nicht *nur* Journalismus
Das Problem ist doch der unterhaltungsmediale, administrative und rentenzusatzversicherungstechnische Wasserkopf dieses Gebildes.

Ich weiß eigentlich gar nicht, weshalb der DJV überhaupt so affektiv reagiert.
Ich glaube, der wahrhaft *journalistische* Teil des ö.r. Rundfunks wird mit dem Gutachten überhaupt nicht angegriffen...

[Sophia.Orthoi]

Der Zörner zürnt!

Umstritten sei die Studie, nicht der "Rundfunkbeitrag" und die Notwendigkeit des unwirtschaftlich betriebenen, aufgeblasenen, mit einer Zwangsabgabe finanzierten Rundfunks.

Die Audio Datei habe ich nicht gehört, aber was hier Rene veröffentlichte. Schon vorher nahm ich Stellung zum Stil von Zörner:

Presse zum Gutachten des BMF zu Rundfunkbeitrag/ARD+ZDF
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12523.msg84431.html#msg84431

Wie viel politische Unterstützung haben solche Forderungen? Klar, der Rundfunk, nicht der Bürger, wird politisch unterstützt, denn der Rundfunk unterstützt die Politik, solange die Politik den Rundfunk unterstützt.

[20MillionenEuroTäglich]

Die pseudolegalisierte Zwangsabzocke ist Ländersache, wie kann jemand anderes es wagen, Tatsachen in einem Gutachten aufzuzeigen? 

[PersonX]

Ist das die erste Sichtung, welche überhaupt Bezug auf die Studie hat in den ÖRR? Wenn ja, dann wird das bei den anderen ja wahrscheinlich ebenso ablaufen.

Die meisten die diese Studie selber durch lesen kommen zu dem Ergebniss, dass Sie jetzt nicht mehr zahlen sollten und die Zahlung auch einstellen. Die Studie ist sogar eine Empfehlung das genau so zu tun. Vielleicht sollten man die Studie an Orten publizieren wo viele Leute sich täglich treffen.

[GEiZ ist geil]

@Sophia.Orthoi

die Audiodatei unbedingt anhören, auch wenn einem dabei schlecht wird.

[volkuhl]

Interessanterweise wird auf das eigentliche Thema des Gutachtens so gut wie gar nicht eingegangen.
Es geht mehr um die Frage, wer das Gutachten in Auftrag gegeben hat und es wird einfach mal das Stichwort "Lobbyisten" in den Äther posaunt.
...

So what? Ist doch inzwischen (leider) normal, dass auf Argumente nicht eingegangen wird. Fehlt eigentlich nur noch irgendwo der Begriff "Verschwörungstheorie" - um sich vollends zu diskreditieren und lächerlich zu machen. 

[20MillionenEuroTäglich]

Ist das die erste Sichtung, welche überhaupt Bezug auf die Studie hat in den ÖRR? Wenn ja, dann wird das bei den anderen ja wahrscheinlich ebenso ablaufen.

Die meisten die diese Studie selber durch lesen kommen zu dem Ergebniss, dass Sie jetzt nicht mehr zahlen sollten und die Zahlung auch einstellen. Die Studie ist sogar eine Empfehlung das genau so zu tun. Vielleicht sollten man die Studie an Orten publizieren wo viele Leute sich täglich treffen.

Immer mehr Bekannte von Person M stellen ihre BS/GEZ Zahlung jetzt erstmal ein, denn sie wissen, das sogar das Finanzministerium diese Zwangsabgabe kritisiert und einmal überwiesene Beträge auch bei Abschaffung derselben nicht rückwirkend erstattet werden. (Nichtzahlen wird übrigens erst nach einem halben Jahr eine "Ordnungswidrigkeit ;-). Nur noch direkte und indirekte Profiteure dieses Unrechtsystems ignorieren die aktuelle Situation, wie z.B. dieses haarsträubende Interview zeigt: Die Abzocke ist Ländersache, wie kann jemand anderes Tatsachen per Gutachten aufzeigen? (Dies ist keine Rechtsberatung, sondern das Vorgehen von immer mehr zu Unrecht zur Kasse gebetenen Bürgern)

[Einholzkopfsein]

Der Herr Zörner fragt sich wer das Gutachten BEZAHLT hat ? Wer es bezahlt hat Herr Zörner, der STEUERZAHLER ! Frage von mir : Wer hat das Gutachten von P.Kirchhof bezahlt ? Evtl. durch erpressten Zwangsbeiträgen ?
Der Sumpf nimmt kein Ende

https://www.youtube.com/watch?v=4Z_aobH0Tdc

die ersten 20 sek. sind Interessant ! Nun stellt sich mir wiederum die Frage warum mischt sich der DJV im ÖR so massiv ein und kritisiert das Gutachten ? Auch Herrn Zörner Berufswertegang ist in diesem Jahr 2001/ 2002 interessant !!!


02/2001 - 12/2002
stv. Regierungssprecher
Niedersächsische Staatskanzlei
Branche:
Politik, Medien
Art der Organisation:
Gemeinnützig
Unternehmensgröße:
11-50 Mitarbeiter
Beschäftigungsart:
Angestellte/r (Vollzeit)
Karrierestufe:
Manager (mit und ohne Personalverantwortung)
Kommunikation für den Ministerpräsidenten Vorbereitung und Begleitung von Interviews Teilnahme an der Landespressekonferenz Hannover

/www.xing.com/profile/Hendrik_Zoerner

Staatskanzlei ? werden da nicht Rundfunkstaatsverträge abgeschlossen ??
Ein Schelm der Böses denkt und von Lobbyisten spricht 

[Einholzkopfsein]

Hab ich vergessen mit zu erwähnen:
Herr Zörner kritisiert, dass in dem Gutachten kein Medienwissenschaftler mitgewirkt hat.
Also soweit ich weiß und unter  http://de.wikipedia.org/wiki/Paul_Kirchhof nachzulesen ist,
war der Herr P. Kirchof auch kein Medienwissenschaftler!
Und das sein Bundesvorsitzender Herr Konken des DJV EHRENAMTLICH im ZDF Fernsehrat arbeitet wurde mir ja auch per Mail bestätigt und ist im Forum nachzulesen.

[Frei]

Hallo.

Wer sich das Interview des WDR 5 mit Herrn Zöllner nicht nur anhören will, sondern auch nachlesen, um evtl. daraus zu zitieren - hier habe ich das mal kurz mitgeschrieben:

WDR 5, 02.01.2015, 11.47 Uhr
http://www.wdr5.de/sendungen/toenetextebilder/Rundfunkbeitrag102.html

Interview - Umstrittene Studie: Gutachter wollen Rundfunkbeitrag abschaffen

Der Auftrag des öffentlich-rechtliche Rundfunks sei nicht mehr zeitgemäß. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des wissenschaftlichen Beirats des Finanzministeriums. Entsprechend fordern die Wissenschaftler eine Abschaffung des Rundfunkbeitrags. Dazu ein Gespräch mit Hendrik Zörner, Pressesprecher des Deutschen Journalistenverbandes.

Rundfunk ist Ländersache. Von daher wird das Gutachten keine direkten Folgen haben. Allerdings wird damit politische Stimmung gegen die öffentlich-rechtlichen Sender gemacht. Ist das Aufgabe des Beirats, der das Finanzministerium in Steuer- und Finanzfragen beraten soll? Welche politischen Interessen hat der Beirat? Wie viel politische Unterstützung haben solche Forderungen?

Mitschrift vom Interview:

WDR 5: "Jetzt aber auf einen amtlichen Schreibtisch ein kleiner Blick, seit Oktober liegt nämlich beim Bundesfinanzministerium ein Papier herum, ja und das denkt im Wesentlichen laut darüber nach, wie die Rundfunklandschaft in Deutschland sehr erheblich umstrukturiert werden könnte, und zwar nicht zum Vorteil der öffentlich-rechtlichen Sender, die würden nämlich nach diesem Modell nur noch das erledigen was die privaten in Deutschland nicht machen, und auch um den Rundfunkbeitrag geht's jetzt wieder einmal. Erstellt hat das Papier der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums. Das Ministerium selber will die Sache nicht kommentieren, da wird immer nur darauf verwiesen dass der wissenschaftlicher Beirat sich seine Themen selber aussucht und nicht im Auftrag des Ministeriums handelt. Hendrik Zörner ist Pressesprecher des Deutschen Journalisten-Verbandes und kann uns in der Sache hoffentlich weiterhelfen. Herr Zörner, das müssen Sie uns mal genauer erklären. Rundfunk ist ja in Deutschland Ländersache - was hat bitte das Finanzministerium mit den Rundfunkbeiträgen zu tun?"

Zörner: "Gar nichts, und das ist auch die große Frage die wir, also eine von vielen Fragen, die wir an dieses Gutachten knüpfen. Wir wissen nicht warum der wissenschaftliche Beirat, dem immerhin 32 Professoren angehören, des Bundesfinanzministeriums, warum dieser Beirat überhaupt Gedanken über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk macht.

WDR 5: "Ja muss man vielleicht erklären, das Bundesfinanzministerium sagt ja selber auch, dieser wissenschaftliche Beirat ist nicht von uns beauftragt worden, der sucht sich seine Themen selber aus. Wie erklären Sie sich dieses Interesse?"


Zörner: "Ja, das ist richtig, diese Erklärung haben wir auch vom Bundesfinanzministerium bekommen, aber da stllt sie natürlich schon die Frage, und auf die gibt's bislang keine Antwort, wer bezahlt eigentlich den Beirat, und vor allem diese gutachterliche Tätigkeit. Das sind allesamt gut ausgelastete Wissenschaftler, die in der Regel in keine Gutachten nur aus Engagement heraus erstellen. sondern die dafür bezahlt werden. Also wer hat's bezahlt, und wenn man diese Frage beantwortet bekäme, könnte man vielleicht auch daraus ableiten wrr ein Interesse an einem solchen Gutachten hat."

WDR 5: "Ich entnehme Ihren Worten, dass hier das böse Wort Lobbyismus über uns schwebt."

Zörner: "Ja, das schwebt sicherlich wie ein Damoklesschwert in dem Zusammenhang über uns. Der Bundesfinanzminister als Bundesbehörde hat sich eigentlich überhaupt keine Aktien in Sachen öffnentlich-rechtlicher Rundfunk, der ist Ländersache, also wir wissen nicht so wirklich was steckt wirklich dahinter."

WDR 5: "Sie sagen, wir wissen's nicht. Dann reden wir doch mal über Vermutungen - was für ein Ziel vermuten Sie denn dahinter?"

Zörner: "Na, wir haben da schon ein bisschen die Vermutung, dass es interessierte Kreise gibt, die erneut eine Diskussion über die Rundfunkgebühren vom Zaun brechen wollen, eine Diskussion die völlig überflüssig ist, und die vor allem zur Unzeit kommt. Wir haben nämlich eine lange Debatte darüber hinter uns, wie der Rundfunkbeitrag aussehen soll, wie er geregelt sein soll. Das ist alles reformiert worden. Also aus welchem Grund gerade jetzt, ein Jahr danach, diese neue Diskussion."

WDR 5: "Also, wir können klar sagen Sie stehen der Sache kritisch gegenüber. Erklären Sie uns genau warum."

Zörner: "Also, wir stehen der Sache auf jeden Fall kritisch gegenüber. Zum einen deshalb, weil die Gutachter, an deren Kompetenz in Wirtschafts- und Finanzfragen nicht zu zweifeln ist, bislang überhaupt keine Kompetenz in Sachen Medien und Rundfunkanstalten gehabt haben, wir haben das mal gecheckt, da gibt es keine Medienwissenschaftler darunter, der sich an dem Gutachten versucht hätte, das sind allesamt Ökonomen, Leute die marktliberale Thesen zur Grundlage genommen haben um dieses Gutachten zu erstellen, unde natürlich müssen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit den Geldern das sie zur Verfügung haben wirtschaften, das ist keine Frage, und das ist die Erwartung eines jeden Gebührenzahlers zu Recht, aber diese Rundfunkanstalten die machen Journalismus, und der ist eben nicht alleine eine rein wirtschaftliche Veranstaltung."

WDR 5: "Aber um Ökonomie scheint es ja zu gehen, wie man so liest, also das hat ja offensichtlich relativ viel mit wirtschaftlicher Optimierung zu tun was in dem Gutachten steht."

Zörner: "Ganz genau, es geht um nichts anderes, es geht ausschließlich um wirtschaftliche Optimierung. Die publizistische Bedeutung des öffentlich rechtlichen Rundfunks, auch der Auftrag, den der öffentlich-rechtliche Rundfunk und seine Journalisten für die Demokratie in Deutschland haben spiegelt sich in in dem Gutachten noch nicht mal mit einem halben Satz wieder."

WDR 5: "So jetzt wissen wir, das Finanzministerium ist sehr zurückhaltend was die ganze Angelegenheit beetrifft. Wie sehen Sie denn grundsätzlich den politischen Rückhalt in der Sache?"

Zörner: "Ja, das ist es schwer einzuschätzen im Augenblick, also ich glaube die Ministerpräsidenten die ja diejenigen sind, die die Rundfunkstaatsverträge beschließen, und anschließend dann die Landtage, ich glaube die haben kein Interesse an einer neuen Diskussion. Die Diskussionen um die Rundfunkgebühren liegt gerade mal ein Jahr zurück, die sind reformiert worden, das war ein Kraftakt, das war auch für die Politik ein Kraftakt, ich glaube die wollen jetzt bestimmt nicht dieses Thema erneut vom Zaun brechen."

WDR 5: "Der wissenschaftlichr Beirat Bundesfinanzministerium schlägt ein neues Rundfunkmodell oder beziehungsweise Bezahlmodell für Deutschland vor. Hendrik Zörner war das, Pressesprecher des Deutschen Journalistenverbandes."

[Sophia.Orthoi]

Danke, Frei, für die Transkription.

Was zu sagen ist, sagten hier die verschiedenen Kommentatoren schon.

Eine Sendung mag sehr ernst klingen, wenn man aber seine Transkription liest, erfährt man sofort etwas: Niveau von Bildzeitung. Reine Manipulation für unkritische Menschen, die selbst für ihre Hirnwäche teuer zahlen sollen. Und da jammert Zörniger: "Ganz genau, es geht um nichts anderes, es geht ausschließlich um wirtschaftliche Optimierung. Die publizistische Bedeutung des öffentlich rechtlichen Rundfunks, auch der Auftrag, den der öffentlich-rechtliche Rundfunk und seine Journalisten für die Demokratie in Deutschland haben spiegelt sich in in dem Gutachten noch nicht mal mit einem halben Satz wieder." Und das betrachtet der WDR als Vorteil der öffentlich-rechtlichen Sender (siehe ersten Satz): klar, für die Sender, nicht für den Bürger, ist es ein Vorteil.